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OBERLANDESGERICHTE

VW-Logo

19.07.2019

Coburg

VW muss sogar Zinsen zahlen

Das Landgericht Coburg verurteilt den Konzern zur Rücknahme eines Caddy. Außerdem erhält der Kläger Geld für die Zeit der Nutzung des manipulierten Fahrzeugs. » mehr

BGH

19.07.2019

Bayern

BGH: Streit um gestohlene Bilder muss neu verhandelt werden

Der Streit um das Eigentum an zwei gestohlenen Ölgemälden des Kunstmalers Hans Purrmann muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) N... » mehr

Konzentration gilt dem Verkehr

22.07.2019

Mobiles Leben

Volle Konzentration bei Tempo 200

Gerade bei hohen Geschwindigkeiten ist es wichtig, sich durch nichts ablenken zu lassen. Auch nicht durch das Infotainmentsystem des Wagens. Wer dies tut, riskiert Unfälle und handelt somit grob fahrl... » mehr

Der aus dem Landkreis Kulmbach stammende Karl-Theodor zu Guttenberg ist so prominent, dass er laut Menschenrechtsgerichtshof nicht einen gleich hohen Schutz des Privatlebens erwarten kann wie ein Unbekannter.	Foto: Peter Kneffel

19.07.2019

Oberfranken

Guttenberg verliert Rechtsstreit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist eine Klage des Freiherrn zurück. » mehr

Prozess wegen Mitgliedschaft im IS

18.07.2019

Deutschland & Welt

Prozess um verdurstetes Kind - IS-Sklavin sagt weiter aus

Vor dem Oberlandesgericht München soll eine mutmaßliche IS-Sklavin ihre Aussage fortsetzen. In dem Prozess gegen eine junge Deutsche um ein verdurstetes jesidisches Mädchen ist sie die wichtigste Zeug... » mehr

Gas

09.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der BHG stärkt die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten in der Stromrechnung zu stoppen. Das sorgt nicht überall für Freude. » mehr

Unglücksort in Euskirchen

05.07.2019

Deutschland & Welt

Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - 2014 ging in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch, in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof. Der Bundesgerichtshof klärt die Haftungsfrage und sieht höhere Mächte ... » mehr

Tempolimit missachtet

05.07.2019

Mobiles Leben

Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

Wer das Tempolimit vorsätzlich überschreitet, muss mit einer doppelten Geldbuße rechnen. Jedoch muss ein Gericht dem mutmaßlichen Temposünder erst einmal einen Vorsatz nachweisen - nicht so einfach. » mehr

Markenrechtsstreit

04.07.2019

Deutschland & Welt

Irreführende Werbung mit Fahrradtaschen?

Das kann nerven: Man sucht im Internet nach einer bestimmten Marke - und bekommt Angebote von allen möglichen Herstellern. Vor dem BGH streitet nun der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb mit Amazon. » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

» mehr

Kristina Hänel

03.07.2019

Deutschland & Welt

Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Si... » mehr

02.07.2019

Oberfranken

Verfahren gegen Tatjana Gsell wird wieder aufgenommen

Die Witwe des getöteten Schönheitschirurgen Franz Gsell darf erneut vor Gericht aussagen. Ihr Fall wird neu aufgerollt. » mehr

BGH

28.06.2019

dpa

Klinik haftet für seelisches Leid von Angehörigen

Leidet die Gesundheit eines Patienten auf Grund eines Behandlungsfehlers, kann dies bei nahen Angehörigen zu psychischen Problemen führen. Sind sie besonders stark, kann ein Recht auf Schadenersatz be... » mehr

Sorgerechtsstreitigkeiten

19.06.2019

dpa

Schlechter Einfluss? Umgang wird nicht eingeschränkt

Sorgerechtsstreitigkeiten sind oftmals erbitterte Kämpfe. Richter müssen in diesen Situationen herausfinden, was für das Kindswohl am zuträglichsten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ... » mehr

Bankgebühren für Schalterbuchungen

18.06.2019

dpa

Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Klar, wer Kontogebühren bezahlt, möchte fürs Geldabheben am Schalter nicht zusätzlich bezahlen. Dennoch erheben einige Geldinstute für diese Dienstleistung einen Aufpreis. Der BGH entschied nun, wie h... » mehr

Geldscheine

18.06.2019

Deutschland & Welt

Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollt... » mehr

Versorgungsausgleich nach der Trennung

11.06.2019

dpa

Bei Scheidung kann Versorgungsausgleich aufgeschoben werden

Trennt sich ein Ehepaar, wird in der Regel bei der Scheidung ein Versorgungsausgleich vorgenommen. Es kann aber Fälle geben, wo ein späterer Ausgleich von Vorteil ist, etwa wenn ein Partner auch Rente... » mehr

Gebühren

10.06.2019

dpa

Gebühren für Bankauskünfte sind zulässig

Für was darf ein Geldinstitut zusätzlich Geld verlangen? Darüber streiten sich immer wieder Banken, Kunden und Verbraucherschützer. Ein neues Urteil zeigt: Manche Extraleistungen dürfen auch etwas kos... » mehr

