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MINDERHEITSREGIERUNGEN

Thüringer Landtag

06.03.2020

Brennpunkte

CDU stimmt erstmals mit Ramelows Koalition

Die thüringische Minderheitsregierung von Bodo Ramelow hat nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der CDU ein millionenschweres Investitionspaket beschlossen. Zudem erhält ausgerechnet... » mehr

Landtagssitzung

05.03.2020

Brennpunkte

Regieren ohne Mehrheit in Thüringen

Nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) muss sich zeigen, ob Rot-Rot-Grün in Thüringen ohne eigene Mehrheit regieren kann. Dabei soll eine Vereinbarung mit der CDU helfen, deren Inhalte jetzt bekannt w... » mehr

Pedro Sánchez

20.05.2020

Brennpunkte

Proteste in Spanien nach Verlängerung des Notstands

Der Kampf gegen Corona ist im Hotspot Spanien recht erfolgreich. Beim Exit aus dem Lockdown tritt die linke Regierung aber weiter kräftig auf die Bremse. Der Notstand samt Ausgehsperre wird erneut ver... » mehr

04.03.2020

Meinungen

Musste das sein?

Es ist geschafft: Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten und wieder eine Landesregierung. Endlich. » mehr

Thüringer CDU-Politiker

24.02.2020

Brennpunkte

Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Ein «Stabilitätsmechanismus» soll Rot-Rot-Grün Mehrheiten im Erfurter Landtag verschaffen. Helfen soll dabei die CDU. Deren Spitzenleute wurden nach Berlin beordert. Dabei habe man «einige Missverstän... » mehr

Regierungskrise gelöst

22.02.2020

Brennpunkte

Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. K... » mehr

Leo Varadkar

21.02.2020

Brennpunkte

Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zurück

Die lange geächtete Partei Sinn Fein war der Überraschungssieger bei der Wahl in Irland. Das Ende des bisherigen Zwei-Parteien-Systems macht eine Regierungsbildung nun kompliziert. Die Wahl eines Prem... » mehr

Bodo Ramelow

16.02.2020

Brennpunkte

Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

Ein Treffen von vier Parteien am Montag soll Wege aus der Regierungskrise in Thüringen aufzeigen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran. Der Wahleklat vom 5. Februar erzürnt noch imm... » mehr

Mary Lou McDonald

10.02.2020

Brennpunkte

Sinn Fein stößt Irlands etablierte Parteien vom Thron

Neues Image, neue Chefin: Die früher geächtete Partei Sinn Fein feiert in Irland einen beispiellosen Wahlerfolg. Die Regierungsbildung auf der grünen Insel dürfte nun problematisch werden. » mehr

Thüringen

09.02.2020

Brennpunkte

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Ka... » mehr

Parlamentswahl in Irland

08.02.2020

Brennpunkte

Zeichen bei Wahl in Irland stehen auf Veränderung

Machtwechsel? Minderheitsregierung? Bürgerliche Koalition? Bei der Wahl in Irland deutet sich ein Umbruch an. Dabei steht eine Partei im Fokus, die mit dunklen Zeiten in Verbindung gebracht wird. » mehr

Ministerpräsidentenwahl

07.02.2020

Hintergründe

Abstimmung ohne Sieger - Thüringen seit der Landtagswahl

Thüringer Wähler machen es ihren Politikern nicht leicht, eine stabile Regierung zu bilden. Der Weg vom Wahltag bis zur Abstimmung über einen Ministerpräsidenten: » mehr

Interview: mit Jürgen Trittin, Bundestagabgeordneter (Grüne)

06.02.2020

Oberfranken

"Spaltung der Union ist offensichtlich"

Zerstören die Vorgänge in Thüringen die Groko in Berlin? Jürgen Trittin sieht darin jedenfalls einen "sehr brutalen Test der Autorität" von AKK und Söder. Der grüne Spitzenpolitiker äußerte sich am Ra... » mehr

05.02.2020

FP/NP

Tabubruch

Jetzt hat Thüringen den Salat, mit dem ein paar Stunden vorher nicht zu rechnen war: FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und CDU zum neuen Ministerpräsidenten des Fre... » mehr

Ministerpräsidentenwahl

05.02.2020

Topthemen

FDP-Kandidat wird Ministerpräsident dank AfD

Der Chef einer Fünf-Prozent-Partei wird in Thüringen Ministerpräsident - mit Wahlhilfe der AfD. Die politische Situation im Freistaat ist verfahren - Überraschungs-Regierungschef Kemmerich muss ein Ka... » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

05.02.2020

Topthemen

Wahlkrimi oder One-Man-Show in Thüringen?

Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken - Bodo Ramelow - will Regierungschef bleiben. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert erstmals auch ein Bewerber mit AfD-Ticket. Von Ramelows sicher... » mehr

Bodo Ramelow

04.02.2020

Deutschland & Welt

Regierungsvertrag in Thüringen unterschrieben

Linke, SPD und Grüne sind auf der Zielgeraden zur Bildung einer Minderheitsregierung in Erfurt. Der Vertrag ist unterzeichnet. Doch die Wahl des Ministerpräsidenten birgt Risiken. In Teilen der CDU so... » mehr

Thüringer Landtag

03.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten verhind... » mehr

Ludwig-Erhard-Gipfel

17.01.2020

Deutschland & Welt

Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie ... » mehr

Unionsfraktionschef Brinkhaus

17.01.2020

Deutschland & Welt

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen über... » mehr

Minderheitsregierung geplant

15.01.2020

Deutschland & Welt

Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher

In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Tü... » mehr

Regierungsbildung in Thüringen

13.01.2020

Deutschland & Welt

Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen

Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf. » mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

10.01.2020

Deutschland & Welt

Zu spät: Linke gibt «Projektregierung» mit CDU kaum Chancen

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das Programm zur Bildung einer Minderheitsregierung fast fertig. Der CDU-Vorschlag, doch lieber eine «Projektregierung» zu bilden, komme zu spät, sagt die Linke-Landesche... » mehr

Dreikönigstreffen der FDP

06.01.2020

Deutschland & Welt

Lindner rügt Stillstand: «Absitzen bis 2021 reicht nicht»

Die Dinge «groß denken» - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot. » mehr

Wahlkampf in Großbritannien

08.12.2019

Deutschland & Welt

Endspurt vor der Wahl: Boris Johnson kämpft «um jede Stimme»

Wer wird bei der Neuwahl in Großbritannien am Donnerstag als Sieger ins Ziel gehen? Die Oppositionsparteien hoffen, mit taktischem Wahlverhalten den umstrittenen Premier Johnson noch einzuholen. » mehr

Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

02.12.2019

Deutschland & Welt

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Un... » mehr

Hugh Grant

02.12.2019

Deutschland & Welt

Hugh Grant kämpft gegen den Brexit

Schauspieler Hugh Grant mischt sich ein: Er macht Wahlkampf und hält den Premierminister für eine «überschätzte Gummi-Badeente». » mehr

Aktualisiert am 01.12.2019

FP/NP

Neue Bündnisse gesucht

Es ist der Zeitpunkt gekommen, intensiv über Koalitionsoptionen für den Bund nachzudenken. Die künftige Bundesregierung wird keine große Koalition sein, so viel ist sicher. » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

30.11.2019

Topthemen

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

Thomas Kemmerich

30.11.2019

Deutschland & Welt

Thüringens FDP: Neue Gespräche über Vierparteien-Regierung

Auf der Suche nach einer Regierung für Thüringen wollen CDU, FDP, SPD und Grüne in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. » mehr

Benny Gantz

21.11.2019

Deutschland & Welt

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz sind bei der Regierungsbildung in Israel gescheitert. Schafft es ein anderer Abgeordneter, eine Koalition zu formen - oder gibt es di... » mehr

Parlamentswahl in Spanien

11.11.2019

Deutschland & Welt

Neuwahl verschärft Krise in Spanien: Keine Mehrheit in Sicht

Die Spanier wählen und wählen - aber eine stabile Regierung kommt dabei seit Jahren nicht heraus. Die jüngste Abstimmung verkompliziert die Situation noch weiter. Nur eine Partei ist in Feierlaune. » mehr

Pedro Sanchez wählt

10.11.2019

Deutschland & Welt

Spanien vor steiniger Zukunft

Hat Spanien völlig umsonst 136 Millionen Euro für die zweite Neuwahl des Jahres ausgegeben? Prognosen lassen dies befürchten. Denn am politischen Szenario samt Dauerblockade ändert sich wohl wenig - u... » mehr

Landtagswahl Thüringen

07.11.2019

Deutschland & Welt

73 Stimmen mehr als nötig: FDP sicher im Thüringer Landtag

Für die FDP ist die Zitterpartie vorbei - sie hat es denkbar knapp in den Thüringer Landtag geschafft. Ihre fünf Abgeordneten könnten bei der schwierigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. » mehr

Mike Mohring

31.10.2019

Deutschland & Welt

Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Die CDU hat herbe Verluste bei der Thüringer Landtagswahl eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will trotzdem regieren - notfalls in einer Konstellation, die noch weniger Sitze hat als das bis... » mehr

Johnson im Unterhaus

30.10.2019

Deutschland & Welt

Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

In Großbritannien schießen sich die Parteien bereits auf den politischen Gegner ein. Am 12. Dezember soll gewählt werden. Premier Johnson will damit das Brexit-Patt auflösen. Doch der Urnengang birgt ... » mehr

28.10.2019

FP/NP

Wer bitte ist die Mitte?

