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Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

FDP-FRAKTION

Rentenbescheid

10.11.2019

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

Michael Grosse-Brömer

05.11.2019

Brennpunkte

Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss? » mehr

Bundestag

vor 19 Stunden

Brennpunkte

FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen

Ein Register gibt es im Bundestag bereits, doch den Freidemokraten ist das nicht genug. Sie fordern, dass unter anderem auch Geldquellen von Lobbyisten und Nicht-Regierungsorganisationen offengelegt w... » mehr

Ehe für Alle

04.11.2019

Brennpunkte

Spahn plant Verbot von «Therapien» gegen Homosexualität

Homosexuelle mit fragwürdigen medizinischen Methoden «umpolen» - das will Gesundheitsminister Spahn verbieten. Der Gesetzentwurf soll bald ins Kabinett. Erste Inhalte wurden am Montag bekannt. » mehr

E-Auto-Ladestation

03.11.2019

Wirtschaft

E-Autos: «Gipfel» sucht Wege für Ladenetz ohne Lücken

Die Autobranche ist eine Kernindustrie in Deutschland. Sie steckt in einem schwierigen Wandel, Gewerkschaften fürchten Jobverluste. Beim «Autogipfel» am Montag geht es um zentrale Fragen. » mehr

03.11.2019

Schlaglichter

FDP kritisiert Förderpolitik der Regierung bei E-Auto-Ladepunkten

Die FDP hat die Förderpolitik der Bundesregierung zum Ausbau von Ladepunkten für Elektroautos kritisiert. Gerade einmal jede sechste Ladestation sei als Schnellladepunkt geplant, kritisiert die FDP. M... » mehr

Gut für Coburg: Der Anschluss an die ICE-Linie München-Berlin bringt für Coburg große Vorteile. Aber abgesehen von der Neubaustrecke hat sich bei der Bahn nach der Wende nicht viel getan.

30.10.2019

Coburg

Wiedervereinigung nur auf der Straße

Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber hat die Verkehrsströme in Oberfranken und Südthüringen untersucht. Beim ÖPNV sieht er erhebliche Potenzial für Verbesserungen. » mehr

Mann in Berlin vor U-Bahn gestoßen

30.10.2019

Brennpunkte

Tod am U-Bahnhof - Mann in Berlin vor Zug gestoßen

Schreckliche Tat am berüchtigten Berliner U-Bahnhof Kottbusser Tor: Ein Mann wird vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Wird der Täter gefunden? » mehr

Cannabis-Konsum

25.10.2019

Brennpunkte

Union diskutiert über kontrollierte Cannabis-Freigabe

Bis zu vier Millionen konsumieren in Deutschland Cannabis. Und etwa neun Prozent aller 12- bis 17-Jährigen haben im vergangenen Monat gekifft, so ein Experte. Die CDU diskutiert nun: Wie künftig umgeh... » mehr

Andreas Scheuer

22.10.2019

Brennpunkte

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. » mehr

Immobilie

16.10.2019

Brennpunkte

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es... » mehr

Extinction Rebellion

09.10.2019

Brennpunkte

Für die Umwelt: Extinction Rebellion setzt Proteste fort

Auch am dritten Tag gehen die Proteste der Bewegung Extinction Rebellion in der Hauptstadt weiter. Berlins Innensenator Geisel findet: Proteste muss der Rechtsstaat aushalten. » mehr

Schulessen

08.10.2019

Brennpunkte

Verband: Nur wenige Kinder profitieren von Teilhabepaket

Ein Musikinstrument spielen lernen oder Mitglied im Fußballclub sein - das soll auch für Kinder aus ärmeren Familien möglich sein. Der Staat zahlt Zuschüsse über das sogenannte Bildungs- und Teilhabep... » mehr

Kondensstreifen

04.10.2019

Brennpunkte

Klima: Ticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen

Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger - das ist eines der Ziele aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es erste Zahlen dazu, wie das konkret aussehen könnte. » mehr