Was beim Grillen zu beachten ist

05.06.2019

Bauen & Wohnen

Was ist erlaubt? Grillen auf Balkon und Terrasse

Egal ob Würstchen, Gemüse, Fleisch oder Fisch - im Sommer werfen viele gerne den Grill an. Doch wenn der Qualm die Nachbarn stört, kann es schnell Ärger geben. Nicht selten landen die Fälle dann vor G... » mehr

DocMorris-Automatenapotheke

29.05.2019

dpa

Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Es bleibt dabei: In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest. Doch das endgültige Aus bedeutet das noch nicht. » mehr

29.05.2019

Deutschland & Welt

OLG bestätigt Verbot von erstem Docmorris-Apothekenautomaten

Der bundesweit erste Docmorris-Apothekenautomat bleibt bis auf weiteres außer Betrieb. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte das vom Landgericht Mosbach verhängte Verbot. Docmorris, eine europawe... » mehr

Docmorris-Automatenapotheke

29.05.2019

Deutschland & Welt

Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Es bleibt dabei: In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest - denn ein Oberlandesgericht bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Automaten. Das endgültige Aus bedeute... » mehr

29.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht urteilt über DocMorris-Apothekenautomaten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet heute Vormittag über die Zulässigkeit eines DocMorris-Apothekenautomaten in einer kleinen baden-württembergischen Gemeinde. Die europaweit tätige Versandapo... » mehr

hammer

27.05.2019

NP

Wegen Volksverhetzung: Neonazi Frenck zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Meiningen hat den Südthüringer Neonazi Tommy Frenck wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Richter hält es für erwiesen, dass Frenck ein Video online gestellt hat, das den Hitler-Stellv... » mehr

Volkswagen

24.05.2019

Deutschland & Welt

Volkswagen stellt sich auf Mammutverfahren ein

Der Autobauer Volkswagen stellt sich nach der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal auf einen langwierigen Prozess ein. Das Unternehmen rechne mit einer Verfahrensdauer von mind... » mehr

24.05.2019

Deutschland & Welt

Versicherung muss für geschrotteten Porsche zahlen

Viel zu schnell war ein Autofahrer über eine Straße gerast und mit einem anderen Wagen zusammengestoßen - für seinen geschrotteten Porsche bekommt er von seiner Versicherung mehr als 82 000 Euro. Das ... » mehr

24.05.2019

Deutschland & Welt

Diesel: Volkswagen stellt sich auf Mammutverfahren ein

Volkswagen stellt sich nach der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal auf einen langwierigen Prozess ein. Das Unternehmen rechne mit einer Verfahrensdauer von mindestens vier Ja... » mehr

Kind mit Eltern

22.05.2019

dpa

Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu

Weil seine Ex-Partnerin in einer festen Beziehung lebt, habe sie keinen Anspruch auf Kindesunterhalt, sagt ein Vater. Das Oberlandesgericht gibt jedoch der Mutter Recht, denn sie war mit ihrem Ex nich... » mehr

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH)

17.05.2019

NP

BGH verhandelt zu gestohlener Kunst: Wem gehören die Bilder heute?

Ein Streit um zwei Ölgemälde des deutschen Malers Hans Purrmann (1880-1966) stellt den Bundesgerichtshof (BGH) vor grundsätzliche Fragen zum Umgang mit gestohlener Kunst. » mehr

Sparbuch mit Zinsen

14.05.2019

Deutschland & Welt

Banken dürfen Sparverträge wegen Niedrigzinsen kündigen

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Geldhäuser reagieren, zum Leidwesen ihrer Kunden. Der BGH schützt Prämiensparer vor dem vorzeitigen Verlust lukrativer Verträge - aber nur auf Zeit. » mehr

Check24

06.05.2019

Deutschland & Welt

Check24 verliert Rechtsstreit gegen HUK Coburg

Der Onlinemakler Check24 befeuert zum eigenen finanziellen Vorteil den Konkurrenzkampf in der Kfz-Versicherung - was den Marktführer HUK Coburg ärgert. Die zwei Firmen streiten nicht nur mit Worten. » mehr

Vergleichsportal Check24

06.05.2019

Oberfranken

Check24 verliert Rechtsstreit gegen HUK Coburg

Der Onlinemakler Check24 befeuert zum eigenen finanziellen Vorteil den Konkurrenzkampf in der Kfz-Versicherung - was den Marktführer HUK Coburg ärgert. Die zwei Firmen streiten nicht nur mit Worten. » mehr

Erbrecht

01.05.2019

dpa

Erblasser beklaut - keinen Anspruch auf Pflichtteil

Zu seinen Verwandten sollte man besser nett sein. Denn sonst setzt man unter Umständen sein Erbe aufs Spiel. Bei manchen Missetaten geht selbst der Pflichtteil verloren. » mehr

