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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

20.08.2019

Schlaglichter

Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch ... » mehr

Wohnen in Berlin

20.08.2019

Bauen & Wohnen

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfa... » mehr

Dax

vor 1 Stunde

Wirtschaft

Hoffnungen auf Notenbank-Signale treiben Dax an

Vor der Veröffentlichung des jüngsten Fed-Protokolls hat der Dax am Mittwoch wieder den Vorwärtsgang eingelegt. Der Leitindex schloss 1,30 Prozent höher auf 11.802,85 Zählern. » mehr

20.08.2019

Schlaglichter

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz,... » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Brennpunkte

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

Grundsteuer

20.08.2019

Brennpunkte

Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen - aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar z... » mehr

Dax

20.08.2019

Wirtschaft

Maue Wall Street und Italien bremsen Dax aus

Eine träge Wall Street und die politische Unsicherheit in Italien haben den deutschen Aktienmarkt am Dienstag ausgebremst. Der Dax verlor nach seinem starken Wochenauftakt 0,55 Prozent auf 11.651,18 P... » mehr

20.08.2019

Bayern

Bayerns Kommunen Schlusslicht bei Steuererhöhungen

In keinem deutschen Bundesland wurden in den vergangenen Jahren von Städten und Gemeinden weniger die Steuern erhöht als in Bayern. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst... » mehr

19.08.2019

Schlaglichter

FDP: Soli muss komplett und für alle fallen

Die FDP hat ihre Forderung nach einem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt und im anderen Fall indirekt erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Parlamenta... » mehr

Markus Söder

19.08.2019

Bayern

Söder: Scholz-Modell zum Soliabbau kommt ins Kabinett

Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Sch... » mehr

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

Das war ein Kongress zu viel: Weil Michael Turgut auch als Freigänger der JVA Spandau seine fragwürdigen Geschäfte fortsetzte, wurde er am Mittwoch vom offenen in den geschlossenen Vollzug verlegt.

14.08.2019

Oberfranken

Michael Turgut wieder hinter Gittern

Die Berliner Justiz reagiert schnell: Nach Berichten über einen Kongress seiner Vertriebler wird der Finanzjongleur umgehend in den geschlossenen Vollzug verlegt. » mehr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow

12.08.2019

Deutschland & Welt

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

11.08.2019

Deutschland & Welt

Kubicki: Scholz-Gesetz zum «Soli»-Abbau verfassungswidrig

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. «Wenn die Union diesen Weg mit den ... » mehr

Finanzminister Scholz legt Gesetz zu Soli vor

11.08.2019

Tagesthema

Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

07.08.2019

Deutschland & Welt

AfD will in Karlsruhe klagen

Die AfD-Bundestagsfraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil ihr im Juni bei einer Sitzung des Parlaments weit nach Mitternacht ein Hammelsprung verwehrt worden war. Damit wollte sie ... » mehr

CSD-Parade

06.08.2019

dpa

Was die Änderung des Geschlechts so schwer macht

Wer sich seinem biologischen Geschlecht nicht zugehörig fühlt, kann seinen Vornamen und den Geschlechtseintrag offiziell ändern lassen. Die Regeln hierfür im Transsexuellengesetz sind jedoch umstritte... » mehr

02.08.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe bestätigt Verbote gegen Rockerclubs

Das Bundesverfassungsgericht hat sechs Vereinsverbote gegen Rocker aus Ostdeutschland und gegen Hisbollah-Unterstützer bestätigt. Der Rocker-Regionalverband «Gremium Motorcycle Club Sachsen» und seine... » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Rupert Stadler

31.07.2019

Deutschland & Welt

Früherer Audi-Chef Stadler angeklagt

Gut 7000 Seiten dick sind die Ermittlungsakten, die die Münchner Staatsanwälte im Verfahren gegen Rupert Stadler zusammentrugen. Ob und wann es zum Prozess kommt, das dürfte sich erst im Winter klären... » mehr

30.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesfinanzministerium begrüßt Urteil zur Bankenunion

Das Finanzministerium hat das Karlsruher Urteil zur Bankenunion begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. E... » mehr

30.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe weist Klagen gegen europäische Bankenunion ab

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern in Schieflage halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Die Karlsruher Richter wi... » mehr

EZB in Frankfurt am Main

30.07.2019

Topthemen

Schmerzgrenze erreicht? Karlsruhe prüft Kurs der EZB

Die Finanz- und Schuldenkrise hat die Europäische Zentralbank zu einer der mächtigsten Institutionen Europas gemacht. Kritiker sagen: zu einer zu mächtigen. Schreitet das Bundesverfassungsgericht ein? » mehr

EZB in Frankfurt am Main

30.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema. » mehr

Kraftwerk

29.07.2019

Deutschland & Welt

Sampling-Urteil: EuGH setzt Klang-Kopierern enge Grenzen

Seit gut 20 Jahren wird um zwei Sekunden Musik erbittert gestritten. Durfte Pop-Produzent Moses Pelham eine winzige Sequenz aus einem Kraftwerk-Stück verwenden? Der Europäische Gerichtshof hat sich nu... » mehr

