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DEUTSCHER BUNDESTAG

18.05.2019

Schlaglichter

FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen

Die FDP im Bundestag verlangt, die liberale Ordnung in Deutschland mithilfe des Grundgesetzes widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen B... » mehr

Blutabnahme

18.05.2019

Brennpunkte

Nach Bluttest-Debatte bereiten Abgeordnete Vorschläge vor

Sollen Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder künftig von den Kassen bezahlt werden? Im Parlament gab es dazu eine offene Aussprache, aber noch keine Anträge. Dabei soll es nicht bleiben... » mehr

Ulrich Matthes

18.05.2019

Boulevard

Schauspieler Ulrich Matthes glaubt an die europäische Idee

In einer Woche wählen die Menschen ein neues EU-Parlament. Schauspieler Ulrich Matthes setzt sich als Präsident der Deutschen Filmakademie für Europa ein - und glaubt an ein Zukunftsprojekt. » mehr

Im Bundestag

18.05.2019

Brennpunkte

Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. » mehr

Mädchen mit Kopftuch

18.05.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin begrüßt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen

Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Parlamentarierinnen wollen mehr Frauen in Bundestag bringen

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen tritt für einen höheren Frauenanteil im Bundestag ein. Sie will erreichen, dass das Parlament zu diesem Zweck eine neue Kommission bildet, wi... » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Nach Bluttest-Debatte bereiten Abgeordnete Vorschläge vor

Nach der Grundsatzdebatte im Bundestag zu Bluttests vor der Geburt wollen Abgeordnete konkrete Vorschläge vorbereiten. Sie könnten etwa auf Verbesserungen zielen, über die weitgehende Einigkeit bestan... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Bundestag fordert: Kein Geld mehr für BDS-Bewegung

Die Bundesregierung soll der israelkritischen BDS-Bewegung und ihren Unterstützern nach dem Willen des Bundestags kein Geld mehr geben. «Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind ant... » mehr

Gaffer sollen härter bestraft werden

17.05.2019

Brennpunkte

Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern. » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Bundesrat will härtere Strafen für Gaffer

Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft werden. Die Länderkammer forderte den Bundestag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige einzuführen. Bisher... » mehr

Bafög-Antrag

17.05.2019

Neues aus den Hochschulen

Ab dem 1. August bekommen Studierende mehr Bafög

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten vom Bafög. Die Koalition will gegensteuern und gleichzeitig die Fördersätze erhöhen. Mit wie viel Geld können Bezieher nun rechnen? » mehr

Muslima

17.05.2019

Brennpunkte

Integrationsbeauftragte: Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen gefordert. «Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd - das seh... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Gaffer sollen härter bestraft werden

Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg wird heute abgestimmt. Bisher sei... » mehr

Stimme abgeben

17.05.2019

Brennpunkte

Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Bundestag positioniert sich zu israelkritischer Bewegung

Der Bundestag befasst sich heute mit drei Anträgen zur israelkritischen BDS-Bewegung. BDS steht für «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen». Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjor... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frü... » mehr

Bundestag

16.05.2019

Brennpunkte

Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenministe... » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Bundestag beschließt Bafög-Reform

Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien erhalten für ihre Ausbildung künftig mehr staatliche Unterstützung. Das sieht die Bafög-Reform vor, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat. Da... » mehr

17.05.2019

Mobiles Leben

Ene, mene, Maut

Sinnlos, europafeindlich - aber sie wird wohl kommen. Dabei gäbe es gerade jetzt die große Chance für kluge Änderungen. » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Bundestag diskutiert über 70 Jahre Grundgesetz

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und kontrovers über eine Aktualisierung diskutiert. Mit Blick auf den erstarkenden Rec... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

Eine Woche vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert. Unionsfraktionschef Ralph Brin... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Pro Asyl kritisiert geplantes Abschiebe-Gesetz

Pro Asyl hat die geplante Gesetzesverschärfung zu Abschiebungen kritisiert. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» sei ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bun... » mehr

