Lade Login-Box.
Topthemen: Loewe-InsolvenzNP-FirmenlaufGlobe-TheaterMordfall OttingerHSC 2000 CoburgStromtrasse

 

Schneeräumen auch auf Gehweg in verkehrsberuhigter Straße

Hauseigentümer sind für den Winterdienst verantwortlich. Sie können diese Aufgabe aber auch an Mieter, Verwalter oder Hausmeister delegieren. Stellt sich nur noch die Frage: Wo muss überhaupt geräumt werden? Auf dem gesamten Bürgersteig? Oder nur an Zufahrten?



Winterdienst
Der Gehweg muss auch in einer verkehrsberuhigten Zone geräumt werden.   Foto: Tobias Hase

Hauseigentümer müssen im Winter überall für geräumte Wege sorgen, wo Fußgänger unterwegs sind. Dabei sind die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ausschlaggebend, nicht die theoretische Einordnung der Fläche nach der Straßenverkehrsordnung.

Sind Fahrbahn und Gehweg in einem verkehrsberuhigten Bereich nicht klar voneinander abgegrenzt, reicht es nicht, in der Mitte der Fahrbahn zu räumen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 57/16), über das die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.

In dem Fall war eine Frau auf einem nicht geräumten Stück einer verkehrsberuhigten Straße gestürzt. Fahrbahn und Gehweg waren an der Stelle nicht durch bauliche Maßnahmen oder Verkehrszeichen voneinander abgegrenzt. Sie verlangte vom Anlieger Schmerzensgeld, weil dieser seiner Räumpflicht nicht nachgekommen sei.

Der Schnee war am Unglückstag vor dem Grundstück nur in der Mitte der Fahrbahn beseitigt worden. Der Beklagte berief sich darauf, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handele, bei dem sich Fußgänger grundsätzlich überall aufhalten könnten - also auch auf dem geräumten Abschnitt.

Dieser Ausführung folgte das Gericht nicht: Auch wenn es keine eindeutige bauliche Abgrenzung gebe, so wird nach allgemeiner Lebenserfahrung für den Fußgängerverkehr bevorzugt der Bereich genutzt, der einem klassischen Gehweg entspricht. Selbst in der verkehrsberuhigten Zone setzt sich nach Überzeugung des Gerichts kein Fußgänger der Situation aus, auf Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen und ihnen gegebenenfalls ausweichen zu müssen. Der Beklagte war daher auch in dem Bereich des Sturzes zur Räumung verpflichtet.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 02. 2018
13:08 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bauwesen und Bauwerke Fußgänger Hauseigentümer Mieter Schneeräumen Winterdienste
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Fußwege

12.11.2018

Wie viel Winterdienst ist nötig?

Schneeschippen gehört eindeutig nicht zu den schönen Dingen im Winter. Doch es ist so notwendig wie die Erfüllung der Streupflicht, damit Anwohner und Passanten nicht hinfallen und damit sich keiner verletzt. Ein Überbli... » mehr

Wohnungsrenovierung

27.11.2018

Neue Rechte für Mieter kommen

Die «Mietpreisbremse» ist ein Lieblingsprojekt der SPD, dass Mieter vor überzogenen Forderungen von Hausbesitzern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft. Der Bundestag legt sogar ... » mehr

Bundesgerichtshof

14.11.2018

Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Trotzdem bekommen Mieter aus Bochum vom neuen Hauseigentümer die Kündigung. So nicht, entscheidet der BGH - und gebietet damit auch Großinvestoren Einhalt. » mehr

Heizung mieten

23.07.2018

Hauseigentümer können Heizungsanlage mieten statt kaufen

Ist die alte Heizung kaputt, muss die nächste nicht unbedingt gleich gekauft werden. Für rund 100 Euro monatlich kann man auch eine Anlage mieten, werben Energieversorger und Heizungsbauer. Verbraucherschützer aber sehen... » mehr

Wolfgang Szubin

06.05.2019

Ist fröhliche Farbe für das eigene Haus erlaubt?

Durch farbenfrohe Gassen bummeln, macht im Urlaub richtig Spaß. Wer südliches Flair auf die heimische Hausfassade bringen will, hat vielerorts schlechte Karten. » mehr

Irrtümer von Wohnungseigentümern

14.06.2019

Häufige Irrtümer von Wohnungseigentümern

Viele träumen von der eigenen Immobilie. Doch ob man ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung kauft, macht einen großen Unterschied. Denn während der Hausbesitzer (fast) alles alleine entscheiden darf, muss der Wohnungseige... » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 02. 2018
13:08 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".