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BUNDESGERICHTSHOF

BGH-Urteil zu Wellnesshotel

10.07.2020

Reisetourismus

Wellnesshotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen

Auch Familien brauchen ab und zu Erholung. Doch manchmal ist es für sie gar nicht so einfach, die passende Unterkunft zu finden. So kann es vorkommen, dass ein Hotel die Beherbergung von Kindern verwe... » mehr

Mordfall Walter Lübcke

10.07.2020

Brennpunkte

Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab

Seit Juni müssen sich Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gab noch einen dritten Verdächtigen. » mehr

Balkonbepflanzung

vor 3 Stunden

Bauen & Wohnen

Für Wohnungseigentümer gibt es bei Balkonbepflanzung Grenzen

Wie Mieter dürfen auch Wohnungseigentümer ihren Balkon im Prinzip frei gestalten. Allerdings gibt es Grenzen - zum Beispiel wenn das Erscheinungsbild verändert wird oder es zu Beschädigungen kommt. » mehr

Bundesgerichtshof

09.07.2020

Region

BGH betont posthum Schuld von verurteiltem Mörder

Nach dem Tod eines Prostituiertenmörders im Gefängnis hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Schuld des Mannes betont. Der 51-Jährige war im März in Haft gestorben, während noch sein Revisionsverfahren b... » mehr

Alexander Falk

09.07.2020

Deutschland & Welt

Haftstrafe für Unternehmer Falk wegen Angriffs auf Anwalt

Im Februar 2010 wird auf einen Anwalt in Frankfurt geschossen. Der Auftrag dazu stammt nach Auffassung des Landgerichts von dem ehemaligen Multimillionär Alexander Falk. Dieser kommt nach fast zwei Ja... » mehr

YouTube - Logo

09.07.2020

Deutschland & Welt

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen h... » mehr

09.07.2020

Region

Fluchtfahrzeug von Augsburger Polizistenmördern aufgetaucht

In einem Weiher nahe Ingolstadt ist ein Fluchtfahrzeug der zwei Brüder entdeckt worden, die 2011 in Augsburg einen 41 Jahre alten Polizisten erschossen haben. Bei dem Auto handelt es sich um einen Wag... » mehr

550 Kilogramm Marihuana hatten Zollfahnder in einem Lastwagen auf der Autobahn 9 bei Berg im Landkreis Hof sichergestellt.	Foto: Peter Kneffel/dpa

08.07.2020

Oberfranken

BGH bestätigt Urteil gegen Dealer

Wegen Rauschgifthandels im großen Stil hat das Hofer Landgericht einen Geschäftsmann aus Köln zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes jet... » mehr

Schönheitsreparaturen in Immobilien

08.07.2020

Deutschland & Welt

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonisch... » mehr

Schönheitsreparatur

08.07.2020

Bauen & Wohnen

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonisch... » mehr

Renovieren

08.07.2020

Deutschland & Welt

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonisch... » mehr

Keywan Tonekaboni

07.07.2020

Netzwelt & Multimedia

So teilen Sie Ihr WLAN sicher

Ob im Mehrfamilienhaus oder in der Nachbarschaft - warum nicht den Internetanschluss teilen? Wie geht das technisch, und gibt es vielleicht rechtliche Hürden? » mehr

05.07.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 6. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. Juli 2020: » mehr

Praia da Luz

02.07.2020

Deutschland & Welt

Fall Maddie: Erneut Hinweise nach «Aktenzeichen XY»

Zeugenaufrufe bringen Ermittler im Fall Maddie immer wieder etwas voran. Die Hoffnung auf eine späte Aufklärung bleibt. Nach Beiträgen in der ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY... ungelöst» gingen mehr als ... » mehr

Wohnung streichen

01.07.2020

dpa

BGH klärt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

Malern, tapezieren, kalken - ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss? » mehr

Schönheitsreparaturen

01.07.2020

Deutschland & Welt

Schönheitsreparaturen: BGH geht auf Mieter und Vermieter zu

Seit einem Urteil von 2015 steht fest: Wer eine unrenovierte Wohnung mietet, darf nicht zum regelmäßigen Renovieren verpflichtet werden. Bleibt die Frage: Wer macht es dann, wenn ein neuer Anstrich No... » mehr

Trend zu PS-starken Autos

30.06.2020

Deutschland & Welt

VW vor Abschluss des Dieselvergleichs

Nach langem Hin und Her verständigten sich VW und Verbraucherschützer im Februar auf einen Vergleich für Dieselkunden in Deutschland. Jetzt sind die Zahlungen so gut wie abgewickelt. Wie sieht es in d... » mehr

