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MINISTERIEN

Bundespolizei

21.02.2020

Brennpunkte

Nach Kritik an Klinik: Mutmaßliches Clan-Mitglied reist aus

Die Behandlung eines angeschossenen Mannes aus Montenegro hat die Medizinische Hochschule Hannover in Unruhe versetzt. Dutzende schwer bewaffnete Polizisten waren wegen des mutmaßlichen Clan-Mitglieds... » mehr

Mehrere Streifenwagen der Polizei stehen aufgereiht nebeneinander

20.02.2020

Bayern

2,4 Millionen Euro teure Polizeifahrzeuge für Terroreinsätze

Wenige Stunden vor der Übergabe eines Spezialfahrzeugs wird die Notwendigkeit noch einmal auf bittere Weise deutlich. Kurz nach dem Anschlag in Hanau bekommt die bayerische Polizei einen Anti-Terror-G... » mehr

vor 18 Stunden

Bayern

Coronavirus-Gefahr in Bayern noch nicht gebannt

Obwohl fast alle der 14 Coronavirus-Patienten in Bayern die Kliniken verlassen haben und es seit mehr als einer Woche keine neue bestätigte Infektion gab, bleibt die Gefahr nach Einschätzung von Gesun... » mehr

Justitia vor Gerichtsgebäude

20.02.2020

Bayern

KBLV: nach juristischem nun politischer Streit

Die neue Spezialbehörde zur Überwachung großer Lebensmittelbetriebe in Bayern sorgt seit langem für viele Diskussionen - zuletzt auch vor Gericht. Das Ministerium sieht die Sache aber nun als beendet ... » mehr

Blaulicht Polizei

20.02.2020

Bayern

Polizei erhält Spezialfahrzeuge für Terroreinsätze

Die bayerische Polizei bekommt zwei Spezialfahrzeuge für Einsätze bei Terroranschlägen oder Amokläufen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird heute das erste Fahrzeug bei dem Hersteller offiziell ... » mehr

Tesla

19.02.2020

Wirtschaft

Ab sofort: Bis zu 6000 Euro Kaufprämie für Elektroautos

Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, müssen mehr Elektroautos auf die Straße. Deshalb belohnt der Bund den Umstieg mit mehr Geld. Doch zuletzt haben Kaufprämien kaum funktioniert. » mehr

19.02.2020

Bayern

KBLV bekommt ab März neue Rechtsgrundlage

Nach der Kritik des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) an der Rechtsgrundlage für die Arbeit der Lebensmittelkontrollbehörde KBLV soll zum 1. März eine neue Verordnung in Kraft treten. «Die Lösung liegt je... » mehr

Ausflug mit dem Fahrrad am Bodensee

19.02.2020

Reisetourismus

Urlauber im Südwesten setzen aufs Fahrrad

Der Trend geht zum Urlaub im eigenen Land. Auch der Südwesten wird damit als Ferienregion interessanter. Hier sollen Besucher in dieser Saison nicht nur auf nachhaltige Angebote treffen, sondern auch ... » mehr

Dieser Hund der Rasse Shih Tzu lebte mit 50 weiteren Hunden und 50 Kleintieren in einem Haushalt - ein Opfer von "Animal Hoarding". Archivfoto: Norbert Försterling dpa

17.02.2020

Oberfranken

Immer mehr Oberfranken horten Tiere

In Oberfranken stoßen Behörden regelmäßig auf Fälle, in denen Menschen Tiere horten. Innerhalb von fünf Jahren mussten sich Amtsärzte und Helfer um mehr als 500 Tiere kümmern. Dabei ging es nicht nur ... » mehr

Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung

17.02.2020

dpa

Zentrale Beratungsstelle hilft Fachkräften aus dem Ausland

Deutschland ist ein Einwanderungsland - so predigen es viele Politiker gern. Damit es nicht bei einer Phrase bleibt, sondern die dringend benötigten Fachkräfte auch kommen, will man in Bonn nun Abhilf... » mehr

