Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

 

Einbauten des Vormieters können Mieterhöhung rechtfertigen

Der Vormieter hat Stuck freigelegt, das Parkett abgeschliffen sowie Wasser- und Elektroleitungen unter dem Putz verlegt. Die Verbesserungen steigern den Wohnwert. Das hat Folgen für den Nachmieter.



Eigenleistungen können Mieterhöhung rechtfertigen
Steigern Vormieter den Wert einer Wohnung durch Eigenleistung, kann dies zu einer Mieterhöhung bei den Nachmietern führen.   Foto: Inga Kjer

Nimmt ein Vormieter auf eigene Kosten Verbesserungen an einer Wohnung vor, kann dies den Wohnwert steigern. Unter Umständen kann das eine Mieterhöhung rechtfertigen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 64 S 150/18).

In dem konkreten Fall, über den die Zeitschrift «Das Grundeigentum» (9/2019) berichtet, verlangte der Vermieter eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Er rechtfertigte dies damit, dass der Vormieter Verbesserungen an der Wohnung vorgenommen hatte, die den Wert steigern. Der Vormieter hatte unter anderem den Stuck freigelegt sowie die Elektrik und die Be- und Entwässerungsinstallation unter Putz verlegt. Der neue Mieter wollte der Erhöhung nicht zustimmen - der Vormieter habe von ihm eine hohe Abschlagzahlung erhalten.

Die Richter argumentierten: Die Einbauten gehen auf den Vermieter entschädigungslos über. Vorausgesetzt, der Vormieter hat nicht innerhalb von sechs Monaten nach Mietende seine Ansprüche aktiv verfolgt - und etwa die Einbauten wieder ausgebaut. Der Vermieter kann die Verbesserungen - auch ohne eigene Leistung - als Basis für künftige Mieterhöhungen berücksichtigen. Das gilt sogar dann, wenn der neue Mieter eine Abschlagszahlung an den Vormieter für die Einbauten geleistet hat.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Schönheitsreparaturen. Demnach haben Vereinbarungen zwischen Mieter und Vormieter keine Auswirkungen auf das Mietverhältnis. Der Vermieter kann daraus weder Rechte herleiten, noch muss er eine Verschlechterung seiner Rechte hinnehmen.

Die wohnwertsteigernden Verbesserungen wirken sich nicht auf ein bestehendes Mietverhältnis aus. Die Rechte können auf den neuen Bewohner aber nur übergehen, wenn er an Stelle des Vormieters in den Mietvertrag eintritt - nicht aber bei einem neuen Mietverhältnis.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 06. 2019
11:43 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Mieterinnen und Mieter Mietverhältnisse Mietverträge Schönheitsreparaturen Vermieter Vormieter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Mietvertrag

03.08.2020

Mietverträge enthalten oft unzulässige Klauseln

Jährlich werden über zwei Millionen Mietverträge neu abgeschlossen. Doch viele Verträge enthalten unwirksame Vertragsregelungen. Was nun? » mehr

Schönheitsreparatur

08.07.2020

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und ernt... » mehr

Wohnungsübergabe

26.06.2020

Was Mieter beim Auszug beachten müssen

Damit der Wohnungsauszug glatt verlauft, sollten Mieter einige Sachen beachten. Sonst könnte es später Probleme mit dem Vermieter geben. » mehr

Dübellöcher zuspachteln

14.09.2020

Schönheitsreparaturen mit Vermieter absprechen

Nach dem Gesetz sind Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Oft wälzen sie diese Pflicht aber auf ihre Mieter ab. Nicht immer ist das wirksam. » mehr

Hund im Garten

12.10.2020

Hund läuft im Garten herum: Darf der Vermieter kündigen?

Mieter müssen sich an Regeln halten. Wenn sie das nicht tun, droht ihnen die fristlose Kündigung. Ausziehen müssen sie aber dennoch in der Regel nicht sofort. » mehr

Mietminderung bei Mängeln darf nicht zu hoch ausfallen

23.10.2020

Mietminderung bei Mängeln darf nicht zu hoch ausfallen

Mängel in der Wohnung berechtigten zur Mietminderung. Mieter sollten diese aber mit Bedacht ansetzen. Denn wer zu viel Geld einbehält, muss damit rechnen, dass der Mietvertrag gekündigt wird. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 06. 2019
11:43 Uhr



^