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OPPOSITIONSPARTEIEN

29.10.2019

Schlaglichter

Berichte: Labour-Partei will Neuwahlgesetz zustimmen

Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Medienberichten zufolge will die größte Oppositionspartei Labour dem von Premier Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz zustimmen. Unklar ist je... » mehr

Johnson im Unterhaus

30.10.2019

Brennpunkte

Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

In Großbritannien schießen sich die Parteien bereits auf den politischen Gegner ein. Am 12. Dezember soll gewählt werden. Premier Johnson will damit das Brexit-Patt auflösen. Doch der Urnengang birgt ... » mehr

Ehe für Alle

04.11.2019

Brennpunkte

Spahn plant Verbot von «Therapien» gegen Homosexualität

Homosexuelle mit fragwürdigen medizinischen Methoden «umpolen» - das will Gesundheitsminister Spahn verbieten. Der Gesetzentwurf soll bald ins Kabinett. Erste Inhalte wurden am Montag bekannt. » mehr

Andreas Scheuer

22.10.2019

Brennpunkte

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. » mehr

06.10.2019

Schlaglichter

Kosovo wählt neues Parlament

Im Kosovo wird heute ein neues Parlament gewählt. Zum vorgezogenen Urnengang kommt es, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurücktrat. Es gab keine Meinungsumfragen. ... » mehr

John Bercow

28.08.2019

Brennpunkte

Johnson verordnet britischem Parlament eine Zwangspause

Mit einem umstrittenen Manöver will der britische Premier die Zeit für Brexit-Debatten im Parlament verkürzen - offenbar, um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Die Empörung is... » mehr

Und wer spricht jetzt zu den Parteimitgliedern? Landesvorsitzende Natascha Kohnen jedenfalls ist untergetaucht. Foto: Daniel Karmann/dpa

12.08.2019

Oberfranken

Was ist eigentlich mit der SPD los?

Seit die Partei in Bayern gerade noch einstellig unterwegs ist, wird ihr Kernproblem immer deutlicher. An der Spitze fehlt eine Person mit Vision und Leidenschaft. » mehr

Shinzo Abe

22.07.2019

Deutschland & Welt

Japans Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Japans Wähler sehen zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe offensichtlich keine Alternative. Bei der Oberhauswahl holte Abe einen Sieg. Seinem langgehegten Ziel einer Änderung der ungeliebten... » mehr

Wenn Unternehmen oder Ärzte sich im ländlichen Raum ansiedeln sollen, dann ist schnelles Internet eine Grundvoraussetzung. Deshalb fordert Bayerns FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst den raschen Ausbau des Glasfasernetzes. Foto:Klaus-Dietmar Gabbert

21.07.2019

Region

"Wir brauchen digitale Freiheitszonen"

Die Freien Demokraten wollen den ländlichen Raum stärken. Warum und wie erklärt Daniel Föst, Vorsitzender der bayerischen FDP, im Interview mit der Neuen Presse . » mehr

Anja Karlicek

20.07.2019

Deutschland & Welt

Opposition will Karliczek wegen Batteriefabrik befragen

Ulm galt als Favorit - den Zuschlag bekam Münster. Im Millionenstreit um die Forschungsfabrik fordert die Opposition Aufklärung. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek soll ihre Entscheidung erklär... » mehr

09.07.2019

Deutschland & Welt

Labour will für Verbleib in EU werben

Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat den künftigen konservativen Premierminister zu einem zweiten Brexit-Referendum aufgerufen. In einem Schreiben an alle Mitglieder der größten O... » mehr

Deutscher Soldat

08.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das s... » mehr

Alexander Gauland

06.07.2019

Deutschland & Welt

Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von «Tricks»

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswah... » mehr

Andrej Babis

27.06.2019

Deutschland & Welt

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Gegen ihn war Hunderttausende auf die Straße gegangen. Doch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis macht keine Anstalten, sich dem Druck der Straße zu beugen. Auch ein Misstrauensantrag im Pa... » mehr

