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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

15.07.2019

Schlaglichter

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 15.07.2019 - 5.00 Uhr

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Recep Tayyip Erdogan

vor 21 Stunden

Brennpunkte

Gedenken an Putschversuch in der Türkei vor drei Jahren

Schüsse aufs Parlament und mehr als 250 Opfer: Der Putschversuch war eine Zäsur in der Türkei. Zum dritten Jahrestag gedenken die Türken der «Märtyrer». Es gibt aber auch Kritik. » mehr

Andreas Scheuer

15.07.2019

Brennpunkte

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut a... » mehr

15.07.2019

Schlaglichter

Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Seit sechs Monaten weigere sich Scheuer, die Vert... » mehr

Europäischer Gerichtshof

12.07.2019

Bayern

EuGH verhandelt über Zwangshaft für Politiker

Über mögliche Zwangsinhaftierungen gegen bayerische Amtsträger im Streit um saubere Luft will der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang September verhandeln. Dies teile ein Gerichtssprecher in Luxembu... » mehr

Flugverspätungen

11.07.2019

Reisetourismus

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Fluggastentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU

Der Europäische Gerichtshof hat die Fluggastrechte erneut gestärkt: Passagiere können auch bei Flügen mit Zwischenstopps außerhalb Europas bei starker Verspätung Entschädigung fordern, sofern sie mit ... » mehr

Rachel Lambert

11.07.2019

Brennpunkte

Wachkoma-Patient Lambert stirbt nach langem Rechtsstreit

Als die Behandlung von Vincent Lambert zuletzt eingestellt wurde, war klar: Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit. Jetzt ist der Wachkoma-Patient gestorben - doch ob das wirklich das Ende der dramat... » mehr

Flugverspätungen

11.07.2019

Wirtschaft

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

EuGH: Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

11.07.2019

Wirtschaft

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute (9.30 Uhr) über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen. Im speziellen Fall geht es um eine bei einer tschechischen Fluggesellsch... » mehr

Urlaubsflieger

10.07.2019

Reisetourismus

Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf den Urlaub ist groß - und dann wird der Flug gestrichen. Den Ticketpreis zurückzubekommen, kann trickreich sein, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerich... » mehr

EuGH

10.07.2019

dpa

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

10.07.2019

Deutschland & Welt

Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Pauschalreisende können ihre Ansprüche auf Erstattung bei einem annullierten Flug nur beim Reiseveranstalter stellen, nicht bei der Fluggesellschaft. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Konkre... » mehr

10.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Online-Händler wie Amazon müssen für Verbraucher nicht unbedingt per Telefon erreichbar sein. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Sie müssen allerdings ein Kommunikationsmittel bere... » mehr

EuGH

10.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

Die dunkle Seite einer Branche: In vielen Kneipen, Restaurants und Hotels wird noch immer der Mindestlohn unterlaufen. Die Gewerkschaft NGG fordert mehr Betriebskontrollen durch den Zoll. Foto: NGG

09.07.2019

Region

Schweinfurter Zoll überprüfte 320 Betriebe im Gastgewerbe

Kreis Haßberge - Sie kommen unangemeldet und fackeln nicht lange: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Haßberge eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden - vorausgesetz... » mehr

Schwarzarbeit

09.07.2019

Region

NGG fordert: mehr Zoll-Kontrollen im Kreis Coburg

Sie kommen unangemeldet und fackeln nicht lange: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Coburg eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden. » mehr

Auszeit für Experten

08.07.2019

Karriere

Diese Urlaubsregelungen sollten Sie kennen

Raus aus dem Berufsalltag und nicht an den Job denken: Urlaub ist Balsam für Körper, Geist und Seele. Wer über seine Rechte Bescheid weiß, dem entgeht kein Urlaubstag. » mehr

EuGH urteilt

04.07.2019

Deutschland & Welt

EuGH kippt deutsche Regeln für Architekten-Honorare

Seit vielen Jahren galten für Planungsarbeiten von Architekten und Ingenieuren in Deutschland festgeschriebene Höchst- und Mindestpreise. Das oberste EU-Gericht bereitet dem nun ein Ende. » mehr

Jürgen Resch

04.07.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

Matratze

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

Matratze

03.07.2019

dpa

Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Nach langem Rechtsstreit hat das BG... » mehr

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

EU-Sondergipfel

03.07.2019

Topthemen

Postengeschacher: Nun gibt es Ärger in der Koalition

Am Ende konnten sich die Staats- und Regierungschefs nach vielen Verhandlungsstunden doch noch auf das künftige EU-Spitzenpersonal verständigen. Merkel freut das. Doch jetzt hat sie Ärger in der große... » mehr

Lampedusa

02.07.2019

Deutschland & Welt

Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt frei

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch jubelt - ihre Kapitänin ist nach ihrer Festnahme wieder frei. Italiens Innenminister reagiert mit gewohnt scharfem Ton. Und eigentlich geht es um ein viel größ... » mehr

Rettung

09.07.2019

Topthemen

Rettung in der Sackgasse

Der Fall Sea-Watch spaltet die Gesellschaft. Das Problem ist aber nicht eine Deutsche, die zur «Kapitänin der Herzen» avanciert ist. Es ist auch nicht Italiens Hardliner Salvini. Die Justiz muss nun d... » mehr

