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BUNDESGERICHTSHOF

Urteile im Mordprozess

19.07.2019

Brennpunkte

Dreifachmord von Hille: Lebenslang für beide Angeklagten

Lebenslange Haftstrafen gegen beide Angeklagte. Der Dreifachmord von Hille sei von extremer Brutalität geprägt, urteilt das Landgericht Bielefeld. Und stellt die besondere Schwere der Schuld fest. » mehr

BGH

19.07.2019

Bayern

BGH: Streit um gestohlene Bilder muss neu verhandelt werden

Der Streit um das Eigentum an zwei gestohlenen Ölgemälden des Kunstmalers Hans Purrmann muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) N... » mehr

Hof in Hille

19.07.2019

Hintergründe

Dreifachmord von Hille: «Bemerkenswertes Maß an Brutalität»

Im Prozess zum Dreifachmord von Hille erhalten beide Angeklagten Lebenslang. Einen der Täter hält das Bielefelder Landgericht für einen «Gewohnheitsmörder». » mehr

Lügde

18.07.2019

Brennpunkte

Staatsanwälte legen Revision gegen erstes Lügde-Urteil ein

Angeklagt im Missbrauchsfall Lügde ist hundertfacher Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde. Jetzt liegt ein erstes Urteil vor. Ein Mann aus Niedersachsen bekommt eine Haftstrafe auf Bewährung - u... » mehr

Waffenhersteller Heckler & Koch

12.07.2019

Wirtschaft

Waffenhersteller Heckler & Koch mit Gewinn

An Heckler & Koch scheiden sich die Geister. Für Friedensaktivisten ist das schwäbische Unternehmen ein rotes Tuch, für viele Militärs weltweit steht es für solide Produkte. Die Firma war im vergangen... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Urteil zu Parteiausschluss: Sarrazin will Berufung einlegen

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde Berufung dagegen einl... » mehr

Thilo Sarrazin

11.07.2019

Brennpunkte

Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Doch der gibt sich noch lange nicht geschlagen. » mehr

EuGH

10.07.2019

dpa

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

EuGH

10.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

Gas

09.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der BHG stärkt die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten in der Stromrechnung zu stoppen. Das sorgt nicht überall für Freude. » mehr

09.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei Strom und Gas

Gute Nachricht für Strom- und Gaskunden: Der Bundesgerichtshof hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter bestätigten e... » mehr

Mordfall Lübcke

08.07.2019

Deutschland & Welt

Mordfall Lübcke: Erwog Stephan E. die Tat lange vorher?

Seine Aussage hat er widerrufen. Trotzdem zweifeln die Ermittler nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke nicht an dem umfangreichen Geständnis von Stephan E. Nun werden Details daraus öffentlich. » mehr

05.07.2019

Deutschland & Welt

Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Ein Bauschutt-Recycler, auf dessen Gelände 2014 eine alte Fliegerbombe detoniert war, haftet nicht für die Schäden an den umliegenden Gebäuden. Eine Pflicht, sämtlichen angelieferten Schutt vorsorglic... » mehr

Unglücksort in Euskirchen

05.07.2019

Deutschland & Welt

Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - 2014 ging in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch, in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof. Der Bundesgerichtshof klärt die Haftungsfrage und sieht höhere Mächte ... » mehr

Von Beate Franz

04.07.2019

FP/NP

Ein Balanceakt

Wenn es um Fragen von Leben und Tod geht, gibt es keine einfachen Antworten. Sie verbieten sich sogar. "Haben wir ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben?" ist zum Beispiel so eine Frage, mit der sich ... » mehr

04.07.2019

FP/NP

Privilegiert

Rechtlich ist nichts daran auszusetzen, wenn die Deutsche Umwelthilfe (DHU) systematisch Autohändler und Makler abmahnt, die gegen Auflagen zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs verstoßen. » mehr

Abgesperrt: Badesteg und Bootsrampe am Oberwallenstadter Badesee.

04.07.2019

Region

Eingeschränktes Bade-Vergnügen

Die Stadt Lichtenfels sperrt Teile des Badesees in Oberwallenstadt. Sie befürchtet, bei Unfällen haften zu müssen. » mehr

Markenrechtsstreit

04.07.2019

Deutschland & Welt

Irreführende Werbung mit Fahrradtaschen?

