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MISSTRAUENSANTRÄGE

27.06.2019

Schlaglichter

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand am frühen Morgen nicht die erforderliche absolute Mehrh... » mehr

Heinz-Christian Strache

17.06.2019

Brennpunkte

Ex-FPÖ-Chef Strache will kein EU-Mandat

Das Nein zu einem Mandat im EU-Parlament ist für Ex-FPÖ-Chef Strache nicht der Abschied aus der Politik. Im Gegenteil. Und der Wahlkampf hat seinen ersten «Skandal». » mehr

Andrej Babis

27.06.2019

Brennpunkte

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Gegen ihn war Hunderttausende auf die Straße gegangen. Doch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis macht keine Anstalten, sich dem Druck der Straße zu beugen. Auch ein Misstrauensantrag im Pa... » mehr

30.05.2019

Schlaglichter

Verfassungsrichterin Bierlein erste Kanzlerin Österreichs

Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit. ... » mehr

29.05.2019

Schlaglichter

Österreichs Ex-Kanzler Kurz offiziell ÖVP-Spitzenkandidat

In Österreich hat die konservative ÖVP den Ex-Kanzler und Parteichef Sebastian Kurz offiziell als Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im Herbst nominiert. Das gab die Partei nach der Sitzung des ... » mehr

Nach dem Misstrauensvotum in Österreich

28.05.2019

Brennpunkte

Tag eins nach Kanzlersturz: Österreich hat Interims-Kabinett

Die Tage dieser Regierung sind wirklich gezählt. Das neue Führungsteam in Österreich soll spätestens in einer Woche abgelöst werden. Der Bundespräsident ruft zum Dialog auf. » mehr

27.05.2019

Schlaglichter

Misstrauensvotum: Kurz eröffnet inoffiziell den Wahlkampf

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat wenige Stunden nach dem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung seine Anhänger auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt. «Ich bin noch immer hier», rief er seinen K... » mehr

Sondersitzung in Österreich

27.05.2019

Hintergründe

Kanzler- und Regierungssturz in Österreich

Es war 16.14 Uhr. Die Mehrheit der Abgeordneten erhebt sich zur Abstimmung. Betretene Gesichter auf der Regierungsbank. Ein historischer Moment. Österreichs Kanzler und sein Kabinett sind - vorerst - ... » mehr

Nationalrat in Österreich

27.05.2019

Brennpunkte

Wien: Misstrauensvotum stürzt Regierung von Kanzler Kurz

Vor knapp zwei Wochen schien Sebastian Kurz noch unangreifbar. Jetzt ist er sein Amt auf spektakuläre Weise los. Für den 32-Jährigen eine schmerzhafte Delle im Lebenslauf - mehr aber wohl nicht. » mehr

27.05.2019

Schlaglichter

SPÖ-Führung empfiehlt Misstrauensantrag gegen Regierung

Die österreichischen Sozialdemokraten wollen nach Angaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner heute einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kanzler Sebastian Kurz einbringen. ... » mehr

26.05.2019

Schlaglichter

Trendprognose sagt klaren Sieg der ÖVP in Österreich voraus

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im Parlament massiv gestärkt worden. Laut Trendprognosen hat seine konservative ÖVP einen fulminanten Sieg bei ... » mehr

Die Bühne der Laien

24.05.2019

Feuilleton

Die Bühne der Laien

Armes Österreich. Schwer trug es noch am ESC-Debakel - seine Kandidatin war schon in der Vorrunde aus dem Song-Contest geflogen - , da kamen ihm auch noch zwei testosterongetriebene Lichtgestalten abh... » mehr

Heinz-Christian Strache

23.05.2019

Brennpunkte

Österreich: Informant nennt Details zu Skandal-Video

Wer hat das Skandal-Video von Ibiza in Auftrag gegeben, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte? Ein Sicherheitsexperte befeuert die Debatte, indem er einen ehemaligen Geschäftspartner und... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

Theresa May am Tag der Europawahl in Bedrängnis

Die britische Premierministerin Theresa May trifft heute den Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei. Der Ausschuss konnte sich bisher nicht auf eine Regeländerung einigen, die Mays sch... » mehr

Leadsom tritt zurück

22.05.2019

Brennpunkte

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert. Doch wie lange kann sie... » mehr

Kurz und Van der Bellen in Wien

22.05.2019

Topthemen

Übergangsregierung in Wien im Amt

Die österreichische Regierung ist wieder vollständig, aber wie lange wird sie überhaupt im Amt bleiben? Festlegen will sich im Machtpoker weiter niemand. Vieles hängt weiter von den Sozialdemokraten a... » mehr

Premierministerin Theresa May in London

22.05.2019

Brennpunkte

May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

Einen allerletzten Versuch will die britische Premierministerin noch wagen, um ihr EU-Austrittsabkommen zu retten. Hoffnung gibt es aber kaum. Mays Tage als Regierungschefin scheinen gezählt. » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den ... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den ... » mehr

