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OBERLANDESGERICHTE

Beschädigtes Fahrzeug

06.12.2019

Mobiles Leben

Fahrerflucht muss nicht immer Führerscheinentzug bedeuten

Wer sich als Autofahrer ungeeignet für den Straßenverkehr erweist, kann den Führerschein verlieren - etwa bei Fahrerflucht. Es kommt aber auf den Einzelfall und die Umstände an. » mehr

04.12.2019

Deutschland & Welt

Serie «Skylines» verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

Die Netflix-Serie «Skylines» verstößt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht gegen Persönlichkeitsrechte. Die Verbreitung sei durch die Kunstfreiheit geschützt, entschied das Gericht... » mehr

Jameda-Chef Weiß

06.12.2019

Computer

Jameda muss unter bestimmten Umständen Ärzte-Profile löschen

Müssen Ärzte es hinnehmen, auf dem Online-Portal Jameda bewertet zu werden? Das Landgericht München I beantwortete diese Frage mit «Ja, aber...» » mehr

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

27.11.2019

Brennpunkte

Karlsruhe stärkt «Recht auf Vergessen» Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? D... » mehr

Klage von A1 mobil abgewiesen

26.11.2019

Wirtschaft

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nicht... » mehr

Ausstieg aus der Immobilienfinanzierung

22.11.2019

dpa

Vorfälligkeitsentschädigung oft zu hoch

Verbraucher, die früher als vereinbart aus der Baufinanzierung aussteigen, müssen ihre Bank entschädigen. Dafür setzen Anbieter teilweise zu hohe Kosten an, kritisieren Verbraucherschützer. » mehr

Erbstreit

20.11.2019

dpa

Enterbte Kinder können von Geschenken profitieren

Beim Erbe ist Streit oft unausweichlich. Wurden die Kinder zugunsten der Stiefmutter enterbt, macht es das nicht leichter. Was bleibt nach Geschenken vom Pflichtteil? Und was gilt als Geschenk? » mehr

Franco A. muss vor Gericht

19.11.2019

Deutschland & Welt

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar. » mehr

Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

19.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? » mehr

14.11.2019

Deutschland & Welt

Ärzteportal Jameda muss Profile von zwei Ärzten löschen

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Arzt-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten seien in der bishe... » mehr

Amazon-Logistikzentrum

14.11.2019

Deutschland & Welt

Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung

«Schnell lässt der Schmerz nach», schreibt ein Amazon-Kunde über ein Muskel-Tape. Für den Verkäufer kein Anlass zur Freude - ein Wettbewerbsverband verklagt ihn durch alle Instanzen. Dahinter steht di... » mehr

Diesel

12.11.2019

Deutschland & Welt

Immer mehr «Dieselklagen» gegen Daimler in Stuttgart

Die Welle von «Dieselverfahren» gegen Daimler wird immer höher, hat das Landgericht Stuttgart schon im Sommer geahnt - und bislang Recht behalten. Viel verhandelt wird aber auch anderswo, mit relativ ... » mehr

Auf Abschiedstournee: OLG-Präsident Clemens Lückemann (Mitte) dankte am Mittwoch Amtsgerichtsdirektor Raffaele Trotta (links) und dessen ständiger Vertreterin Ulrike Barausch für die geleistete Arbeit.	Foto: Christoph Scheppe

30.10.2019

Region

Nach 41 Jahren ist bald Schluss

Clemens Lückemann, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, geht Ende Januar in den Ruhestand. Beim Abschiedsbesuch lobt er die Arbeit der Coburger Justiz. » mehr

Porsche SE

29.10.2019

Deutschland & Welt

Streit um Schadenersatz-Urteile gegen Porsche SE auf Eis

Die Stuttgarter VW-Holding Porsche SE soll die Finanzmärkte zu spät über finanzielle Folgen des Dieselskandals informiert haben. Anleger wollen deshalb Geld sehen. Die Entscheidung darüber dürfte nun ... » mehr

