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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Justitia-Statue

29.05.2020

Bayern

Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

Das Bild der im Kreis stehenden Feuerwehrleute, die Arm in Arm um ihren Kollegen trauern, ging vor einem halben Jahr durch die Medien. Der Augsburger war zum Gewaltopfer geworden, gestorben an einem e... » mehr

Stephan Brandner

29.05.2020

Topthemen

Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner liebt die Provokation. Durfte ihn der Rechtsausschuss deshalb als Vorsitzenden loswerden? Das Bundesverfassungsgericht meldet gewichtige Fragen an. » mehr

Trauer am Königsplatz

29.05.2020

Brennpunkte

Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

Das Bild der im Kreis stehenden Feuerwehrleute, die Arm in Arm um ihren Kollegen trauern, ging vor einem halben Jahr durch die Medien. Der Augsburger war zum Gewaltopfer geworden, gestorben an einem e... » mehr

EZB Frankfurt

27.05.2020

Wirtschaft

EZB bereitet Boden für weitere Nothilfen

Die Virus-Pandemie trifft die Wirtschaft im Euroraum hart. Die EZB will mit aller Macht gegensteuern. Legen die Währungshüter schon Anfang Juni nach? » mehr

Urteil zu Altersversorgung geschiedener Frauen

26.05.2020

Familie

Geschiedene Frauen müssen bei Rente besser gestellt werden

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bisher werden die finanziellen Nachteile bei einer Scheid... » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.05.2020

Brennpunkte

Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bis... » mehr

Mietendeckel

25.05.2020

Wirtschaft

FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste. » mehr

22.05.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 23. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. Mai 2020: » mehr

22.05.2020

Meinungen

Rechte und Pflichten

Es gibt Grund zum Feiern. Am 23. Mai 1949, also genau vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung ist eine der größten Errung... » mehr

Christine Lambrecht

20.05.2020

Brennpunkte

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. » mehr

Christine Lagarde

19.05.2020

Wirtschaft

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Deutschlands Verfassungsrichter setzen der EZB bei Anleihenkäufen Grenzen. Doch wie soll das Urteil umgesetzt werden? Die Notenbank selbst betont ihre Verpflichtungen als europäische Institution. » mehr

Bundesverfassungsgericht

19.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte... » mehr

Coronavirus - Berlin

16.05.2020

Brennpunkte

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Corona-Regeln

Erneut äußern Bürger - unter ihnen auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker - in einigen deutschen Städten ihren Unmut über den Lockdown. Der Protest bleibt weitgehend friedlich. In München lassen... » mehr

Stephan Harbarth

15.05.2020

Brennpunkte

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geh... » mehr

13.05.2020

Meinungen

Die Schuldenfrage

Boris Palmers zutiefst egoistisches, gedankenloses Geplappere zwingt (andere) Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker förmlich dazu, die Lockerungsübungen sehr vorsichtig anzugehen, kommentiert Walter ... » mehr

Merz

12.05.2020

Brennpunkte

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich ... » mehr

Mateusz Morawiecki

10.05.2020

Brennpunkte

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverlet... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin

09.05.2020

Brennpunkte

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre... » mehr

75 Jahre Kriegsende

08.05.2020

Brennpunkte

Gedenken an Weltkriegsende vor 75 Jahren in vielen Städten

Berlin, Moskau, Paris, London - in vielen Hauptstädten wird am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs der Millionen Opfer gedacht. Für Bundespräsident Steinmeier ergibt sich daraus eine besond... » mehr

Berliner Mietendeckel

06.05.2020

Wirtschaft

Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Die Gegner sehen darin einen Griff in die sozialistische Mottenkiste, der auch noch verfassungswidrig ist. ... » mehr

Aktualisiert am 05.05.2020

Meinungen

Überreizt

Die billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind zum Zankapfel der höchsten Richter geworden. » mehr

Dax

05.05.2020

Wirtschaft

Dax zieht nach deutlichem Kursrutsch wieder an

Der Dax hat sich am Dienstag etwas von seinen jüngsten Verlusten erholt. » mehr

Umstrittene Käufe

05.05.2020

Topthemen

Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Mit Billionen kämpfen Europas Währungshüter gegen Konjunkturflaute und niedrige Inflation. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht Grenzen und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Europas oberst... » mehr

Peter Gauweiler

03.05.2020

Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Seit Jahren steckt die Europäische Zentralbank viele Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. Dass Karlsruhe das kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Nun kommt das Urteil - mitten in der Corona-Krise... » mehr

Hans-Jürgen Papier

01.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrechtler Papier mahnt zu «Schutz der Freiheit»

Die Beschränkungen einiger Grundrechte während der Corona-Krise gehen vielen zu weit. Der Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jeden Freiheitseingriff, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungs... » mehr