Regierungskrise

21.05.2019

Topthemen

Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

Sind die Tage von Sebastian Kurz als Kanzler gezählt? Die Opposition, zu der jetzt auch die FPÖ gehört, hält praktisch alle Karten in der Hand. Schützenhilfe bekam Kurz von ganz oben. » mehr

Herbert Kickl

20.05.2019

Hintergründe

Die Akteure in der österreichischen Regierungskrise

In der österreichischen Politik werden die Karten mit der Regierungskrise neu gemischt. Die wichtigsten Akteure in Kürze: » mehr

Sebastian Kurz

20.05.2019

Hintergründe

Misstrauensanträge könnten Kurz den Job kosten

Kanzler Sebastian Kurz hat das Heft des Handelns verloren. Die SPÖ möchte ultimativ seinen Sturz. Es drohen zwei Misstrauensanträge. Die Staatskrise ist perfekt. » mehr

Theresa May

16.05.2019

Brennpunkte

May wendet Revolte ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nac... » mehr

Alexis Tsipras

10.05.2019

Brennpunkte

Regierungschef Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Die Debatte um die Vertrauensfrage im Parlament war unwürdig, kritisieren viele Griechen. Der Schlagabtausch zwischen Regierung Opposition nahm teils hässliche Züge an. Aber zum Schluss konnte einer a... » mehr

Parlamentswahl in Spanien

29.04.2019

Hintergründe

Sánchez und Spaniens ewiges Problem mit dem «Paktieren»

Neue Wahl, neuer Versuch - aber Spanien will kein Befreiungsschlag gelingen. Seit Ende des Zweiparteien-Systems ist das Land quasi politisch gelähmt. Es gibt einen klaren Sieger, aber der muss nun ges... » mehr

Estelada

28.04.2019

Brennpunkte

Sánchez führt bei Spanien-Wahl: Rechtsextreme zweistellig

In Spanien zeichnet sich - wieder einmal - eine Wahl ohne «richtigen» Sieger ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez bekommen die meisten Stimmen. Aber nirgends ist eine Mehrheit in Sicht. N... » mehr

Parlamentswahl in Spanien

28.04.2019

Brennpunkte

Oberwasser für Sánchez bei Spanien-Wahl

Vor der Wahl in Spanien macht man sich nicht nur im eigenen Land Sorgen um die Zukunft der Nation. Die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone droht in die Sackgasse zu geraten. Daher bekommt ein Sozialis... » mehr

23.04.2019

Schlaglichter

Britischer Premierministerin May droht neue Revolte

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich möglicherweise früher als erwartet einem neuem Misstrauensvotum in ihrer Partei stellen. Das berichtete der «Telegraph». Demnach könnte May am 12.... » mehr

Merkel und Kramp-Karrenbauer

16.04.2019

Brennpunkte

Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

Angela Merkel hat erklärt, sie stehe für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung. Doch kommt es ganz anders? Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. In der Union rumort e... » mehr

Stefan Löfven

18.01.2019

Brennpunkte

Regierungssuche in Schweden nach mehreren Monaten beendet

Nach turbulenten Monaten bekommt Schweden eine neue Regierung. Der alte Ministerpräsident Löfven soll es erneut mit einer rot-grünen Minderheitsregierung richten. Für Mehrheiten im Stockholmer Reichst... » mehr

Oppositionschef Corbyn

17.01.2019

Hintergründe

Labour-Chef Corbyn: Messiasgestalt mit «Bullshit-Strategie»

Labour-Chef Jeremy Corbyn scharrt mit den Hufen. Je schwieriger die Lage für Premierministerin May im Brexit-Streit wird, umso eher sieht er seine große Chance gekommen. Das Problem ist nur: Seine Hal... » mehr

Theresa May

17.01.2019

Brennpunkte

Britisches Parlament soll über Mays Plan-B abstimmen

Die Aussichten für einen Brexit ohne Chaos werden immer schlechter. Ende Januar sollen die Abgeordneten in London erneut über den EU-Austritt des Landes abstimmen. Aber was genau die Premierministerin... » mehr

17.01.2019

Schlaglichter

May übersteht Misstrauensvotum

Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Tag nach der krachenden Niederlage für den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. » mehr

16.01.2019

Schlaglichter

May übersteht Misstrauensvotum

Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. » mehr

16.01.2019

Oberfranken

Wirtschaft in Oberfranken fürchtet das Brexit-Chaos

Der harte Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer wahrscheinlicher. Politiker und Unternehmer in Bayern machen sich große Sorgen. » mehr

Corbyn

17.01.2019

Topthemen

Labour-Chef Corbyn und seine seltsame Rolle beim Brexit

Im jahrelangen Brexit-Drama der Briten hat Jeremy Corbyn eine der widersprüchlichsten Rollen. Bereits Jahrzehnte, bevor der einst notorisch querschießende Hinterbänkler an die Spitze der oppositionell... » mehr

