MINISTERIEN

vor 4 Stunden

Nach dem EU-Urteil zur Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer das Projekt abwickeln. Erste Kosten sind inzwischen aufgelistet, doch es bleiben viele offene Fragen. Die Opposition will Antworten hören. » mehr

vor 6 Stunden

Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich - mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. » mehr

vor 9 Stunden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich für einen Weiterbau des Segelschulschiffs «Gorch Fock» entschieden. Ziel sei es nun, das Schiff bis zum Herbst 2020 im Rahmen der vereinbarten Kos... » mehr

24.06.2019

Nach dem Auffliegen des Diesel-Skandals vor inzwischen vier Jahren schauen die amtlichen Prüfer genauer hin - und verdonnern nun erneut Daimler zu Konsequenzen. Der Konzern widerspricht den Vorwürfen. » mehr

24.06.2019

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil de... » mehr

23.06.2019

Seit 1990 gibt es bei Bayerns Polizei Frauen im uniformierten Dienst. Doch die Führungsebene ist eine Männerdomäne. Das bringt die Grünen-Politikerin Katharina Schulze auf die Palme. » mehr

24.06.2019

Hochsommerliche Temperaturen lassen die Menschen in Bayern in den kommenden Tagen schwitzen. Die Thermometer sollen bis zu 40 Grad anzeigen. » mehr

22.06.2019

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die beiden Oppositionsparteien verlangen Klarheit über die in... » mehr

21.06.2019

Sie arbeiten derzeit an bayerischen Schulen nur als Aushilfslehrer - mehr als 800 von ihnen können auf eine Verbeamtung oder einen unbefristeten Arbeitsvertrag hoffen. Mit einem Sonderprogramm will Ku... » mehr

Aktualisiert am 23.06.2019

Temperaturen von mehr als 35 Grad sind von Montag an vorhergesagt. Der Wetterdienst warnt vor Bränden. Auch pure Hitze schadet dem Wald. » mehr

21.06.2019

Die neuen Tiroler Fahrverbote sorgen für Zoff zwischen Bayern und Österreich. Das bayerische Verkehrsministerium hofft nun auf Schützenhilfe aus Berlin. » mehr

21.06.2019

Ein Mann droht damit, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Die Behörden nehmen den 33-Jährigen daraufhin in Präventivhaft. Er ist als impulsiver Gewalttäter bekannt. » mehr

20.06.2019

Einigung im Streit um das Segelschulschiff «Gorch Fock»: Das Verteidigungsministerium hat in Gesprächen mit zwei an der Sanierung beteiligten Werften eine Zwischenlösung für einen heftigen Streit um u... » mehr

20.06.2019

Eine Insolvenz, juristischer Streit und nun unbezahlte Rechnungen. Bei der Sanierung der «Gorch Fock» gibt es immer neue Probleme. Doch nach zähen Verhandlungen darf der Rumpf erstmals wieder schwimme... » mehr

20.06.2019

Motorradfahren ist für viele Spaß und Freiheit pur, es ist aber auch riskant. Auf Modellen mit bis zu 15 PS sollen bald auch Autofahrer unterwegs sein dürfen - nach ein paar Fahrstunden, aber ohne Prü... » mehr

20.06.2019

Motorradfahren ist für viele Spaß und Freiheit pur, es ist aber auch riskant. Auf Modellen mit bis zu 15 PS sollen bald auch Autofahrer unterwegs sein dürfen - nach ein paar Fahrstunden, aber ohne Prü... » mehr

20.06.2019

Lebensmittel landen auch in Bayern tonnenweise im Müll - weil die Mindesthaltbarkeit abgelaufen oder die Ware beschädigt ist. Der SPD-Politiker von Brunn findet, die Entsorgung noch genießbarer Lebens... » mehr

19.06.2019

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst damit Katarina Barley ab, die nach der Europawahl ... » mehr

19.06.2019

Die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufräumarbeiten. Und auch alternative Modelle für Straßengebühren kommen ins Gespräc... » mehr

19.06.2019

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen ... » mehr

18.06.2019

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte gemacht. Und nun? » mehr

18.06.2019

Das Pentagon kommt nicht zur Ruhe, die nächste Personalrochade an der Spitze steht an - ausgerechnet zu einer Zeit, wo die Angst vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten umgeht. » mehr

19.06.2019

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte. » mehr

16.06.2019

Mehr als eine Million Mal sind Helfer im vergangenen Jahr ausgerückt, um Menschen in Not beizustehen. Immer öfter kommt die Hilfe auch aus der Luft. » mehr

16.06.2019

Linke und Grüne finden die Widerrufsprüfungen des Bamf überflüssig. Weil sie Angst machen. Und weil die meisten ohnehin bleiben dürfen. Die große Koalition sieht das anders. Vor allem die Union betont... » mehr

15.06.2019

Das iranische Außenministerium hat den britischen Botschafter in Teheran einbestellt. Botschafter Rob Macaire habe im Ministerium erscheinen müssen, um der iranischen Seite «einige Erklärungen» zu geb... » mehr

15.06.2019

Zehn Migranten, die im Mittelmeer von der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch gerettet wurden, können in Italien an Land gehen. Innenminister Matteo Salvini habe eine entsprechende Erlaubnis gegeben... » mehr