Seenotrettung im Mittelmeer

01.07.2019

Deutschland & Welt

Entscheidung über Sea-Watch-Kapitänin vertagt

Kommt Sea-Watch-Kapitänin Rackete nach ihrem umstrittenen Manöver auf freien Fuß? Die Entscheidung darüber wurde vertagt. Unterdessen schwelt der Streit zwischen Deutschland und Italien in dem Fall we... » mehr

Börse SIX in Zürich

28.06.2019

Deutschland & Welt

EU lässt Anerkennung der Schweizer Börse auslaufen

Ein Abkommen aushandeln, es dann aber nicht unterschreiben? Die EU will sich von der Schweiz nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Jetzt wird eine Entscheidung mit ungewissen Konsequenzen gefä... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Angesichts massiver Kritik an seinem Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut bemüht sich Verkehrsminister Andreas Scheuer um Schadensbegrenzung. Er wies im Bundestag Vorwürfe zurück, er habe vorschnell v... » mehr

Ryanair

26.06.2019

dpa

EuGH schränkt Rechte für Fluggäste bei Verspätung ein

In der EU gelten weitreichende Fluggastrechte: Bei stundenlangen Verspätungen haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Die obersten EU-Richter sehen allerdings auch Ausnahmen. » mehr

«Sea-Watch 3» im Mittelmeer

26.06.2019

Deutschland & Welt

Sea-Watch fährt unerlaubt nach Italien

Zwei Wochen harrte das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» in internationalen Gewässern aus. Nun ist es trotz Verbots in italienische Gewässer gefahren. Innenminister Salvini tobt. » mehr

Messstation

26.06.2019

Topthemen

EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Rechte der Bürger im Kampf gegen Luftverschmutzung

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass i... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Merkel verteidigt Scheuer wegen Pkw-Maut

In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, s... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe «nie vernommen, dass ... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Ministerin Schulze begrüßt EU-Urteil zu Schadstoff-Messungen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das EU-Urteil zu Messungen von Diesel-Schadstoffen begrüßt. Das Urteil unterstütze alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschut... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH mit strengen Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Vers... » mehr

Luftgüte-Messstation

26.06.2019

dpa

EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt. » mehr

Luftgüte-Messstation

26.06.2019

Deutschland & Welt

Urteil: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftverschmutzung

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgescho... » mehr

Verpätete Flüge

26.06.2019

Deutschland & Welt

Treibstoff auf Startbahn befreit Airlines von Entschädigung

Fluggäste können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof nicht auf Entschädigung hoffen, wenn ihr Flug wegen Treibstoffs auf der Startbahn verspätet ist. » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestag befragt Scheuer zum Scheitern der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss heute im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker steht im Verkehrs- und im Haushalt... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätung

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute darüber, ob Fluggästen bei Verspätungen wegen Treibstoffs auf der Startbahn eine Entschädigung zusteht. Dabei müssen die Luxemburger Richter insbesondere klär... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt über Messstationen zur Luftverschmutzung

Im Streit über Luftverschmutzung in Städten fällt der Europäische Gerichtshof heute ein Grundsatzurteil über die Messung von Schadstoffen. Konkret geht es um die Frage, ob einzelne Betroffene die Stan... » mehr

An Bord der «Sea-Watch 3»

25.06.2019

Deutschland & Welt

Kein Hafen für Sea-Watch-Rettungsschiff in Italien

Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf dem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor Gericht müssen die Seen... » mehr

25.06.2019

Deutschland & Welt

Pkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53,6 Millionen Euro

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits mehr als 53 Millionen Euro gekostet. Die Summe fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof vor einer Woche an, wie aus e... » mehr

Mautbrücke

26.06.2019

Deutschland & Welt

Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Die Pkw-Maut ist vorerst passé. Wie teuer wird das für den Bund? Die Opposition ist der Ansicht, dass Verkehrsminister Scheuer fahrlässig gehandelt hat - doch der sieht die Fehler bei anderen. » mehr

Europarat in Straßburg

25.06.2019

Deutschland & Welt

Russland darf im Europarat wieder abstimmen

Nach jahrelanger Eiszeit zwischen dem Europarat und Moskau bekommt Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung zurück. Die Ukraine ist damit gar nicht einverstanden. Andere sind dage... » mehr

Markus Söder vermied zwar starke Sprüche in Richtung Österreich, steht aber voll hinter einer Klage gegen die Fahrverbote in Tirol.	Foto: Peter Kneffel/dpa

24.06.2019

Oberfranken

Nahe und ferne Widrigkeiten

Die Maut-Pleite, der Ärger wegen der Fahrverbote und dann noch die Sache mit Manfred Weber: Der Sommer bringt der CSU reichlich Schatten. » mehr

Ekrem Imamoglu

24.06.2019

Deutschland & Welt

Nach Istanbul-Wahl: Behörde bestätigt Sieg der Opposition

Nach dem Wahlsieg von Ekrem Imaoglu bei der Bürgermeisterwahl von Istanbul kommen aus Deutschland positive Reaktionen. Ein gutes Zeichen für die Türkei, loben Politiker. Aber nun müsse der Gewinner se... » mehr

Fahrverbote in Tirol

24.06.2019

Deutschland & Welt

Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapi... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

24.06.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil de... » mehr

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