May

16.01.2019

Deutschland & Welt

Nach Brexit-Debakel: Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Nach der krachenden Ablehnung ihres Brexit-Deals kann Premierministerin May den Laden gerade noch einmal zusammenhalten. Doch Brüssel fordert eine rasche Ansage, wie es nun weitergehen soll. » mehr

16.01.2019

Deutschland & Welt

Brexit-Deal abgelehnt: Misstrauensantrag gegen Regierung

Nach der heftigen Niederlage für den Brexit-Deal debattiert das britische Parlament heute über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Mit einer Abstimmung wird nach 20 Uhr deutscher Zeit gerechn... » mehr

15.01.2019

Deutschland & Welt

Labour-Partei stellt Misstrauensantrag gegen Regierung

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May. Das kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn im Parlament in London a... » mehr

Brexit

16.01.2019

Deutschland & Welt

Fiasko für May: Parlament schmettert Brexit-Abkommen ab

Vernichtender hätte die Niederlage für Premierministerin May kaum ausfallen können: Das britische Parlament lässt ihr Brexit-Abkommen klar durchfallen. Nun wächst die Angst vor Chaos. » mehr

Manston International Airport

14.01.2019

Deutschland & Welt

May kämpft mit neuen Zusagen aus Brüssel für Brexit-Deal

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Weit weniger klar scheint, wie es danach weitergeht. Wird der Brexit noch einmal aufgeschoben... » mehr

Theresa May

13.01.2019

Deutschland & Welt

Brexit: Harter Machtkampf zwischen Regierung und Parlament

Die Nerven in London liegen blank: Das Brexit-Abkommen wird bei der Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament wahrscheinlich durchfallen. Auch die verbleibenden EU-Länder würden darunter leiden. » mehr

Fortuna-Coach

11.01.2019

Überregional

Abschied mit Tränen: Fortuna-Coach Funkel geht am Saisonende

Überraschende Entscheidung bei Fortuna Düsseldorf: Trainer Funkel und der Club konnten sich nicht auf eine Vertragsverlängerung einigen. Somit endet das Engagement am 30. Juni 2019 - und damit auch ei... » mehr

Charles Michel

19.12.2018

Deutschland & Welt

Belgiens Premier Michel will zurücktreten

Belgien steht mit dem Rücktrittsgesuch von Regierungschef Michel vor unsicheren politischen Zeiten. Das letzte Wort aber hat der König. » mehr

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel

18.12.2018

Deutschland & Welt

Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

Gerade erst ist die belgische Regierungskoalition am Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen, jetzt stellt die Opposition einen Misstrauensantrag. Der Premier zieht Konsequenzen. » mehr

EU-Gipfel in Brüssel

17.12.2018

Deutschland & Welt

Labour-Chef Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung gegen May an

Theresa May will ihr Abkommen für den EU-Austritt in die Weihnachtsferien retten. Die Chancen, dafür im Parlament eine Mehrheit zu gewinnen, scheinen noch weiter zu schrumpfen. » mehr

Theresa May

17.12.2018

Topthemen

Theresa Mays verzweifelter Kampf um das Brexit-Abkommen

Die britische Premierministerin rackert sich ab, um ihr Abkommen für den EU-Austritt doch noch im Parlament in London durchzubringen. Doch es scheint beinahe aussichtslos. Warum ist das so schwer? » mehr

Im Parlament

13.12.2018

Deutschland & Welt

EU will angeschlagener May helfen - aber nur mit Worten

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin wird ihr in Brüssel die Hand ausgestreckt. Aber der Spielraum ist sehr begrenzt. » mehr

Dominic Raab

17.12.2018

Topthemen

Brexit-Streit: Wer könnte Theresa May beerben?

Das Parlament zerstritten und mittendrin Premierministerin May. Der Streit um den Brexit könnte sie den Kopf kosten. Als mögliche Nachfolger bringen sich eine Reihe von Politikern in Stellung. » mehr

Theresa May

19.11.2018

Deutschland & Welt

EU-Länder stehen hinter Brexit-Abkommen - May bangt weiter

Augen zu und durch: Nach dem Durchbruch beim Brexit wollen beide Seiten endlich einen Haken an den Austrittsvertrag machen. Doch es gibt noch Stolperfallen. » mehr

Boris Johnson

18.11.2018

Deutschland & Welt

May warnt vor Putsch im Brexit-Streit

Im Streit um das Brexit-Abkommen gerät Premierministerin May immer stärker unter Druck. Bereits Anfang der Woche könnte es zum Misstrauensvotum kommen. Ex-Brexit-Minister Raab bringt sich als Nachfolg... » mehr

May und Tusk

16.11.2018

Deutschland & Welt

Brexit-Deal: Spekulationen über Misstrauensantrag gegen May

Die Rücktrittswelle im britischen Kabinett scheint zunächst gestoppt. Premierministerin May erhält sogar etwas Rückendeckung von Brexit-Befürwortern in der Regierung. Die Ruhe vor dem Sturm? » mehr

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