Frau mit Kind

23.04.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter? » mehr

Facebook

11.04.2019

Deutschland & Welt

Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen über... » mehr

09.04.2019

Deutschland & Welt

Mutmaßliche IS-Anhängerin wegen toten Kindes vor Gericht

Sie soll zugesehen haben, wie ein fünfjähriges Mädchen verdurstete: Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin des Islamischen Staates im Irak begonnen. Die 27... » mehr

Bundesgerichtshof

02.04.2019

Deutschland & Welt

Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde zögert den Tod hinaus. Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen, meint der Sohn - und strengt einen beispiellosen... » mehr

Erbrecht

27.03.2019

dpa

Wann Eltern Erbe fürs Kind ausschlagen können

Meist lehnen Eltern für ihr Kind ein Erbe ab, weil der Verstorbene Schulden hinterlassen hat. Doch auch andere Motive sind vom Familiengericht, das zustimmen muss, zu berücksichtigen. Welche das sein ... » mehr

Volkswagen

25.03.2019

Deutschland & Welt

Rückschlag für VW im Musterverfahren: Gericht stärkt Kläger

Im VW-Dieselskandal drehte sich bislang alles um die Frage: Was wusste Ex-Chef Winterkorn wann? Im Musterverfahren der VW-Investoren gegen den Autogiganten wird aber klar, dass es nicht nur auf Winter... » mehr

Baghus in Syrien

24.03.2019

Deutschland & Welt

Forscherin: Stärkung radikaler Szene durch IS-Rückkehrer

Traumatisiert, ernüchtert oder hochgefährlich? Der Umgang mit IS-Rückkehrern sorgt für Kontroversen. Auf Polizei und Justiz dürfte viel zusätzliche Arbeit zukommen - sowohl bei der Ermittlung von Stra... » mehr

Unkraut auf Hofeinfahrt

22.03.2019

dpa

Versicherer darf bei Flammenwerfereinsatz Leistung kürzen

Wenn jemand grob fahrlässig handelt, darf der Versicherer im Schadensfall unter Umständen seine Leistungen kürzen. Klar sollte sein: Der Einsatz eines Flammenwerfers erfordert besondere Sorgfalt. » mehr

Zu verkaufen

19.03.2019

Deutschland & Welt

BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? » mehr

Mercedes-Benz-Bank

16.03.2019

Deutschland & Welt

Wenig Aussicht auf Erfolg: Musterklage zum «Widerrufs-Joker»

Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen viele Autobesitzer, ihren Diesel wieder loszuwerden. Im Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz-Bank steht nun eine Entscheidung an. » mehr

Testament anfertigen

13.03.2019

dpa

Testament weg? - Erbschein kann trotzdem ausgestellt werden

Grundlage für die Aufteilung des Nachlasses ist das Testament. Doch was passiert, wenn dieses verschwunden ist? Es muss jedenfalls nicht bedeuten, dass es ungültig ist. » mehr

Öffentliches WLAN

07.03.2019

Deutschland & Welt

BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung

Ein jahrelanger Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns S... » mehr

Michael Rook

26.02.2019

Deutschland & Welt

Media Markt scheitert mit Klage gegen Ex-Deutschlandchef

Eine «Schmiergeldabrede» kann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nicht hinreichend feststellen. Schadenersatz sieht der Elektronikriese Media Saturn daher wohl nicht von einem ehemaligen To... » mehr

Öffnungszeiten bei Bäckereien

25.02.2019

Deutschland & Welt

Streit um Sonntagsbrötchen wird wohl vor dem BGH landen

Das Sonntagsbrötchen wird zum Fall für Deutschlands höchstes Gericht. Für die klagenden Verbraucherschützer sind trockene Semmeln nämlich nichts, was zum «alsbaldigen Verzehr» verkauft werden darf. » mehr

Volkswagen

19.02.2019

Deutschland & Welt

VW-Dieselskandal: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage eines Autobesitzers ab, der sich im Dieselskandal von VW betrogen fühlt. Weil das Gericht aber eine Revision zuließ, könnte der Fall Signalwirkung bek... » mehr

Oberlandesgericht Celle

30.01.2019

dpa

Gesetzlicher Vertreter darf an Eides statt versichern

Ist ein Erbe nicht in der Lage, selbst einen Erbschein zu beantragen, kann das ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass dieser auch die nötige eidesstattliche Ve... » mehr

Organspende

29.01.2019

dpa

Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

Mehrere hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare ... » mehr

Organspende

29.01.2019

Deutschland & Welt

BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

Mehrere Hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahestehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare A... » mehr

Mercedes-Benz Bank

25.01.2019

Deutschland & Welt

«Widerrufs-Joker» für Dieselautos?

Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen Autobesitzer, ihren Wagen wieder loszuwerden. Unzulässige Klauseln machen das auch nach Jahren noch möglich, sagen Anwälte. Nichts da, sagen die Banken. Nu... » mehr

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