Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusVideosCoburger OB-Kandidaten vor der KameraCotubeBlitzerwarner

 

Vermieter kann bei Abrechnung mischen

Mieter müssen die Betriebskosten überprüfen können. Sie dürfen unter Umständen auch Zahlungsbelege einsehen. Dazu hat das Landgericht Berlin ein Urteil gesprochen.



Betriebskostenabrechnung
Aus der Abrechnung müssen die Einnahmen und Ausgaben zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr aus sich heraus verständlich hervorgehen.   Foto: Andrea Warnecke

Vermieter können als Betriebskosten die im jeweiligen Zeitraum bezahlten Rechnungen angeben. Das gilt gleichzeitig auch für die Ausgaben für Leistungen, die in dieser Zeit erbracht wurden.

Bei der Abrechnung dürfen sie je nach Posten eine andere Methode verwenden, insbesondere, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 65 S 196/18) hervor, über das die Zeitschrift «Wohnungswirtschaft und Mietrecht» (7/2019) des Deutschen Mieterbunds (DMB) berichtet. Spiegelbildlich ergibt sich nach Ansicht des Gerichts das Recht des Mieters, Zahlungsbelege einzusehen.

Aus der Abrechnung müssen die Einnahmen und Ausgaben zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr aus sich heraus verständlich hervorgehen. Dafür muss es dem Mieter möglich sein, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den eigenen Anteil nachzurechnen.

Rechnet der Vermieter nach dem Abflussprinzip ab, stellt er die im Abrechnungszeitraum von ihm bezahlten Rechnungen in die Abrechnung ein und legt diese dann nach dem vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Umlageschlüssel auf den Mieter um. Diese Methode wird deshalb auch Ausgabenabrechnung oder Abrechnung nach Rechnungen genannt. Bei der Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (auch: Zeitabgrenzungsprinzip) werden dagegen nur die Kosten für Leistungen in die Abrechnung eingestellt, die im Abrechnungszeitraum erbracht beziehungsweise verbraucht worden sind.

Im verhandelten Fall hatte die Vermieterin die Versicherungskosten nach dem Abflussprinzip in die Abrechnung vom 10. Januar 2013 eingestellt und andere Kosten - etwa für den Winterdienst oder den Hausstrom - nach dem Leistungsprinzip. Das Gericht sah dafür einen sachlichen Grund, den manche Rechtswissenschaftler für nötig halten. Denn die Jahresbeiträge für die Wohngebäudeversicherung sowie die Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung seien im Jahr 2013 fällig geworden, aber betrafen den Zeitraum vom 27. Februar 2013 bis zum 27. Februar 2014.

Das Landgericht erklärte zudem, dass Mietern die Einsichtnahme in alle der Abrechnung zugrundeliegenden Belege gewährt werden müsse, soweit dies zur Überprüfung der Abrechnung oder zur Vorbereitung von Einwendungen erforderlich sei. Ein begründetes Misstrauen sei nicht notwendig.

Der Mieter müsse überprüfen können, dass der Vermieter Rechnungsbeträge in voller Höhe beglichen hat, also diese nicht kürzte oder von Preisnachlässen profitierte. Stellt der Vermieter bei der Abrechnung nach dem Abflussprinzip auf die bezahlte Rechnung ab, sei die sachgerechte Überprüfung ohne eine Einsichtnahme in Zahlungsbelege unvollständig. Verweigere der Vermieter wie im verhandelten Fall die Einsicht, stehe dem Mieter zeitweise das Recht zu, die Nachzahlung der Betriebskosten zu verweigern.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 08. 2019
14:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Betriebskosten Deutscher Mieterbund Einnahmen und Ausgaben Landgericht Berlin Mieterinnen und Mieter Mietrecht Rechnungsbeträge Vermieter Wohnungsbranche Zahlungsbelege
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Wachdienst-Mitarbeiter

21.01.2020

Wachdienst-Kosten nicht ohne weiteres auf Mieter umlegbar

Ein Wachdienst vermittelt Mietern Sicherheit. Die Kosten dafür dürfen in der Betriebskostenabrechnung aber nur unter bestimmten Voraussetzungen auftauchen. » mehr

Nebenkostenabrechnung

17.06.2019

Zu niedrig angesetzte Nebenkostenvorauszahlung ist rechtens

Eine übertriebene Nebenkostenabrechnung und der Schock für Mieter ist groß. Gerade erst in ihre neue Wohnung gezogen, sollen sie einen horrenden Betrag nachzahlen. Oft ist eine viel zu niedrig angesetzte Vorauszahlung di... » mehr

Betriebskostenabrechnung

vor 17 Stunden

Zwölf Monate Abrechnungsfrist auch bei Geschäftsräumen

Mieter müssen in der Regel Nebenkosten zahlen. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Wohn- oder Geschäftsräume handelt. Abgerechnet werden muss in beiden Fällen innerhalb einer bestimmten Zeit. » mehr

Schlüsselübergabe

19.02.2020

Für Untervermietung muss es berechtigtes Interessen geben

Wer einen Untermieter aufnehmen will, muss vorher seinen Vermieter fragen. In der Regel wird dieser auch zustimmen. Allerdings dürfen Mieter aus der Untervermietung kein Kapital schlagen. » mehr

Betriebskostenabrechnung

26.02.2020

Auf diese Fehler müssen Mieter achten

Vermieter können Mieter an den Betriebskosten ihrer Immobilie beteiligen. Doch was in der Theorie einfach klingt, sorgt in der Praxis immer wieder für Streit. Worauf kommt es an? » mehr

Wohnen in Berlin

16.03.2020

Welche Nebenkosten-Fristen gelten für wen?

Bei Privat- und Geschäftsmietwohnungen fallen stets Nebenkosten an. In welchem Zeitraum müssen dies gezahlt werden und gibt es Unterschiede zwischen Geschäfts- und Privatwohnungen? » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 08. 2019
14:02 Uhr



^