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Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

DEUTSCHER BUNDESRAT

Geplatzte Pkw-Maut

vor 8 Stunden

Hintergründe

Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die... » mehr

Rückkehr zur Meisterpflicht

vor 6 Stunden

Wirtschaft

Comeback der Meisterpflicht - steigen nun die Preise?

Der Meisterbrief als Qualitätssiegel - so sieht es der Zentralverband des Handwerks. Der Bundestag vollzieht bei der Meisterpflicht eine Kehrtwende. Was könnten die Folgen für Kunden sein? » mehr

Auf den Bahnhöfen Bamberg und Coburg hält von Sonntag an jeweils ein weiteres ICE-Zugpaar nach Berlin und München.	Fotos: Werner Rost

vor 5 Stunden

Wirtschaft

Mehr ICE-Halte in Oberfranken

Am Sonntag tritt der neue Jahresfahrplan in Kraft. Der Regionalverkehr in Bayern wird bunter mit einem weiteren Betreiber. Doch eine seiner Linien startet als Notkonzept. » mehr

Andreas Scheuer

vor 6 Stunden

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

11.12.2019

Schlaglichter

Jung betont Bedeutung der Pendlerpauschale

Fraktionsvize Andreas Jung hat mit Blick auf die Verhandlungen über Nachbesserungen am Klimapaket die Bedeutung der Erhöhung der Pendlerpauschale für die Union betont. Das lasse man sich nicht wegverh... » mehr

Albert Füracker

10.12.2019

Bayern

Bayern will Sparer über Bundesrat vor Negativzinsen schützen

Per Bundesratsinitiative will Bayern Sparer in Deutschland vor Negativzinsen schützen. «Sparen ist persönliche Risikovorsorge, Sparen muss daher auch in einem Niedrigzinsumfeld attraktiv bleiben», sag... » mehr

Bezahldienst Apple Pay

10.12.2019

Computer

Apple Pay startet in Deutschland durch

Die Deutschen lieben Bargeld und setzen recht selten Kreditkarten ein. Mobile Bezahlverfahren wie Apple Pay scheinen aber auch in Deutschland einen Nerv bei Verbrauchern getroffen zu haben. Nun bieten... » mehr

Bezahldienst Apple Pay

10.12.2019

Wirtschaft

Apple Pay startet in Deutschland durch

Die Deutschen lieben Bargeld und setzen recht selten Kreditkarten ein. Mobile Bezahlverfahren wie Apple Pay scheinen aber auch in Deutschland einen Nerv bei Verbrauchern getroffen zu haben. Nun bieten... » mehr

Bahnhof

10.12.2019

Brennpunkte

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Abend in Berlin setzte er eine Arbeitsgru... » mehr

Aktionstag in Berlin

09.12.2019

Brennpunkte

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll... » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Vermittlungsausschuss berät zu Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend seine Beratungen zum Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von B... » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Union drückt aufs Tempo bei Vermittlung zum Klimapaket

Die Union drückt bei der Kompromisssuche zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung aufs Tempo. CSU-Chef Markus Söder forderte unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses eine Einigung noch vor W... » mehr

Markus Söder

09.12.2019

Bayern

Söder: Klima-Kompromiss muss vor Weihnachten stehen

Im Ringen um das Klimaschutzpaket des Bundes fordert CSU-Chef Markus Söder einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss noch vor Weihnachten. «Das Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlus... » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Brennpunkte

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Vor den Nachverhandlungen zum Klimapaket zwischen Bundestag und Bundesrat fordern die Grüne Entgegenkommen von Union und SPD bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäuser... » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt am Abend seine Kompromisssuche zum Klimapaket der Bundesregierung. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bund... » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Brennpunkte

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten... » mehr

Verkehr bei München

06.12.2019

NP

Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Alle... » mehr

Fahrkartenautomat der Bahn

06.12.2019

Wirtschaft

Bahn-Supersparpreis sinkt 2020 von 19,90 auf 17,90 Euro

Zehn Prozent billiger - das soll ab Januar eigentlich für alle Fahrten mit ICE oder Intercity gelten. Doch dafür muss erst die Steuer sinken. Bei einem Tarif will die Bahn darauf nicht warten. » mehr

06.12.2019

Schlaglichter

Bahn-Supersparpreis kostet 17,90 statt 19,90 ab 2020

Die Deutsche Bahn senkt ab 1. Januar den Einstiegspreis für Fernverkehrstickets von 19,90 Euro auf 17,90 Euro. Das berichtet die «Bild» unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens. Demnach wird... » mehr

Herbert Reul

05.12.2019

Brennpunkte

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. » mehr

05.12.2019

Schlaglichter

Länderchefs kommen mit Merkel zusammen

Klimaschutz, Mobilfunkausbau und Ladesäulen für E-Autos - das sind wichtige Themen bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin. Beim Klimaschut... » mehr

Kevin Kühnert

03.12.2019

Brennpunkte

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

Bundesregierung

02.12.2019

Hintergründe

Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnt... » mehr

Markus Söder

02.12.2019

Brennpunkte

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder. » mehr

Berufsverkehr

30.11.2019

Brennpunkte

Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung fi... » mehr

29.11.2019

Meinungen

Die Klima-Schnecke

Was macht mehr an? "Fridays for Future" oder "Black Friday"? Der ketzerische Gedanke blitzt auf, wenn beide Kampagnen auf ein und denselben Tag fallen. Wobei nichts gegen die jungen Leute gesagt sein ... » mehr

