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DEUTSCHER BUNDESTAG

vor 11 Stunden

Meinungen

Streibl im Komödienstadel

Kein Komödien-Autor könnte schönere Stücke erfinden als die Kapriolen, mit denen die Politik gelegentlich ihr Publikum ergötzt. » mehr

22.10.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 23. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. Oktober 2018: » mehr

vor 6 Stunden

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 24. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. Oktober 2018: » mehr

Joachim Herrmann (CSU)

22.10.2018

Bayern

Bayern verteidigt Grenzpolizei als rechtlich «einwandfrei»

Etwas mehr als drei Monate sind bayerische Polizisten jetzt als Grenzschützer im Einsatz. Während die Landesregierung vom Erfolg überzeugt ist, kommt ein Gutachten zu einer kritischen Bewertung. » mehr

Pressekonferenz Seehofer

22.10.2018

Bayern

Umfrage: Rund zwei Drittel für Seehofer-Rücktritt

Die Mehrheit der Deutschen hat das Vertrauen in Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verloren. Nach der Bayern-Wahl sind rund zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) der Auffassung, er solle » mehr

22.10.2018

Meinungen

Das alte Gespenst

Plötzlich droht eine neue Auseinandersetzung um Mittelstrecken-Atomwaffen; denn US-Präsident Donald Trump will aus dem INF-Abkommen mit Russland aussteigen. Er wirft dem Kreml vor, gegen die Kontrolle... » mehr

21.10.2018

Bayern

«SZ»: Gutachten hält Polizei an Grenze für verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Zeitungsbericht für verfassungswidrig. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (SZ/Montag... » mehr

Ursula von der Leyen

21.10.2018

Brennpunkte

Ministerium: Kein Maulkorb für Bundeswehr

Will das Verteidigungsministerium Mitarbeitern und Soldaten eigene Kontakte zu Bundestagsabgeordneten verbieten? Einem entsprechenden Zeitungsbericht folgt ein Dementi. Es geht um einen heiklen Vorgan... » mehr

Heiko Maas

21.10.2018

Brennpunkte

Kritik an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien herrscht allein der Monarch, auf Basis des islamischen Rechts. Wahlen und Parteien gibt es nicht. Nun wurde ein bekannter Regimekritiker getötet. Wie reagiert Deutschland, das über di... » mehr

21.10.2018

Schlaglichter

Oppermann will Schärfung des linken Profils der SPD

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. » mehr

21.10.2018

Schlaglichter

Oppermann für 12 Euro Mindestlohn

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. » mehr

21.10.2018

Schlaglichter

Bericht: Von der Leyen untersagt Kontakt zu Abgeordneten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach einem Zeitungsbericht den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten des Bundestags untersagt. » mehr

21.10.2018

Schlaglichter

Röttgen: Ausweisung saudischer Diplomaten prüfen

Im Fall Khashoggi fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Und falls Riad nicht «ganz kurzfristig» entscheidende Konsequenzen zög... » mehr

21.10.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 21. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. Oktober 2018: » mehr

19.10.2018

Schlaglichter

Kritik an Mietpreisbremse - Barley wirbt für Verschärfung

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat für eine weitere Verschärfung der von Union und SPD nachgebesserten Mietpreisbremse geworben. «Ich will nicht verhehlen, dass ich mir durchaus weitergehende ... » mehr

Hilfsmittel für Blinde

19.10.2018

Feuilleton

Änderung des Urheberrechts für mehr Bücher in Blindenschrift

Blinde und sehbehinderte Menschen sollen einen besseren Zugang zu Literatur erhalten. Eine entsprechende Änderung des Urhebergesetzes hat der Bundestag verabschiedet. » mehr

Baerbock und Habeck

19.10.2018

Hintergründe

Das GroKo-Rekordtief verleiht den Grünen Flügel

Entsetzen, Panik oder Fatalismus. In Union und SPD reagiert jeder auf seine Weise auf die immer schlechteren Umfragewerte. Dass die Grünen derzeit so auf der Erfolgswelle schwimmen, hat auch mit dem O... » mehr

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel

19.10.2018

Bayern

Nach CSU-Wahldebakel: Waigel fordert personelle Konsequenzen

Das wiegt schwer: Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hält nach dem Landtagswahl-Debakel auch personelle Konsequenzen für nötig. Meint er damit auch Parteichef Horst Seehofer? » mehr

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

19.10.2018

dpa

Entlastung für Krankenversicherte kommt 2019

Die Kosten im Gesundheitswesen dürften in den nächsten Jahren weiter steigen. Aber die Versicherten müssen das nicht mehr allein schultern - die Arbeitgeber sind künftig wieder zu gleichen Teilen dabe... » mehr

