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Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

BUNDESGERICHTSHOF

Michael K. - hier mit seinen Berliner Verteidigern - verlässt trotz des Freispruchs den Sitzungssaal nicht als freier Mann.

04.12.2019

Oberfranken

Alles nur Knast-Fantasien

Das Berliner Landgericht spricht den früheren NKD-Geschäftsführer Michael K. frei. Er kann nun das Ende seiner jahrelangen Haftstrafe absehen. » mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf

04.12.2019

Deutschland & Welt

Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt. » mehr

Strompreise 2020

06.12.2019

dpa

Wechsel des Stromanbieters ist meist noch möglich

Ob die Strompreise 2020 steigen, liegt im Ermessen der Netzbetreiber. Doch viele Anbieter haben bereits angekündigt, die Erhöhung der EEG-Umlage weiterzugeben. Noch können viele Kunden reagieren. » mehr

Mahngebühr für Stromrechnung

03.12.2019

dpa

Erstattung der Mahngebühren aus 2016 fordern

Zu spät gezahlt? Wer in den vergangenen Jahren eine Mahngebühr in Rechnung gestellt bekommen hat, kann diese vielleicht zurückbekommen - wenn er sich beeilt. » mehr

Dashcam am Auto

29.11.2019

dpa

Gute Dashcams gibt es schon ab 100 Euro

Aufnahmen aus sogenannten Dashcams können vor Gericht verwertet werden, wenn sie kurz und anlassbezogen ein Unfallgeschehen aufzeichnen. Gute Geräte gibt es ab etwa 100 Euro, zeigt ein Test. » mehr

Kratzer am Auto

29.11.2019

Mobiles Leben

Wenn das Auto mutwillig beschädigt wird

Man kommt morgens zum Auto und erschrickt: ein langer und tiefer Kratzer zieht sich die Fahrertür entlang, und auf der Motorhaube hat sich jemand mit greller Farbe verewigt. Wie reagiert man jetzt? » mehr

Das Wort Mahnung steht auf einem Brief

28.11.2019

Karriere

Mahnpauschale darf keine Personalkosten enthalten

Mahnungen an säumige Kunden zu versenden, kostet die betroffenen Unternehmen Zeit und Geld. Trotzdem dürfen sie nicht alle Ausgaben umlegen. » mehr

28.11.2019

Deutschland & Welt

Neues Geständnis von Stephan E. im Fall Lübcke angekündigt

Der Anwalt des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke hat ein neues Geständnis seines Mandanten Stephan E. angekündigt. «Mein Mandant hat mich gebeten, dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof mitzut... » mehr

Amazon

28.11.2019

Deutschland & Welt

Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. » mehr

Stephan E.

28.11.2019

Deutschland & Welt

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA finde... » mehr

Einzug

27.11.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Mieter

Der Freund ist sowieso immer zu Besuch? Offiziell Zusammenziehen ist trotzdem ein großer Schritt, auch rechtlich. So einfach ist es nicht, jemanden mit in seine Wohnung aufzunehmen. In der Regel darf ... » mehr

27.11.2019

Deutschland & Welt

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete.de zur Durchsetzung von Mieterrechten sind nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zulässig. Die im verhandelten Fall zwischen Mieter un... » mehr

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

27.11.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe stärkt «Recht auf Vergessen» Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? D... » mehr

Wenigermiete.de

27.11.2019

Deutschland & Welt

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

27.11.2019

Deutschland & Welt

BGH prüft Streit um Falschparker auf Klinikparklatz

Darf der Betreiber eines privaten Parkplatzes von einem Falschparker mehr als sonst abkassieren? Diese Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelt einen... » mehr

Klage von A1 mobil abgewiesen

26.11.2019

Deutschland & Welt

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nicht... » mehr

26.11.2019

Deutschland & Welt

Mord bei Freigang: BGH entscheidet über Strafe für Beamte

Der Bundesgerichtshof entscheidet heute in Karlsruhe über die Revision von zwei Justizvollzugsbeamten gegen ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung. In dem Fall aus Rheinland-Pfalz geht es um eine... » mehr

Hochzeit

25.11.2019

Bauen & Wohnen

Ehepartner brauchen für Einzug keine Vermieter-Erlaubnis

Der Freund ist sowieso immer zu Besuch? Offiziell Zusammenziehen ist trotzdem ein großer Schritt, auch rechtlich. In der Regel darf der Vermieter entscheiden, ob der Einzug okay ist oder nicht. » mehr

