Lade Login-Box.
Topthemen: Coronavirus in BayernDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

 

Keine Mieterhöhung bei sittenwidriger Abrechnung

Wenn das Mietshaus besser gedämmt wird, dürfen Vermieter die Miete anheben. Wie hoch, richtet sich nach den Kosten der Modernisierung. Absichtlich mehr veranschlagen ist aber nicht zulässig.



Modernisierung
Bauarbeiten können Mietern das Leben erst einmal schwerer machen. Nicht nur wegen des Lärm, sondern auch wegen einer Mieterhöhung.   Foto: Kai Remmers/dpa-tmn/dpa

Vermieter dürfen die Kosten einer Modernisierung grundsätzlich auf Mieter umlegen. Treiben sie die Ausgaben aber zusammen mit einem anderen absichtlich in die Höhe, ist die ganze Erhöhung ungültig.

Umlagefähig sind etwa Ausgaben für Maßnahmen, die beim Energiesparen helfen, wie die Dämmung der Außenwand. Dies zeigt sich in einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist. Dadurch sollen Bewohner weniger heizen müssen, um innen die gleichen Temperaturen zu erreichen. Für Mieter muss aber schon im Voraus abzuschätzen sein, wie stark die Miete voraussichtlich steigen wird. Vermieter dürfen seit 2019 bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen.

Im verhandelten Fall wollte der Vermieter vor allem die Fenster austauschen und das Gebäude dämmen lassen. Die dafür veranschlagten Kosten waren aber nach Angaben eines Sachverständigen erheblich überhöht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Vermieter und die beauftragte Firma zusammenarbeiteten, um ihren Gewinn zu steigern (Az.: 67 S 342/18).

Die vorsätzlich überhöht abgerechneten Modernisierungskosten seien in diesem Fall sittenwidrig, so die Richter. Deshalb sei die ganze Mieterhöhung unwirksam. Der Vermieter habe eine neue Erhöhungserklärung mit den tatsächlichen Kosten abgeben müssen. Ohne diese durfte er die Miete gar nicht erhöhen. Ob gleiches gilt, wenn in der Berechnung aus Versehen falsche oder überhöhte Kosten berücksichtigt werden, hat das Gericht nach Angaben des DAV offen gelassen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 12. 2019
16:08 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Dämm-Technik Energieeffizienz und Energieeinsparung Immobilien Isolation und Dämmung Mieten Mieterhöhungen Mieterinnen und Mieter Mietrecht Mietwohnungen und Mietshäuser Vermieter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Haustiere in der Wohnung

23.12.2019

Haustierbesitzer müssen für Schäden meist selbst aufkommen

Haustiere dürfen auch in Mietwohnungen ein Zuhause finden - zumindest grundsätzlich. Aber was, wenn die Räume danach nicht mehr so aussehen wie vereinbart? » mehr

Hund

06.12.2019

Haustiere dürfen Nachbarn nicht zu sehr stören

Ob Hund, Meerschweinchen oder Wellensittich: Tierische Mitbewohner sind beliebt. Doch nicht jedes Haustier ist in einer Mietwohnung erlaubt. » mehr

Wohnungen

04.11.2019

Mietspiegel nicht auf kleinere Stadt übertragbar

Die Miete ist ganz besonders günstig? Unter Umständen kann der Vermieter sie so anheben, wie es vor Ort üblich ist. Diesen Wert kann er im Mietspiegel nachsehen - aber nicht in dem jeder Nachbarstadt. » mehr

Mietwohnung

17.09.2019

Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Wenn Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte nutzen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein. » mehr

Wohnen in Berlin

19.08.2019

Was die Koalitionsbeschlüsse Mietern bringen

Kaum ein Mieter will es sich mit dem Vermieter verscherzen - auch deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie geplant. Jetzt soll erneut nachgeschärft werden. Auch Häusle-Käufer sollen sparen. » mehr

Schimmel in der Wohnung

29.10.2019

Schimmel im Kinderzimmer ist Kündigungsgrund

Feuchte Wände in der Wohnung sind oft schwer zu trocknen. Wächst dort Schimmel, kann dies gesundheitsschädlich sein. Mieter mit Kindern müssen das nicht hinnehmen. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 12. 2019
16:08 Uhr



^