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Artikel zum Thema

OPPOSITIONSPARTEIEN

Teilsenatswahl in Tschechien

10.10.2020

Brennpunkte

Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Reg... » mehr

23.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 24. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. September 2020: » mehr

Parlamentswahl in Litauen

11.10.2020

Brennpunkte

Litauen: Bund der Bauern und Grünen bei Parlamentswahl vorn

Während die Corona-Zahlen stark steigen, wählt Litauen ein neues Parlament. Ein Zwischenergebnis bestätigt das erwartete enge Rennen zwischen einer Regierungspartei und einer Oppositionskraft. » mehr

Wahllokal

20.09.2020

Brennpunkte

Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

In Italien wird das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge ... » mehr

Bundestag

18.09.2020

Brennpunkte

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

10.09.2020

Bayern

Weniger Arbeitszeit, bessere Pflege: SPD schärft ihr Profil

Bayerns SPD fristet ein eher tristes Dasein. Die vergangenen Wahlen waren allesamt enttäuschend, die Perspektive ist bislang überschaubar. Ein klar nach links gerichtetes Profil soll die Trendwende vo... » mehr

Realität übertrifft jede Fantasie

01.09.2020

Meinungen

Realität übertrifft jede Fantasie

Die Geschichte der Bundesrepublik ist reich an Wirtschaftsskandalen. Mit dem Zusammenbruch des Finanzdienstleisters Wirecard scheint ein Fall der Superlative hinzuzukommen. » mehr

24.08.2020

Brennpunkte

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Sc... » mehr

19.08.2020

Bayern

2339 positive Tests an bayerischen Rückkehrer-Testzentren

An den acht Corona-Teststationen für Reiserückkehrer in Bayern sind bisher 2339 mit dem Virus infizierte Menschen identifiziert worden. Insgesamt habe es seit Einrichtung der Stationen an Flughäfen, B... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Micheál Martin

27.06.2020

Brennpunkte

Irland: Micheál Martin ist neuer Premierminister

Erstmals schließen sich die beiden rivalisierenden konservativen Parteien in Irland zu einer Koalitionsregierung zusammen. Die Rolle der größten Opposition fällt nun der linksgerichteten Sinn Fein zu. » mehr

Stimmabgabe

22.06.2020

Brennpunkte

Partei von Präsident Vucic gewinnt Parlamentswahl klar

Die Folgen der Corona-Pandemie und ein Oppositionsboykott überschatteten den Urnengang in Serbien. Die Übermacht der rechten Regierungspartei von Präsident Vucic ist erdrückend. Das Ergebnis ist ein P... » mehr

Projektleiter Matthias Trykowski leitet ein Team aus mehr als 25 Technikern und Kaufleuten der DB, die gemeinsam die Elektrifizierung des Hauptstreckennetzes in Nordostbayern planen. Foto: Werner Rost

25.05.2020

Oberfranken

Bahn-Ausbau mit Bürgerdialog

Die Elektrifizierung der beiden Hauptstrecken in Nordostbayern ist ein Milliarden-Projekt. Die Bahn verbindet mit dem Ausbau ein Versprechen. » mehr

Keir Starmer

04.04.2020

Deutschland & Welt

Neuer Labour-Chef: Kann Keir Starmer die Partei einen?

Großbritannien hat einen neuen Labour-Chef. Doch für den frisch gekürten Oppositionsführer Keir Starmer wird es nicht leicht: Weder der Brexit noch die chaotische Reaktion der Regierung auf die Corona... » mehr

Jerusalem

26.03.2020

Deutschland & Welt

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker... » mehr

Einkaufen mit Schutzmaske

20.03.2020

Deutschland & Welt

Jeder Zweite in Sorge vor Corona-Infektion

Wachsende Sorge in Deutschland vor einer Infizierung mit dem Coronavirus. Innerhalb von zwei Wochen hat sich einer Umfrage zufolge der Anteil der besorgten Bürger verdoppelt. » mehr

Höcke und Kalbitz

13.03.2020

Deutschland & Welt

AfD will in einer Woche über «Flügel»-Beobachtung beraten

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten «Flügels» als rechtsextremistisch reagieren will. Klar... » mehr

Wahlen in der Slowakei

01.03.2020

Deutschland & Welt

Anti-Korruptions-Aktivist gewinnt slowakische Parlamentswahl

Die Slowakei erlebt einen politischen Umbruch mit ungewissem Verlauf. Korruptionsenthüllungen nach einem Journalistenmord sind über die sozialdemokratisch geführte Regierung hinweggefegt. Die Wahlsieg... » mehr

