Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

DEUTSCHER BUNDESRAT

12.07.2020

Bayern

500 Biker demonstrieren in Weiden gegen mögliche Fahrverbote

Rund 500 Motorradfahrer haben am Samstag in Weiden gegen mögliche Fahrverbote demonstriert - ohne die Veranstaltung angemeldet zu haben. Als sich der Konvoi versammelt hatte, entschied sich die Polize... » mehr

Blitzgerät

11.07.2020

Brennpunkte

Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine... » mehr

vor 9 Stunden

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 14. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Juli 2020: » mehr

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

10.07.2020

Brennpunkte

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Streit um Bußgeldkatalog

10.07.2020

Brennpunkte

Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. » mehr

Tempomessgerät

09.07.2020

Brennpunkte

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Nutri-Score

08.07.2020

Wirtschaft

Farb-Hilfe beim Lebensmitteleinkauf lässt auf sich warten

Es ist grün, gelb, orange und rot - und soll «Dickmacher» leichter entlarven. Für ein neues Lebensmittel-Siegel bereitet die Politik gerade den Boden. Doch wie schnell erobert es die Regale? » mehr

Biker-Demo in München

06.07.2020

Bayern

Weitere Motorrad-Demos sind möglich

Nach dem Motorradkorso durch München mit rund 10.000 Teilnehmern aus Protest gegen ein mögliches Fahrverbot könnten weitere Demonstrationen folgen. » mehr

Motorrad-Demo

Aktualisiert am 05.07.2020

Brennpunkte

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung. » mehr

Motorrad-Demo

04.07.2020

Brennpunkte

Motorradfahrer protestieren gegen mögliche Fahrverbote

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. An vielen Orten waren es deutlich mehr Motorradfans als erwar... » mehr

Motorradfahrer bei der Demo in München

04.07.2020

Bayern

Zehntausende Motorradfahrer protestieren gegen Fahrverbote

Die einen wollen bei schönem Wetter mit Motorrädern unterwegs sein, die anderen beklagen sich über den Lärm. Deshalb wird über Fahrverbote nachgedacht. Tausende Biker haben dagegen in München protesti... » mehr

Schwein

04.07.2020

Wirtschaft

Tierärzte fordern sofortigen Umbau der Schweineställe

Lange wurde im Bundesrat um einen Kompromiss zur Kastenstandhaltung gerungen - das Ergebnis stößt nun auf die Kritik vieler Tierärzte: Die Übergangsfrist von acht Jahren schiebe das Problem nur auf di... » mehr

Grundrente

03.07.2020

Brennpunkte

Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helf... » mehr

Elektronische Patientenakte

03.07.2020

Gesundheit

E-Patientenakte soll ab 1. Januar 2021 starten

Röntgenbilder, Befunde, Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Weitere Details sind nun besiegelt - manche stoßen aber auf Prote... » mehr

E-Patientenakte

03.07.2020

Computer

E-Patientenakte kommt voran - Kritik beim Datenschutz

Röntgenbilder, Befunde, Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Weitere Details sind nun besiegelt - manche stoßen aber auf Prote... » mehr

Schnelles fahren

10.07.2020

Mobiles Leben

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Hass und Hetze im Netz

03.07.2020

Deutschland & Welt

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen. » mehr

Bundesrat

03.07.2020

Deutschland & Welt

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. » mehr

Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat

03.07.2020

Netzwelt & Multimedia

Härtere Strafen für Fotos unter den Rock und in die Bluse

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Ups... » mehr

Werbeverbote für Tabakprodukte

03.07.2020

dpa

Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. » mehr

Tierhaltung

03.07.2020

Deutschland & Welt

Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wi... » mehr

Kohle-Bagger

03.07.2020

Deutschland & Welt

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. » mehr

Zigaretten

03.07.2020

Deutschland & Welt

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. » mehr

Upskirting

03.07.2020

Deutschland & Welt

Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat

Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt. » mehr

Einkommen

02.07.2020

Oberfranken

Behinderten droht weniger Lohn

Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden von der Corona-Krise erfasst. Die Kunden in Oberfranken ziehen ihre Aufträge zurück. Für eine Lösung könnte an diesem Freitag der Bundesrat sorgen. » mehr

Bundestag

03.07.2020

dpa

Langjährig Versicherte sollen Grundrente erhalten

Millionen Menschen kommen im Alter nur mit Mühe über die Runden. Zu klein war der Verdienst während eines langen Arbeitslebens. Nun soll es einen Aufschlag auf Minirenten von langjährig Versicherten g... » mehr

Grundrente

02.07.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der ... » mehr

01.07.2020

Oberfranken

Weniger Bauernhöfe in Oberfranken

Das Höfesterben in Bayern hat sich zwar verlangsamt. Aber in der Region sank die Zahl der Betriebe schneller als im Landesdurchschnitt. » mehr

Lambrecht

01.07.2020

Tagesthema

Lambrecht: Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Ein schrecklicher Fall nach dem anderen wird bekannt, seit NRW im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern Tempo macht. Die Dimensionen sind erschreckend. » mehr

Braunkohle

30.06.2020

Deutschland & Welt

Weg frei für Kohleausstieg - Unternehmen bekommen mehr Geld

Vor anderthalb Jahren hat sich die Kohlekommission auf ein Konzept geeinigt. Nun sollen zentrale Gesetze zum Kohleausstieg verabschiedet werden. Die Koalition packt noch einmal Geld drauf. » mehr

