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BUNDESRECHNUNGSHOF

09.08.2019

Schlaglichter

Bericht: Forschungsförderung / Rechnungshof rügt Scholz

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach einem Medienbericht den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur steuerlichen Förderung forschender Unternehmen. Der Bundesrechnungshof bezweifele,... » mehr

23.07.2019

Meinungen

Im Sanierungsstau

Das klingt gut: Mit der Strategie "Starke Schiene" wollen die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung den Schienenverkehr und Klimaschutz nach vorne bringen. Doch die bisher vorgesehenen Steuermittel... » mehr

13.08.2019

Schlaglichter

Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der «Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums» nach dem ... » mehr

Auf dem Weg ins Büro

23.07.2019

Brennpunkte

Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Sind mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Bundesministerien nicht genug? Die Meinungen über das Engagement externer Berater für Regierungsaufgaben gehen weit auseinander. Jetzt gibt es neue Zahlen - von... » mehr

Maut-Schild

15.07.2019

Brennpunkte

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut a... » mehr

«Gorch-Fock»

21.06.2019

Brennpunkte

«Gorch Fock» kommt wieder ins Wasser

Die Sanierung des Marineseglers «Gorch Fock» hat den Steuerzahler schon viele Millionen gekostet. Nun bekommt das Schiff wieder Wasser unter den Kiel. Doch zu Ende ist die Geschichte noch lange nicht. » mehr

Auf dem Bau

29.05.2019

Wirtschaft

Schwache Konjunktur schlägt auf Arbeitsmarkt durch

Meist sorgt der Frühjahrsaufschwung im Mai für einen kräftigen Rückgang der Arbeitslosenzahl, diesmal aber nicht. Die abflauende Konjunktur wirft Schatten auf den deutschen Arbeitsmarkt. Auch andere F... » mehr

Sicherheitskontrolle am Flughafen

21.05.2019

Brennpunkte

Flugverspätungen: Ein großes Ärgernis mit vielen Ursachen

Fluggastkontrollen sind wie der Gang zum Zahnarzt. Notwendig, aber nicht immer angenehm. Flughafenbetreiber sollen - ginge es nach dem Bundesinnenministerium - nun bei den Passagierkontrollen mehr Ver... » mehr

Bahn-Tochter Arriva

03.05.2019

Wirtschaft

Bahntochter Arriva soll Milliarden für Investitionen bringen

Mehr tun für Fahrgäste in Deutschland, weniger internationales Geschäft: Dafür will die Deutsche Bahn einen Teil ihres Tafelsilbers verkaufen. Noch ist offen, ob das reicht. » mehr

Agentur für Arbeit

15.04.2019

Brennpunkte

Jobcenter sollen Fehler bei Arbeitslosen-Zählung korrigieren

Hunderttausendfach sollen Arbeitslose nicht als solche gezählt worden sein. Nun sollen die Jobcenter ihre Angaben regelmäßig überprüfen. Kritik an der Arbeitslosenstatistik gibt es trotzdem. » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

Jobcenter sollen Zählung von Arbeitslosen prüfen

Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter ihre Angaben nun regelmäßig überprüfen. Dazu sei eine Weisung in Kraft getreten, heißt es von der Bundesagentur für Arbeit. Bei Bedarf ... » mehr

10.04.2019

Schlaglichter

Rechnungshof wirft Regierung Verschwendung vor

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung in weiteren Fällen Verschwendung im Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen - dabei steht vor allem die Bundeswehr im Fokus. Dies geht aus Prüfergebnissen h... » mehr

Arriva in Großbritannien

27.03.2019

Wirtschaft

Bahn-Führung soll Verkaufsoptionen für Tochter Arriva prüfen

Die Deutsche Bahn treibt einen möglichen Verkauf ihrer profitablen Auslandstochter voran - nun auch per Ansage von ganz oben. Dahinter steht ein Ziel. » mehr

22.03.2019

Schlaglichter

Bundesrechnungshof legt Mängelliste zur «Gorch Fock» vor

Der Bundesrechnungshof fordert umfangreiche Konsequenzen aus dem Finanzdesaster bei der Sanierung des Segelschulschiffs «Gorch Fock». Um Kostenexplosionen zu vermeiden, sollten künftig «Abbruchkriteri... » mehr