Justitia

28.10.2019

Mobiles Leben

Nicht angeschnallt bei Unfall: Schmerzensgeld gemindert

Bei einem Autounfall mit überhöhter Geschwindigkeit wird eine Mitfahrerin schwer verletzt. Sie fordert Schmerzensgeld vom Fahrer. Allerdings war sie nicht angeschnallt. Wie hoch ist dadurch ihr Mitver... » mehr

Instagram

24.10.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Influencerin «Sonnyloops» muss Werbung kennzeichnen

» mehr

Testament

23.10.2019

dpa

Wie viel die Kindeskinder mitreden dürfen

Sollen die Enkel erben, wenn Frau und Kinder des Erblassers gestorben sind, können sie als Ersatznacherben genannt werden. Müssen sie zustimmen, damit ihre Großmutter das Grundbuch ändern lassen kann? » mehr

Prozess

22.10.2019

Deutschland & Welt

Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs?

Die Kirch-Pleite ist lange her. Aber die juristische Aufarbeitung läuft noch: Welche Rolle spielte die Deutsche Bank beim Niedergang des Medienmoguls und seines Konzerns? Die alte Führungsriege muss f... » mehr

Pflege

17.10.2019

dpa

Demenzkranke müssen nicht durchgehend beaufsichtigt werden

Pausenlose Betreuung oder Intimsphäre beachten? In einem Fall stürzt eine Heimbewohnerin beim Toilettengang und bricht sich den Oberschenkel. Wer haftet? » mehr

Öffnungszeiten bei Bäckereien

17.10.2019

Tagesthema

Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Ein Bäcker in Bayern pfeift auf die Öffnungszeiten. Das ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Das Grundsatz-Urteil dürfte den Kauf der Sonntagsbrötchen um einiges entspannter machen - bundesweit. » mehr

Berufungsklage gegen Flixbus

10.10.2019

Deutschland & Welt

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

Oberlandesgericht München

09.10.2019

dpa

Verkäuferin muss Schadenersatz zahlen

Ein Mann kauft ein Haus mitsamt der Einbauküche. Den Angaben der Verkäuferin zum Preis der Küche vertraut er zunächst. Doch dann findet er eine Zettel. » mehr

Bei wem bleibt der Hund?

30.09.2019

dpa

Bei wem bleibt der Hund?

Nach einer Trennung streiten die Ex-Partner oft auch um Haustiere. Dabei kann es plötzlich eine Rolle spielen, wer das Tier erworben hat und das auch nachweisen kann. » mehr

30.09.2019

Deutschland & Welt

Richter: Musterfeststellungsklage gegen VW ist zulässig

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Musterklage Hunderttausender Verbraucher gegen den VW-Konzern wegen manipulierter Abgaswerte von Dieselautos angenommen. «Der Senat hält die Musterfeststellu... » mehr

30.09.2019

Deutschland & Welt

Ansprüche gegen VW bei Musterklage werden sorgfältig geprüft

Zu Beginn des Musterverfahrens gegen Volkswagen hat das Oberlandesgericht Braunschweig eine kritische Untersuchung aller bisherigen Urteile zu möglichen Entschädigungen für Dieselkunden zugesichert. D... » mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe

23.09.2019

dpa

Hundehalter haften nach einem Hundekampf je zur Hälfte

Zwei nicht angeleinte Hunde geraten aneinander. Bei der Rauferei wird die Besitzerin eines der Hunde gebissen und erleidet nach der OP einen Schlaganfall. » mehr

BGH zu Eltern-Kind-Zentrum statt Laden

20.09.2019

Deutschland & Welt

Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft. » mehr

Defektes Fenster in einer Wohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Wer darf ins Miethaus?

Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch? » mehr

VW Golf 2,0 TDI

17.09.2019

dpa

Was taugt die Verbraucherklage für Dieselfahrer?

Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen und fordern Schadenersatz. Ein Mammut-Prozess kommt jetzt vor Gericht. Für wen lohnt sich diese besondere Klage? » mehr

Keller eines Mietshauses

16.09.2019

Bauen & Wohnen

Der Keller im Mietshaus darf kein Mülllager sein

Die Verlockung ist groß, Gasbehälter vom Grill oder den Benzinkanister mal schnell im Keller zwischenzulagern. Aber ist das auch erlaubt? » mehr

Kind mit Eltern

02.09.2019

dpa

Wann getrennte Mutter mit Kind den Wohnort wechseln darf

Nach der Trennung vom Vater wollte eine Mutter mit dem Kind in einen mehr als 200 Kilometer entfernten Ort ziehen. Das hat ein Gericht untersagt. Aber warum? » mehr

Facebook-Logo

29.08.2019

Deutschland & Welt

Facebook als Hausherr darf Hassrede löschen

Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Stuttgarter Landgericht die Klage des Verfassers abgewiesen. » mehr

Urteil zu Versorgungsausgleich

29.08.2019

dpa

Betriebsrente zählt bei Scheidung zum Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich werden Rentenansprüche aufgeteilt. Welche Zeiträume Gerichte berücksichtigen müssen, hat das Oberlandesgericht München beschäftigt. Zählt auch die Arbeit im Ausland? » mehr

Testament

28.08.2019

dpa

Unter Schmerzmitteln unterschriebenes Testament ist gültig

Selbst wenn ein Testament vom Verfasser unter Einfluss starker Schmerzmittel unterschrieben wurde, kann es gültig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Wie lautet die Begründung? » mehr

Facebook

26.08.2019

Deutschland & Welt

OLG zerpflückt Vorwürfe des Kartellamts gegen Facebook

Das Bundeskartellamt betrat im Februar juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Die Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend gefeiert. Jetzt hat ein Ger... » mehr

26.08.2019

Deutschland & Welt

WM-Affäre: Gericht lässt Anklage gegen Ex-DFB-Funktionäre zu

Die ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger müssen sich wegen der Sommermärchen-Affäre nun doch auch in Deutschland vor einem Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frank... » mehr

Ex-DFB-Funktionäre

26.08.2019

Überregional

Ehemalige DFB-Funktionäre müssen in Frankfurt vor Gericht

Die früheren DFB-Bosse Niersbach und Zwanziger müssen wegen der WM-Affäre 2006 nun doch auf die Anklagebank des Frankfurter Landgerichts - nicht aber Franz Beckenbauer. » mehr

25.08.2019

Deutschland & Welt

Immer mehr Diesel-Verfahren erreichen den Bundesgerichtshof

Knapp vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals erreichen mehr und mehr Klagen betroffener Autobesitzer die letzte Instanz. Bei den obersten Zivilrichtern des Bundesgerichtshofs liegen inzwisc... » mehr

Ein folgenschwerer Unfall veränderte das Leben von Volker H. komplett. Er ist auf Prothesen oder sogar den Rollstuhl angewiesen.

21.08.2019

Oberfranken

Marathon gegen die Versicherung

Volker H. verliert bei einem Unfall beide Beine. Ein schwerer Schicksalsschlag für den Ausdauersportler. Am meisten Kraft zehrt aber der Kampf vor Gericht. » mehr

14.08.2019

Deutschland & Welt

BGH hebt 30-Millionen-Strafe gegen Rossmann auf

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen die Drogeriekette Rossmann wegen Preisabsprachen beim Kaffee aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Rossmann im Februar 2018 wegen einer «vorsätz... » mehr

Schulische Förderung

09.08.2019

dpa

Unterhalt: Kosten für Internat müssen angemessen sein

Ist nach der Trennung ein Elternteil unterhaltspflichtig, muss er eventuell auch für ein Internat zahlen. Entscheidend ist dabei zum Beispiel die Schulempfehlung - und die Aussicht auf Erfolg. » mehr