CO2-Preis

27.09.2019

Brennpunkte

Unions-Fraktionsvize fordert CO2-Preis von 180 Euro bis 2030

Für ihre Klimaschutzpläne bekommt die Bundesregierung viel Ärger. Im Zentrum: der CO2-Preis, den Kritiker für zu gering halten. Aus der Union kommt ein überraschender Vorschlag - und das Umweltministe... » mehr

24.09.2019

Schlaglichter

Lindner als FDP-Fraktionschef wiedergewählt

Christian Lindner steht weiter an der Spitze der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Parteichef wurde in Berlin von den freidemokratischen Abgeordneten im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Nach Anga... » mehr

Kampf um Grünen-Fraktionsspitze

24.09.2019

Brennpunkte

Niederlage für Özdemir: Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Der Machtkampf bei den Grünen im Bundestag ist entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben Fraktionschefs. Cem Özdemir ist mit dem Versuch gescheitert, zurück in die erste Reihe zu ... » mehr

Staatliches Portal für Gesundheit

20.09.2019

Gesundheit

Staatliches Portal für Gesundheitsinfos soll 2021 starten

Im Internet gibt es eine Fülle von Informationen zum Thema Gesundheit. Jetzt will der Staat eine zentralen Anlaufstelle mit verlässlichen Informationen zu medizinisches Fragestellungen anbieten. » mehr

Straßenbau

16.09.2019

Topthemen

CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig B... » mehr

Deutsche Bahn

13.09.2019

Topthemen

Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro

Die Deutsche Bahn muss mit einem milliardenschweren Schuldenberg im Rücken die steigende Nachfrage im Fernverkehr bewältigen und das veraltete Schienennetz auf Vordermann bringen. Der Bundesrechnungsh... » mehr

Digitalradio DAB+

09.09.2019

Netzwelt & Multimedia

Reichweite für Digitalradio DAB+ steigt weiter

Beim Digitalradio können Hörer aus einem größeren Programmangebot als UKW auswählen. Bei den technischen Alternativen hat DAB+ gegenüber dem Internet-Radio die Nase vorn, auch weil der Standard in abs... » mehr

Digitalradio DAB+

09.09.2019

Computer

Reichweite für Digitalradio DAB+ in Deutschland wächst

Beim Digitalradio können Hörer aus einem größeren Programmangebot als UKW auswählen. Bei den technischen Alternativen hat DAB+ gegenüber dem Internet-Radio die Nase vorn, auch weil der Standard in abs... » mehr

Fahrradmitnahme

09.09.2019

Wirtschaft

Verbände fordern Lösungen für Fahrradmitnahme in Zügen

Wenn Radfahrer zu Stoßzeiten ihr Rad in die volle U-Bahn quetschen, kommt es schnell zum Streit. Dabei ließe sich das Problem aus Sicht von Verbänden relativ einfach lösen. » mehr

Kai Warnecke

03.09.2019

Wirtschaft

Haus & Grund: CO2-Steuer darf nicht nur Staatskasse füllen

Der Gebäudesektor trägt wesentlich zum CO2-Ausstoß bei und soll deshalb teurer werden - entweder über eine Steuer, oder als Teil des Emmissionshandels. Über den Zweck sind sich die meisten einig, doch... » mehr

Olaf Scholz

02.09.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Landtagswahlen überstanden - nächstes Thema: Noch in diesem Monat will die Koalition wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Doch in vielem sind sich Union und SPD noch uneins. Kann ein Treff... » mehr

Unabhängigkeitsreferendum

28.08.2019

Brennpunkte

Johnson verordnet britischem Parlament eine Zwangspause

Mit einem umstrittenen Manöver will der britische Premier die Zeit für Brexit-Debatten im Parlament verkürzen - offenbar, um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Die Empörung is... » mehr