Geld abheben

30.06.2020

dpa

BGH tadelt Banken beim Basiskonto

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens? » mehr

Geld abheben

30.06.2020

Deutschland & Welt

BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen. Jetzt schreitet erstmals der Bundesgerichtshof ein. Ver... » mehr

Fliesen verlegen

26.06.2020

dpa

Für Trittschall gelten DIN-Normen

Keine Frage: Lärm ist nervig. Aber wann haben Bewohner von Mehrfamilienhäusern das Recht, sich gegen trampelnde Nachbarn zu wehren? Antworten finden sich in den entsprechenden Normen. » mehr

Fliesen

26.06.2020

Deutschland & Welt

BGH: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz erfüllen

Weil jeder Schritt auf den neu verlegten Fliesen zu hören ist, kommt der Nachbar in der Wohnung darunter nicht zur Ruhe. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Schallschutz muss sein. » mehr

Zigarettenautomat

25.06.2020

Deutschland & Welt

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müssen - also vor dem Kauf. Jetzt soll sich der Europäische Gerichts... » mehr

24.06.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 25. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. Juni 2020: » mehr

Seit Kurzem verhindert eine Bretterwand den Zugang zum großen Badesteg. Sie wurde zur "Klagemauer" für die Kritiker des Badeverbotes.

24.06.2020

Region

Freiheit für den "Gossi-See"

Eine neu gegründete Bürgerinitiative wehrt sich gegen das Badeverbot im Goßmannsdorfer Löschteich. Gemeinsam mit dem Bürgermeister will man eine Lösung finden. » mehr

Facebook

23.06.2020

Deutschland & Welt

Facebook muss bei Intensität von Datennutzung Auswahl lassen

Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundesg... » mehr

Facebook

23.06.2020

Deutschland & Welt

Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundesg... » mehr

Senior brutal überfallen: 88-Jähriger schwerstverletzt in Wohnung gefunden

22.06.2020

Oberfranken

Neuer Prozess nach Raubmord an Bayreuther Rentner

Ein Raubmord an einem 88-jährigen Rentner aus Bayreuth muss neu verhandelt werden. » mehr

Privatsphäre beachten

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Dürfen Vermieter die Mietwohnung betreten?

Natürlich haben Vermieter ein Interesse daran, dass ihr Eigentum gut behandelt wird. Doch sie können nicht zur Kontrolle einfach beim Mieter vorbeischauen - für Besuche brauchen sie sehr gute Gründe. » mehr

Der Goßmannsdorfer See wäre eine schöne Alternative zum geschlossenen Freibad gewesen: Doch nun muss das Baden hier verboten werden.	Foto: Landratsamt

19.06.2020

Region

An Badeseen gelten ganz eigene Regeln

Badeseen als Alternative zum Freibadbesuch - eigentlich eine gute Idee. Doch die Stadt Hofheim muss nun das Baden untersagen. » mehr

Sig Sauer

18.06.2020

Deutschland & Welt

Waffenproduzent Sig Sauer stellt Betrieb ein

Nach einem Vermögensarrest durch die Staatsanwaltschaft Kiel stellt der Waffenhersteller Sig Sauer in Eckernförde vorerst den Betrieb ein. » mehr

Raser-Prozess

18.06.2020

Deutschland & Welt

BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem BGH teilweise Bestand. Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den eigentlichen Unfallverursacher ist rechtskräftig. Der Fall des jüngeren Ange... » mehr

Bundesgerichtshof

16.06.2020

Deutschland & Welt

BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenw... » mehr

Betriebskosten

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Welche Betriebskosten Vermieter umlegen dürfen

Viele Nebenkostenabrechnungen enthalten Fehler. Denn Vermieter dürfen längst nicht alle Kosten umlegen. Mieter sollten die jährlichen Briefe deshalb ganz genau kontrollieren. » mehr

Apotheke

11.06.2020

Deutschland & Welt

Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente nicht erlaubt

Darf ein Pharmaunternehmen einem Apotheker kostenlos ein verschreibungspflichtiges Medikament zu Demonstrationszwecken geben? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof befasst. » mehr

Europäischer Gerichtshof

11.06.2020

Deutschland & Welt

Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen. » mehr

Bett «MO»

07.06.2020

Deutschland & Welt

Rechtsstreit um Ikea-Klassiker «Malm» beendet

Der jahrelange Rechtsstreit um den Ikea-Bettenklassiker «Malm» ist beendet. Die Klage sei zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts auf dpa-Anfrage. Dies spreche dafür, das... » mehr

Fall Maddie

07.06.2020

Deutschland & Welt

Zeugin will Verdächtigen im Fall Maddie erkannt haben

Die Bekanntgabe der Mordermittlungen im Fall Maddie hat eine neue Welle von Hinweisen ausgelöst. Lässt sich nun doch noch klären, was vor rund 13 Jahren mit der kleinen Madeleine McCann geschah? Auch ... » mehr

Praia da Luz

05.06.2020

Deutschland & Welt

Gelingt der Durchbruch im Fall Maddie?