Testament

05.08.2019

dpa

«Erbe nur bei gleichzeitigem Tod» ist wörtlich zu nehmen

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie auch regeln, was geschieht, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Hat das Auswirkungen, wenn die Partner mit zeitlichem Abstand sterben? » mehr

Amazon-Dash-Button

02.08.2019

dpa

Amazon klemmt bald «Dash»-Bestellknöpfe ab

Amazons «Dash»-Bestellknöpfe, die an eine Türklingel erinnern, sind endgültig Geschichte. Erst stoppte der Konzern den Verkauf neuer Buttons, bald werden auch die bestehenden nicht mehr funktionieren. » mehr

Amazon-Dash-Button

02.08.2019

Deutschland & Welt

Amazon klemmt «Dash»-Bestellknöpfe ab

Amazons «Dash»-Bestellknöpfe, die an eine Türklingel erinnern, sind endgültig Geschichte. Erst stoppte der Konzern den Verkauf neuer Buttons, bald werden auch die bestehenden nicht mehr funktionieren. » mehr

Amazon-Dash-Button

02.08.2019

Deutschland & Welt

Amazon klemmt «Dash»-Bestellknöpfe ab

Amazons «Dash»-Bestellknöpfe, die an eine Türklingel erinnern, sind endgültig Geschichte. Erst stoppte der Konzern den Verkauf neuer Buttons, bald werden auch die bestehenden nicht mehr funktionieren. » mehr

Landgericht Stuttgart

29.07.2019

Deutschland & Welt

«Dieselklagen»-Welle gegen Daimler am Landgericht Stuttgart

Noch immer liegen stapelweise «Dieselverfahren» gegen VW auf den Schreibtischen Stuttgarter Richter, jetzt kommen massenhaft Klagen gegen Daimler hinzu. Stuttgart ist die Heimat des Autobauers - desha... » mehr

Tabakwaren

25.07.2019

dpa

Supermärkte dürfen Zigaretten-Gruselfotos verstecken

Ein Nichtraucherverein kämpft gegen Zigarettenverkauf im Supermarkt - und will zuerst verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt sind. Doch die Gerichte spielen nic... » mehr

Konzentration gilt dem Verkehr

22.07.2019

Mobiles Leben

Volle Konzentration bei Tempo 200

Gerade bei hohen Geschwindigkeiten ist es wichtig, sich durch nichts ablenken zu lassen. Auch nicht durch das Infotainmentsystem des Wagens. Wer dies tut, riskiert Unfälle und handelt somit grob fahrl... » mehr

VW-Logo

19.07.2019

Region

VW muss sogar Zinsen zahlen

Das Landgericht Coburg verurteilt den Konzern zur Rücknahme eines Caddy. Außerdem erhält der Kläger Geld für die Zeit der Nutzung des manipulierten Fahrzeugs. » mehr

Der aus dem Landkreis Kulmbach stammende Karl-Theodor zu Guttenberg ist so prominent, dass er laut Menschenrechtsgerichtshof nicht einen gleich hohen Schutz des Privatlebens erwarten kann wie ein Unbekannter.	Foto: Peter Kneffel

19.07.2019

Oberfranken

Guttenberg verliert Rechtsstreit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist eine Klage des Freiherrn zurück. » mehr

Prozess wegen Mitgliedschaft im IS

18.07.2019

Deutschland & Welt

Prozess um verdurstetes Kind - IS-Sklavin sagt weiter aus

Vor dem Oberlandesgericht München soll eine mutmaßliche IS-Sklavin ihre Aussage fortsetzen. In dem Prozess gegen eine junge Deutsche um ein verdurstetes jesidisches Mädchen ist sie die wichtigste Zeug... » mehr

Gas

09.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der BHG stärkt die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten in der Stromrechnung zu stoppen. Das sorgt nicht überall für Freude. » mehr

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