Sächsisches Verfassungsgericht

25.07.2019

Deutschland & Welt

AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Geri... » mehr

Europäische Zentralbank

25.07.2019

Deutschland & Welt

Die EZB ebnet den Weg für Lockerung der Geldpolitik

Die Konjunkturabkühlung und schwache Inflation zwingen Europas Währungshüter zum Handeln. Eine weitere Lockerung der Geldpolitik steht im Raum. Zinserhöhungen im Euroraum sind damit für absehbare Zeit... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

Landesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Landesliste

Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits ... » mehr

24.07.2019

Deutschland & Welt

AfD scheitert mit Klage wegen Liste für Sachsen-Wahl

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl, teilte das Bundesverfassungsgeri... » mehr

Bundesverfassungsgericht

24.07.2019

Deutschland & Welt

Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei... » mehr

24.07.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 24. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. Juli 2019: » mehr

21.07.2019

FP/NP

Neuer Elan

Rund um den Globus verliert die Wirtschaft an Schwung, auch hierzulande haben sich die Konjunktur-Aussichten deutlich eingetrübt. » mehr

Angela Merkel

20.07.2019

Deutschland & Welt

Regierung und Bundeswehr gedenken Hitler-Attentätern

Stauffenbergs Bombe explodierte in unmittelbarer Nähe Hitlers - aber der Diktator überlebte. 75 Jahre nach dem gescheiterten Attentat erinnern Bundesregierung und Bundeswehr in einem Festakt an den 20... » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Deutschland & Welt

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

19.07.2019

Deutschland & Welt

Kein Staatsgeld für NPD - Fall für Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben eine... » mehr

Zerstörtes Wahlplakat

19.07.2019

Deutschland & Welt

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

Der aus dem Landkreis Kulmbach stammende Karl-Theodor zu Guttenberg ist so prominent, dass er laut Menschenrechtsgerichtshof nicht einen gleich hohen Schutz des Privatlebens erwarten kann wie ein Unbekannter.	Foto: Peter Kneffel

19.07.2019

Oberfranken

Guttenberg verliert Rechtsstreit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist eine Klage des Freiherrn zurück. » mehr

12.07.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 12. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Juli 2019: » mehr

SPD-Parteigericht

11.07.2019

Topthemen

Im dritten Anlauf: Wird die SPD ihr Enfant terrible los?

Thilo Sarrazin könnte einfach gehen, schließlich scheint ihn nicht mehr viel mit der SPD zu verbinden. Doch so einfach will er es seiner Partei nicht machen. Kann die SPD in der Causa Sarrazin überhau... » mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin könnte nun doch aus der SPD rausfliegen. Das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf plädiert für einen Ausschluss Sa... » mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

Urteil zu Parteiausschluss: Sarrazin will Berufung einlegen

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde Berufung dagegen einl... » mehr

SPD-Parteigericht

11.07.2019

Deutschland & Welt

Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Doch der gibt sich noch lange nicht geschlagen. » mehr

Deutscher Soldat

08.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das s... » mehr

Grundsteuer

07.07.2019

Deutschland & Welt

Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Sachsen will dabei neben Bayern seinen eigenen Weg gehen. » mehr

04.07.2019

FP/NP

Ein Balanceakt

Wenn es um Fragen von Leben und Tod geht, gibt es keine einfachen Antworten. Sie verbieten sich sogar. "Haben wir ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben?" ist zum Beispiel so eine Frage, mit der sich ... » mehr

Jürgen Resch

04.07.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

Lagarde und Draghi

03.07.2019

Topthemen

Begrenzter Spielraum für künftige EZB-Führung

Mario Draghi hat als EZB-Präsident Maßstäbe gesetzt. Bringt sein Abschied die Wende in der europäischen Geldpolitik? Zweifel sind angebracht. » mehr

Lagarde soll EZB-Präsidentin werden

03.07.2019

Deutschland & Welt

Begrenzter Spielraum für künftige EZB-Führung

Mario Draghi hat als EZB-Präsident Maßstäbe gesetzt. Bringt sein Abschied die Wende in der europäischen Geldpolitik? Zweifel sind angebracht. » mehr

Kristina Hänel

03.07.2019

Deutschland & Welt

Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Si... » mehr

Arzt

03.07.2019

Deutschland & Welt

BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entschei... » mehr

Finanzamt

01.07.2019

dpa

Finanzamt verlangt hohe Zinsen auf Steuernachzahlungen

Bisher waren Forderungen von sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen auch in Tiefzinsphasen nicht verfassungswidrig. Nun nimmt sich das Bundesverfassungsgericht der Sache an. Ein Urteil wird noch... » mehr

"Nur dem Gemeinwohl verpflichtet": Peter Fitzek und seine Anwältin Christin Konrad auf dem Weg in Verhandlungstag zwei.

Aktualisiert am 29.06.2019

Oberfranken

"König von Deutschland" in Hof vor Gericht: Der Staat gegen Seine Majestät

Dass er ohne Führerschein gefahren ist, ist für Peter Fitzek Nebensache. Letztlich sei das sogar egal, einem König könne man nicht am Zeug flicken. » mehr

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