23.06.2019

Deutschland & Welt

Neuwahl des Istanbuler Bürgermeister weitgehend geordnet

Die mit Spannung erwartete Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul ist weitgehend geordnet verlaufen. Das bestätigten Beobachter an den Urnen, unter ihnen die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Die Wahl... » mehr

22.06.2019

Deutschland & Welt

FDP und Grüne fordern von Scheuer Einsicht in Maut-Verträge

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die beiden Oppositionsparteien verlangen Klarheit über die in... » mehr

Abdullah Öcalan

21.06.2019

Deutschland & Welt

Mysteriöser Aufruf von PKK-Chef Öcalan an Kurden

Am Sonntag wird in der Millionenmetropole Istanbul die Wahl des Oberbürgermeisters wiederholt. Umfragen zufolge führt der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu vor dem AKP-Politiker Binali Yildirim. Nun ... » mehr

Prayut Chan-o-cha

05.06.2019

Deutschland & Welt

Thailands Parlament wählt Ex-General zum Premierminister

Der Alte ist der Neue: In Thailand kann Premierminister Prayut weiter regieren. Der Putsch-General von 2014 wird erstmals vom Parlament gewählt. An den Umständen gibt es viel Kritik. » mehr

Alexis Tsipras

27.05.2019

Deutschland & Welt

Premier Tsipras kündigt Neuwahlen in Griechenland an

Jubel über den «Alexit» auf der einen, Ernüchterung auf der anderen Seite: Ganz Griechenland diskutiert die Entscheidung des linken Premiers Tsipras für Neuwahlen. Die Börse ging schon mal kräftig ins... » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Regierungskritische Journalisten in der Türkei festgenommen

Drei regierungskritische Journalisten sind Medienberichten zufolge in der Türkei festgenommen worden. Es handele sich um die Reporterinnen Canan Coskun und Zeynep Kuray sowie um ihren Kollegen Irfan T... » mehr

Stevo Pendarovski

06.05.2019

Deutschland & Welt

Nordmazedonien bekommt sozialdemokratischen Präsidenten

Viele befürchteten, dass die Wahl in Nordmazedonien an einer zu niedrigen Beteiligung scheitern könnte - doch es kam anders. Der neue Mann im höchsten Staatsamt steht für eine pro-westliche Politik. » mehr

03.05.2019

Deutschland & Welt

Britische Kommunalwahlen: Große Parteien verlieren

Bei den britischen Kommunalwahlen sind die regierenden Konservativen und die größte Oppositionspartei Labour wegen der Brexit-Streitereien abgestraft worden. Beide Parteien fuhren bei den Abstimmungen... » mehr

Krise in Venezuela

03.05.2019

Deutschland & Welt

Guaidó ruft Anhänger zu Dauerprotesten gegen Maduro auf

Im Machtkampf in Venezuela haben sich Regierung und Opposition in eine Pattsituation manövriert. Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó will aber nicht aufgeben. Proteste und Krawalle könnten zu... » mehr

02.05.2019

Deutschland & Welt

Venezuela: Haftbefehl gegen Oppositionsführer López erlassen

Ein venezolanisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Leopoldo López ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ... » mehr

30.04.2019

Deutschland & Welt

Venezuelas Oppositionsführer in Chiles Botschaft

Inmitten des erbitterten Machtkampfs in Venezuela hat der seit Jahren inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo López Schutz in der Residenz des chilenischen Botschafters in Caracas gesucht. López, seine... » mehr

27.04.2019

FP/NP

Mann mit Kredit

Christian Lindner ist mit komfortabler Mehrheit für weitere zwei Jahre im Amt des FDP-Parteichefs bestätigt worden. Er hat in der Partei keine Konkurrenz. Tragender Beweggrund für seine Wiederwahl dür... » mehr

Präsidentschaftswahlen

22.04.2019

Deutschland & Welt

Präsidentenwahl in Nordmazedonien geht in die zweite Runde

Für die regierenden Sozialdemokraten war es ein erster Test nach der umstrittenen Umbenennung des Landes in Nordmazedonien. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus - und entschieden ist noch gar nichts. » mehr