29.11.2019

Schlaglichter

Länder erzwingen Nachverhandlung zum Klimapaket

Der Bundesrat hat Pläne aus dem Klimapaket der großen Koalition zur Entlastung und Förderung der Bürger vorerst gestoppt. Dabei geht es unter anderem um die Erhöhung der Pendlerpauschale, billigere Ba... » mehr

29.11.2019

Schlaglichter

Bundesrat beschließt Steuervorteile für Tampons und E-Autos

Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden sollen durch eine Steuerermäßigung billiger werden. Der Bundesrat stimmte einer Gesetzesänderung zu, mit der auf solche Produkte ab Januar künftig nur noch... » mehr

Menschen im Pflegeheim

29.11.2019

dpa

Kinder werden von Pflegeheim-Kosten entlastet

Pflege ist teuer - und wenn Bedürftige die Heimkosten nicht zahlen können, werden auch die Kinder zur Kasse gebeten. Die gute Nachricht für sie: Künftig gilt das erst ab einem hohen jährlichen Einkomm... » mehr

Tabletten einnehmen

29.11.2019

dpa

Gesundheits-Apps bald auf Rezept zu haben

Habe ich meine Tabletten schon genommen? Bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten können Apps eine gute Gedächtnisstütze sein. Die soll es bald auch auf Rezept geben. » mehr

29.11.2019

Deutschland & Welt

Gesundheits-Apps bald auf Rezept zu haben

Patienten können bestimmte Gesundheits-Apps fürs Handy bald auf Rezept ihres Arztes von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz von Gesundheitsminister Jens... » mehr

29.11.2019

Deutschland & Welt

Kinder werden von Pflegeheim-Kosten entlastet

Die Kinder von Pflegebedürftigen werden in den meisten Fällen von Kosten fürs Pflegeheim befreit. Nach einem Gesetz, das der Bundesrat billigte, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen künftig e... » mehr

29.11.2019

Deutschland & Welt

Verkehrsbündnis kritisiert Hängepartie um Bahn-Tickets

Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die «Hängepartie» um die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr kritisiert. Bund und Länder müssten die fest zugesagte Senkung nun ra... » mehr

Anzeige am Flughafen

29.11.2019

dpa

Das ändert sich 2020 für Verbraucher

Bahn fahren, fliegen, Renten - 2020 ändert sich für viele Bürger eine ganze Menge. Von den Änderungen sind Millionen Menschen betroffen. Eine Übersicht. » mehr

29.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt - darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkun... » mehr

29.11.2019

Deutschland & Welt

Kretschmann fordert massive Nachbesserungen am Klimapaket

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat massive Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. Kretschmann sagte vor der Abstimmung im Bundesrat, auch das geplante ... » mehr

Klimapaket

29.11.2019

Deutschland & Welt

Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima... » mehr

Rekordausgaben

29.11.2019

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Oppositi... » mehr

28.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat stimmt über wichtige Teile des Klimapakets ab

Die Bundesländer könnten heute wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst stoppen. Der Bundesrat berät darüber, zu welchen Gesetzen der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll. Al... » mehr

Werkstattgespräch der CDU über eine allgemeine Dienstpflicht

28.11.2019

Topthemen

Allgemeine Dienstpflicht oder Zwang zur Arbeit?

Viel wird über den abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt geklagt. Folgen seien Polarisierung und abnehmende Empathie für andere. Kann eine allgemeine Dienstpflicht für junge Leute helfen? » mehr

Inklusion

28.11.2019

Deutschland & Welt

Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden. » mehr

Bundesrat

28.11.2019

Deutschland & Welt

Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bed... » mehr

Windräder

28.11.2019

Deutschland & Welt

Spitzenverband: Kommunen stärker an Windrädern beteiligen

Die Ausbaukrise der Windenergie sorgt für Streit in der Koalition. Zentral geht es um die Frage, wie die Akzeptanz vor Ort erhöht werden kann. Der Städte- und Gemeindebund schlägt eine «Sonderabgabe» ... » mehr

27.11.2019

Deutschland & Welt

Merkel will bald Einigung mit Bundesrat über Klimapaket

Kanzlerin Angela Merkel will eine möglichst schnelle Einigung mit den Ländern über das Klimaschutzprogramm. Sie hoffe, dass mit dem Bundesrat bis Jahresende Lösungen gefunden werden können, sagte Merk... » mehr

Große Koalition

27.11.2019

Deutschland & Welt

Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Art Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch ku... » mehr

Rechte von Kindern

26.11.2019

dpa

Was sollen Kinderrechte im Grundgesetz bringen?

Seit vielen Jahren fordern Kinderschützer mehr Rechte für die Kleinsten in Deutschland - und verweisen dabei auf die UN-Kinderrechtskonvention. Nun sollen Kinderrechte direkt ins Grundgesetz geschrieb... » mehr

Nutri-Score

26.11.2019

dpa

Nestlé führt Nutri-Score auch in Deutschland ein

Nutri-Scores sollen es Verbrauchern leichter machen, gesunde Lebensmittel von ungesunden zu unterscheiden. Auch Nestlé-Produkte werden in Zukunft die Kennzeichnung tragen. » mehr

Otto Fricke

26.11.2019

Deutschland & Welt

Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen forde... » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Deutschland & Welt

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

20.11.2019

Deutschland & Welt

Kinderschutzbund: Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention hat der Deutsche Kinderschutzbund die Politik mit Nachdruck dazu aufgerufen, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. «Ich erwa... » mehr

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