Verkehr in Berlin

26.08.2019

Wirtschaft

Studie: Verkehr verursachte Kosten von 149 Milliarden Euro

Für Benzin oder ein Flugticket zahlt zunächst nur der Kunde. Doch auch für die Allgemeinheit entstehen in der Folge hohe Kosten. Vor allem ein Verkehrsmittel sticht dabei laut einer Studie hervor. » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

Mehr als die Hälfte der Fernzüge mit Defekten unterwegs

Fehlende Reservierungsanzeigen, Steckdosen ohne Strom, geschlossene Bordbistros: Deutlich mehr als die Hälfte der im Juni eingesetzten Fernzüge bei der Deutschen Bahn waren mit technischen Defekten un... » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

Mehr als die Hälfte der ICE-Züge im Juni mit Defekten

Fehlende Reservierungsanzeigen, Steckdosen ohne Strom, geschlossene Bordbistros: Deutlich mehr als die Hälfte der im Juni eingesetzten ICE-Züge bei der Deutschen Bahn waren mit technischen Defekten un... » mehr

Defekt im ICE-Zug

21.08.2019

Wirtschaft

Mehrheit der DB-Fernzüge im Juni mit Defekten unterwegs

Viele Fernzüge der Deutschen Bahn sind mit Mängeln unterwegs - oft zum Ärger der Kunden, etwa wenn Reservierungsanzeigen oder Toiletten ausfallen. Der Konzern investiert kräftig, um die Fehlerquote zu... » mehr

19.08.2019

Schlaglichter

FDP: Soli muss komplett und für alle fallen

Die FDP hat ihre Forderung nach einem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt und im anderen Fall indirekt erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Parlamenta... » mehr

Proteste in Hongkong

19.08.2019

Topthemen

Trump warnt China vor Gewalt in Hongkong

Nach einem Wochenende mit friedlichen Protesten sehen manche in Hongkong eine gewisse Entspannung. US-Präsident Trump sendet trotzdem eine klare Warnung Richtung Peking. Die Protestbewegung will weite... » mehr

Bundeskriminalamt

18.08.2019

Brennpunkte

Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. » mehr

Solidaritätszuschlag

16.08.2019

Brennpunkte

Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

Pflege

14.08.2019

Familie

Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell geschont

Viele Pflegebedürftige fürchten den Gang ins Heim - auch wegen der hohen Kosten, für die oft die eigenen Kinder zumindest teilweise aufkommen müssen. Diese Sorgen soll ihnen nun genommen werden. » mehr

Pflegeheim

14.08.2019

Brennpunkte

Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell entlastet

Viele Pflegebedürftige fürchten den Gang ins Heim - auch wegen der hohen Kosten, für die oft die eigenen Kinder zumindest teilweise aufkommen müssen. Diese Sorgen soll ihnen nun genommen werden. » mehr

Sommerreise Arbeitsminister Heil

13.08.2019

Topthemen

Heil will massiven Jobabbau in Konjunkturkrise verhindern

Sorgen um die Konjunktur und Ängste vor dem Jobverlust nehmen zu. Der Arbeitsminister will gegensteuern - und hat sich für ein geplantes Gesetz einen griffigen Titel ausgedacht. » mehr

Impfung

08.08.2019

Brennpunkte

Barmer-Studie: Größere Impflücken in Deutschland

Wie viele Kinder sind in Deutschland nicht geimpft? Die Barmer Krankenkasse geht davon aus, dass die Lücken größer sind als in den offiziellen Statistiken. Ist da was dran? » mehr

05.08.2019

Schlaglichter

Bericht: Viele Bundeswehrpiloten haben zu wenig Flugstunden

Viele Bundeswehrpiloten erreichen nach einem Bericht der «Bild» nicht die von der Nato angeforderte Mindestzahl an Flugstunden. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion habe ... » mehr

Bafög-Antrag

02.08.2019

Neues aus den Hochschulen

Wieder weniger Bafög-Empfänger

Studieren können sich nur die leisten, die Geld haben - das war früher mal so. Mit dem Bafög haben aber auch Kinder aus Familien mit weniger Geld die Chance, an die Uni zu gehen. Aber die Zahl der Baf... » mehr

Uwe Kamann

29.07.2019

Brennpunkte

AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Seit der ersten Sitzung versucht die AfD immer wieder, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied will die Sache jetzt abkürzen... » mehr

Stephan E.