Schröder und Gauck

21.03.2019

Brennpunkte

Strengere Regeln für frühere Staatsspitzen

Die obersten Rechnungsprüfer bemängeln eine zu großzügige Ausstattung ehemaliger Präsidenten und Kanzler. Nun hat der Bundestag reagiert - mit neuen Regeln für Einkommen, Büros und Mitarbeitern. » mehr

Rettungsfahrzeug im Einsatz

21.03.2019

Wirtschaft

EuGH stärkt Rolle von DRK und Co. bei Notfalltransporten

Die Luxemburger Richter sehen die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten im Rettungswagen als Gefahrenabwehr. Deshalb könnten solche Aufträge nach dem EU-Recht auch ohne öffentliche Ausschreibu... » mehr

Ursula von der Leyen

14.03.2019

Hintergründe

Das Sanierungsdebakel in Daten

Die «Gorch Fock» hat Ende 2015 ihre bislang letzte Ausbildungsreise beendet. Seitdem läuft eine großangelegte Reparatur und Erneuerung - der Masten, der Motoren, des Rumpfes. Wichtige Daten: » mehr

Kontrollraum der Deutschen Flugsicherung

12.03.2019

Wirtschaft

Deutsche Flugsicherung ringt um zusätzliche Lotsen

Die zahlreichen Verspätungen im europäischen Luftverkehr aus dem Sommer 2018 waren auch auf zu wenige Fluglotsen zurückzuführen. Die Deutsche Flugsicherung versucht, die Löcher zu stopfen. Aber das al... » mehr

01.03.2019

Schlaglichter

Ministerium räumt bei «Gorch Fock»-Sanierung Fehler ein

Das Verteidigungsministerium hat erhebliche Fehler bei der Sanierung des Segelschulschiffs «Gorch Fock» eingeräumt. Einem kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes mit Empfehlungen werde im Wese... » mehr

«Gorch Fock»

01.03.2019

Brennpunkte

Ministerium räumt Fehler bei «Gorch Fock»-Sanierung ein

Ist die «Gorch Fock» zuletzt eine Gefahr für die Besatzung gewesen? Das Verteidigungsministerium widerspricht Warnungen aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs - der legt in einem Schreiben an A... » mehr

01.03.2019

Schlaglichter

Ministerium räumt in Gorch-Fock-Affäre Fehler ein

In der Affäre um die explodierenden Kosten bei der Sanierung des maroden Segelschulschiffs «Gorch Fock» hat das Verteidigungsministerium einem Medienbericht zufolge Fehler eingestanden. » mehr

23.02.2019

Schlaglichter

Rechnungshof-Chef kritisiert Einsatz externer Berater

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, rügt den zunehmenden Einsatz externer Berater in Ministerien. «Oft wird gar nicht die Frage gestellt, ob man die Leistung überhaupt braucht und ob ... » mehr

Elsflether Werft AG

21.02.2019

Hintergründe

Wirtschaftskrimi um die Gorch Fock

Etwa 70 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium bereits für die Sanierung der maroden «Gorch Fock» ausgegeben. Nun muss die Werft Insolvenz beantragen. Wo ist das Geld geblieben? » mehr

Bahnchef Richard Lutz

31.01.2019

Wirtschaft

Bahn kämpft um erste Verbesserungen

Zugausfälle, Verspätungen, Qualitätsmängel: Diese Ärgernisse sollen Schritt für Schritt weniger werden, verspricht die Bahn. Auf große Fortschritte müssen die Fahrgäste aber vermutlich noch etwas wart... » mehr

Deutsche Bahn

21.01.2019

Wirtschaft

Etwa 57 Milliarden Euro Investitionsstau bei Bahn

Bei der Deutschen Bahn hat sich aus Gewerkschaftssicht ein Investitionsstau bei der Infrastruktur von etwa 57 Milliarden Euro aufgebaut. » mehr

Ursula von der Leyen besucht Gorch Fock

21.01.2019

Brennpunkte

Von der Leyen zu «Gorch Fock»: Zeit für «absolute Klarheit»

