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Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Große Grundsteuer-Reform

vor 15 Minuten

Hintergründe

Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugest... » mehr

Wohnsiedlung

vor 12 Minuten

Brennpunkte

Bundestag stimmt für Grundsteuer-Reform

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt. Nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. » mehr

Große Grundsteuer-Reform

vor 2 Stunden

Bauen & Wohnen

Die große Grundsteuer-Reform - worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer - das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Am Freitag entscheide... » mehr

vor 12 Stunden

Schlaglichter

Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform

Der Bundestag will heute Vormittag die Reform der Grundsteuer verabschieden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit will die Regierung mit Stimmen von Grünen ... » mehr

16.10.2019

Schlaglichter

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will der dafür nötigen Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Beden... » mehr

Immobilie

16.10.2019

Brennpunkte

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es... » mehr

Grundsteuer

16.10.2019

Brennpunkte

Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus... » mehr

Richterhammer

14.10.2019

Bayern

Gericht wertet «Containern» von Lebensmitteln als Diebstahl

Bananen, Salat, Paprikaschoten - was nicht mehr verkauft werden kann, landet bei vielen Supermärkten im Müll. Ein Skandal, finden manche Leute und fischen die Lebensmittel wieder raus. Ist das umweltb... » mehr

Markus Söder

12.10.2019

Topthemen

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen l... » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Brennpunkte

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation IS gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundes... » mehr

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Brennpunkte

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Anti-IS-Einsatz

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Geklagt hat die Linksfraktion im Bundestag, die die Mission ... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

03.10.2019

Brennpunkte

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr

Frau vor dem Fernseher

03.10.2019

dpa

Befreiung von Rundfunkbeitrag rasch beantragen

Den Rundfunkbeitrag soll jeder nur einmal zahlen. Wer in mehreren Wohnungen gemeldet ist, kann sich von der Mehrfach-Zahlung befreien lassen. Dafür müssen Verbraucher aber eine Frist beachten. » mehr

03.10.2019

Deutschland & Welt

Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel

Mit einem Festakt in Kiel begeht die Bundesrepublik heute den Tag der deutschen Einheit. Dazu kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel ebenso an die Förde wie Bundest... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Deutschland & Welt

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

Polizeikosten

10.09.2019

Überregional

DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide - Werder muss zahlen

Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Bremen sieht den Anfan... » mehr

Stefan Jagsch

09.09.2019

Deutschland & Welt

Ortsbeirat will NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen

Nach der Kür eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde schlagen die Wellen hoch. Nun soll der Mann wieder abgewählt werden. Offen ist, wann das passieren soll. » mehr

Strafjustizgebäude in Hamburg

09.09.2019

Deutschland & Welt

Bankräuber hält stundenlanges letztes Wort

Stundenlang hält ein Bankräuber vor Gericht sein letztes Wort. Das ist sein gutes Recht als Angeklagter - solange er sich nicht wiederholt oder zu sehr abschweift. Für den 71 Jahre alten Bankräuber vo... » mehr

NPD-Funktionär Jagsch

08.09.2019

Deutschland & Welt

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Das Entsetzen ist groß, in Hessen wie in Berlin. Jagsch selbst bezeich... » mehr

NPD-Wahlplakat

07.09.2019

Deutschland & Welt

CDU, SPD und FDP wählen NPD-Vertreter als Ortsvorsteher

Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben. » mehr

09.09.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 7. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. September 2019: » mehr

Besonderes Kirchgeld

01.10.2019

Geld & Recht

Besonderes Kirchgeld: Die Steuer nach dem Kirchenaustritt

Mit dem Austritt aus der Kirche entfällt die Kirchensteuer. Einen Schlussstrich bedeutet das aber nicht immer: Wenn der Ehepartner weiter Mitglied ist, kann sich sein Beitrag sogar erhöhen. » mehr

Bundestag

04.09.2019

Deutschland & Welt

Kritik von Grünen und FDP an AfD-Verhalten im Bundestag

Der Bundestag wird gern auch «Hohes Haus» tituliert. Eine so bezeichnete Einrichtung verdient natürlich Respekt. Doch daran mangelt es der 2017 dazu gekommenen AfD aus Sicht von Grünen und FDP. Ihre V... » mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

03.09.2019

Deutschland & Welt

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

Markus Söder

01.09.2019

Deutschland & Welt

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefä... » mehr

Häuserfassaden in Berlin

27.08.2019

Deutschland & Welt

Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher ... » mehr

Berufsverkehr und Pendler

27.08.2019

Deutschland & Welt

Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. » mehr

Wohnen in Berlin

26.08.2019

Deutschland & Welt

Berlin beharrt auf Mietendeckel - Wirtschaft läuft Sturm

Die Politik im rot-rot-grünen Berlin will der «Gier» von Vermietern eine ganz neues Instrument entgegensetzen. Doch am Mietendeckel scheiden sich die Geister. Die Wohnungswirtschaft läuft schon Sturm. » mehr

