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Artikel zum Thema

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Verkehrsminister Andreas Scheuer

17.09.2020

Brennpunkte

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber

16.09.2020

Computer

Die E-Patientenakte kommt - mit Datenschutz-Warnung

Sie soll praktisch sein und für möglichst viele Bürger attraktiv: eine E-Akte zur eigenen Gesundheit. Ein amtliches Gütesiegel für Datenschutz bekommt die neue Anwendung aber nicht - im Gegenteil. » mehr

Airbnb

22.09.2020

Wirtschaft

EuGH bestätigt französische Auflagen für Airbnb-Vermietung

In eine möblierte Wohnung statt ins Hotel? Viele Touristen nutzen das gern. Doch gehen viele Metropolen inzwischen gegen Zweckentfremdung vor. Dürfen sie, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. » mehr

Ulrich Kelber

16.09.2020

Gesundheit

Der E-Patientenakte drohen Datenschutz-Warnungen

Röntgenbilder, Impfungen: Eigene Gesundheitsdaten sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Ein amtliches Gütesiegel für Datenschutz gibt es für die neue Anwendung aber nicht - im Gegente... » mehr

Smartphone

15.09.2020

dpa

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird die Surf-Geschwindigkeit gedrosselt. Bei manchen Angeboten werden aber nicht alle Apps gleich behandelt. » mehr

Handytarife - Musik-Streaming

15.09.2020

Deutschland & Welt

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird die Surf-Geschwindigkeit gedrosselt. Bei manchen Angeboten werden aber nicht alle Apps gleich behandelt. » mehr

Feierabendmeldung aus dem Homeoffice

14.09.2020

Karriere

Darf der Chef die Arbeitszeiten im Homeoffice kontrollieren?

Arbeiten Beschäftigte jeden Tag im Betrieb, können Vorgesetzte leicht sehen, wer wann kommt und geht. Darf der Chef die Arbeitszeiten auch abfragen, wenn alle im Homeoffice sind? » mehr

Weibliche Dienstgrade geplant

11.09.2020

Deutschland & Welt

Weibliche Dienstgrade bei der Bundeswehr geplant

Nur zwölf Prozent der Bundeswehr ist weiblich. Nun will das Verteidigungsministerium, dass die Dienstgrade «gegendert» werden. Die Reaktionen auf den Vorschlag fallen unterschiedlich aus. » mehr

Andreas Scheuer

10.09.2020

Deutschland & Welt

Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver». » mehr

07.09.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 8. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 8. September 2020: » mehr

Kriminalgericht Moabit

04.09.2020

Deutschland & Welt

Berlin: Rechtsreferendare dürfen Kopftuch oder Kippa tragen

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben. » mehr

Telefonica Deutschland - O2

03.09.2020

dpa

Roaming-Tarif für alle: EuGH entscheidet gegen O2

Seit 2017 gilt in der EU: «Roam like at home» - bei Handy-Nutzung im EU-Ausland dürfen keine Zusatzgebühren erhoben werden. Nun macht der EuGH in einem Grundsatzurteil eine wichtige Klarstellung. » mehr

Gericht - Reiserecht

03.09.2020

dpa

Airline haftet laut EuGH nicht für Unfall im Hotel

Weil der Flug ausfällt, wird eine Urlauberin von der Airline in einem Hotel einquartiert. Dort erleidet sie einen Unfall. Muss die Fluggesellschaft einen Schadensersatz zahlen? » mehr

Telefonica Deutschland - O2

03.09.2020

Deutschland & Welt

Roaming: Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen O2

Seit 2017 gilt in der EU: «Roam like at home» - bei Handy-Nutzung im EU-Ausland dürfen keine Zusatzgebühren erhoben werden. Nun macht der EuGH in einem Grundsatzurteil eine wichtige Klarstellung. » mehr

07.09.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 2. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. September 2020: » mehr

Alexej Nawalny

24.08.2020

Deutschland & Welt

Kremlkritiker Nawalny steht unter Schutz des BKA

Wurde Alexej Nawalny Opfer einer Vergiftung? Derzeit wird der prominente Kremlkritiker in der Berliner Charité behandelt. Bislang ist kaum etwas über seinen Zustand bekannt. Der Widersacher von Kremlc... » mehr

Oppositionsführer Nawalny

21.08.2020

Deutschland & Welt

Kremlkritiker Nawalny darf nach Deutschland zur Behandlung

Die Familie von Alexej Nawalny bangt in Sibirien um das Leben des prominenten Kremlkritikers. Die Ärzte sperrten sich lange gegen eine Behandlung andernorts. Nach einer Kehrtwende der Mediziner soll N... » mehr