Was geschah mit der kleinen Madeleine McCann vor rund 13 Jahren? Zu dem Deutschen, der unter Mordverdacht steht, werden zwar immer mehr Details bekannt. Der entscheidende Beweis scheint aber zu fehlen... » mehr

Pk im Jahr 2007

04.06.2020

Deutschland & Welt

Fall Maddie: Vorbestrafter Deutscher unter Mordverdacht

Seit dem spurlosen Verschwinden der kleinen Maddie wollten die Eltern nur eins: die Wahrheit über das Schicksal ihrer Tochter herausfinden. Möglicherweise sind sie ihr nun ein Stück näher gekommen. Ei... » mehr

VW

02.06.2020

Deutschland & Welt

VW unterliegt in «Dieselgate»-Streit vor US-Berufungsgericht

Dieselskandal und kein Ende: Volkswagen drohen in den USA abermals teure Konsequenzen aufgrund der früheren Abgasmanipulationen. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts könnte die Tür zu weiteren hoh... » mehr

Der Brandstifter von Marktredwitz, Konrad P., muss sich einer Therapie in einer geschlossenen Einrichtung unterziehen. Das Gericht sieht in ihm eine Gefahr für die Allgemeinheit. Foto: Rainer Maier

28.05.2020

Oberfranken

Urteil gegen Brandstifter aus Marktredwitz ist rechtskräftig

Das Urteil gegen den Brandstifter aus Marktredwitz ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Hof am Donnerstag mittteilte. » mehr

Cookies

28.05.2020

dpa

BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein

Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischen Gesetzestext ausgeräumt. » mehr

Wohnungsbesichtigung

28.05.2020

dpa

Maklerverträge dürfen sich ohne Kündigung verlängern

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, legen sich meist auf einen einzigen Makler fest. Die Verträge enthalten teils fragwürdige Klauseln. Denn was erlaubt ist, ist nicht immer klar - das ändert ... » mehr

Mann am Laptop

27.05.2020

dpa

Wann der Vermieter die Arbeit genehmigen muss

Wohnungen sind in der Regel zum wohnen da und nicht zum Arbeiten. Doch die Corona-Pandemie hat viele Beschäftigte ins Homeoffice verbannt. Was ist erlaubt? » mehr

25.05.2020

FP/NP

Dieselbetrug geht nicht

Herbert Gilbert hat es durchgezogen und schreibt nun Rechtsgeschichte. Der Mann aus Rheinland-Pfalz, der 2014 einen gebrauchten VW Sharan gekauft hat, ist einer von Hunderttausenden VW-Kunden, die ein... » mehr

VW-Diesel

25.05.2020

dpa

BGH stärkt Diesel-Klägern den Rücken

2015 fliegt der VW-Abgasskandal auf. 2020 streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr Recht - und um ihr Geld. Ein Grundsatz-Urteil ebnet ihnen nun den Weg. Für viele andere kommt es zu spät. » mehr

Dax

25.05.2020

Deutschland & Welt

Dax legt weiter zu

Mit einem Sprung auf das höchste Niveau seit Anfang März hat der Dax am Montag an seine starke Vorwoche angeknüpft. Der Anstieg für den deutschen Leitindex endete mit einem Plus von 2,87 Prozent auf 1... » mehr

Richter am BGH

25.05.2020

Deutschland & Welt

BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch aussteh... » mehr

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Depressive Erkrankung entschuldigt keinen Verzug bei Miete

Die Miete regelmäßig und pünktlich zu zahlen, ist eine der wichtigsten Pflichten des Mieters. Selbst eine Erkrankung schützt nicht automatisch vor einer Kündigung. » mehr

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Untervermietung nur mit Erlaubnis des Vermieters

Wer seine Wohnung nicht aufgeben will, kann sie untervermieten. Allerdings geht das nicht ohne Zustimmung des Vermieters. Worauf kommt es dabei an? » mehr

"Ritter Sport"-Schokolade

14.05.2020

Deutschland & Welt

Ritter Sport: Schokoladen-Krieg vor dem BGH

Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit prägnantem Werbespruch und unverkennbarer Form. Das Quadrat hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol. » mehr

BGH zu Entschädigungen für VW-Diesel-Käufer

05.05.2020

dpa

BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzlic... » mehr

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