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Artikel zum Thema

DEUTSCHER BUNDESRAT

Delmenhorst

19.10.2020

Brennpunkte

Debatte über Corona-Maßnahmen und Mitsprache des Bundestags

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlic... » mehr

Flickenteppich

18.10.2020

Boulevard

Der deutsche «Flickenteppich» - Fluch oder Vorbild?

Ist der deutsche Föderalismus in der Corona-Krise schädlich? Was jetzt als «Flickenteppich» geschmäht wird, bewunderte ein französischer Aufklärer schon 1748 als die «föderative Republik Deutschland». » mehr

Erweiterte Maskenpflicht

24.10.2020

Brennpunkte

Merkel: Gebot der Stunde heißt Kontakte reduzieren

Der Videopodcast von Kanzlerin Merkel mit ihrem dramatischen Corona-Appell hatte vor einer Woche Wellen geschlagen. Um ihren Worten Nachdruck zu verleihen, hat sie diesen Podcast nun eine Woche später... » mehr

17.10.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 18. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 18. Oktober 2020: » mehr

Junge mit Smartphone

14.10.2020

Brennpunkte

Kabinett beschließt Gesetz für mehr Kinderschutz im Netz

Ohne Internet läuft bei den meisten Kindern und Jugendlichen gar nichts mehr. Doch dort lauern auch Gefahren. Deshalb soll nun ein Gesetz für mehr Schutz kommen. » mehr

Geld

09.10.2020

dpa

Pfändungsschutz beim «P-Konto» ausgeweitet

Geld auf einem P-Konto kann bis zu einem Betrag 1200 Euro nicht gepfändet werden. Nach einem Bundestagsbeschluss sollen Betroffene nun die Möglichkeit bekommen, eine höhere Summe anzusparen. » mehr

Nutri-Score

09.10.2020

dpa

Was bringt das neue Farblogo für gesündere Lebensmittel?

Wie können Verbraucher mehr Durchblick bekommen, ob Fertigprodukte günstig für eine ausgewogene Ernährung sind - oder eben nicht? Nach jahrelangem Streit rückt eine Extra-Kennzeichnung dafür näher. » mehr

Bundesrat

09.10.2020

Deutschland & Welt

Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu

Abmahnungen gelten als legitimes Mittel gegen unlauteres Geschäftsgebaren. Allzu oft kommt es jedoch zu Missbrauch durch windige Geschäftemacher. Neue Regeln sollen Unternehmen künftig besser schützen... » mehr

Nutri-Score

09.10.2020

Deutschland & Welt

Weg frei für neues Nährwert-Logo Nutri-Score

Welche Tiefkühlpizza ist ein Dickmacher? Ist ein Joghurt gesünder als der daneben? Nach langen Debatten kann es es nun eine Kennzeichnung geben, die mehr Klarheit schaffen soll - auf freiwilliger Basi... » mehr

Reform des Fahrdienstmarktes

08.10.2020

Deutschland & Welt

Viel Kritik an geplanter Reform des Fahrdienstmarktes

Neue Mobilitätsangebote drängen auf den Markt. Per Smartphone bestellen Kunden Fahrzeuge oder teilen sie mit anderen Kunden. Dafür aber muss das Personenbeförderungsrecht modernisiert werden. » mehr

CO2-Preis

08.10.2020

Deutschland & Welt

CO2-Preis steigt - Heizen und Tanken werden teurer

Ein wenig im Schatten der Corona-Krise stimmt der Bundestag einem höheren CO2-Preis zu - das hat Auswirkungen für Bürger und Wirtschaft. Verbraucher müssen sich auf leicht höhere Preise einstellen. » mehr

Nährwert-Logo Nutri-Score

04.10.2020

Deutschland & Welt

Neues Lebensmittel-Logo Nutri-Score soll im November starten

Welcher Joghurt ist ein Dickmacher? Ist das Müsli gesünder als das daneben? Mehr Klarheit für Verbraucher soll eine neue Kennzeichnung bringen. Nach langen Diskussionen wird der Weg dafür jetzt frei. » mehr