Katrin Lompscher

30.01.2020

Deutschland & Welt

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest. » mehr

Armin Laschet

24.01.2020

Deutschland & Welt

Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke. » mehr

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

11.01.2020

Deutschland & Welt

«Signal an Peking»: Taiwans Präsidentin Tsai wiedergewählt

Die Taiwaner wollen sich nicht von Peking einschüchtern lassen. Sie lehnen eine stärkere Annäherung an das diktatorische China ab. Die Wiederwahl von Präsidentin Tsai dürfte Unmut in Peking auslösen. » mehr

Ehe für Alle

04.11.2019

Deutschland & Welt

Spahn plant Verbot von «Therapien» gegen Homosexualität

Homosexuelle mit fragwürdigen medizinischen Methoden «umpolen» - das will Gesundheitsminister Spahn verbieten. Der Gesetzentwurf soll bald ins Kabinett. Erste Inhalte wurden am Montag bekannt. » mehr

Johnson im Unterhaus

30.10.2019

Deutschland & Welt

Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

In Großbritannien schießen sich die Parteien bereits auf den politischen Gegner ein. Am 12. Dezember soll gewählt werden. Premier Johnson will damit das Brexit-Patt auflösen. Doch der Urnengang birgt ... » mehr

Andreas Scheuer

22.10.2019

Deutschland & Welt

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. » mehr

06.10.2019

Deutschland & Welt

Kosovo wählt neues Parlament

Im Kosovo wird heute ein neues Parlament gewählt. Zum vorgezogenen Urnengang kommt es, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurücktrat. Es gab keine Meinungsumfragen. ... » mehr

Westminster

28.08.2019

Deutschland & Welt

Johnson verordnet britischem Parlament eine Zwangspause

Mit einem umstrittenen Manöver will der britische Premier die Zeit für Brexit-Debatten im Parlament verkürzen - offenbar, um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Die Empörung is... » mehr

Und wer spricht jetzt zu den Parteimitgliedern? Landesvorsitzende Natascha Kohnen jedenfalls ist untergetaucht. Foto: Daniel Karmann/dpa

12.08.2019

Oberfranken

Was ist eigentlich mit der SPD los?

Seit die Partei in Bayern gerade noch einstellig unterwegs ist, wird ihr Kernproblem immer deutlicher. An der Spitze fehlt eine Person mit Vision und Leidenschaft. » mehr

Shinzo Abe

22.07.2019

Deutschland & Welt

Japans Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Japans Wähler sehen zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe offensichtlich keine Alternative. Bei der Oberhauswahl holte Abe einen Sieg. Seinem langgehegten Ziel einer Änderung der ungeliebten... » mehr

Wenn Unternehmen oder Ärzte sich im ländlichen Raum ansiedeln sollen, dann ist schnelles Internet eine Grundvoraussetzung. Deshalb fordert Bayerns FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst den raschen Ausbau des Glasfasernetzes. Foto:Klaus-Dietmar Gabbert

21.07.2019

Region

"Wir brauchen digitale Freiheitszonen"

Die Freien Demokraten wollen den ländlichen Raum stärken. Warum und wie erklärt Daniel Föst, Vorsitzender der bayerischen FDP, im Interview mit der Neuen Presse . » mehr

Anja Karlicek

20.07.2019

Deutschland & Welt

Opposition will Karliczek wegen Batteriefabrik befragen

Ulm galt als Favorit - den Zuschlag bekam Münster. Im Millionenstreit um die Forschungsfabrik fordert die Opposition Aufklärung. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek soll ihre Entscheidung erklär... » mehr

09.07.2019

Deutschland & Welt

Labour will für Verbleib in EU werben

Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat den künftigen konservativen Premierminister zu einem zweiten Brexit-Referendum aufgerufen. In einem Schreiben an alle Mitglieder der größten O... » mehr

Deutscher Soldat

08.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das s... » mehr

Kyffhäusertreffen

06.07.2019

Deutschland & Welt

Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von «Tricks»

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswah... » mehr

Andrej Babis

27.06.2019

Deutschland & Welt

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Gegen ihn war Hunderttausende auf die Straße gegangen. Doch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis macht keine Anstalten, sich dem Druck der Straße zu beugen. Auch ein Misstrauensantrag im Pa... » mehr

23.06.2019

Deutschland & Welt

Neuwahl des Istanbuler Bürgermeister weitgehend geordnet

Die mit Spannung erwartete Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul ist weitgehend geordnet verlaufen. Das bestätigten Beobachter an den Urnen, unter ihnen die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Die Wahl... » mehr

22.06.2019

Deutschland & Welt

FDP und Grüne fordern von Scheuer Einsicht in Maut-Verträge

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die beiden Oppositionsparteien verlangen Klarheit über die in... » mehr

Abdullah Öcalan

21.06.2019

Deutschland & Welt

Mysteriöser Aufruf von PKK-Chef Öcalan an Kurden

Am Sonntag wird in der Millionenmetropole Istanbul die Wahl des Oberbürgermeisters wiederholt. Umfragen zufolge führt der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu vor dem AKP-Politiker Binali Yildirim. Nun ... » mehr