Das kann nerven: Man sucht im Internet nach einer bestimmten Marke - und bekommt Angebote von allen möglichen Herstellern. Vor dem BGH streitet nun der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb mit Amazon. » mehr

04.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof: Kein Rechtsmissbrauch durch Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte d... » mehr

04.07.2019

Deutschland & Welt

BGH verkündet Urteil zu Klageaktivitäten der Umwelthilfe

Kritiker nennen die Deutsche Umwelthilfe gern einen «Abmahnverein» - aber schlägt die Organisation aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband wirklich rechtswidrig Profit? Darüber entscheidet heute... » mehr

Jürgen Resch

04.07.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

Matratze

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig entschieden. Er bestätigte damit z... » mehr

Matratze

03.07.2019

dpa

Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Nach langem Rechtsstreit hat das BG... » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

BGH: Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. ... » mehr

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

Arzt

03.07.2019

Deutschland & Welt

BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entschei... » mehr

02.07.2019

Deutschland & Welt

E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis widerrufen. Das erfuhr die dpa. Zuerst hatte der SWR berichtet. Dem SWR zufolge... » mehr

02.07.2019

Deutschland & Welt

Stephan E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis widerrufen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuerst hatte der SWR bericht... » mehr

Haftprüfungstermin im Mordfall Lübcke

02.07.2019

Tagesthema

Stephan E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

Ich war's, ich war's doch nicht - überraschende Wendung im Mordfall Walter Lübcke: Der unter Mordverdacht stehende Stephan E. hat am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Die Ermittler gehen jedoch von... » mehr

Wolfgang Fränkel

02.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet

Gewalt und Terror von rechts fordern den Staat neu heraus. Zeitgleich forscht die Bundesanwaltschaft im eigenen Haus: Wie stark war die Behörde in der jungen Bundesrepublik durch Mitarbeiter mit NS-Ve... » mehr

02.07.2019

Deutschland & Welt

Mordfall Lübcke: BGH-Haftbefehl gegen Stephan E.

Im Mordfall Walter Lübcke hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen neuen Haftbefehl gegen Stephan E. erlassen und U-Haft angeordnet. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. De... » mehr

02.07.2019

Deutschland & Welt

Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke zum Bundesgerichtshof gebracht

Der im Mordfall Lübcke unter Mordverdacht stehende Stephan E. ist zur Vorführung auf das Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gebracht worden. Zuvor war ein Hubschrauber mit E. auf dem Areal de... » mehr

Überprüfung einer Heizanlage

01.07.2019

Leseranwalt

Die Sache mit der Heizanlage

Werden in einem Haus mehr als zwei Wohnungen von einer zentralen Heizungsanlage versorgt, muss der Vermieter die Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnen. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) auf... » mehr

Heizkosten

01.07.2019

Bauen & Wohnen

Wie müssen Vermieter die Heizkosten berechnen?

Für die Berechnung der Heizkosten müssen Vermieter je nach Heizungsanlage einen bestimmten Verteilungsschlüssel nutzen. Mieter sollten überprüfen, ob die Abrechnung stimmt. So geht's: » mehr

Mängel beim Renovieren

01.07.2019

Bauen & Wohnen

Wann Mieter Schadenersatz zahlen müssen

Der Ärger ist programmiert: Beim Auszug des Mieters ist die Wand mit Dübellöchern übersät, und statt in Weiß strahlt sie in grellem Pink. Nicht immer sind die Fälle so klar. Vor allem Schönheitsrepara... » mehr

BGH

28.06.2019

dpa

Klinik haftet für seelisches Leid von Angehörigen

Leidet die Gesundheit eines Patienten auf Grund eines Behandlungsfehlers, kann dies bei nahen Angehörigen zu psychischen Problemen führen. Sind sie besonders stark, kann ein Recht auf Schadenersatz be... » mehr

