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ONLINE-ÜBERWACHUNG

11.05.2019

Schlaglichter

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer ... » mehr

Hackerausrüstung

15.03.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Brennpunkte

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

Über 200 Teilnehmer haben sich am Samstagvormittag auf dem Albertsplatz versammelt und gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes Flagge zu zeigen. Sie demonstrierten gegen den Überwachungsstaat und für die Freiheit.	Foto: Gabi Arnold

06.05.2018

Coburg

Jusos befürchten Überwachungsstaat

Zur Demo gegen die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes kommen über 200 Teilnehmer. » mehr

Vor dem Münchner Rathaus zeigten die Gründungsmitglieder des Bündnisses "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz" auf dem Marienplatz bereits deutlich Flagge. Foto: Sven Hoppe/dpa

20.04.2018

Oberfranken

Aktionsbündnis macht mobil gegen Polizeiaufgabengesetz

Bayerns Gesetzeshüter sollen umfassende neue Rechte erhalten. Das geht vielen Bürgern zu weit. In München gründen sie ein Aktionsbündnis. » mehr

16.10.2009

Oberfranken

Computer noch nicht durchsucht

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittenen Online-Durchsuchungen bislang noch nicht angewandt. Die Behörde habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt, bestätigte ein BK... » mehr

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13.05.2009

Oberfranken

Wie ein Trainer nach der Heimschlappe

München - Bei dieser Pressekonferenz reicht es, auf die Körpersprache der Teilnehmer zu achten. Da sitzt also der FDP-Rechtsexperte Andreas Fischer, aufrecht, den Oberkörper angriffslustig nach vorne ... » mehr

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27.10.2008

Oberfranken

Vertrag für fünf gemeinsame Regierungsjahre

München – CSU und FDP haben sich in elftägigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag wurde von CSU und FDP am Wochenende abgesegnet. » mehr

fpnd_gebäude, 3sp. für LB

05.07.2008

Oberfranken

Von der "Kaderschmiede Hof" zur Bundesanwältin

Karlsruhe – An die Rolle der Vorreiterin ist Eva Schübel schon gewöhnt. Die Juristin aus Schwarzenbach an der Saale war die erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die als Pressesprecherin be... » mehr

Gerhart Baum wird 75

16.06.2008

Oberfranken

Mehr Freiheit oder mehr Sicherheit?

Der englische Philosoph Thomas Hobbes zeichnete im 17. Jahrhundert in seiner staatstheoretischen Schrift „Leviathan“ das Bild eines allmächtigen Staates. » mehr

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Online-Durchsuchung

28.02.2008

FP/NP

Der Hüter der Grundrechte

Das Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung liest sich ein wenig wie ein Vermächtnis von Wolfgang Hoffmann-Riem, dem großen Liberalen im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. » mehr

22.01.2008

Oberfranken

Reale Bedrohung aus der virtuellen Welt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist zwar mit seinem Vorstoß für einen bayerischen Alleingang in Sachen Online-Durchsuchung auf heftige Kritik gestoßen, der Unterstützung der Strafverfolgu... » mehr

Anne Will in neuem Studio

11.09.2007

FP/NP

Schily vermisst

Polnische Außenministerin neu vereidigt – in der EU unnachgiebig. » mehr

Wessels_Herbert_SW_160305

30.08.2007

FP/NP

Irrelevant ?

Ach, wenn man ihm nur glauben könnte: Fünf, maximal zehn „solcher Maßnahmen“ im Jahr, mehr kommt eh nicht in Frage, versichert Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes. » mehr

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