Kanzlerin und Präsidenten-Paar

04.10.2020

Deutschland & Welt

Steinmeier beschwört Zusammenhalt

Corona machte die Pläne für die zentrale Einheits-Party zunichte. Gefeiert wurde dennoch - mit Abstand, Maske und weniger Gästen. Hauptthema in den Reden: das Spannungsverhältnis zwischen Ost und West... » mehr

Start der Feiern zu 30 Jahre Deutsche Einheit

02.10.2020

Deutschland & Welt

Feiern zum 30. Jahr der Deutschen Einheit eröffnet

Zu Fuß durch ganz Deutschland an einem Tag: Mit Abstand und mit Maske können zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung in Potsdam die 16 Bundesländer erkundet werden. Wegen der Corona-Pandemie läuft das... » mehr

Andreas Scheuer

02.10.2020

Deutschland & Welt

Aussage gegen Aussage beim Maut-Debakel

Tief in der Nacht wird Minister Scheuer im Maut-Ausschuss vernommen. Er versucht, brenzlige Punkte abzuräumen. Politisch aus dem Schneider ist er aber nicht - auch vom Koalitionspartner SPD kommt Druc... » mehr

05.10.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 29. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 29. September 2020: » mehr

27.09.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 28. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. September 2020: » mehr

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa

27.09.2020

Deutschland & Welt

Schweiz: Gegen Ausländerbegrenzung, für Vaterschaftsurlaub

Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte SVP gerne möchte: Sie lehnen eine Begrenzung des Ausländerzuzugs bei einer Volksabstimmung ab. Bei den Themen Wolfsjagd und Kampfjetbeschaffung ... » mehr

Imola

24.09.2020

Überregional

Das muss man zur Straßenrad-WM in Imola wissen

Die Coronavirus-Pandemie hat den kompletten Kalender der Radsport-Profis durcheinandergewirbelt. Tour de France, Vuelta und Giro d'Italia haben neue Termine bekommen, zahlreiche Frühjahrsklassiker wer... » mehr

Olaf Scholz

23.09.2020

Deutschland & Welt

Adé Schwarze Null: Scholz' Haushalt mit Corona-Löchern

Kassensturz in der Corona-Krise: Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz trotzdem nicht sparen. Dafür geht ... » mehr

19.09.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 20. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. September 2020: » mehr

Eine Posse als Chance

18.09.2020

FP/NP

Eine Posse als Chance

Fehler können passieren - die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsrowdys hat dennoch das Zeug, zur Politposse des Jahres zu werden. » mehr

Werbeverbote

18.09.2020

Deutschland & Welt

Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das au... » mehr

Upskirting

18.09.2020

Deutschland & Welt

Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Bislang war das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt meist keine Straftat. Nun kann der Gesetzgeber solche Taten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis ahnden. » mehr

Kommunen

18.09.2020

Deutschland & Welt

Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu

Viele Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Corona-Krise viele Firmen belastet. Bund und Länder springen den Kommunen nun zur Hilfe. » mehr

Streit um Bußgeldkatalog

18.09.2020

Deutschland & Welt

Die «Straßenverkehrs-Unordnung» beim Thema Rasen bleibt

Die Reparaturarbeiten am Bußgeldkatalog sind vertagt: Im Streit um Fahrverbote für gefährliches Rasen brachten die Länder keine Lösung zustande. Dabei wissen alle, dass ein Kompromiss sein muss - nur ... » mehr

Bundestag

17.09.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

Wegen der Corona-Krise ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle - damit die Kommunen weiter investieren können. » mehr

