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DEUTSCHER BUNDESTAG

Reichstag

15.07.2019

Reisetourismus

Reichstagskuppel in Berlin wegen Reinigung geschlossen

Für einige Tage gibt es Einschränkungen an der zentralen Berliner Sehenswürdigkeit. Ganz verzichten auf den Ausblick vom Parlaments-Dach müssen Touristen aber nicht. » mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

vor 22 Stunden

Bayern

Söder warnt SPD vor Nein zu von der Leyen

Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat CSU-Chef Markus Söder die SPD vor einem Nein zu Ursula von der Leyen gewarnt. «Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsverei... » mehr

Volker Ullrich

vor 16 Stunden

Bayern

Volker Ullrich führt künftig CSU-Bezirk Augsburg

Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich ist neuer Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Augsburg. Der 43-Jährige erhielt am Montagabend bei der Neuwahl des Bezirkschefs von den Delegierten 81,7 Proze... » mehr

Andreas Scheuer

vor 21 Stunden

Brennpunkte

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut a... » mehr

15.07.2019

Bayern

Kleinster CSU-Bezirk bekommt neuen Vorsitzenden

Der Augsburger CSU-Bezirksverband soll heute einen neuen Vorsitzenden bekommen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich will den Posten von dem Landtagsabgeordneten Johannes Hintersberger übernehmen.... » mehr

14.07.2019

Schlaglichter

Bericht: Mängel bei Bundeswehr im Umgang mit Rechtsextremen

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat nach einem Zeitungsbericht Mängel in der Bundeswehr beim Umgang mit Rechtsextremen ausgemacht. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnun... » mehr

Otto Schily

14.07.2019

Brennpunkte

Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen will sich am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Doch das wird kein Selbstläufer, auch wegen SPD-Widerstand. Der frühere Innenminister Schily teilt gegen die Gen... » mehr

13.07.2019

Schlaglichter

FDP: Auch Bundestag soll digitaler werden

Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. «Wenn sich der Bundesr... » mehr

Karl Lauterbach

12.07.2019

Brennpunkte

Zweite Bewerbung: Lauterbach und Scheer wollen SPD führen

Das nächste Duo wagt die Kandidatur: Zwei Parlamentarier vom linken Flügel wollen an die Spitze der SPD. Zur Zukunft der großen Koalition positionieren sie sich gleich klar. » mehr

SPD-Parteigericht

11.07.2019

Hintergründe

Im dritten Anlauf: Wird die SPD ihr Enfant terrible los?

Thilo Sarrazin könnte einfach gehen, schließlich scheint ihn nicht mehr viel mit der SPD zu verbinden. Doch so einfach will er es seiner Partei nicht machen. Kann die SPD in der Causa Sarrazin überhau... » mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein

11.07.2019

Hintergründe

Steiniger Weg: Parteiausschlussverfahren gegen Politiker

Wer eine Partei schädigt, kann ausgeschlossen werden. Doch die Hürden sind hoch und nicht alle Verfahren erfolgreich. Prominente Fälle: » mehr

NO2-Messstelle

10.07.2019

Wirtschaft

Tüv-Gutachten: NO2-Messstellen in Deutschland stehen richtig

Die Stadtluft ist vielerorts weiterhin zu stark mit Stickoxid aus Diesel-Abgasen belastet. Im Streit um Diesel-Fahrverbote heißt es oft, in Deutschland werde zu streng gemessen. Nun hat der Tüv sich d... » mehr

"Sofasteroide"

10.07.2019

Hintergründe

Anabole Steroide und ihre Nebenwirkungen

Dicke Muskelpakete oder einfach nur länger und schneller laufen: Nicht nur im Profi-Sport ist Doping weit verbreitet. » mehr

ARD-Talkshow «hart aber fair»

09.07.2019

Boulevard

Polit-Talkshows in der Diskussion

Kritik an Talksendungen ist so alt wie das Format selbst. Aber kurz vor der Sommerpause gab es noch einmal etwas heftigere Diskussionen - vor allem über den Umgang mit der AfD. » mehr

Sprachassistent «Alexa»

09.07.2019

Netzwelt & Multimedia

Wie Nutzer bei Alexa und Co die Persönlichkeitsrechte wahren

Wer zu Hause Smartspeaker mit Sprachassistenten nutzt, hat sich bewusst dafür entschieden. Aber was ist mit Besuchern, die gar nicht damit rechnen, dass die Räume Ohren haben? » mehr

Sprachassistenten mit Risiken

09.07.2019

Computer

Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor «Alexa»

Amazons Sprachassistent «Alexa» verfügt über ein Elefantengedächtnis. Die Aufzeichnung der Sprachbefehle und die SpeIcherung in der Cloud wird von Datenschützern kritisch gesehen. Ein Gutachten des Bu... » mehr