Vonovia Werbeschild

16.05.2019

Deutschland & Welt

Immobilienkonzern Vonovia gibt älteren Mietern Wohngarantie

Proteste vor der Tür zur Hauptversammlung. «Herr Miethai Vonovia» steht auf dem Schild eines Demonstranten. Ein anderer kritisiert: «Vonovia macht Mieter arm.» Vonovia-Chef Buch äußert Verständnis für... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Union drückt bei Migrations-Gesetzespaket aufs Tempo

Die Unionsfraktionsspitze drückt beim Gesetzespaket zur Fachkräfteeinwanderung und konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo. Man strebe an, das gesamte Geset... » mehr

Bafög-Antrag

16.05.2019

Deutschland & Welt

Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten und Schüler vom Bafög. Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine Trendwende einleiten. Doch in der Opposition wird deutlich mehr gefordert. » mehr

Küken

16.05.2019

Deutschland & Welt

Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen. » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Koalition will Bafög erhöhen

Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss im Bundestag für ein höheres Bafög haben Grüne und Linke weitere Verbesserungen gefordert. Die geplante Bafög-Reform reiche hinten und vorne nicht, sagte der Gr... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Die große Koalition will das Bafög erhöhen. Eine entsprechende Reform von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek soll heute im Bundestag beschlossen werden. Der Förderhöchstbetrag soll in zwei Stufen... » mehr

15.05.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 16. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Mai 2019: » mehr

Programm zum 30. Kunstfest Weimar

15.05.2019

NP

Hier-und-Jetzt-Kultur trifft beim Kunstfest Weimar auf Historie

Vom Stummfilm bis zum «Reichstags-Reenactment» erwartet Besucher des Kunstfests Weimar im Spätsommer ein regelrechtes Kultur-Füllhorn. Historische Jubiläen bringen selbst Politiker dazu, sich beim Fes... » mehr

Bundeswehr im Irak

15.05.2019

Tagesthema

Spannungen am Golf: Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

Die USA ziehen Diplomaten ab, die Bundeswehr setzt ihren Ausbildungseinsatz aus. Braut sich was zusammen im Irak? Und was ist psychologische Kriegsführung, was Vorsichtsmaßnahme? » mehr

Handwerker

15.05.2019

Deutschland & Welt

Kunden warten immer länger auf Handwerker

Viele Aufträge, hohe Auslastung, Mangel an Fachkräften: Das führt zu immer längeren Wartezeiten für die Kunden von Handwerkern. Entspannung ist erst einmal nicht in Sicht. » mehr

US-Botschaft in Bagdad

15.05.2019

Deutschland & Welt

Spannungen am Golf: Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

«Verlassen Sie den Irak so schnell wie möglich»: Die Anordnung an US-Diplomaten in Bagdad und Erbil klingt ernst. Auch die Bundeswehr legt ihre Ausbildungsmission im Land vorerst auf Eis. Aber wie gro... » mehr

Auszubildender

15.05.2019

Deutschland & Welt

Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Zehntausende Auszubildende bekommen weniger als 400 Euro im Monat. Damit soll künftig Schluss sein. Kritik an der geplanten Reform der Ausbildung kommt von ganz unterschiedlichen Seiten. » mehr

15.05.2019

Deutschland & Welt

Bundestag debattiert über Iran-Krise

Der Bundestag debattiert heute über das drohende Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran und die wachsenden Spannungen zwischen Teheran und Washington. Die Aktuelle Stunde im Parlament unter der Über... » mehr

15.05.2019

Deutschland & Welt

Ausschusschef beklagt Hass und Hetze auch bei Petitionen

Ähnlich wie in der politischen Debatte wird auch der Ton in den Eingaben an den Bundestag immer rauer. Diese Erfahrung hat der Petitionsausschuss des Parlaments gemacht. «Der Ton hat sich verändert, g... » mehr

Kalenderblatt

14.05.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 14. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Mai 2019: » mehr

10. Petersberger Klimadialog

13.05.2019

Deutschland & Welt

Schulze für schärferes EU-Klimaziel

In Berlin treffen sich Diplomaten aus aller Welt zu Gesprächen über den Kampf gegen die Erderwärmung. Umweltministerin Schulze präsentiert sich als ehrgeizige Gastgeberin - aber zu Hause läuft es zäh ... » mehr

Kalenderblatt

12.05.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 13. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. Mai 2019: » mehr