Verbot von Einweg-Plastik

17.09.2020

Deutschland & Welt

Kleinere Müllberge, mehr Recycling: So soll es gelingen

Ein ganzes Paket neuer Regeln soll dafür sorgen, dass weniger Abfall entsteht und mehr wiederverwertet wird. Der Abschied vom Plastikstrohhalm gehört ebenso dazu wie neue Pflichten für Händler - und E... » mehr

Bußgeld

17.09.2020

Deutschland & Welt

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen. » mehr

Frühchen-Station

16.09.2020

Deutschland & Welt

Elterngeld: Mehr Geld bei Frühchen - neue Teilzeitregeln

Mehr als sieben Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für das Elterngeld aus. Es gehört zu den wichtigsten staatlichen Familienleistungen. Nun wird es reformiert. » mehr

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber

16.09.2020

Deutschland & Welt

Die E-Patientenakte kommt - mit Datenschutz-Warnung

Sie soll praktisch sein und für möglichst viele Bürger attraktiv: eine E-Akte zur eigenen Gesundheit. Ein amtliches Gütesiegel für Datenschutz bekommt die neue Anwendung aber nicht - im Gegenteil. » mehr

Ulrich Kelber

16.09.2020

dpa

Der E-Patientenakte drohen Datenschutz-Warnungen

Röntgenbilder, Impfungen: Eigene Gesundheitsdaten sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Ein amtliches Gütesiegel für Datenschutz gibt es für die neue Anwendung aber nicht - im Gegente... » mehr

Raser-Fahrverbote

14.09.2020

Deutschland & Welt

Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

Seit Wochen verhaken sich Bund und Länder in einem vertrackten Ringen um die Straßenverkehrsordnung. Kommt das Reizthema in dieser Woche vom Tisch? Der Minister lenkt den Blick auf «eine politische Fa... » mehr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

11.09.2020

Deutschland & Welt

Altmaier überrascht mit Klimaschutz-Offensive

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hisst Peter Altmaier über dem Wirtschaftsministerium die grüne Fahne. Klimaschutz müsse als «vorrangige Herausforderung» begriffen werden. Die Reaktionen sind verhalten... » mehr

Peter Altmaier

11.09.2020

Deutschland & Welt

Wirtschaftsminister Altmaier will Vorrang für Klimaschutz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den Klimaschutz geworben. » mehr

Familie

10.09.2020

Deutschland & Welt

Entlastungen für Familien und Steuerzahler in Corona-Krise

Die aktuelle Steuerschätzung fällt wegen Corona zwar schlecht aus, trotzdem soll es im kommenden Jahr Entlastungen geben, besonders für Familien. Das war lange geplant. Der Bundestag hat nun zum erste... » mehr

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

08.09.2020

dpa

Nächstes Jahr 14 Euro mehr im Monat für Hartz-IV-Empfänger

Bei den Hartz-IV-Sätzen gibt es nun Klarheit: Abschließenden Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge soll es vor allem für Jugendliche im nächsten Jahr deutlich mehr geben. » mehr

Start der Feiern zu 30 Jahre Deutsche Einheit

05.09.2020

Deutschland & Welt

Feiern zum 30. Jahr der Deutschen Einheit eröffnet

Zu Fuß durch ganz Deutschland an einem Tag: Mit Abstand und mit Maske können zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung in Potsdam die 16 Bundesländer erkundet werden. Wegen der Corona-Pandemie läuft das... » mehr

Streitthema Motorradlärm

04.09.2020

dpa

48 Prozent der Bürger fühlen sich durch Motorradlärm gestört

Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stören lärmende Motorräder die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon.... » mehr

Andreas Scheuer

04.09.2020

Deutschland & Welt

Streitthema Motorradlärm spaltet Deutschland

Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stören lärmende Motorräder die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon.... » mehr

Alles andere als leise

04.09.2020

Deutschland & Welt

Streitthema Motorradlärm spaltet Deutschland

Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stören lärmende Motorräder die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon.... » mehr