Seniorinnen

30.06.2020

Deutschland & Welt

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

Markus Söder

30.06.2020

Deutschland & Welt

Corona-Massentests: Streit über den «bayerischen Weg»

Die bayerische Landesregierung hat Corona-Tests für alle beschlossen. Ministerpräsident Söder sieht sein Land in einer Vorreiterrolle. Doch nicht alle Bundesländer wollen den bayerischen Weg mitgehen. » mehr

Bundestag

29.06.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus

Finanzminister Scholz hatte einen «Wumms» versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die wichtigste Maßnahme soll diese Woche in Kraft treten - doch die Opposition zweife... » mehr

Steuersenkung

29.06.2020

Deutschland & Welt

Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zw... » mehr

Klima-Aktivisten

26.06.2020

Deutschland & Welt

Kohle-Gegner protestieren in Tagebauen

Während die Vorbereitungen für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorankommen, protestieren Klima-Aktivisten in Brandenburg und NRW weiter. Ihnen geht es nicht schnell genug. » mehr

Rente

25.06.2020

Deutschland & Welt

Rentenerhöhung 2021 könnte im Westen ausfallen

Seit 2010 hat es das nicht mehr gegeben: eine Nullrunde bei den Renten. Im nächsten Jahr könnte es wegen der Corona-Krise zumindest im Westen dazu kommen, schätzt die Deutsche Rentenversicherung. Auch... » mehr

Kindergeld und Kinderzuschlag

24.06.2020

dpa

Künftig weniger Papierkram für Eltern

Wenn Familien Nachwuchs bekommen, müssen sie sich durch viele Formulare kämpfen und verschiedene Behörden ansteuern, um an staatliche Leistungen wie Kindergeld zu kommen. Das soll sich ändern. » mehr

Hambacher Forst

24.06.2020

Deutschland & Welt

Kohleausstieg auf der Zielgeraden - Wo hakt es noch?

Ist er nicht längst besiegelt, der deutsche Kohleausstieg? Könnte man meinen - aber die Gesetze dafür sollen erst kommende Woche beschlossen werden. Und da gibt es noch ein paar Fragezeichen. » mehr

23.06.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 22. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 22. Juni 2020: » mehr

Hauskatze

16.06.2020

Deutschland & Welt

Wenn der Kater Corona hat: Meldepflicht für Haustiere kommt

Das Coronavirus macht vor allem Menschen krank - es kann aber auch Haustiere infizieren. Um der Wissenschaft zu helfen, müssen Tierärzte solche Fälle bald den Behörden melden. Was bedeutet das für Bes... » mehr

Corona-Tests für Haustiere

03.07.2020

dpa

Wenn der Kater Corona hat: Meldepflicht für Haustiere kommt

Das Coronavirus macht vor allem Menschen krank - es kann aber auch Haustiere infizieren. Um der Wissenschaft zu helfen, müssen Tierärzte solche Fälle bald den Behörden melden. Was bedeutet das für Bes... » mehr

Rasse

16.06.2020

Deutschland & Welt

Wie das Wort «Rasse» in das Grundgesetz kam

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das «R-Wort». » mehr

Lambrecht

16.06.2020

Deutschland & Welt

Schärfere Strafen für kriminelle Unternehmen

Kein Mitarbeiter beschließe allein, Gammelfleisch zu verkaufen oder Abgasdaten zu fälschen, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Deshalb sollen Unternehmen bei Straftaten bald härter belangt wer... » mehr

Kater

16.06.2020

Deutschland & Welt

Wenn der Kater Corona hat: Meldepflicht für Haustiere kommt

Das Coronavirus macht vor allem Menschen krank - es kann aber auch Haustiere infizieren. Um der Wissenschaft zu helfen, müssen Tierärzte solche Fälle bald den Behörden melden. Was bedeutet das für Bes... » mehr

12.06.2020

FP/NP

Einfach weiterträumen

Das Kabinett hat das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, Ende des Monats soll es von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. » mehr

Grundgesetz

12.06.2020

Deutschland & Welt

Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streic... » mehr

Senkung

12.06.2020

Deutschland & Welt

Weniger Steuern beim Einkaufen und ein Bonus für jedes Kind

Die Verbraucher sollen trotz Krise kräftig Geld ausgeben - das will die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket erreichen. Als erstes profitieren Familien und alle, die größere Anschaffungen planen. » mehr

Thomas Cook

10.06.2020

Deutschland & Welt

Neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter

Nach der Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook fürchteten Tausende Kunden, auf ihrem Geld sitzenzubleiben. Eine neues Gesetz soll das künftig ausschließen. » mehr

Umstellung der Mehrwertsteuer

07.06.2020

Deutschland & Welt

Umstellung der Mehrwertsteuer für Handel Herausforderung

Sechs Monate lang weniger Mehrwertsteuer soll die Deutschen kauflustiger machen - so der Plan der Bundesregierung. Für den Einzelhandel bedeutet das aber zunächst eine Menge Arbeit. » mehr

Protest

05.06.2020

Deutschland & Welt

Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden. » mehr

Anwohner-Parken

05.06.2020

dpa

Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden. » mehr

Maklerkosten

05.06.2020

dpa

Immobilienkäufer werden bei Maklerkosten entlastet

Beim Haus- oder Wohnungskauf fällt oft eine hohe Provision für den Makler an. Das schmerzt - gerade in Städten, wo die Preise hoch sind. Nun kommt zumindest etwas Entlastung. » mehr

^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.