Wasserstoff-Wirtschaft

17.02.2020

Deutschland & Welt

Schulze will Wasserstoff-Wirtschaft ankurbeln

Wasserstoff gilt als Treibstoff der Zukunft, aber die Herstellung aus erneuerbaren Energien würde sehr viel mehr Ökostrom benötigt, als derzeit in Deutschland produziert wird. Nun soll der Bund helfen... » mehr

Krankenkasse

17.02.2020

dpa

Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner noch nicht gesenkt

Minister Spahn versprach Millionen Betriebsrentnern eine spürbare Entlastung. Seit Beginn des Jahres gilt ein neuer Freibetrag für Beiträge. Doch bei vielen kommen die Verbesserungen noch nicht an. » mehr

Elterngeld

17.02.2020

Deutschland & Welt

Mehr Elterngeld nach Frühgeburten geplant

Das Elterngeld soll Mütter und Väter nach der Geburt der Kinder finanziell absichern. Die Leistung soll künftig noch flexibler nutzbar sein und die besondere Situation nach Frühgeburten berücksichtige... » mehr

17.02.2020

Deutschland & Welt

Reformentwurf: Mehr Elterngeld bei Frühgeburten

» mehr

Geldscheine

16.02.2020

Deutschland & Welt

Viele Betriebsrentner warten auf Entlastung bei Beiträgen

Minister Spahn versprach Millionen Betriebsrentnern eine spürbare Entlastung. Seit Beginn des Jahres gilt ein neuer Freibetrag für Beiträge. Doch bei vielen kommen die Verbesserungen noch nicht an. » mehr

Airbus

15.02.2020

Deutschland & Welt

Washington erhöht Strafzölle auf EU-Flugzeugimporte

Im Streit um rechtswidrige EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erhöht Washington die Strafzölle auf EU-Flugzeugimporte von 10 auf 15 Prozent. Die Maßnahme trete am 18. März in Kr... » mehr

Coronavirus

15.02.2020

Tagesthema

Coronavirus: Zahl der Infektionen in China steigt weiter

Die chinesische Hauptstadt verordnet wegen der Lungenkrankheit eine zweiwöchige Quarantäne für Rückkehrer. Der erste bestätigte Fall in Ägypten löst Sorgen über eine Ausbreitung auch in Afrika aus. » mehr

Teilerfolg für Amazon-Chef Bezos

14.02.2020

Deutschland & Welt

Gericht stoppt Pentagon-Auftrag an Microsoft vorläufig

Im erbitterten Streit um einen Milliarden Dollar schweren Auftrag des Pentagon kann Amazon-Chef Jeff Bezos gegen seinen Rivalen Microsoft einen Teilerfolg verbuchen. » mehr

Grenze in Tijuana

14.02.2020

Deutschland & Welt

Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafür nötigen Mittel. Um sein Versprechen dennoch zu halten, will Trump sich erneu... » mehr

Künftiges Gelände der Tesla-Fabrik

13.02.2020

Deutschland & Welt

Umweltministerium: Tesla darf für neues Werk roden

Der Plan des US-Elektrobauers Tesla, eine Fabrik in Brandenburg zu bauen, stößt bei Umweltschützern auf Kritik. Jetzt gibt das Brandenburger Umweltministerium grünes Licht für die Rodung eines knapp 9... » mehr

13.02.2020

Deutschland & Welt

Maut-Ausschuss: Daten von Scheuers Handy gesichert

Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer gesichert worden. Dies betreffe auch ... » mehr

Schulabschluss

13.02.2020

dpa

Nur noch 4,0 Prozent der Bevölkerung ohne Schulabschluss

Die allermeisten Menschen haben hierzulande einen Schulabschluss. Bei einem relativ geringen Teil ist das anders. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen einzelnen Bundesländern. » mehr

Zeugnis

13.02.2020

Deutschland & Welt

Schulabschlussquote in Deutschland verbessert

Die allermeisten Menschen haben hierzulande einen Schulabschluss. Bei einem relativ geringen Teil ist das anders. Die meisten Menschen ohne einen Schulabschluss leben in Bremen. » mehr

Ursula von der Leyen

13.02.2020

Deutschland & Welt

Von der Leyen im U-Ausschuss: «Es sind Fehler passiert»

Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen wie diesen geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach... » mehr

Anträge, Formulare, Dokumentationen: Das Handwerk ächzt unter der Bürokratie.	Foto: pixelrobot/Adobe Stock

12.02.2020

FP/NP

Handwerker kämpfen gegen Bürokratie

Der Alarm schrillt bis nach Berlin: Die Betriebe ächzen unter einer gewaltigen bürokratischen Last. Ändert sich nichts, kann dies viele Firmen in ihrer Existenz bedrohen. » mehr

Cannabiskonsum

12.02.2020

Deutschland & Welt

Debatte über SPD-Vorstoß zum Kiffen

Soll der Besitz von kleinen Mengen Cannabis künftig straffrei sein? Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt das vor - und stößt damit auf Zustimmung und Widerspruch. » mehr

Handwerk

12.02.2020

Deutschland & Welt

Handwerk beklagt immer mehr Bürokratie

Die Handwerksbetriebe ächzen unter immer mehr bürokratischen Vorschriften. Das gefährde auf Dauer sogar Betriebe - so stellt es der Zentralverband dar. Und hat zahlreiche Vorschläge. » mehr

Roger Stone

12.02.2020

Deutschland & Welt

Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten. Versucht die Regierung daher, die Justiz zu beeinflussen? » mehr

11.02.2020

FP/NP

Neutralität ist Pflicht

Alexander Wolf ist, zumindest im Süden der Republik, nicht gerade das größte Aushängeschild seiner Partei. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe greift der AfD-Politiker allerdings zu ganz gro... » mehr

11.02.2020

Deutschland & Welt

Zwei neue Coronavirus-Fälle in Bayern

In Bayern gibt es zwei neue bestätigte Coronavirus-Fälle. Damit ist ihre Zahl in Deutschland auf 16 gestiegen. Die zwei Neuerkrankungen stehen im Zusammenhang mit dem Automobilzulieferer aus Stockdorf... » mehr

11.02.2020

Deutschland & Welt

Ministerium verteidigt Verbreitung von Seehofers AfD-Kritik

Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung einer AfD-kritischen Interviewäußerung von Ressortchef Horst Seehofer auf der eigenen Internetseite verteidigt. «Zugegeben: Die Formulierung ist zug... » mehr

Seehofer und Wanderwitz

11.02.2020

Deutschland & Welt

Marco Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entlassen. Sein Nachfolger kommt aus Sachsen. » mehr

Kalenderblatt

07.02.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 8. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 8. Februar 2020: » mehr

Coronavirus - Test

07.02.2020

Region

Zwölfter Coronavirus-Fall in Bayern

In Bayern gibt es einen zwölften Coronavirus-Fall. Dies teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Freitagabend unter Berufung auf das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mi... » mehr

Der bayerische Kultusminister beharrt auf seiner Festlegung, wegen des akuten Lehrermangels Mehrarbeit von den Grund- und Mittelschullehrern einzufordern. Deren Proteste lassen ihn unbeeindruckt. Foto: Peter Kneffel/dpa

07.02.2020

Oberfranken

Piazolo bleibt bei seiner Linie

Lehrer gehen in ganz Bayern auf die Straße: Sie protestieren gegen die vom Kultusminister abverlangte Mehrarbeit. Der kündigt lediglich Entlastungen an anderer Stelle an. » mehr

06.02.2020

Deutschland & Welt

Bundesregierung will weitere Deutsche aus China holen

Die Bundesregierung will wegen der Ausbreitung des Coronavirus in China weitere deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen aus der Millionenstadt Wuhan zurück nach Deutschland holen. Entsprechende Inf... » mehr

04.02.2020

Deutschland & Welt

Lambrecht will Umwandlung von Mietwohnungen erschweren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag brachte ihr Ministerium in die laufenden Abstimmungen innerhal... » mehr

Gülle aufs Feld

01.02.2020

Deutschland & Welt

Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

Landwirte in Deutschland protestieren seit Wochen gegen weitere Beschränkungen beim Düngen. Dabei wird auch an den Messstellen fürs Grundwasser Kritik laut. Kommen sie großflächig auf den Prüfstand? » mehr

