Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

 

Mieter dürfen Fenster frei gestalten

Keine Wohnung, kein Haus kommt ohne Fenster aus. Schließlich wollen die Bewohner nicht im Dunklen sitzen und ab und zu auch mal frische Luft hineinlassen. Wie sie die Fenster gestalten, können Mieter weitgehend selbst entscheiden - bis auf wenige Ausnahmen.



Aussicht auf Balkone
Auch wenn die Sonne ständig auf ihr Fenster scheint - Markisen dürfen Mieter nicht einfach anbringen. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn   Foto: dpa

Wenn es um die Fenster geht, haben Mieter weitgehend freie Hand. Vermieter können sie etwa nicht verpflichten, Gardinen oder Rollos anzubringen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven (Az.: 5 C 1847/77 b) ist dies einzig und allein die Entscheidung des Mieters.

«Auch zur Reinigung von innen angebrachten Gardinen oder Jalousien kann der Mieter nicht verpflichtet werden», sagt Julia Wagner von Haus & Grund Deutschland. Individuell könnten solche Verpflichtungen aber durchaus vereinbart werden, erklärt Rolf Janßen vom DMB Mieterschutzverein in Frankfurt am Main.

Grundsätzlich darf ein Mieter auch ein Plakat in sein Fenster hängen - es sei denn, dies wird per Mietvertrag ausdrücklich untersagt. «Allerdings muss hierbei immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Plakatierung vertragswidrig ist», sagt Janßen.

Plakate mit politischen Äußerungen sind nach einem Urteil des Landgerichts Aachen (Az.: 7 S 294/87) ebenfalls zulässig - soweit kein vertragliches Verbot vorliegt. Allerdings gibt es auch Grenzen. So dürfen etwa keine volksverhetzenden Symbole oder beleidigende Aufschriften angebracht werden.

Prinzipiell kann der Mieter die Fensterbänke so gestalten, wie er möchte - zumindest innen. Allerdings muss er darauf achten, dass Beschädigungen wie etwa Wasserschäden durch Blumentöpfe unterbleiben. «Andernfalls ist er zum Schadenersatz verpflichtet», erklärt Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland IVD.

Die Frage, ob Außenfensterbretter mitvermietet sind oder nicht, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das Landgericht Berlin etwa sieht Fensterbretter als nicht mitvermietet an (Az.: 67 S 370/09). Danach kann der Mieter nur mit Genehmigung des Vermieters etwa Blumentöpfe dort platzieren.

«Mehrere Gerichte urteilen aber auch, dass das Anbringen etwa von Blumenkästen an den Außenfensterbrettern zum normalen Mietgebrauch gehört», erklärt Wagner mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Az: 19 U 201/93). «Grundsätzlich müssen Blumenkästen aber gegen Herabfallen ausreichend gesichert sein», betont Engel-Lindner.

Der Vermieter kann dem Mieter nicht vorschreiben, wie oft er die Fenster einschließlich der Rahmen zu putzen hat. «Dahingehende Klauseln im Mietvertrag wären unwirksam», erklärt Janßen. Ob der Mieter die Fenster vor seinem Auszug reinigen muss, hängt davon ab, was im Mietvertrag vereinbart wurde. «Ist hierzu nichts geregelt, dann ist das Fensterputzen vor dem Auszug keine Pflicht», erklärt Engel-Lindner und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 63 S 213/15).

Bei einer Verpflichtung zur «besenreinen Übergabe der Mietwohnung» muss der Mieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 124/05) nur grobe Verschmutzungen beseitigen. «So muss er etwa Spinnweben an den Fenstern entfernen», sagt Engel-Lindner.

Muss laut Mietvertrag die Wohnung «im sauberen Zustand» zurückgegeben werden, dann kann sich daraus eine Pflicht zum Fensterputzen beim Auszug ergeben. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Aachen (Az.: 6 C 352/07) dürfen die Fenster nicht verschmutzt sein, eine ausgiebige Reinigung kann nicht verlangt werden.

Unabhängig von der Lage der Wohnung: Ein Mieter hat keinen Anspruch auf das Anbringen von Außenjalousien oder Rollläden. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Az.: 8 C 40/91). «Anders sieht es aus, wenn die Wohnung mit Rollläden vermietet wurde - dann müssen diese auch funktionstüchtig sein», betont Wagner. Will der Mieter auf eigene Kosten Außenjalousien oder Rollläden anbringen, dann braucht er dazu die Erlaubnis des Vermieters.

Das gilt auch für Markisen. Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf ihre Anbringung auf Kosten des Vermieters. Will er selbst eine anbringen, darf der Vermieter die Genehmigung nicht einfach versagen. «So kann der Mieter nicht ohne weiteres auf die Nutzung eines Sonnenschirms anstelle einer Markise verwiesen werden», so Wagner. Der Sonnenschirm bietet nach einem Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 411 C 4836/13) keinen vergleichbaren Schutz gegen Wärme und Sonneneinstrahlung.

Veröffentlicht am:
03. 07. 2017
04:40 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amtsgerichte Blumenkästen Bremerhaven Gardinen Landgericht Aachen Mieter Mietervereine Mietverträge Rollläden Sonnenschirme Vermieter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Siegmund Chychla

02.09.2019

Ohne Vermieter platzt der Wohnungstausch

Wer umziehen möchte, wird mancherorts bei Tauschbörsen fündig. Ohne die Unterstützung des Vermieters geht es aber nicht. Was Mieter wissen sollten. » mehr

Rolf Janßen

03.06.2019

Was darf die Hausordnung vorschreiben?

Wo viele Menschen zusammenkommen, braucht es Regeln für das Miteinander. In einem Mehrparteienhaus finden sich diese Regeln in der Hausordnung. Doch wie weit dürfen die Vorschriften gehen? » mehr

Siegmund Chychla

29.04.2019

Was tun, wenn ein Mieter stirbt?

Stirbt ein Mieter, bleibt das Mietverhältnis erst einmal bestehen. Familienangehörige, Mitbewohner oder Erben können es fortsetzen. Eine Chance, von günstigen Mietkonditionen langjähriger Mietverträge zu profitieren. All... » mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf

16.09.2019

Kein Mieter ist automatisch vor Eigenbedarf geschützt

Muss eine 90-Jährige ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung nutzen will? Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte sehr genau hingucken - erst recht nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs. » mehr

Mieter

09.09.2019

Mieter einer Einliegerwohnung haben beschränkte Rechte

Den Hinweis auf eine Einliegerwohnung sollten Interessenten ernst nehmen denn hier haben Mieter nur beschränkte Rechte. Für Vermieter ist die Einliegerwohnung indes attraktiv. » mehr

Geteilte Wohnung

29.08.2019

Worauf Studenten bei einer WG achten müssen

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Viele Studenten ziehen deshalb in eine Wohngemeinschaft. Das geht aber nur, wenn der Vermieter mitspielt. Worauf es beim Mietvertrag ankommt. » mehr

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
03. 07. 2017
04:40 Uhr



^