Prayut Chan-o-cha

05.06.2019

Deutschland & Welt

Thailands Parlament wählt Ex-General zum Premierminister

Der Alte ist der Neue: In Thailand kann Premierminister Prayut weiter regieren. Der Putsch-General von 2014 wird erstmals vom Parlament gewählt. An den Umständen gibt es viel Kritik. » mehr

Alexis Tsipras

27.05.2019

Deutschland & Welt

Premier Tsipras kündigt Neuwahlen in Griechenland an

Jubel über den «Alexit» auf der einen, Ernüchterung auf der anderen Seite: Ganz Griechenland diskutiert die Entscheidung des linken Premiers Tsipras für Neuwahlen. Die Börse ging schon mal kräftig ins... » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Regierungskritische Journalisten in der Türkei festgenommen

Drei regierungskritische Journalisten sind Medienberichten zufolge in der Türkei festgenommen worden. Es handele sich um die Reporterinnen Canan Coskun und Zeynep Kuray sowie um ihren Kollegen Irfan T... » mehr

Stevo Pendarovski

06.05.2019

Deutschland & Welt

Nordmazedonien bekommt sozialdemokratischen Präsidenten

Viele befürchteten, dass die Wahl in Nordmazedonien an einer zu niedrigen Beteiligung scheitern könnte - doch es kam anders. Der neue Mann im höchsten Staatsamt steht für eine pro-westliche Politik. » mehr

03.05.2019

Deutschland & Welt

Britische Kommunalwahlen: Große Parteien verlieren

Bei den britischen Kommunalwahlen sind die regierenden Konservativen und die größte Oppositionspartei Labour wegen der Brexit-Streitereien abgestraft worden. Beide Parteien fuhren bei den Abstimmungen... » mehr

Leopoldo López

03.05.2019

Deutschland & Welt

Guaidó ruft Anhänger zu Dauerprotesten gegen Maduro auf

Im Machtkampf in Venezuela haben sich Regierung und Opposition in eine Pattsituation manövriert. Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó will aber nicht aufgeben. Proteste und Krawalle könnten zu... » mehr

02.05.2019

Deutschland & Welt

Venezuela: Haftbefehl gegen Oppositionsführer López erlassen

Ein venezolanisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Leopoldo López ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ... » mehr

30.04.2019

Deutschland & Welt

Venezuelas Oppositionsführer in Chiles Botschaft

Inmitten des erbitterten Machtkampfs in Venezuela hat der seit Jahren inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo López Schutz in der Residenz des chilenischen Botschafters in Caracas gesucht. López, seine... » mehr

27.04.2019

FP/NP

Mann mit Kredit

Christian Lindner ist mit komfortabler Mehrheit für weitere zwei Jahre im Amt des FDP-Parteichefs bestätigt worden. Er hat in der Partei keine Konkurrenz. Tragender Beweggrund für seine Wiederwahl dür... » mehr

Präsidentschaftswahlen

22.04.2019

Deutschland & Welt

Präsidentenwahl in Nordmazedonien geht in die zweite Runde

Für die regierenden Sozialdemokraten war es ein erster Test nach der umstrittenen Umbenennung des Landes in Nordmazedonien. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus - und entschieden ist noch gar nichts. » mehr

Türkischer Oppositionsführer angegriffen

21.04.2019

Deutschland & Welt

Türkischer Oppositionsführer in Ankara von Mob angegriffen

Drei Wochen nach der Kommunalwahl in der Türkei ist der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu auf der Beerdigung eines Soldaten von einem Mob angegriffen worden. » mehr

Recep Tayyip Erdogan

09.04.2019

Deutschland & Welt

AKP will Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

Der Kommunalwahl-Krimi in Istanbul geht weiter: Die AKP will nun eine Wiederholung der Abstimmung in der Metropole. Die Opposition fordert eine Anerkennung ihres Sieges. Nun schauen alle auf die Wahlb... » mehr

Recep Tayyip Erdogan

08.04.2019

Deutschland & Welt

Erdogan: Kommunalwahl in Istanbul regelwidrig

Rund eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung in Istanbul als regelwidrig bezeichnet. » mehr

Präsident Erdogan

01.04.2019

Topthemen

Denkzettel für Erdogan bei der Kommunalwahl

Zittern um das Wahlergebnis: Die Opposition gewinnt voraussichtlich die Macht in Ankara und Istanbul und beendet damit die AKP-Herrschaft in diesen enorm wichtigen Städten. Es wäre eine Schlappe für P... » mehr

26.03.2019

Oberfranken

Die Grünen setzen im Haushalt den Rotstift an

Pflegegeld? Weg! Eigenheimzulage? Weg! Beitragszuschüsse? Weg! Bayerns größte Oppositionspartei bringt radikale Vorschläge ins Plenum ein. » mehr

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