26.07.2019

Brennpunkte

Auch AfD Mecklenburg-Vorpommern in rechter Datensammlung

Wer steht auf den sogenannten Todes- und Feindeslisten wie jener der der «Prepper»-Gruppierung «Nordkreuz»? Bislang ging man davon aus, dass diese vor allem das linke politische Spektrum umfasst. Nun ... » mehr

Bundestagsvizepräsident Oppermann

26.07.2019

Brennpunkte

Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne d... » mehr

Interview: mit Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP in Bayern

21.07.2019

Coburg

"Wir brauchen digitale Freiheitszonen"

Die Freien Demokraten wollen den ländlichen Raum stärken. Warum und wie erklärt Daniel Föst, Vorsitzender der bayerischen FDP, im Interview mit der Neuen Presse . » mehr

KIT in Karlsruhe

19.07.2019

Wissenschaft

Elf deutsche Unis und Verbünde sind künftig «Elite-Unis»

Wissenschaft und Hochschullandschaft hatten mit Spannung auf die Entscheidung gewartet. Jetzt ist klar, welche Unis in Deutschland sich künftig «Exzellenzuniversität» nennen dürfen. An den Gewinner-Ho... » mehr

Daniel Föst, Landesvorsitzender der bayerischen FDP, hat am Mittwoch Coburg besucht. Dabei zeigte sich Föst (links) im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Coburg, Stephan Horn (vorne, rechts), begeistert von der Entwicklung am Güterbahnhof und Schlachthof. Begleitet wurde der FDP-Chef von Dr. Ulrich Herbert (Mitte) und dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Coburg, Dr. Michael Zimmermann.	Foto: Henning Rosenbusch

17.07.2019

Coburg

Güterbahnhof begeistert FDP-Chef

Daniel Föst besucht Coburg. Die Entwicklung in der Südstadt bezeichnet er als beeindruckend. » mehr

13.07.2019

Schlaglichter

FDP: Auch Bundestag soll digitaler werden

Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. «Wenn sich der Bundesr... » mehr

Sprachassistent

13.07.2019

Brennpunkte

Bund: Neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte unnötig

Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können. Darüber, we... » mehr

13.07.2019

Schlaglichter

Kein neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte

Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten ist nach Einschätzung der Bundesregierung auch ohne eine gesetzliche Neuregelung möglich. Das machte das Bundesinnenministerium in ... » mehr

LKA Niedersachsen

11.07.2019

Brennpunkte

Panne beim LKA: Akten mit Daten über V-Leute gestohlen

Aus dem Auto eines niedersächsischen LKA-Beamten wird eine Tasche gestohlen. Darin sind neben Geld und persönlichen Dingen auch Akten mit höchst sensiblen Informationen. » mehr

Landärzte dringend gesucht

10.07.2019

Topthemen

Bundesregierung verspricht mehr Geld für abgehängte Regionen

Nicht überall in Deutschland lebt es sich gleich gut. Die Kluft zwischen Boomregionen und den Abgehängten wächst. Der Bund will sich dagegen stemmen - doch das funktioniert nur, wenn die Reicheren ver... » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

FDP zu von der Leyen: Merkel stärkt GroKo-Gegner in der SPD

Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin spielt Kanzlerin Angela Merkel aus FDP-Sicht den Gegnern der großen Koalition in der SPD in die Hände. Der Erste Parlamentari... » mehr

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