Türkischer Oppositionsführer angegriffen

21.04.2019

Deutschland & Welt

Türkischer Oppositionsführer in Ankara von Mob angegriffen

Drei Wochen nach der Kommunalwahl in der Türkei ist der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu auf der Beerdigung eines Soldaten von einem Mob angegriffen worden. » mehr

Recep Tayyip Erdogan

09.04.2019

Deutschland & Welt

AKP will Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

Der Kommunalwahl-Krimi in Istanbul geht weiter: Die AKP will nun eine Wiederholung der Abstimmung in der Metropole. Die Opposition fordert eine Anerkennung ihres Sieges. Nun schauen alle auf die Wahlb... » mehr

Recep Tayyip Erdogan

08.04.2019

Deutschland & Welt

Erdogan: Kommunalwahl in Istanbul regelwidrig

Rund eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung in Istanbul als regelwidrig bezeichnet. » mehr

Präsident Erdogan

01.04.2019

Topthemen

Denkzettel für Erdogan bei der Kommunalwahl

Zittern um das Wahlergebnis: Die Opposition gewinnt voraussichtlich die Macht in Ankara und Istanbul und beendet damit die AKP-Herrschaft in diesen enorm wichtigen Städten. Es wäre eine Schlappe für P... » mehr

26.03.2019

Oberfranken

Die Grünen setzen im Haushalt den Rotstift an

Pflegegeld? Weg! Eigenheimzulage? Weg! Beitragszuschüsse? Weg! Bayerns größte Oppositionspartei bringt radikale Vorschläge ins Plenum ein. » mehr

Kaja Kallas

04.03.2019

Deutschland & Welt

Liberale Oppositionspartei gewinnt Parlamentswahl in Estland

Machtwechsel in Estland: Bei der Parlamentswahl verliert die regierende Zentrumspartei gegen die oppositionelle Reformpartei. Größter Gewinner der Abstimmung sind aber die Rechtspopulisten. Damit folg... » mehr

03.03.2019

Deutschland & Welt

Oppositionspartei nach E-Voting in Estland vorn

Tallinn (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Estland liegt nach ersten Teilergebnissen die oppositionelle Reformpartei vorn. Nach Auswertung der elektronisch abgegebenen Stimmen kommt die wirtschaftslibe... » mehr

Jüri Ratas

03.03.2019

Deutschland & Welt

Wahl in Estland: Oppositionspartei nach E-Voting vorn

Jeder vierte Wähler in Estland hat per Computer abgestimmt, diese Stimmen waren am schnellsten ausgezählt. Das Zwischenergebnis deutet auf einen Machtwechsel hin. Regierungschef Ratas hofft aber noch. » mehr

Meerenge von Dover

25.02.2019

Deutschland & Welt

Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Wenige Tage, nachdem mehrere Abgeordnete aus Frustration über den Brexit-Kurs von Labour-Chef Jeremy Corbyn aus der Partei ausgetreten sind, kommt Bewegung in die Position der britischen Sozialdemokra... » mehr

Austritt

18.02.2019

Deutschland & Welt

Großbritanniens politisches System steckt in der Krise

Nur knapp sechs Wochen vor dem Brexit gibt es einen Paukenschlag bei Labour. Mehrere Abgeordnete verlassen die größte britische Oppositionspartei. Ausgelöst wurde der Bruch durch Streit über den EU-Au... » mehr

Michael Busch bei seiner ersten Rede im Landtag. Es ging um die Anerkennung des Stärkung des Meistertitels. Foto: Felix Hälbich

15.02.2019

Region

"Opposition ist schon hart"

Im Landtag muss sich Michael Busch noch an manche Gepflogenheiten gewöhnen. Zum Beispiel an seine Rolle als Einzelkämpfer. » mehr