Die Mitte ist ein Punkt oder Teil von etwas, der von allen Enden oder Begrenzungen gleich weit entfernt ist. Eine klare Position also. Jedenfalls in der Geometrie. In der Politik ist die Mitte dagegen... » mehr

Bodo Ramelow

28.10.2019

Topthemen

Überflieger Ramelow braucht einen Plan B fürs Weiterregieren

Historisches Ergebnis: Erstmals in Deutschland hat die Linke eine Landtagswahl gewonnen - dank «Ramelow-Effekt». Doch dem schillernden Ministerpräsidenten droht ein politischer Drahtseilakt - Rot-Rot-... » mehr

Mike Mohring

28.10.2019

Deutschland & Welt

Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktione... » mehr

27.10.2019

FP/NP

Das Undenkbare

Das Wahlergebnis in Thüringen nötigt den Politikern im kleinen Freistaat Unübliches ab: Sie müssen raus aus den Wagenburgen gewohnter Denkschemata und Rituale. Sonst wird das nichts mit einer Regierun... » mehr

Wahlen in Kanada

22.10.2019

Topthemen

Die kleine Ohrfeige für Justin Trudeau

Mit einem Kantersieg wurde Justin Trudeau 2015 Premierminister in Kanada. Er wurde als «Sonnyboy» und «Anti-Trump» gefeiert. Vier Jahre, einige nicht eingelöste Wahlversprechen und Skandale später ist... » mehr

Wahlen in Kanada

22.10.2019

Deutschland & Welt

Trudeaus Liberale trotz Verlusten stärkste Kraft in Kanada

Die absolute Mehrheit ist dahin, das Regieren wird künftig schwieriger für Kanadas Premier Justin Trudeau. Während er nun auf die kleineren Parteien zugehen muss, spekuliert sein größter Gegner bereit... » mehr

Heinz-Christian Strache

29.09.2019

Topthemen

FPÖ-Krise im Finale und beste Karten für Kurz

Die Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war der Auslöser der vorzeitigen Wahl in Österreich. In den letzten Tagen vor dem Urnengang spielte der 50-Jährige wieder eine ganz wichtige Rol... » mehr

Merkel im Ehrenhof des Bundeskanzleramts

11.07.2019

Deutschland & Welt

Merkel empfängt neue dänische Ministerpräsidentin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt heute die neue dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. » mehr

Andrej Babis

27.06.2019

Deutschland & Welt

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Gegen ihn war Hunderttausende auf die Straße gegangen. Doch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis macht keine Anstalten, sich dem Druck der Straße zu beugen. Auch ein Misstrauensantrag im Pa... » mehr

Mette Frederiksen

26.06.2019

Deutschland & Welt

Dänemark erhält sozialdemokratische Minderheitsregierung

Es ist vollbracht: Die Sozialdemokraten und ihre Bündnispartner sind sich einig, wie die Regierungsgeschäfte in Kopenhagen künftig aussehen sollen. Die künftige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen w... » mehr

Alexander Mitsch

15.06.2019

Deutschland & Welt

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur ... » mehr

06.06.2019

Deutschland & Welt

Grüne und Linke in Bremen entscheiden über Verhandlungen

Grüne und Linkspartei in Bremen entscheiden heute über Verhandlungen für ein Dreierbündnis mit der SPD. Beim Grünen-Landesparteitag wird erwartet, dass die Basis der Empfehlung des Vorstands klar zust... » mehr

Mette Frederiksen

05.06.2019

Tagesthema

Hochrechnung: Sozialdemokraten bei Wahl in Dänemark vorn

Wird es ein Lichtblick für die anderswo so gebeutelten Genossen? Bei der Dänen-Wahl werden die Sozialdemokraten nach Hochrechnungen stärkste Kraft. Beim Nachbarn nördlich von Flensburg könnte damit kü... » mehr

Willy-Brandt-Haus

03.06.2019

Deutschland & Welt

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Die Führungskrise in der SPD hat die große Koalition ins Wanken gebracht. Stürzen wird sie in den nächsten Wochen aber wohl noch nicht. Zum Showdown dürfte es erst nach der Sommerpause kommen. Dann gi... » mehr

Merkel

03.06.2019

Deutschland & Welt

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Die Führungskrise in der SPD hat die große Koalition ins Wanken gebracht. Stürzen wird sie in den nächsten Wochen aber wohl noch nicht. Zum Showdown dürfte es erst nach der Sommerpause kommen. Dann gi... » mehr

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