In Bremerhaven wird heftig geschweißt, gehämmert und gebohrt. Aber die Zukunft des Segelschulschiffs «Gorch Fock» ist noch ungewiss. Die Ministerin sieht das Schiff in «schwerem Fahrwasser». » mehr

17.01.2019

Schlaglichter

Rechnungshof wirft Bund Untätigkeit bei der Bahn vor

Der Bundesrechnungshof hat dem Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn schwere Versäumnisse bei der strukturellen Ausrichtung des Konzerns vorgeworfen. «Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der v... » mehr

Flixbus

17.01.2019

Wirtschaft

Mehr Personal, mehr ICE-Züge: Bahn verspricht Besserung

Schon wieder ein Frühstück beim Verkehrsminister. Bei der Bahn soll nun möglichst schnell vieles besser werden. An diesem Ziel wird auch Scheuer gemessen werden. Experten warnen: Kurzfristige Erfolge ... » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Bund behält Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen bleibt in staatlicher Regie und wird nicht wieder an einen privaten Anbieter vergeben. Der direkte Betrieb durch den Bund sei unter den aktuellen Rahmenbe... » mehr

Toll Collect

15.01.2019

Wirtschaft

Bund behält Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect

Die Lkw-Maut ist eine zuverlässige Milliardenquelle für Investitionen in die Straßen und sollte eigentlich wieder von Privaten kassiert werden. Nun hat der Bund nachgerechnet - und macht es lieber sel... » mehr

«Gorch Fock»

13.01.2019

Brennpunkte

«Gorch Fock»: Rechnungshof erhebt Vorwurf gegen Bundeswehr

Hat die Bundeswehr die explodierenden Kosten für die Reparatur der «Gorch Fock» wissend in Kauf genommen? Der Bundesrechnungshof deutet das einem «Spiegel»-Bericht zufolge in einem Prüfbericht zuminde... » mehr

Zahnspangen

04.01.2019

Gesundheit

Was bringen Zahnspangen und Co.?

Glänzendes Metall auf den Zähnen oder bunte Plastikschienen mit Draht: Eine Zahnspange zu tragen ist nicht unbedingt ein Vergnügen - und kostet Geld. Es geht dabei oft um gerade, schöne Zähne. Aber is... » mehr

Zahnspangen

03.01.2019

Brennpunkte

Debatte um Kieferorthopädie - Was bringen Zahnspangen?

Für viele Jugendliche und Erwachsene gehört der regelmäßige Gang zum Kieferorthopäden und der Umgang mit Zahnspangen zum Alltag. Die Zähne stehen dadurch gerader - aber wie sieht es mit dem medizinisc... » mehr

ICE bei Leipzig

16.12.2018

Wirtschaft

Bundesregierung fordert raschen Konzernumbau bei der Bahn

Die Bundesregierung bemängelt die Leistung der Deutschen Bahn und fordert eine grundlegende Reform. » mehr

14.12.2018

Mobiles Leben

Deutsche Bahn 2018: Alle reden vom Service – wir nicht

Die Turbulenzen in der Luft haben die deutschen Talk-Shows schon wieder vom Radar verloren - dafür fahren gerade erste Züge in die öffentlich-rechtlichen Plauder-Runden ein. Der Streik der EVG samt To... » mehr

«Gorch Fock»

13.12.2018

Deutschland & Welt

Korruptionsverdacht bei Reparatur der «Gorch Fock»

Sie war einmal der Stolz der Marine, ihr Image hat aber schwer gelitten: Die «Gorch Fock» wird nächsten Montag 60. Pünktlich zur Geburtstagsfeier gibt es wieder einmal beunruhigende Nachrichten. » mehr

12.12.2018

Deutschland & Welt

Berateraffäre im Verteidigungsministerium: U-Ausschuss kommt

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigt... » mehr

Ursula von der Leyen

12.12.2018

Deutschland & Welt

U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Das Thema Berater lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht los. Die Opposition will eine Erklärung dafür, warum sie in nur zwei Jahren 200 Millionen Euro für externe Fachleute ausgab. ... » mehr

12.12.2018

Deutschland & Welt

Von der Leyen wegen Berateraffäre im Verteidigungsausschuss

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich heute erneut vor dem Bundestags-Verteidigungsausschuss zum umstrittenen Einsatz externer Berater durch ihr Ministerium erklären müssen. » mehr