Edward Snowden

16.08.2020

Deutschland & Welt

Trump will Begnadigung des Whistleblowers Snowden prüfen

Mit seiner Flucht rund um den Erdball machte Edward Snowden 2013 Schlagzeilen. Seine Enthüllungen von Abhörpraktiken der US-Geheimdienste waren für viele erschütternd. Doch er zahlte dafür einen hohen... » mehr

Datenschutz

11.08.2020

Deutschland & Welt

EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

Der bisher geltende Datenschutzschild für den Austausch zwischen der EU und den USA gilt längst nicht mehr. Nun soll der Datenschutz auf stabilere Beine gestellt werden. » mehr

Türkische Gefängnisse

05.08.2020

Deutschland & Welt

Komitee rügt Gewalt in türkischen Gefängnissen

Das Komitee gegen Folter des Europarats rügt in einem neuen Bericht Schläge und mutmaßliche Misshandlungen durch türkische Polizisten. Sorgen bereiten dem Gremium außerdem die Haftbedingungen auf der ... » mehr

Volkswagen

30.07.2020

dpa

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Volkswagen

30.07.2020

Deutschland & Welt

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Google-Suche

27.07.2020

dpa

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Google-Suche

27.07.2020

Deutschland & Welt

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Michel Barnier

23.07.2020

Deutschland & Welt

Handelsabkommen mit Großbritannien derzeit unwahrscheinlich

Zum 1. Januar 2021 kommt nach dem Brexit auch der wirtschaftliche Bruch mit Großbritannien. Ein Partnerschaftsabkommen soll eigentlich die neuen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Aber derzeit sieht es ni... » mehr

Andreas Scheuer

22.07.2020

Deutschland & Welt

Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Seit langem wird in der EU über eine Nutzerfinanzierung von Straßen debattiert. Bei der SPD kommen die neuen Vorschläge gar ... » mehr

Andreas Scheuer

20.07.2020

Deutschland & Welt

Maut-Vorwürfe gegen Scheuer: Privates E-Mail-Konto genutzt?

Die Opposition hat einen neuen Vorwurf gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Möglicherweise nutzte er im Zusammenhang mit der Maut-Affäre auch ein privates E-Mail-Konto. » mehr

Max Schrems

16.07.2020

dpa

«Facebook vs. Schrems»: Was bedeutet die EuGH-Entscheidung?

David gegen Goliath 2.0: Der EuGH hat erneut auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems die Regeln für den Datenverkehr in die USA gekippt. Damit ist aber die Übertragung von Nutzerdaten von ... » mehr

EuGH

16.07.2020

Deutschland & Welt

Youtube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar

Betreiber von Online-Plattformen müssen einem Gutachten zufolge derzeit bei einem Verstoß von Nutzern gegen das Urheberrecht nicht unmittelbar dafür haften. » mehr

Datenschutzaktivist Max Schrems

16.07.2020

Deutschland & Welt

«Facebook vs. Schrems»: Was die EuGH-Entscheidung bedeutet

David gegen Goliath 2.0: Der EuGH hat erneut auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems die Regeln für den Datenverkehr in die USA gekippt. Damit ist aber die Übertragung von Nutzerdaten von ... » mehr

Apple

15.07.2020

Deutschland & Welt

Apple muss doch keine 13 Euro Milliarden Steuern nachzahlen

Vor vier Jahren sorgte EU-Kommissarin Margrethe Vestager für Aufsehen mit einer Riesen-Steuernachzahlung für Apple. Nun gibt das EU-Gericht dem Konzern Recht. Der Streit könnte aber in die nächste Ins... » mehr

Margrethe Vestager

14.07.2020

Deutschland & Welt

Milliarden-Steuernachzahlung für Apple?

Zwei irische Tochterfirmen von Apple häufen Milliardengewinne an - Steuern dafür zahlte der iPhone-Hersteller aber in den USA. Die EU-Kommission fordert nun eine gewaltige Steuernachzahlung. » mehr

Rafal Trzaskowski

13.07.2020

Deutschland & Welt

Knapper Sieg sichert Duda zweite Amtszeit

Ganz knapp hat sich Polens Präsident bei der Stichwahl gegen seinen europafreundlichen Rivalen Trzaskowski durchgesetzt. Dessen starkes Ergebnis gibt der Opposition Hoffnung. In der Außenpolitik hat a... » mehr

Feldhamster

09.07.2020

Deutschland & Welt

Alarm im Feld: Hamster sind überall vom Aussterben bedroht

Einst als Plage verschrien ist der oft gejagte und vergiftete Feldhamster nun offiziell vom Aussterben bedroht. Problem sind aber nun weniger Flinte und Köder, sondern womöglich eine Errungenschaft de... » mehr

YouTube - Logo

14.07.2020

Deutschland & Welt

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen h... » mehr

EuGH zum VW-Abgasskandal

09.07.2020

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal

Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb auch nur in der Bundesrepublik k... » mehr

Verfällt Urlaubsanspruch?