Vermögensteuer

26.08.2019

Deutschland & Welt

Lob und Kritik für Vermögensteuerpläne der SPD

Die SPD gibt sich trotz Krise selbstbewusst: Sie will so laut für die Vermögensteuer trommeln, dass es am Ende eine echte Chance dafür gibt. Bereits jetzt haben sich alle großen Parteien dazu in Stell... » mehr

Thorsten Schäfer-Gümbel

23.08.2019

Deutschland & Welt

SPD will Reiche mit neuer Vermögensteuer zur Kasse bitten

Sie soll dem Staat Milliarden bringen, doch ist sie hochumstritten. Nun peilt die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Die Reaktionen fallen denkbar unterschiedlich aus. » mehr

Dax

21.08.2019

Deutschland & Welt

Hoffnungen auf Notenbank-Signale treiben Dax an

Vor der Veröffentlichung des jüngsten Fed-Protokolls hat der Dax am Mittwoch wieder den Vorwärtsgang eingelegt. Der Leitindex schloss 1,30 Prozent höher auf 11.802,85 Zählern. » mehr

20.08.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch ... » mehr

Wohnen in Berlin

20.08.2019

dpa

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfa... » mehr

20.08.2019

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz,... » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Deutschland & Welt

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

Grundsteuer

20.08.2019

Deutschland & Welt

Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen - aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar z... » mehr

Dax

20.08.2019

Deutschland & Welt

Maue Wall Street und Italien bremsen Dax aus

Eine träge Wall Street und die politische Unsicherheit in Italien haben den deutschen Aktienmarkt am Dienstag ausgebremst. Der Dax verlor nach seinem starken Wochenauftakt 0,55 Prozent auf 11.651,18 P... » mehr

19.08.2019

Deutschland & Welt

FDP: Soli muss komplett und für alle fallen

Die FDP hat ihre Forderung nach einem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt und im anderen Fall indirekt erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Parlamenta... » mehr

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

16.08.2019

Deutschland & Welt

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

Das war ein Kongress zu viel: Weil Michael Turgut auch als Freigänger der JVA Spandau seine fragwürdigen Geschäfte fortsetzte, wurde er am Mittwoch vom offenen in den geschlossenen Vollzug verlegt.

14.08.2019

Oberfranken

Michael Turgut wieder hinter Gittern

Die Berliner Justiz reagiert schnell: Nach Berichten über einen Kongress seiner Vertriebler wird der Finanzjongleur umgehend in den geschlossenen Vollzug verlegt. » mehr

Olaf Scholz

12.08.2019

Deutschland & Welt

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

11.08.2019

Deutschland & Welt

Kubicki: Scholz-Gesetz zum «Soli»-Abbau verfassungswidrig

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. «Wenn die Union diesen Weg mit den ... » mehr

Finanzminister Scholz legt Gesetz zu Soli vor

11.08.2019

Tagesthema

Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

07.08.2019

Deutschland & Welt

AfD will in Karlsruhe klagen

Die AfD-Bundestagsfraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil ihr im Juni bei einer Sitzung des Parlaments weit nach Mitternacht ein Hammelsprung verwehrt worden war. Damit wollte sie ... » mehr

CSD-Parade

06.08.2019

dpa

Was die Änderung des Geschlechts so schwer macht

Wer sich seinem biologischen Geschlecht nicht zugehörig fühlt, kann seinen Vornamen und den Geschlechtseintrag offiziell ändern lassen. Die Regeln hierfür im Transsexuellengesetz sind jedoch umstritte... » mehr

02.08.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe bestätigt Verbote gegen Rockerclubs

Das Bundesverfassungsgericht hat sechs Vereinsverbote gegen Rocker aus Ostdeutschland und gegen Hisbollah-Unterstützer bestätigt. Der Rocker-Regionalverband «Gremium Motorcycle Club Sachsen» und seine... » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Rupert Stadler

31.07.2019

Deutschland & Welt

Früherer Audi-Chef Stadler angeklagt

Gut 7000 Seiten dick sind die Ermittlungsakten, die die Münchner Staatsanwälte im Verfahren gegen Rupert Stadler zusammentrugen. Ob und wann es zum Prozess kommt, das dürfte sich erst im Winter klären... » mehr

30.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesfinanzministerium begrüßt Urteil zur Bankenunion

Das Finanzministerium hat das Karlsruher Urteil zur Bankenunion begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. E... » mehr

30.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe weist Klagen gegen europäische Bankenunion ab

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern in Schieflage halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Die Karlsruher Richter wi... » mehr

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