Ein Tag ohne das Thema Maut: Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur am Freitag im Bundestag. Foto: Gregor Fischer/dpa

31.01.2020

Deutschland & Welt

Bundestag legt den Turbo ein

Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre oder Jahrzehnte dauern. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. » mehr

31.01.2020

Deutschland & Welt

Ministerium: 122 Tests auf Corona-Virus bei Webasto negativ

Nach den bisher sechs Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus haben weitere Tests bei der betroffenen Firma Webasto im Landkreis Starnberg vorerst keine weiteren Erkrankungen ergeben. Dies teilte e... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

31.01.2020

NP

Kein Platz für Extremismus - «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten

Beschneidet das Vereinsverbot einer linksradikalen Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig. » mehr

Coronavirus-Illustration

31.01.2020

Umfrage

Kind in Bayern mit Coronavirus infiziert: Sechs Fälle

Das neuartige Coronavirus tut, was ein Virus tut: Es breitet sich aus - auch in Bayern. Die Zahl der bestätigten Fälle im Freistaat steigt. Doch dieses Mal ist etwas neu. » mehr

Webasto

31.01.2020

Deutschland & Welt

Kind in Bayern mit Coronavirus infiziert - nun sechs Fälle

In Bayern gibt es einen sechsten Coronafall. Es handelt sich um das Kind eines bereits Infizierten. » mehr

Airbus-Produktion

31.01.2020

Deutschland & Welt

Korruptionsvorwürfe: Airbus zahlt 3,6 Milliarden Euro Strafe

Ex-Konzernchef Tom Enders hatte die Airbus-Mitarbeiter schon vor Jahren auf «erhebliche Strafen» wegen Korruptionsvorwürfen eingeschworen. Das ist nun eingetreten - Airbus muss nach einer Einigung mit... » mehr

Mehr Geld für die Bahn

31.01.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt «Turbo» für wichtige Verkehrsprojekte

Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre dauern - oder Jahrzehnte. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. Aber nicht alle sind glücklich d... » mehr

Kosten für Berater

31.01.2020

Deutschland & Welt

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor ... » mehr

Bundestag

30.01.2020

Deutschland & Welt

Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. » mehr

Brennstoffzellenantrieb

30.01.2020

Deutschland & Welt

Altmaier will Zukunftstechnologie Waserstoff vorantreiben

Experten sind sich einig: Die Wasserstofftechnologie bietet viele Chancen, birgt aber auch Riskiken. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Industrie rund um die Brennstoffzelle unterstütze... » mehr

Migration im Mittelmeer

30.01.2020

Deutschland & Welt

Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten

«Wir wollen unsere Inseln und unser Leben zurück», skandierten Tausende Bewohner der griechischen Ägäisinseln vergangene Woche. Nun sollen schwimmende Barrieren Migrantenboote an der Überfahrt von der... » mehr

Auch im Winter ist auf die Suhler Feuerwehr jederzeit Verlass - notfalls auch beim Freischaufeln mit Schnee zugefräster Bahngleise wie 2011.

30.01.2020

Oberfranken

Bahn macht sich winterfest

Heuer sollen auch in der kalten Jahreszeit in Oberfranken die Züge pünktlich rollen. Dafür setzt DB Regio auf mehr Personal und eine neue Enteisungsanlage in Hof. » mehr

"Juristischer Pfusch": Florian von Brunn, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, geht mit der Staatsregierung hart ins Gericht. Foto: Matthias Balk/dpa

29.01.2020

Oberfranken

Kulmbachs neue Behörde in Nöten

Die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit soll die Großbetriebe im Blick haben. Es bestehen aber juristische Zweifel an ihrer Zuständigkeit. Erste Klagen gegen ihre Bescheide waren erfolgreich. » mehr

29.01.2020

Deutschland & Welt

Ministerium: Vier Coronavirus-Patienten sind symptomfrei

Die vier Coronavirus-Patienten in Deutschland befinden sich nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums in klinisch gutem Zustand. «Alle sind nach Angaben von Chefarzt Prof. Clemens Wendtner ... » mehr

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