Europol

09.07.2019

Sport

Schlag gegen die Doping-Mafia - Über 230 Festnahmen

Mit der «Operation Viribus» gelingt in einer konzertierten Aktion von Polizeibehörden aus 33 Ländern ein großer Fahndungserfolg gegen die organisierte Doping-Kriminalität. Die Ermittlungen zielten auf... » mehr

Ermittlungen in Belgien

09.07.2019

Topthemen

Schlag gegen Doping-Mafia in 33 Ländern: Rund 230 Festnahmen

Mit der «Operation Viribus» gelingt in einer konzertierten Aktion von Polizeibehörden aus 33 Ländern ein großer Fahndungserfolg gegen die organisierte Doping-Kriminalität. Die Ermittlungen zielten auf... » mehr

09.07.2019

Schlaglichter

Gutachten: Risiken bei Alexa für Besucher und Kinder

Der Sprachassistent «Alexa» von Amazon birgt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Risiken für Minderjährige und unbeteiligte Besucher. Konkret geht es darum, dass Kinder pe... » mehr

Kampmann und Roth

08.07.2019

Brennpunkte

SPD-Bezirk nominiert Roth und Kampmann für Parteispitze

Der SPD-Bezirk Hessen-Nord hat Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann als Kandidaten für den gemeinsamen Vorsitz der Bundes-S... » mehr

Deutscher Soldat

08.07.2019

Brennpunkte

Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das s... » mehr

Angeschwemmt

09.07.2019

Brennpunkte

Sea-Eye rettet wieder: 44 Migranten von Holzboot aufgenommen

Das Sterben im Mittelmeer und die Suche der Retter nach einem sicheren Hafen bewegt viele Menschen in Deutschland. Eine Lösung ist aber noch nicht in Sicht - und nun hoffen weitere 44 gerettete Flücht... » mehr

EU-Parlament in Straßburg

07.07.2019

Brennpunkte

EU-Sozialdemokraten nicht von vornherein gegen von der Leyen

Die Wahl der Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin ist alles andere als sicher. Gegenwind kommt vor allem aus der SPD, es kriselt in der GroKo. Sozialdemokraten aus anderen Ländern - u... » mehr

Thorsten Schäfer-Gümbel

07.07.2019

Hintergründe

SPD schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus

Die USA drängen Deutschland zu mehr Unterstützung für den Kampf gegen den IS. Sie wollen deutsche Bodentruppen in Syrien. Die Bundesregierung vermeidet zunächst eine klare Positionierung. Einer der be... » mehr

Bundeswehr im Irak

07.07.2019

Brennpunkte

USA wollen deutsche Bodentruppen für Anti-IS-Einsatz

«Tornado»-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak - das ist bisher der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den IS. Den USA reicht das nicht mehr. Sie bringen die Bundesregierung mit einer... » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

Grüne pochen auf Retouren-Regelung im Online-Handel

Die Grünen pochen auf die vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellte Neuregelung gegen die Vernichtung zurückgeschickter Waren bei Online-Händlern. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hatte ... » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

Osten: Weiter längere Arbeitszeit und weniger Lohn

Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten immer noch länger als im Westen - und verdienen weniger. Im vergangenen Jahr kamen Arbeitnehmer in den alten Bundesländern im Schnitt auf 1295 Arbeitsstunden. I... » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

FDP zu von der Leyen: Merkel stärkt GroKo-Gegner in der SPD

Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin spielt Kanzlerin Angela Merkel aus FDP-Sicht den Gegnern der großen Koalition in der SPD in die Hände. Der Erste Parlamentari... » mehr

05.07.2019

Schlaglichter

Erstmals seit 1999 neuer Teppich für Plenarsaal im Bundestag

Erstmals seit 20 Jahren erhält der Plenarsaal des Bundestags einen komplett neuen Teppichboden. Eine Woche nach der letzten Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause waren im Reichstagsgebäude die Re... » mehr

05.07.2019

Schlaglichter

Grüne: Extremismus in Polizei genau erfassen

Die Grünen haben die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, extremistische Verdachtsfälle in der Polizei genauer zu erfassen. Die Minister sollten bis zu ihrer nächsten Konferenz im Dezember... » mehr

Jens Spahn

05.07.2019

Brennpunkte

Spahn: Mindestens 14 Euro Stundenlohn für Pflegefachkräfte

Pflegerinnen und Pfleger werden in Deutschland händeringend gesucht. Doch der Verdienst macht den Beruf nicht eben attraktiv. Das soll sich ändern. Gesundheitsminister Spahn nennt eine Hausnummer - un... » mehr