Bundesgerichtshof

26.06.2019

dpa

BGH stärkt Pauschalurlaubern den Rücken

Eine Verletzung im Urlaub ist doppelt ärgerlich. Trifft den Veranstalter eine Mitschuld? Das nachzuweisen, kann schwierig sein. Ein Urteil erhöht nun die Chancen, finanziell entschädigt zu werden. » mehr

Lars Schlecker tritt Haftstrafe an

26.06.2019

Deutschland & Welt

Lars Schlecker tritt Haftstrafe an

Das Landgericht Stuttgart ging in seinem Urteil 2017 davon aus, dass Anton Schlecker von der drohenden Pleite seiner Drogeriekette gewusst hat und dennoch Millionen beiseite schaffte. Ins Gefängnis mu... » mehr

Bewaffnet

27.06.2019

Deutschland & Welt

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

25.06.2019

Deutschland & Welt

Unfall im Pauschalurlaub - BGH stärkt Betroffenen den Rücken

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Pauschaltouristen, die sich in ihrer Hotelanlage verletzen. Im Streit mit dem Reiseveranstalter um finanziellen Ausgleich müssen sie sich nicht selbst mit d... » mehr

Altbau

25.06.2019

dpa

Da werden Mieter hellhörig

Hohe Decken, Holzfußböden, große Fenster - alte Wohnhäuser sind oft behaglich. Allerdings stecken in Altbauten die Tücken im Detail. Knarrende Dielen oder zugige Fenster sind aber oft kein Mangel. In ... » mehr

25.06.2019

Deutschland & Welt

BGH verhandelt Urlauber-Klage nach Unfall auf Gran Canaria

Nach einem Unfall im Urlaub klagt heute ein Pauschaltourist vor dem Bundesgerichtshof gegen den Veranstalter Tui. Der siebenjährige Sohn seiner Lebensgefährtin war im Hotelzimmer auf Gran Canaria gege... » mehr

Michèle Scherer

20.06.2019

Netzwelt & Multimedia

Preiserhöhungen bei Internet & Co parieren

Ein Brief kündigt die Preiserhöhung an: Der Internet- oder Handy-Anbieter will mehr Geld. Aber ist das überhaupt zulässig - und können sich Verbraucher wehren? » mehr

Briefumschlag mit Geldscheinen

18.06.2019

dpa

Ex-Partner muss geschenktes Geld selten zurückgeben

Ein Mann erhält von den Eltern seiner Partnerin 100.000 Euro für den Kauf eines Hauses. Nach zwei Jahren trennt sich das Paar. Muss der Begünstigte das Geld zurückgeben? Diese Frage klärte jetzt der B... » mehr

18.06.2019

Deutschland & Welt

BGH: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Banken und Sparkassen dürfen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das haben die o... » mehr

Bankgebühren für Schalterbuchungen

18.06.2019

dpa

Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Klar, wer Kontogebühren bezahlt, möchte fürs Geldabheben am Schalter nicht zusätzlich bezahlen. Dennoch erheben einige Geldinstute für diese Dienstleistung einen Aufpreis. Der BGH entschied nun, wie h... » mehr

Geldscheine

18.06.2019

Deutschland & Welt

Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollt... » mehr

Urteil zu Bankgebühren

18.06.2019

Deutschland & Welt

Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

Unter dem Druck der niedrigen Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Damit müssen sich Kunden nach einem Urteil aus Karlsruhe grundsätzlich abfinden. Trotzdem lohnt... » mehr

Wohnungen

14.06.2019

Deutschland & Welt

BGH: Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt selbst

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profiti... » mehr

Irrtümer von Wohnungseigentümern

14.06.2019

Bauen & Wohnen

Häufige Irrtümer von Wohnungseigentümern

Viele träumen von der eigenen Immobilie. Doch ob man ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung kauft, macht einen großen Unterschied. Denn während der Hausbesitzer (fast) alles alleine entscheiden darf, m... » mehr

Renovierungsarbeiten

14.06.2019

dpa

Wer auf eigene Faust saniert, muss auch die Kosten tragen

Ein Mann lässt neue Fenster einbauen, später wird offensichtlich, dass die Eigentümergemeinschaft dafür hätte aufkommen müssen. Ob er auf den Kosten sitzen bleibt entschied der Bundesgerichtshof: » mehr

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