Pendler am Bahnhof

12.05.2019

Deutschland & Welt

Hunderttausende pendeln ins Ausland

Millionen Menschen in Deutschland legen teils weite Strecken zum Arbeitsplatz zurück. Gependelt wird dabei nicht nur innerhalb der Landesgrenzen. » mehr

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff

12.05.2019

Deutschland & Welt

Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD

Mit den meisten im Bundestag vertretenen Parteien hat der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff kein Problem. Aber mit einer redet er gar nicht erst. Der Grund: ihr Geschichtsverständnis. » mehr

Hassan Ruhani

12.05.2019

Deutschland & Welt

Irans Präsident lehnt Trumps Gesprächsangebot ab

Die Iraner sollten ihn anrufen, man könne einen «Deal» machen, sagte US-Präsident Trump zuletzt. Lässt sich der gefährliche Konflikt zwischen Washington und Teheran so simpel lösen? Nein, sagt Irans P... » mehr

12.05.2019

Deutschland & Welt

Hunderttausende pendeln ins Ausland

Hunderttausende Beschäftigte aus Deutschland pendeln regelmäßig ins Ausland zum Arbeiten. So gab es laut einer europäischen Statistik im vergangenen Jahr 282 100 Pendler ins Ausland. Die Erhebung der ... » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Maaßen: «Gift» des Extremismus wird unterschätzt

Extremistische Bestrebungen werden in Deutschland und Europa nach Einschätzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unterschätzt. Es handle sich um «eine schleichende Entwicklung, ein Gift»,... » mehr

Scholz und Heil in Berlin

11.05.2019

Deutschland & Welt

Kritik an Finanzierungsideen zur Grundrente aus Sozialkassen

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel. » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Deutschland & Welt

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.05.2019

Deutschland & Welt

Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

An Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist fast die Regierung zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er vor einer unterschätzt... » mehr

Daniel Schirmer (links) und Jürgen Geisel (rechts) nahmen am Mittwoch an der "Blautlichtkonferenz" der SPD-Bundestagsfraktion teil. Dabei trafen die beiden Vertreter des Roten Kreuzes aus dem Landkreis Haßberge auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar. Foto: Büro Sabine Dittmar/Michael Frank

10.05.2019

Region

Unterstützung für Retter vor Ort

Daniel Schirmer und Jürgen Geisel nahmen als Vertreter des Roten Kreuzes an der Blaulichtkonferenz in Berlin teil. Sie kommen aus der Region. » mehr

Wird der Pieks künftig zur Pflicht? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will für alle Kinder und bestimmte Berufsgruppen einen Impfzwang gegen Masern durchsetzen und findet in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Fürsprecherin. Das ruft Kritiker auf den Plan.	Foto: Jörg Carstensen/dpa

10.05.2019

Region

Impfen ja, aber ohne Zwang

Der Coburger Kinderarzt Dr. Karl Fromme ist gegen eine Masern-Impfpflicht bei Kindern. Andererseits sieht er die Notwendigkeit zum Schutz. » mehr

Flughafen BER

10.05.2019

Deutschland & Welt

BER-Mängel setzen Zeitplan unter Druck

Sechs Eröffnungstermine sind geplatzt. Jetzt spricht der Dienstherr des zuständigen Bauamts von «Déjà-vus», beim internen Zeitplan muss vielleicht improvisiert werden. Liegt es am Ende an Dübeln? » mehr

Gegen Masern impfen

10.05.2019

dpa

Fast jede zweite Masern-Erkrankung bei Erwachsenen

Die Masern sind in Deutschland noch nicht bekämpft. Immer wieder erkranken Menschen an dem potenziell lebensbedrohlichen Virus. Dabei ist in den letzten Jahren die Zahl der erwachsenen Infizierten ges... » mehr

Stolze Eintracht

10.05.2019

Überregional

Glanzvoller Europa-Trip der Eintracht endet in Tränen

Das Traumziel Baku hat Eintracht Frankfurt auf unglückliche Weise verpasst. Die Hessen verabschieden sich erhobenen Hauptes aus der Europa League, auch wenn die Enttäuschung zunächst überwiegt. Auch a... » mehr

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