15.06.2019

Die Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman sind nach Überzeugung des britischen Außenministers Jeremy Hunt von den iranischen Revolutionsgarden ausgeführt worden. «Unsere eigene Einschätzung führt ... » mehr

14.06.2019

Gastronomen erhalten finanzielle Unterstützung für die Modernisierung ihrer Lokale. Einige greifen da gerne zu. Anderen gilt es hingegen, dringendere Probleme zu lösen. » mehr

13.06.2019

Bei einem Großangriff von rund 300 Kämpfern der islamistischen Terrormiliz Boko Haram in Kamerun sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 64 Angreifer, 16 kamerunische Soldaten und acht Z... » mehr

12.06.2019

Exakt vor einem Jahr machte die populistische Regierung in Rom das erste Mal die Häfen Italiens für Rettungsschiffe dicht. Nun schaltet Hardliner Salvini noch einen Gang hoch und droht Rettern mit hap... » mehr

11.06.2019

Das Bundesumweltministerium will per Gesetz die Vernichtung zurückgegebener Neuwaren etwa durch Online-Händler einschränken. » mehr

11.06.2019

Die US-Demokraten erhalten Zugriff auf gewisse Dokumente des Sonderermittlers in der Russlandaffäre von Präsident Trump. Ein klarer Erfolg, denn bei den Dokumenten soll es sich um «zentrale Beweise» h... » mehr

06.06.2019

Wie wirkt sich freier Eintritt in Dauerausstellungen von Museen auf die Besucherresonanz aus? Erreicht man damit neue Besuchergruppen? Ausgehend von diesen Fragestellungen hat das Ministerium für Wiss... » mehr

06.06.2019

Das Aus kommt überraschend: Fiat Chrysler zieht sein Angebot zurück, mit Renault zu fusionieren. Welche Rolle spielen im Hintergrund die französische Regierung und die bestehende Allianz von Renault m... » mehr

05.06.2019

Eine Verlagerung des Berufschulunterrichts nach Forchheim ist vom Tisch. Das bestätigt Kultusminister Michael Piazolo. » mehr

04.06.2019

Rein rechnerisch sitzt in jeder Schulklasse in Deutschland ein Kind, das sein Leben einer künstlichen Befruchtung verdankt. Es könnten womöglich noch mehr sein, wenn neuere Methoden auch in Deutschlan... » mehr

04.06.2019

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schränkt Reisen amerikanischer Bürger nach Kuba ein und stoppt auch Kreuzfahrten in das kommunistisch regierte Land. US-Bürger dürfen künftig nicht mehr mit... » mehr

31.05.2019

Zwar steigen die Neuzulassungen für Elektroautos, aber auf einem niedrigen Niveau. Die Regierung handelt. Es gibt aber noch große Hürden für einen Durchbruch der Elektromobilität. » mehr

27.05.2019

Der Klimaschutz war am Sonntag bei der Europawahl laut Umfragen das Top-Thema. Union und SPD tun sich aber bisher schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Die SPD-Umweltministerin prescht nun vor. Die... » mehr

27.05.2019

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das f... » mehr

26.05.2019

Zurück zur Stechuhr? Ein europäisches Urteil wirft viele Fragen auf. Inwiefern sind in Deutschland nun Konsequenzen nötig? Die Familienunternehmer haben eine klare Position. » mehr

25.05.2019

Wegen zunehmender Beschwerden über die Zustellung bei der Post will das Bundeswirtschaftsministerium die Rechte von Kunden stärken. Geprüft werden soll etwa, die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen g... » mehr

25.05.2019

Deutsch, Landeskunde, Alltagswissen: Im Integrationskurs sollen Ausländer fit gemacht werden für das Leben hierzulande. Doch bis es so weit ist, dauert es mitunter lange. » mehr

24.05.2019

Armes Österreich. Schwer trug es noch am ESC-Debakel - seine Kandidatin war schon in der Vorrunde aus dem Song-Contest geflogen - , da kamen ihm auch noch zwei testosterongetriebene Lichtgestalten abh... » mehr

22.05.2019

Das US-Außenministerium prüft nach eigenen Angaben Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen vor wenigen Tagen. Das Ministerium teilte mit, es gebe Anzeichen, da... » mehr

22.05.2019

Das US-Außenministerium prüft Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Führung. Das Ministerium teilte mit, es gebe Anzeichen, dass die Kräfte des syrischen Präsidenten Assad am ... » mehr

21.05.2019

Bayernweit arbeiten sechs Verkehrsbetriebe daran, den ÖPNV emissionsfrei zu machen. Mit von der Partie ist auch Coburg. » mehr

21.05.2019

Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Nun positioniert si... » mehr

21.05.2019

Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Dies geht aus einem Br... » mehr

20.05.2019

Die Rückkehr der Wölfe stellt Schäfer vor Probleme und macht vielen Menschen Angst - und sie ist ein großes Wahlkampf-Thema. Nach monatelangem Zoff scheint nun ein Kompromiss in der Bundesregierung ge... » mehr

19.05.2019

Das Bündnis von Bürgerlichen und Rechtspopulisten in Österreich ist zerbrochen. Aber was bedeutet das für die anstehende Europawahl? Sind die Nationalisten nun geschwächt? Der Wahlkampf hat ein neues ... » mehr