Atommüll

04.07.2019

Oberfranken

Schwarmbeben könnten Endlager im Fichtelgebirge ausschließen

Der Präsident des Amtes für Entsorgungssicherheit macht eine Anmerkung zum Fichtelgebirge: Die Gegend könnte zu den Ausschlussregionen zählen. » mehr

Tankstelle

04.07.2019

Deutschland & Welt

Mehrheit der Bürger hat Interesse an klimaschonendem Sprit

Klimaschonende Kraftstoffe stoßen bei den Deutschen einer Umfrage zufolge auf reges Interesse. Doch in der Politik ist man sich uneins, ob der Einsatz im Autoverkehr sinnvoll wäre. » mehr

Christina Kampmann und Michael Roth

03.07.2019

Deutschland & Welt

Bewerber-Duo für SPD-Vorsitz erfüllt Kriterien noch nicht

SPD-Chef gesucht: Die ersten Bewerber gehen ins Rennen - zumindest inoffiziell. Doch sie müssen noch um Unterstützung werben. » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 3. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. Juli 2019: » mehr

02.07.2019

FP/NP

Bedachtere Worte

Staatsmännisch sind die Worte. Wahrlich präsidial. Er habe morgens in einem Zeitungsartikel sinngemäß den Satz gelesen, wer Menschenleben rette, der könne kein Verbrecher sein, erinnerte sich Frank-Wa... » mehr

Festspiele Bayreuth 2018 - Premiere Bayreuth

02.07.2019

Oberfranken

Diese Promis kommen zu den Bayreuther Festspielen

Am 25. Juli hebt sich am Grünen Hügel in Bayreuth der Vorhang für die diesjährige Festspielsaison. Die Besucher erwartet die Wagner-Oper Tannhäuser in Regie von Tobias Kratzer unter der musikalischen ... » mehr

Löschzentrum von Facebook

02.07.2019

Deutschland & Welt

Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren

Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und v... » mehr

Peter Tschentscher

02.07.2019

Deutschland & Welt

Hamburgs Bürgermeister: Mietendeckel bremsen Investitionen

Wohnen in beliebten Gegenden muss günstiger werden, da ist man sich einig. Jetzt kursieren neue Ideen, von Mieterhöhungsverbot bis Pflicht zum Bauen. Doch einige könnten nach hinten losgehen. » mehr

02.07.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 2. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. Juli 2019: » mehr

Angeschwemmt

01.07.2019

Topthemen

Rettung auf dem Meer - Die Rechtslage bei Seenot

Wenn sich Menschen in Seenot befinden, müssen sie gerettet werden. Diese Pflicht gilt für staatliche wie private Schiffe und ergibt sich laut Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundesta... » mehr

30.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung beendet Beteiligung an EU-Mission Sophia

Die Bundesregierung hat die Verteidigungspolitiker im Bundestag über das Ende der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Sophia informiert. Das deutsche Personal soll noch heute die Arbeit im Hauptqu... » mehr

30.06.2019

Deutschland & Welt

Linksfraktion fordert Deckel für Bodenpreise

Die Linksfraktion im Bundestag will den Bau bezahlbarer Wohnungen mit einem Bodenpreisdeckel fördern. «Um den Mietenwahnsinn zu stoppen braucht es eine andere Bodenpolitik», sagte die stellvertretende... » mehr

Wohnhäuser an der Frankfurter Allee

29.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestagsgutachten kritisiert Berliner Mietendeckel

Berlin will die explodierenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff bekommen. Ein Plan für gedeckelte Mieten soll Luft verschaffen. Doch es gibt rechtliche Bedenken. » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Deutschland & Welt

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

Peter Tauber

29.06.2019

Deutschland & Welt

Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weide... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Fridays-for-Future-Schüler umzingeln Bundestag

Umweltschützer der Bewegung Fridays for Future haben in Berlin Teile des Reichstagsgebäudes umstellt. Mit einem roten Tuch in der Hand bildeten die Schüler am Nachmittag eine Menschenkette um das Parl... » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

28.06.2019

Deutschland & Welt

Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar... » mehr

Deutscher Bundestag

28.06.2019

dpa

Bundestag lockert Datenschutz für Kleinbetriebe

Bisher mussten Betriebe mit einer Größe ab zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Dieses Gesetzt hat der Deutsche Bundestag jetzt geändert. » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze

Der Bundestag hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und im Libanon für jeweils ein Jahr verlängert. Für die KFOR-Mission im Kosovo wurde aber die maximale Stärke des deutschen Kontingents ... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat billigt Migrationspaket

Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen passierten die Länderkammer. Für N... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der KFOR um ein weiteres Jahr verlängert. In dem Beschluss wurde allerdings die maximale Stärke des deutschen Kontingents von bisher 80... » mehr

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