Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

 

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungsgemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe.



Wohnen in Berlin
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.   Foto: Wolfgang Kumm/Illustration

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.

Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin blieben damit ohne Erfolg. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit . (Az. 1 BvL 1/18 u.a.)

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten durch die Decke gehen. In bestimmten «Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt» dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo solche Gebiete sind, entscheiden die Landesregierungen. Die Vergleichsmiete bestimmt sich nach dem Mietspiegel. In einigen Fällen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel bei Neubauten und Sanierungen.

Die Vermieterin hatte geklagt, weil sie die Miete zu hoch angesetzt hatte und ihrer Mieterin Geld zurückzahlen sollte. Am Berliner Landgericht gibt es zudem eine Kammer, die die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hielt. Die Berliner Richter hatten deshalb zwei Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung in Karlsruhe einzuholen.

Ende 2018 galt der Mietendeckel in 313 von 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland: außer in Berlin zum Beispiel auch in München und Frankfurt, Braunschweig und Jena.

Anfang des Jahres waren die Regelungen nachgebessert worden. Erst am Sonntag haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse verständigt. Unter anderem soll zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend für zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden können. Außerdem soll die ursprünglich auf fünf Jahre befristete Regelung bis 2025 verlängert werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 08. 2019
10:08 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesverfassungsgericht Große Koalition Koalitionsausschuss Mieten Mieterinnen und Mieter SPD Verfassungsbeschwerden Wohnungsmarkt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Wohnen in Berlin

19.08.2019

Was die Koalitionsbeschlüsse Mietern bringen

Kaum ein Mieter will es sich mit dem Vermieter verscherzen - auch deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie geplant. Jetzt soll erneut nachgeschärft werden. Auch Häusle-Käufer sollen sparen. » mehr

Wohnungsbau in Hamburg

26.08.2019

In welcher deutschen Großstadt am meisten gebaut wird

In den größten deutschen Städten wird immer mehr gebaut, auch in den Ländern werden mehr Wohnungen fertig als früher. Doch nicht überall reicht das Angebot, um die Mieten zu bremsen. » mehr

Siegmund Chychla

02.09.2019

Ohne Vermieter platzt der Wohnungstausch

Wer umziehen möchte, wird mancherorts bei Tauschbörsen fündig. Ohne die Unterstützung des Vermieters geht es aber nicht. Was Mieter wissen sollten. » mehr

Untervermietung

26.08.2019

Vermieter kann für Untervermietung Zuschlag erheben

Die Mieten steigen, Wohnraum ist knapp - so liebäugeln viele damit, Teile der Wohnung an dritte zu vermieten und so die Finanzen etwas aufzustocken. Ohne Erlaubnis des Vermieters geht das jedoch nicht. » mehr

Neubauten

14.08.2019

Wer darf in eine Sozialwohnung ziehen?

Immer mehr Familien können sich die Mieten in großen Städten nicht leisten. Viele von ihnen könnten in Sozialwohnungen ziehen. Doch die sind zunehmend rar - obwohl neu gebaut wird. » mehr

Schlüsselübergabe

05.08.2019

Vier verschiedene Arten von Mietverträgen

Mit den Preisen im Supermarkt steigt auch die Wohnungsmiete? Das gilt, wenn eine Indexmiete vereinbart wird. Welche Typen es bei Mietverträgen gibt - und wem sie entgegenkommen. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 08. 2019
10:08 Uhr



^