07.07.2020

Deutschland & Welt

Wie lange hält Urlaubsanspruch? Richter wenden sich an EuGH

Wie lange und unter welchen Bedingungen können Arbeitnehmer bei andauernder Erkrankung auf ihre Urlaubsansprüche setzen? Um das zu beantworten, wollen die Bundesarbeitsrichter eine Vorgabe von höherer... » mehr

Andreas Scheuer

02.07.2020

Deutschland & Welt

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. » mehr

EuGH stärkt Recht von Feldhamstern auf Lebensraum

02.07.2020

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Recht von Feldhamstern auf Lebensraum

Darf auf einem Feld selbst dann nicht gebaut werden, wenn Feldhamster dort ihre Baue gar nicht nutzten? Das EuGH sorgt in einem Fall in Österreich für Klarheit. » mehr

Wladmir Putin

02.07.2020

Deutschland & Welt

Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt

Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen worden. Kremlchef Wladimir Putin kann mit dem «Sieg und Vertrauensbeweis» gestärkt weiter regieren - womö... » mehr

Abstimmung in Russland

30.06.2020

Deutschland & Welt

Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

Wladimir Putin sichert sich mit einer umstrittenen Verfassungsänderung die Macht für die Ewigkeit. Eine Volksabstimmung soll die Operation Machterhalt vollenden. Wohl aus Panik, dass das noch schief g... » mehr

Zigarettenautomat

25.06.2020

Deutschland & Welt

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müssen - also vor dem Kauf. Jetzt soll sich der Europäische Gerichts... » mehr

Google

25.06.2020

Deutschland & Welt

Google kauft erstmals Inhalte bei Zeitungsverlagen ein

Wenn Inhalte von Verlagen bei Google News oder in der Google Suche auftauchen, bezahlt der Internet-Konzern bislang mit dem Traffic, der auf die Verlagsseiten geleitet wird. Künftig wird Google für um... » mehr

Innenministerkonferenz

19.06.2020

Deutschland & Welt

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im ... » mehr

UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR

18.06.2020

Deutschland & Welt

Mehr Flüchtlinge denn je

Immer mehr Menschen sind auf der Flucht, immer weniger können heimkehren. Daran sind auch Länder Schuld, die in Konflikten mitmischen, Lösungen und damit die Rückkehr der Geflohnen verhindern, sagt da... » mehr

Europäischer Gerichtshof

18.06.2020

Deutschland & Welt

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Erst vor wenigen Wochen kippte das höchste EU-Gericht Teile des ungarischen Asylsystems. Nun folgt die nächste Niederlage für Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof: Das ungarische NGO-Gesetz sei d... » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2020

Deutschland & Welt

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die «Infrastrukturabgabe» kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht pass... » mehr

23.06.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 18. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 18. Juni 2020: » mehr

Spitzentreffen der EU mit Großbritannien

15.06.2020

Deutschland & Welt

Brexit: EU und London wollen «mehr Umpf» in Gesprächen

Der Weg zu einem EU-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ist holprig. Doch beide Seiten wollen nun «den Tiger in den Tank packen». Nicht jeder glaubt den optimistischen Ansagen. » mehr

Airline TAP

11.06.2020

Deutschland & Welt

Keine Entschädigung von Airline für Verspätung wegen Randale

Ein Passagier randaliert an Bord eines Flugzeugs. Er beißt und attackiert andere. Die Maschine muss zwischenlanden, weshalb sich auch ihr Nachfolgeflug stark verspätet. Das höchste EU-Gericht hat für ... » mehr

Apotheke

11.06.2020

Deutschland & Welt

Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente nicht erlaubt

Darf ein Pharmaunternehmen einem Apotheker kostenlos ein verschreibungspflichtiges Medikament zu Demonstrationszwecken geben? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof befasst. » mehr

Europäischer Gerichtshof

11.06.2020

Deutschland & Welt

Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen. » mehr

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