Abtreibungs-Paragraf 219a

06.02.2019

Deutschland & Welt

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie woll... » mehr

Pamela Rendi-Wagner

24.11.2018

Deutschland & Welt

Erste Frau an der Spitze von Österreichs Sozialdemokraten

Ein Jahr nach ihrem Machtverlust in Österreich und angesichts großer Probleme als Oppositionspartei probt die SPÖ den Neuanfang. Das erste Aufbruch-Zeichen hat einen historischen Charakter. » mehr

16.10.2018

Region

"Es ist ein tränendes Auge dabei"

FDP-Kreisvorsitzender Björn Cukrowski freut sich über das Ergebnis seiner Liberalen. Dass die Freien Wähler künftig regieren sollen, lässt ihn schaudern. » mehr

09.10.2018

Region

Schlagabtausch der Landtags-Kandidaten

Sechs der Kronacher Bewerber sind bei einer Podiumsdiskussion gegeneinander angetreten. Für die Region haben sie unterschiedliche Visionen. » mehr

Wahlen auf den Malediven

24.09.2018

Deutschland & Welt

Oppositionskandidat gewinnt Präsidentenwahl auf Malediven

Er galt als Außenseiter, doch Oppositionskandidat Ibrahim Mohamed Solih ist mit deutlichem Vorsprung zum neuen Präsidenten der Malediven gewählt worden. Jetzt hat sich auch Amtsinhaber Yameen zu Wort ... » mehr

Corbyn

23.09.2018

Deutschland & Welt

Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit

Der Brexit und Antisemitismusvorwürfe stehen von Sonntag an im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionsparte... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

15.09.2018

Deutschland & Welt

Spekulationen in Polen über Gesundheit Kaczynskis

Ist Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski ernsthaft krank? Die Spekulationen schießen ins Kraut. Manchen fällt es schwer, sich die Regierungspartei PiS ohne ihn vorzustellen. » mehr

07.06.2018

FP/NP

Bequeme Lösung

Verkehrte Welt: Kaum im Amt, hatte Markus Söder sein Ausscheiden als Ministerpräsident angeboten - wenn auch erst in zehn Jahren. Und die Oppositionsparteien, die das Angebot einer Verfassungsänderung... » mehr

18.01.2018

FP/NP

Erfolg geht vor

Markus Söder hat im Kloster Banz geklotzt und nicht gekleckert. Für sein Zehn-Punkte-Programm als baldiger Ministerpräsident hat er aufmerksam in die Partei und die Bürgerschaft hineingehört und darau... » mehr

"Wir sind die Oppositionspartei"

24.09.2017

Region

"Wir sind die Oppositionspartei"

Für Martin Böhm, den Direktkandidaten der AfD, ist die Entwicklung am Wahlabend von langer Hand geplant. Das Abschneiden seiner Partei hat selbst ihn überrascht. » mehr

13.11.2013

Oberfranken

Die Opposition wittert eine Mogelpackung

München - Nach Horst Seehofers Regierungserklärung warfen die drei Oppositionsparteien im Landtag dem Ministerpräsidenten vor, viele Dinge schon vor fünf Jahren angekündigt, seither » mehr

15.09.2013

NP

Lewin: "Das Wahlergebnis schmettert mich nieder"

Matthias Lewin hat für die Grünen im Stimmkreis Rhön-Grabfeld für die Grünen kandidiert. Das Resultat des Urnengangs im Freistaat bezeichnet er als grausam. » mehr

Markus Grabitz  zum Thema Minijobs

08.04.2013

FP/NP

Perspektive geben

In der Vorwahlzeit machen sich die Oppositionsparteien fein fürs Regieren. Sie machen ihren Stammwählern Angebote, stellen in Aussicht, was der Souverän von ihnen zu erwarten hätte, wenn es bei der nä... » mehr

Grünen-Landeschef Dieter Janecek hat keine Angst vor den Piraten: "Die haben ihre besten Zeiten hinter sich", sagt er. 	Foto: Hermann Kauper

12.07.2012

Oberfranken

Die Energiewende wird zentrales Thema

Die Grünen arbeiten intensiv am Politikwechsel in Bayern. Landes-Chef Dieter Janecek ist überzeugt: Seine Partei hat die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen. » mehr

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