Verteidigungsministerium

11.12.2018

Deutschland & Welt

716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20 000 Beschäftigte. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr wird diese Frage durchschnittlich mehr als 700 Mal mit Ja bea... » mehr

BND-Zentrale

08.12.2018

Deutschland & Welt

Deutsche Geheimdienste suchen Tausende Mitarbeiter

Attraktive und sichere Jobs, bestens bezahlt, Arbeitsplatz im Herzen von Berlin - und doch will keiner hin. Der Fachkräftemangel trifft jetzt auch die deutschen Schlapphüte. » mehr

08.12.2018

Deutschland & Welt

Nachrichtendienste suchen Tausende Mitarbeiter

Die deutschen Geheimdienste haben Probleme mit der Besetzung offener Stellen. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) waren Ende August fast 970 Planstellen unbesetzt, wie der «Spiegel» unter Berufung auf ... » mehr

Digitalisierung in der Schule

07.12.2018

Deutschland & Welt

Streit um gebremsten Digitalpakt: Scharfe Kritik an Ländern

0:16 hat der Bund gegen die Länder im Ringen um eine Neuordnung der Finanzierung gemeinsamer Projekte verloren, dadurch liegt auch erst einmal ein Milliardenprogramm zur Schul-Digitalisierung auf Eis.... » mehr

Diesel-Lok

06.12.2018

Tagesthema

Rechnungshof wirft Bahn schwere Mängel vor

Der Bund gibt der Bahn jedes Jahr Milliarden zum Bau neuer Schienen oder Brücken - und der bundeseigene Konzern will künftig noch mehr Geld. Der Bundesrechnungshof knöpft sich nun aber das gesamte Fin... » mehr

13.11.2018

Deutschland & Welt

Rechnungshof fordert Bund zum Sparen auf

Der Staat gibt laut Bundesrechnungshof viel zu viel Geld aus und verzichtet teils aus Unfähigkeit auf Einnahmen. Die Behörde forderte die Regierungskoalition aus Union und SPD zu einem Kurswechsel in ... » mehr

Bundesverteidigungsministerium

31.10.2018

Deutschland & Welt

Bericht: Von der Leyen räumt systematische Fehler ein

In der Affäre um Beraterverträge hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Rechnungshof einem Medienbericht zufolge gravierende und weit verbreitete Mängel eingeräumt. » mehr

Ursula von der Leyen

21.10.2018

Deutschland & Welt

Ministerium: Kein Maulkorb für Bundeswehr

Will das Verteidigungsministerium Mitarbeitern und Soldaten eigene Kontakte zu Bundestagsabgeordneten verbieten? Einem entsprechenden Zeitungsbericht folgt ein Dementi. Es geht um einen heiklen Vorgan... » mehr

21.10.2018

Deutschland & Welt

Bericht: Von der Leyen untersagt Kontakt zu Abgeordneten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach einem Zeitungsbericht den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten des Bundestags untersagt. » mehr

Bundestag

18.10.2018

Deutschland & Welt

Justiz prüft Anzeige gegen Verteidigungsministerium

Mit dem Einsatz externer Computerexperten hat sich das Verteidigungsministerium bereits Kritik des Rechnungshofes eingefangen. Nun gibt es Vorwürfe wegen möglicher Scheinselbstständigkeit. » mehr

Deutsche Bahn

06.10.2018

Deutschland & Welt

Bundesrechnungshof will bessere Aufsicht über die Bahn

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn ernster zu nehmen. » mehr

28.09.2018

Deutschland & Welt

Rechnungshof rügt Altmaiers Energiewende-Management

Der Bundesrechnungshof sieht bei der Umsetzung der milliardenteuren Energiewende erhebliche Defizite und macht dem zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier schwere Vorwürfe. » mehr

Braunkohlekraftwerk Boxberg

28.09.2018

Deutschland & Welt

Rechnungshof rügt Altmaiers Energiewende-Management

Der Umstieg auf erneuerbare Energien in Deutschland kommt nicht richtig voran, der Ausbau der Stromnetze stockt. Gerade die wären für einen baldigen Kohleausstieg aber zentral. Das federführende Wirts... » mehr

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