KaDeWe

30.04.2020

Wirtschaft

Gerichte uneins über Verkaufsverbote für große Einzelhändler

In der Corona-Krise durften größere Geschäfte bisher nur beschränkt öffnen. In einigen Bundesländern haben Warenhäuser mit Klagen vor Gericht Erfolg, anderswo scheitern sie. Das Bundesverfassungsgeric... » mehr

BGH

30.04.2020

Boulevard

BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Für die Musikbranche ist es eine wichtige Frage. Durfte der Produzent Moses Pelham einfach so einen fremden Rhythmus verarbeiten? Nach langem Streit gibt der Bundesgerichtshof die Antwort: Ja und Nein... » mehr

Moschee

29.04.2020

Brennpunkte

Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. » mehr

Bundesverfassungsgericht

28.04.2020

Auf ein Wort

Urteil stärkt Online-Archive

Das Recht auf Vergessen hat auch Grenzen. Dies hat gerade erst das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Das Gericht betonte: Presse-Online-Archive müssen alte Artikel unverändert vorhalten können. » mehr

27.04.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 28. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. April 2020: » mehr

Aktualisiert am 27.04.2020

Meinungen

Neue Gemeinschaft

Geschäfte dürfen öffnen, Friseure auch, aber wir, warum dürfen wir nicht? Die Proteste aus den Kirchen gegen das Verbot öffentlicher Gottesdienste haben deutlich zugenommen. » mehr

«Für das Grundgesetz»

25.04.2020

Brennpunkte

Demos gegen Corona-Einschränkungen in Berlin und Stuttgart

Die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie greifen auch in Grundrechte ein. Während viele das hinnehmen oder allenfalls zu Hause murren, gehen andere auf die Straße - teilweise ohne Erlaubnis. » mehr

Eingriffe mit Augenmaß

16.04.2020

Meinungen

Eingriffe mit Augenmaß

Die Kirchen sind auf staatliche Anordnung hin leer, die Bürger bis auf wenige Ausnahmen auf die häuslichen vier Wände beschränkt. » mehr

Bundesverfassungsgericht

16.04.2020

Brennpunkte

Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht. » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.04.2020

Bayern

Eilantrag gegen bayerische Corona-Beschränkungen gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Eilantrag gegen die bayerischen Corona-Maßnahmen abgewiesen. Die beiden Kläger, ein Mann und eine Frau, hätten zwar nachvollziehbar dargelegt, dass die ... » mehr

Intensivstation

03.04.2020

Brennpunkte

Horror-Szenario der Ärzte: Wer darf leben, wer muss sterben?

Es ist nicht völlig auszuschließen, dass bald auch deutsche Ärzte darüber entscheiden müssen, wer ein Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Nach welchen Kriterien würde in einer solchen Extremsituatio... » mehr

Einschränkungen

02.04.2020

Brennpunkte

Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt

Das Coronavirus kann tödlich sein, ein Gegenmittel gibt es nicht: Doch die verhängten Beschränkungen werden inzwischen infrage gestellt. Wer was beschlossen hat, wer dazu was sagt, und was der Donners... » mehr

22.03.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 23. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. März 2020: » mehr

In schweren Krisenzeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der politischen Klasse Führungsstärke. Sie wollen wissen, wohin der Weg geht und wer sie leitet.	Foto: Kay Nietfeld/dpa

20.03.2020

Oberfranken

"Die Stunde der Exekutive"

Werden Grundrechte eingeschränkt, bedarf es auch einer Legitimation durch das Parlament, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Die EU sieht er schwer beschädigt. » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

14.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 15. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. März 2020: » mehr

12.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 13. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. März 2020: » mehr

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Deutschland & Welt

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.03.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bund... » mehr

Hat Investitionsbedarf: Die Feuerwehr in Brotterode. Foto: Michael Lauerwald

05.03.2020

Oberfranken

Feuerwehren rufen nach Hilfe

In Bayern schrumpft die Zahl der Einsatzkräfte dramatisch. In Coburg geht die Kreisbrandinspektion in die Offensive. » mehr

Bundesverfassungsgericht

01.03.2020

Deutschland & Welt

Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt. » mehr

27.02.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 28. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Februar 2020: » mehr

27.02.2020

Region

Urteil zur Sterbehilfe polarisiert

Die "geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid" ist erlaubt - das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. In Kronach fallen die Reaktionen darauf gemischt aus. » mehr

Kopftuchverbot

27.02.2020

dpa

Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.02.2020

Deutschland & Welt

Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen ... » mehr

26.02.2020

FP/NP

Würde bis zuletzt

Keinem Verfassungsorgan vertrauen die Deutschen mehr als dem Bundesverfassungsgericht. Und dazu haben sie guten Grund: Wie schon oft zuvor, hat das Gericht am Mittwoch ein kluges Urteil gefällt und de... » mehr

Sterbehilfe

26.02.2020

dpa

Verfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

Der neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch sollte professionellen Suizidhelfern den Riegel vorschieben. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. » mehr

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