vor 8 Stunden

Gegen zwei bayerische Landtagsabgeordnete laufen Verfahren wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht im Parlament. Dies sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dem «Münchner Merkur» (Freitag). «Es w... » mehr

vor 23 Stunden

Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig: So sieht die Bundeskanzlerin die neuen, allen politischen Beschwichtigungsversuchen trotzenden Corona-Maßnahmen. » mehr

vor 1 Stunde

Die AfD ist wegen ihrer strikten Ablehnung aller Corona-Schutzmaßnahmen nach Ansicht der Freien Wähler mitverantwortlich für die stark steigenden Infektionszahlen. «Sie tragen ein gerütteltes Maß an M... » mehr

vor 19 Stunden

Ein Teil-Lockdown soll die immer größere zweite Corona-Welle brechen, so haben es Bund und Länder beschlossen. Die Kanzlerin verteidigt die harten Eingriffe. Nicht nur deswegen flammt aber heftiger St... » mehr

28.10.2020

US-Präsident Trump hat sich in Europa nicht besonders beliebt gemacht. Das gilt vor allem für Deutschland, wo die Sympathien für seinen Herausforderer Biden besonders stark überwiegen. Nur bei den Anh... » mehr

27.10.2020

Neuanfang bei der Brandenburger AfD-Fraktion nach dem Rückzug von Andreas Kalbitz: Doch auch den neuen Chef nennt der Verfassungsschutz einen «erwiesenen Rechtsextremisten». Die anderen Parteien warne... » mehr

26.10.2020

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. Oktober 2020: » mehr

26.10.2020

Thomas Oppermann hatte schon Ideen für sein neues Leben nach der Bundestagswahl. Jetzt ist der 66-Jährige tot. Zusammengebrochen am Rande einer Fernsehsendung. Nicht nur seine Partei ist schockiert. » mehr

23.10.2020

Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt.... » mehr

22.10.2020

Der bayerische Landtag fordert in großer Einmütigkeit, auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, eine deutliche Stärkung des Bundestags in der künftigen Anti-Corona-Politik. ... » mehr

22.10.2020

Die Corona-Zahlen steigen teils in ungeahnte Höhen. In Bayern wird eine «dunkelrote» Warnstufe eingezogen. Markus Söder richtet einen eindringlichen Appell an die Menschen - und warnt vor neuen Lockdo... » mehr

21.10.2020

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch ... » mehr

20.10.2020

Wie viel Rassismus steckt in der deutschen Polizei? Das werden Wissenschaftler demnächst untersuchen. Doch auch die Belastung der Beamten, die in ihrem Arbeitsalltag häufig beleidigt werden, soll unte... » mehr

19.10.2020

Ministerpräsident Markus Söder beschwört die Menschen, achtsam zu sein. Sonst werde ein zweiter Lockdown unausweichlich sein. Das ist auf regionaler Ebene am Montag bereits passiert: Im Landkreis Berc... » mehr

19.10.2020

Dem CSU-Chef geht es im Kampf gegen das Coronavirus nicht schnell genug. Markus Söder fordert bundesweit einheitliche Regelungen, etwa bei der Maskenpflicht oder bei der Sperrstunde. Und er bekräftigt... » mehr

19.10.2020

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlic... » mehr

16.10.2020

Sachsen ist wiederholt als vermeintliche Hochburg der Rechtsextremen in die Schlagzeilen geraten. Experten haben das nun in einem Buch beleuchtet - und sehen das Phänomen eher als Ostproblem. » mehr

16.10.2020

Obwohl CSU-Chef Markus Söder immer wieder betont, sein Platz sei in Bayern, steht er bei der Frage der Kanzlerkandidatur weiter hoch im Kurs. 52 Prozent der Bundesbürger (minus 4 Punkte zu Anfang Sept... » mehr

15.10.2020

Der Ärger über die Beherbergungsverbote für Urlauber aus deutschen Corona-Hotspots ist groß. Nun zeigt sich: Sie haben keinen Bestand vor Gericht. In der Kritik stehen aber auch die Beschlüsse von Bun... » mehr

15.10.2020

Im Sommer waren die Corona Fallzahlen niedrig. Doch die Verschnaufpause war nur kurz. Mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller, jetzt sogar auf einen Rekordwert. Die Politik stemmt sich mit ... » mehr

13.10.2020

Wegen der Corona-Krise fürchtet eine große Mehrheit der Bayern laut einer aktuellen Umfrage langfristige Schäden für Wirtschaft und Wohlstand in ganz Deutschland. Nur elf Prozent gaben in der Umfrage ... » mehr

08.10.2020

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opp... » mehr

08.10.2020

Es ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte: Der Dax-Konzern Wirecard führte die Aufsichtsbehörden an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss will nun aufklären, was schief lief ... » mehr

08.10.2020

Seit Jahren streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Heute soll es im Bundestag endlich zur Abstimmung kommen. Sollten CDU/CSU und SPD ihren Entwurf durchdrücken, wäre wohl nicht viel gewonne... » mehr

08.10.2020

Es ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Die Aufsichtsbehörden führte der Dax-Konzern Wirecard an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss soll nun aufklären, was schief lief ... » mehr

06.10.2020

Vielen Beschäftigten war es lange verwehrt - durch Corona wurde es plötzlich Alltag: Mobiles Arbeiten. Doch gegen einen Anspruch darauf gibt es enormen Widerstand - bis hoch zur zentralen Schaltstelle... » mehr