22.11.2019

Oberfranken

Panne - Gericht wiederholt Verhandlungstag

Der 62. Tag im Prozess gegen einen ehemaligen Bayreuther Insolvenzverwalter lief aus Versehen hinter verschlossenen Türen. » mehr

Ausstieg aus der Immobilienfinanzierung

22.11.2019

dpa

Vorfälligkeitsentschädigung oft zu hoch

Verbraucher, die früher als vereinbart aus der Baufinanzierung aussteigen, müssen ihre Bank entschädigen. Dafür setzen Anbieter teilweise zu hohe Kosten an, kritisieren Verbraucherschützer. » mehr

22.11.2019

Deutschland & Welt

Verteidiger des Stuttgarter Rasers legt Revision ein

Nach den Eltern eines der beiden Opfer will auch die Verteidigung des Stuttgarter Rasers gegen das Urteil im Prozess um einen tödlichen Unfall vorgehen. «Wir legen Revision gegen das Urteil des Landge... » mehr

Unfallstelle

22.11.2019

Deutschland & Welt

Fünf Jahre Haft nach illegalem Rennen

Ein verbotenes Rennen zwischen einem Motorrad und einem Sportwagen im Bayerischen Wald endet tödlich - der Fahrer eines entgegenkommenden Oldtimers stirbt. Die beiden Raser sind zu mehrjährigen Haftst... » mehr

19.11.2019

Deutschland & Welt

Eltern wehren sich gegen Urteil im Stuttgarter Raser-Prozess

Nach dem Urteil im Prozess um den Raser-Unfall mit zwei Toten in Stuttgart haben die Eltern der getöteten 22-Jährigen Revision eingelegt. Das bestätigte ihr Anwalt. Damit wird sich nun voraussichtlich... » mehr

19.11.2019

Deutschland & Welt

Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt

Zwei Berliner Frauenärzte setzten während einer Zwillingsgeburt per Kaiserschnitt tödliches Kaliumchlorid ein, weil nur das gesunde Kind leben sollte. Mehr als neun Jahre später hat das Landgericht Be... » mehr

Franco A. muss vor Gericht

19.11.2019

Deutschland & Welt

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar. » mehr

Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

19.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? » mehr

19.11.2019

Deutschland & Welt

Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt

Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte töteten den anderen Zwilling mit Kaliumchlorid. » mehr

19.11.2019

Deutschland & Welt

BGH verhandelt über Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

Das Bewertungssystem des Online-Portals Yelp beschäftigt heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Geklagt hat die Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München. Sie wirft Yelp vor, wegen einer ... » mehr

Unfallort

17.11.2019

Deutschland & Welt

Tödlicher Raserunfall in München: Haftbefehl wegen Mordes

Auf der Flucht vor der Polizei missachtet ein Autofahrer mehrere rote Ampeln und rast in eine Gruppe Jugendlicher. Ein 14-Jähriger stirbt. Nun ist gegen den Fahrer Haftbefehl wegen Mordes erlassen wor... » mehr

Generalbundesanwalt

16.11.2019

Deutschland & Welt

Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Abschiebung in U-Haft

Die Türkei macht ernst mit der Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten in ihre Heimatländer. Am Freitagabend landen zwei Frauen in Frankfurt/Main. Eine sitzt in Haft. » mehr

Ankunft von Abgeschobenen

15.11.2019

Deutschland & Welt

Zwei Frauen aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keine... » mehr

Ankunft von Abgeschobenen am Flughafen Berlin-Tegel

15.11.2019

Deutschland & Welt

Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keine... » mehr

Amazon-Logistikzentrum

14.11.2019

Deutschland & Welt

Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung

«Schnell lässt der Schmerz nach», schreibt ein Amazon-Kunde über ein Muskel-Tape. Für den Verkäufer kein Anlass zur Freude - ein Wettbewerbsverband verklagt ihn durch alle Instanzen. Dahinter steht di... » mehr

14.11.2019

Deutschland & Welt

BGH klärt Haftung bei unrichtigen Amazon-Bewertungen

Kundenbewertungen auf der Online-Handelsplattform Amazon beschäftigen heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Es geht um die Frage, ob der Anbieter eines Produkts für den Inhalt der Rezensionen haft... » mehr

Erdogan droht der EU

12.11.2019

Deutschland & Welt

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türk... » mehr

BGH urteilt zu Mietspiegeln

11.11.2019

Deutschland & Welt

Mieterhöhung darf nicht auf 20 Jahre altem Mietspiegel fußen

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtsho... » mehr

Missbrauch. Kind. Symbolfoto.