Volkswagen

19.10.2018

Deutschland & Welt

Kipping gegen VW-Rabatt-Programm zur Diesel-Verschrottung

Linken-Chefin Katja Kipping hat das von Volkswagen angekündigte Rabatt-Programm zur Verschrottung alter Dieselautos kritisiert. » mehr

Wohnhäuser in Frankfurt

19.10.2018

Deutschland & Welt

Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich

Die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse wird nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion nicht für niedrigere Mieten sorgen. » mehr

Einbürgerungsurkunde

19.10.2018

Deutschland & Welt

Zahl der Anträge auf deutsche Pässe in Großbritannien steigt

Immer mehr Menschen in Großbritannien wollen einen deutschen Pass haben. Manche von ihnen nutzen dazu einen Artikel des deutschen Grundgesetzes, der einst für Verfolgte der Nazizeit und ihre Nachfahre... » mehr

Norbert Röttgen

19.10.2018

Region

CDU-Politiker Röttgen kritisiert CSU-Umgang mit Wahldebakel

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Bayern hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen den Umgang der Schwesterpartei CSU mit dem Ausgang der Landtagswahl kritisiert. » mehr

19.10.2018

Deutschland & Welt

Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich

Die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse wird nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion nicht für niedrigere Mieten sorgen. Die große Koalition gaukele den Mieterinnen und Miete... » mehr

Hubert Aiwanger

19.10.2018

Deutschland & Welt

Freie Wähler und CSU reden erst mal übers Geld

Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Bayern ist nicht nur eine Frage des Geldes. Mit einem Stillschweigeabkommen prüfen beide Parteien auch das nötige Vertrauen. Klar wird aber: Auch im reichen ... » mehr

19.10.2018

Deutschland & Welt

Bundestag befasst sich mit schärferer Mietpreisbremse

Der Bundestag befasst sich heute mit dem Entwurf der Bundesregierung zu einer schärferen Mietpreisbremse. Die Pläne werden in erster Lesung diskutiert. Neu sind unter anderem Auskunftspflichten für Ve... » mehr

19.10.2018

Deutschland & Welt

Teilzeit mit Rückkehranspruch in Vollzeit startet 2019

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ab Anfang kommenden Jahres ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit. Die vereinbarte Arbeitszeit kann für ein bis fünf Jahre verringert werden. » mehr

19.10.2018

Deutschland & Welt

Längere Antragsfrist für DDR-Dopingopfer

Die Opfer des DDR-Staatsdopings erhalten ein weiteres Jahr Zeit, um staatliche Unterstützung zu beantragen. Die Antragsfrist, die eigentlich zum Jahresende ausgelaufen wäre, wurde am frühen Morgen vom... » mehr

Hubert Aiwanger und Markus Söder

19.10.2018

Region

Koalitionsverhandlungen straten mit Finanzfragen

Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Bayern ist nicht nur eine Frage des Geldes. Mit einem Stillschweigeabkommen prüfen beide Parteien auch das nötige Vertrauen. Klar wird aber: Auch im reichen ... » mehr

19.10.2018

Deutschland & Welt

Bericht: Mehr Anträge auf deutschen Pass in Großbritannien

In Großbritannien hat sich die Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft seit dem Brexit-Votum einem Medienbericht zufolge vervielfacht. Bei den meisten Antragstellern handele es sich um Me... » mehr

19.10.2018

Deutschland & Welt

Änderung des Urheberrechts für mehr Bücher in Blindenschrift

Blinde und sehbehinderte Menschen sollen einen besseren Zugang zu Literatur erhalten. Deshalb wird Betroffenen sowie Blindenbibliotheken jetzt das Recht eingeräumt, ohne Zustimmung des Urhebers barrie... » mehr

18.10.2018

Deutschland & Welt

Höhere Lkw-Maut - vor allem für laute und schwere Lkw

Für Lastwagen wird die Fahrt über deutsche Straßen teurer - vor allem für laute und schwere Lkw. Der Bundestag hat eine Anhebung der Mautsätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. » mehr

Maut auf Bundesstraßen

18.10.2018

Deutschland & Welt

Bundestag erhöht die Lkw-Maut

Nach der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen hat der Bundestag jetzt auch noch die Mautsätze erhöht. Dadurch hofft der Staat im kommenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. » mehr

Bundestag

18.10.2018

Deutschland & Welt

Befristete Teilzeit startet 2019

Wer in Teilzeit gehen will, war für die Rückkehr in Vollzeit bisher auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Das wird ab kommendem Jahr anders. Aber die Reform stößt auf Kritik. » mehr

18.10.2018

Deutschland & Welt

Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz

Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat um ein Jahr verlängert. Das Parlament stimmte für die Fortführung des Einsatzes, zu dem auch die... » mehr

18.10.2018

Deutschland & Welt

Krankenversicherte werden um Milliarden Euro entlastet

Die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen werden ab dem kommenden Jahr wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz zur... » mehr