Fleischindustrie

02.09.2020

Deutschland & Welt

Gewerkschaft: Arbeitsschutz in Fleischbranche «Meilenstein»

Nach andauernden Problemen mit Arbeitsbedingungen in Fleischbetrieben will die Politik nun entschieden eingreifen. Das geplante Gesetz erhält von Beschäftigten viel Zustimmung. » mehr

Unnötig laut

01.09.2020

dpa

Studie: Auch ganz neue Motorräder und Autos unnötig laut

Für viele Bürger ist Verkehrslärm eine große Belastung. Die Diskussion um Fahrverbote für laute Fahrzeuge hält daher an. Einige Hersteller stört das offenbar wenig: Sie versehen Motorräder und Autos m... » mehr

Tagebau

27.08.2020

Deutschland & Welt

«Marathonlauf» für Strukturwandel in Kohleregionen gestartet

Am Geld soll es nicht scheitern. Rund 40 Milliarden soll der Strukturwandel in den Kohleregionen im Westen und Osten kosten. Doch gelingt der Umbau? » mehr

Preiserhöhung bei Personalausweis

26.08.2020

Deutschland & Welt

Personalausweis wird um fast 30 Prozent teurer

Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss künftig mehr bezahlen. Die Gebühren für die Ausstellung sollen vom nächsten Jahr an deutlich von bislang 28,80 Euro auf 37 Euro steigen. » mehr

Preiserhöhung bei Personalausweis

Aktualisiert am 26.08.2020

Deutschland & Welt

Personalausweis wird um fast 30 Prozent teurer

Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss künftig mehr bezahlen. Die Gebühren für die Ausstellung sollen vom nächsten Jahr an deutlich von bislang 28,80 Euro auf 37 Euro steigen. » mehr

Preiserhöhung bei Personalausweis

26.08.2020

dpa

Personalausweis wird teurer

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, wird dafür knapp 30 Prozent mehr bezahlen als das noch vor einem Jahr der Fall war. Begründet wird der Preisanstieg durch steigende Sach- und Personalkosten. » mehr

Änderungen Bußgeldkatalog

20.08.2020

Deutschland & Welt

Weiter Hängepartie um neue Raser-Regeln

Der Bundesverkehrsminister steht bereits wegen des Debakels um die Pkw-Maut schwer in der Kritik. Auch ein anderes Thema wird er nicht los. Allerdings sitzen dabei auch die Länder mit am Tisch. » mehr

Nutri Score

19.08.2020

dpa

Neues Nährwertlogo rückt näher

Von dunkelgrünem «A» bis leuchtend rotem «E»: Eine neue Kennzeichnung auf Fertig-Lebensmitteln soll es Kunden leichter machen, eine gesunde Wahl zu treffen. Der Nutri-Score findet sich schon jetzt im ... » mehr

Julia Klöckner

19.08.2020

Deutschland & Welt

Gesunder Einkauf leichter gemacht: Nährwertlogo rückt näher

Von dunkelgrünem «A» bis leuchtend rotem «E»: Eine neue Kennzeichnung auf Fertig-Lebensmitteln soll es Kunden leichter machen, eine gesunde Wahl zu treffen. Der Nutri-Score findet sich schon jetzt in ... » mehr

Kabinett

19.08.2020

Deutschland & Welt

Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber

Sozialleistungen werden in Deutschland regelmäßig auf Basis von Statistiken angepasst: Steigen Preise und Gehälter, steigen auch die staatlichen Zahlungen. Die nächste Hartz-IV-Erhöhung, die nun anste... » mehr

Hart bleiben

14.08.2020

FP/NP

Hart bleiben

Alle Welt spricht jetzt vom Einhalten der gesellschaftlichen Regeln, denn es gehe ja um Leben und Tod. Die Corona-Bedrohung hat das Bewusstsein verändert, die Einsicht auf mehr Rücksichtnahme ist gewa... » mehr

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