07.11.2019

Oberfranken

Kindesmissbrauch: Landgericht bleibt bei Sicherungsverwahrung

Es bleibt dabei: Ein 64-jähriger Hofer muss auch weiterhin damit rechnen, dass er nach der Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen Kindsmissbrauch in Sicherungsverwahrung genommen wird. » mehr

BGH

05.11.2019

Deutschland & Welt

BGH lässt späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu

Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des B... » mehr

Sparvertrag

04.11.2019

dpa

Prämiensparer können bei Kündigung Widerspruch einlegen

Prämiensparverträge lohnen sich in der Niedrigzinsphase vor allem wegen der jährlichen Prämien. Viele Institute kündigen derzeit aber alte Verträge. Doch nicht immer dürfen sie das. » mehr

Wohnungen

04.11.2019

Bauen & Wohnen

Mietspiegel nicht auf kleinere Stadt übertragbar

Die Miete ist ganz besonders günstig? Unter Umständen kann der Vermieter sie so anheben, wie es vor Ort üblich ist. Diesen Wert kann er im Mietspiegel nachsehen - aber nicht in dem jeder Nachbarstadt. » mehr

Prozess

31.10.2019

Deutschland & Welt

BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Die Kirch-Pleite hatte für die Deutsche Bank ein unrühmliches Nachspiel. 17 Jahre später setzt ein höchstrichterliches Urteil den Schlusspunkt. Aufatmen können vor allem drei prominente Beteiligte. » mehr

Weltspartag

30.10.2019

Geld & Recht

Welche Bedeutung hat der Weltspartag im Zinstief

Steigende Gebühren, Negativzinsen, gekündigte Prämienverträge - Banken und Sparkassen locken ihre Kunden derzeit nicht unbedingt. Fürs Sparen wird dennoch tapfer geworben - aus guter Tradition. » mehr

Porsche SE

29.10.2019

Deutschland & Welt

Streit um Schadenersatz-Urteile gegen Porsche SE auf Eis

Die Stuttgarter VW-Holding Porsche SE soll die Finanzmärkte zu spät über finanzielle Folgen des Dieselskandals informiert haben. Anleger wollen deshalb Geld sehen. Die Entscheidung darüber dürfte nun ... » mehr

Weltspartag im Zinstief

29.10.2019

Deutschland & Welt

Anachronismus oder Appell? Weltspartag im Zinstief

Steigende Gebühren, Negativzinsen, gekündigte Prämienverträge - Banken und Sparkassen locken ihre Kunden derzeit nicht unbedingt. Fürs Sparen wird dennoch tapfer geworben - aus guter Tradition. » mehr

Kind am klavier

28.10.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Musizieren

Schon Schiller wusste: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt!" Und auch deswegen ist Musizieren ein schönes Hobby, das aber nicht immer in der Nachbarschaft ... » mehr

Kind am klavier

29.10.2019

Bauen & Wohnen

Zwei Stunden Musizieren am Tag sollen erlaubt sein

Musik bis in die Nacht, stundenlang Tonleitern - wenn Nachbarn ein Instrument lernen, kann das zur Belastungsprobe werden. Hausordnungen dürfen Musizieren aber nicht pauschal ausschließen. » mehr

Instagram

24.10.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Influencerin «Sonnyloops» muss Werbung kennzeichnen

» mehr

Richter Thorsten Schleif

24.10.2019

Deutschland & Welt

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht... » mehr

Großer Lkw-Kartell-Prozess in München Ein LKW fährt auf der Bundesstraße 87 zwischen Frankfurt (Oder) und Müllrose.

24.10.2019

Deutschland & Welt

Auftakt im größten Lkw-Kartellverfahren

Tausende Spediteure sehen sich von den europäischen Lkw-Herstellern über den Tisch gezogen, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Jetzt fordern sie Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der größ... » mehr

Deutsches Flugtaxi

22.10.2019

Deutschland & Welt

Deutsches Flugtaxi in Singapur getestet

Der Rundflug dauerte nur eine Minute. Er könnte jedoch der Auftakt für regelmäßigen Lufttaxi-Verkehr in Singapur gewesen sein. Ein konkurrierender Hersteller aus der Nähe von München plant bereits die... » mehr

Prozess

22.10.2019

Deutschland & Welt

Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs?

Die Kirch-Pleite ist lange her. Aber die juristische Aufarbeitung läuft noch: Welche Rolle spielte die Deutsche Bank beim Niedergang des Medienmoguls und seines Konzerns? Die alte Führungsriege muss f... » mehr

Renovierung

17.10.2019

Bauen & Wohnen

Bei Auszug teilrenoviert: Bekommt Vermieter Schadenersatz?

Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen? » mehr

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