Angela Merkel

18.10.2018

Topthemen

Harte Nüsse nach dem Brexit-Dinner

Brexit, Brexit, Brexit - und sonst? In der EU gibt es auch andere Großbaustellen. Bringt der zweite Gipfeltag Ergebnisse bei Migration, Eurozonen-Reform und Cyberabwehr? » mehr

18.10.2018

Deutschland & Welt

Brückenteilzeit wird zu Jahresbeginn eingeführt

Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ein Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit. Der Bundestag stimmte mehrheitlich für ein entsprechendes Gesetz. Die sogenannte Brückenteilzeit w... » mehr

Brückenteilzeit

18.10.2018

dpa

Für wen sich Brückenteilzeit eignet

Wer in Teilzeit gehen will, war für die Rückkehr in Vollzeit bisher auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Das wird ab kommendem Jahr anders. Für wen lohnt sich die Brückenteilzeit? » mehr

Bundestag

18.10.2018

Deutschland & Welt

Justiz prüft Anzeige gegen Verteidigungsministerium

Mit dem Einsatz externer Computerexperten hat sich das Verteidigungsministerium bereits Kritik des Rechnungshofes eingefangen. Nun gibt es Vorwürfe wegen möglicher Scheinselbstständigkeit. » mehr

Finanzamt

18.10.2018

Deutschland & Welt

Medien: Schaden durch «Cum-Ex» bei 55 Milliarden Euro

Durch das Hin- und Herschieben von Aktien wurden EU-weit Finanzämter getäuscht. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden. Der Schaden könnte bei über 50 Milliarden li... » mehr

Callcenter

18.10.2018

Deutschland & Welt

Brückenteilzeit kommt

Teilzeit - aber nicht für immer: Diese Möglichkeit will die Koalition durch ein neues Gesetz erleichtern. Doch vor der Entscheidung im Bundestag gibt es Kritik. » mehr

Stethoskop

18.10.2018

Deutschland & Welt

Krankenversicherte werden dauerhaft entlastet

Die Kosten für die Krankenkassen dürften in den kommenden Jahren immer weiter steigen - aber die Versicherten sollen die Steigerungen nicht mehr allein schultern müssen. » mehr

18.10.2018

Deutschland & Welt

Krankenversicherte werden entlastet - Brückenteilzeit kommt

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen ab dem kommenden Jahr finanziell entlastet werden. Das sieht ein Gesetz zur Krankenversicherung vor, das der Bundestag heute verabschieden will. » mehr

Merkel im Bundestag

17.10.2018

Topthemen

Merkel will London auch nach Brexit als engen Partner

Monatelange Verhandlungen über den Brexit, aber immer noch kein Endergebnis. Kanzlerin Merkel verbreitet trotzdem kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel Zweckoptimismus. » mehr

17.10.2018

Deutschland & Welt

Merkel: Briten sollen nach Brexit enger Partner bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU in den kommenden sechs Monaten. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Mer... » mehr

Nahles und Barley

17.10.2018

Deutschland & Welt

Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

Als «geborene Europäerin» bezeichnet SPD-Chefin Andrea Nahles Katarina Barley. Die wollte erst nicht, ließ sich dann aber doch überzeugen, die SPD in eine schwierige Europawahl im Mai zu führen - bis ... » mehr

Brexit

17.10.2018

Deutschland & Welt

EU und Großbritannien machen Hoffnung auf Brexit-Deal

Neue Vorschläge hat EU-Ratschef Tusk aus London gefordert, um die Blockade bei den Brexit-Verhandlungen zu durchbrechen. Den Ruf hat die britische Regierungschefin May wohl ignoriert. Und trotzdem sch... » mehr

17.10.2018

Deutschland & Welt

Merkel gibt Regierungserklärung vor EU-Gipfel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt heute Mittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Dabei steht der EU-Gipfel im Vordergrund, der am Abend in Brüssel mit Gesprächen über den St... » mehr

17.10.2018

Deutschland & Welt

Druck auf Seehofer wächst

Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei CSU-Kreisverbände haben die Ablösung Seehofers gefordert, der größte Bezirksverba... » mehr

Drei „alte Hasen“ und sieben Neue

16.10.2018

Oberfranken

Drei "alte Hasen" und sieben Neue

Zehn Abgeordnete aus Oberfranken kommen in den Landtag. Die meisten davon sind zum ersten Mal in diesem Gremium. » mehr

16.10.2018

Deutschland & Welt

Merkel nennt Irland-Frage beim Brexit «Quadratur des Kreises»

Kanzlerin Angela Merkel hat die Lösung der Grenzfrage zu Nordirland in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien als «Quadratur des Kreises» bezeichnet. Grenzkontrollen könnten nicht ganz weggelasse... » mehr

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