05.10.2020

Arbeitsminister Heil will jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern. Vom Unionspartner kommt harsche Kritik. Wie geht der Streit um das «Mobile Arbeit Gesetz» ausg... » mehr

04.10.2020

Die Idee ist im Bayreuther Stadtrat umstritten, an der Universität sowie beim Generalkonsulat Israels aber hochgelobt: eine Partnerschaft mit einer Stadt im jüdischen Staat anzubahnen. » mehr

Aktualisiert am 04.10.2020

Auf der Streuobstwiese geht der Punk ab, bei der AfD köchelt das Sauerkraut: Szenen vom 3. Oktober, an dem man in Mödlareuth vieles feiert, zuweilen sogar die Wiedervereinigung. » mehr

04.10.2020

Wann soll die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union fallen? Noch vor der Wahl des neuen CDU-Chefs oder kurz danach? Oder erst im März? Und: Wie kann CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Prozes... » mehr

04.10.2020

Corona machte die Pläne für die zentrale Einheits-Party zunichte. Gefeiert wurde dennoch - mit Abstand, Maske und weniger Gästen. Hauptthema in den Reden: das Spannungsverhältnis zwischen Ost und West... » mehr

03.10.2020

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zum Tag der Deutschen Einheit die AfD massiv kritisiert. » mehr

02.10.2020

Planwirtschaft und Reiseverbot auf der einen, soziale Marktwirtschaft und Interrail-Abenteuer auf der anderen Seite. Die so ganz anderen Erfahrungen wirken auch Jahrzehnte nach dem Ende der DDR nach. ... » mehr

02.10.2020

Vor 30 Jahren verschlief man in dem Dorf zwischen Thüringen und Bayern den Fall der Mauer. Heute ist Mödlareuth Symbol und Erinnerungsort der deutschen Teilung. Zum Jubiläum fällt die große Party alle... » mehr

01.10.2020

Der damalige bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Edmund Stoiber erinnert sich an die Grenzöffnung mit intensiven Gefühlen. Er sieht im Interview mit unserer Zeitung die Einheit auf ... » mehr

01.10.2020

Die Aufklärung des Wirecard-Skandals wird zur Angelegenheit für das Parlament: Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Im Fokus steht auch die Bundesregierung. » mehr

30.09.2020

Meuthen hat sich entschieden: Der AfD-Chef will nicht für den Bundestag kandidieren. Lieber will er Europarlamentarier bleiben - und für seine Partei «eine wichtige Aufgabe» erfüllen. Seine Entscheidu... » mehr

29.09.2020

Hans-Georg Simon und Harald Meußgeier wollten Gebäude kaufen, die eigentlich für den Campus bestimmt sind. Daraus wird nichts. Eines will der LCC aber auch nicht mehr. » mehr

29.09.2020

Die Mehrheit der Menschen im Freistaat spricht sich laut einer repräsentativen Umfrage für ein Verbot der umstrittenen Reichskriegsflagge aus. » mehr

29.09.2020

Nochmal fast 100 Milliarden Euro Schulden - so will Finanzminister Scholz den Kampf gegen die Corona-Krise finanzieren. Diese Woche nimmt sich der Bundestag seinen Etat vor. Zum Auftakt blicken viele ... » mehr

29.09.2020

Die AfD verliert ein weiteres prominentes Mitglied aus der Anfangsphase der Partei. Konrad Adam hat damals in Oberursel den Saal gemietet, in dem sich die euroskeptischen Parteigründer trafen. » mehr

28.09.2020

Die Staatsregierung sieht den Freistaat eher nicht geeignet, um ein Atommüll-Endlager aufzunehmen. Außerdem trage Bayern bereits eine große Last. » mehr

28.09.2020

Die Sprüche sind ungeheuerlich: Ein früherer AfD-Funktionär spricht in einer TV-Doku über die Erschießung von Migranten. Gerüchte über einen ehemaligen Gauland-Vertrauten machen die Runde. Die AfD rea... » mehr

27.09.2020

Ein buntes Bild bietet sich in Nordrhein-Westfalen nach den Stichwahlen für die Oberbürgermeister-Posten. Für CDU und SPD gab es Freud und Leid - Grund zum Jubeln hatten die Grünen. Sie bezeichneten i... » mehr

25.09.2020

Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der Bildungspolitiker Frank Brodehl kündigt seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion an. Damit gehören der künftig nur noch drei Abgeordnete an,... » mehr

25.09.2020

Auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen werden sie häufig geschwenkt: die schwarz-weiß-roten Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen. Die Rufe nach einem Verbot mehren sich. Doch sind die Fahnen... » mehr

24.09.2020

Es sollte ein Neuanfang sein: Am Mittwoch hat die EU-Kommission Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Sie sollten einen jahrelangen Streit beenden. Doch die nächsten Konflikt... » mehr

22.09.2020

Führt der Zuzug von Flüchtlingen in einer Gemeinde zu mehr kultureller Offenheit oder verstärken sich ablehnende Einstellungen dadurch eher? Weder noch, stellt eine Studie fest. Die Forscher haben sic... » mehr

21.09.2020

Das Innenministerium in Bayern weiß von zahlreichen Einzelfällen, in denen Beamte mit ihren radikalen Ansichten aufgefallen sind. Allein 18 Mal waren Polizisten Teil der Reichsbürger-Szene. » mehr

20.09.2020

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition. » mehr

19.09.2020

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht. » mehr

18.09.2020

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kämpft an mehreren Fronten für die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2. Mit ihren ostdeutschen Amtskollegen ist sie sich einig. Im Bund... » mehr