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FDP-FRAKTION

Homosexuelles Paar

11.06.2019

Hintergründe

Schluss mit «Dämonenaustreibung»

Elektroschocks, Gehirnwäsche, Dämonenaustreibung - mit zum Teil unmenschlichen «Therapien» wurde in der Geschichte versucht, Homosexualität zu «heilen». Und auch heute findet manches davon noch statt,... » mehr

ICE4

11.06.2019

Wirtschaft

Lieferstopp für ICE4 - Bahn muss umdisponieren

Für den Fernverkehr der Deutschen Bahn soll der neue Zug das «Rückgrat» werden. Doch unter den Wagen sind Stahlträger fehlerhaft verschweißt - und es fehlt noch eine Lösung für das Problem. » mehr

Merkel und Scholz

16.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

Smart-Home-Gerät

10.06.2019

Brennpunkte

Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und betont den besonderen Schutz von Wohnungen. » mehr

06.06.2019

Schlaglichter

Über 2500 Ausländer kamen trotz Ausreise-Geld zurück

Mehr als 100 000 abgelehnte Asylbewerber haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorg... » mehr

06.06.2019

Schlaglichter

Über 2500 Ausländer kamen trotz Ausreise-Geld zurück

Mehr als 100 000 abgelehnte Asylbewerber haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorg... » mehr

Asylbewerber

06.06.2019

Brennpunkte

Über 2500 Ausländer reisten trotz Ausreise-Geld wieder ein

Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt e... » mehr

Mietvertrag

05.06.2019

Brennpunkte

Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Löst das die Probleme? » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

Verbrauch sehr leichter Plastiktüten ist konstant hoch

Kunden greifen im Supermarkt immer noch häufig zu sehr leichten Plastikbeuteln - zum Beispiel für Obst. Der Verbrauch dieser Tüten ist - im Gegensatz zu dickeren Tragetaschen - in den letzten Jahren n... » mehr

Abschiebung

30.05.2019

Brennpunkte

Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. D... » mehr

Bluttest-PR-Aktion

28.05.2019

Wissenschaft

Bluttest-PR-Aktion: Uniklinik Heidelberg überging Warnungen

Der Chef der Heidelberger Frauenklinik wollte einen Bluttest auf Brustkrebs präsentieren. Mahnungen schlug der Vorstand der Uniklinik in den Wind. Der Fall beschäftigt nun Politik und Staatsanwaltscha... » mehr

Kabinettssitzung

23.05.2019

Brennpunkte

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal. » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Weg... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.05.2019

Brennpunkte

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

Nahles und Brinkhaus

15.05.2019

Brennpunkte

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen d... » mehr

Scholz und Heil in Berlin

11.05.2019

Brennpunkte

Kritik an Finanzierungsideen zur Grundrente aus Sozialkassen

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel. » mehr

Wolfgang Schäuble

04.05.2019

Brennpunkte

Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Sei... » mehr

03.05.2019

Oberfranken

Landtags-FDP will in die Offensive gehen

Die Reden sind knackig, aber richtig punkten konnte die kleine Truppe bislang nicht. Das will der Fraktionschef nun ändern. » mehr

Horst Seehofer

30.04.2019

Deutschland & Welt

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld. » mehr

Linda Teuteberg

17.04.2019

Deutschland & Welt

Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Mit der Bundestagsabgeordneten Teuteberg will FDP-Chef Lindner das liberale Spitzenpersonal breiter aufstellen: Frau aus dem Osten, Innenpolitikerin. Das dürfte auch den bevorstehenden Wahlen im Osten... » mehr

16.04.2019

Deutschland & Welt

Nachholbedarf bei Katastrophenschutz-Ausstattung der Länder

Bei der vereinbarten Ausstattung der Länder mit Feuerwehr-Fahrzeugen durch den Bund besteht Nachholbedarf. Bundesweit fehlen derzeit 528 Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz. Das geht aus e... » mehr

Keine Rettungsgasse. Symbolfoto.

15.04.2019

Oberfranken

Polizei greift stärker gegen Rettungsgassen-Blockierer durch

Wer keinen Weg frei hält für die Einsatzfahrzeuge, muss seit Ende 2017 mindestens 200 Euro Geldbuße bezahlen. Die härteren Strafen sind eine Folge der Buskatastrophe von Münchberg. » mehr

05.04.2019

Deutschland & Welt

FDP will Möglichkeit zu Enteignungen aus Grundgesetz streichen

Die FDP im Bundestag will eine Vorkehrung aus dem Grundgesetz streichen, die Enteignungen erlaubt. «Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten,... » mehr

NordLB

03.04.2019

Deutschland & Welt

Stellenabbau bei NordLB-Umbau

Das neue Geschäftsmodell für die Landesbank steht. Weniger Personal, weniger Geschäftsfelder - aber auch keine Schiffskredite mehr. Die Flugzeugfinanzierung bleibt der Bank aber auch künftig erhalten.... » mehr

Güterzug

30.03.2019

Deutschland & Welt

FDP fordert Konzept für kriselndes Gütergeschäft der Bahn

Mehr Güter auf die Schiene - das hat 2018 zwar geklappt. An der Deutschen Bahn lag es aber nicht. Sie verlor Marktanteile - und das nicht zum ersten Mal. » mehr

Masern-Impfung

25.03.2019

Deutschland & Welt

Nach starkem Anstieg: Koalition prüft Impfpflicht bei Masern

Eine Ansteckung mit Masern kann besonders für Kleinkinder schlimm ausgehen. In Deutschland gibt es keine Impfpflicht, immer wieder gibt es größere Ausbrüche - völlig unnötig, wie Fachleute meinen. » mehr

18.03.2019

FP/NP

Träumereien

Wofür steht dieser neue Kopf? Ein bislang Unbekannter hat die bundespolitische Bühne geentert: Tilman Kuban amtiert nun als Chef der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, und macht klar, dass er die ... » mehr

Hackerausrüstung

15.03.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

07.03.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Behörden ignorierten Hinweise auf Kriegsverbrecher

Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben. Das geht nach «Bild»-Informationen aus d... » mehr

Flüchtlinge

07.03.2019

Deutschland & Welt

Behörden prüfen Hinweise auf Kriegsverbrecher in Deutschland

Aus Kriegsgebieten sind nicht nur viele Opfer nach Deutschland gekommen, sondern auch einige Täter. Da die Mehrzahl der Asylbewerber ohne Papiere einreiste, fiel ihnen das Untertauchen leicht. Das hei... » mehr

Klaus Kinkel

05.03.2019

Deutschland & Welt

Früherer Außenminister Kinkel mit 82 Jahren gestorben

Minister, Vizekanzler, FDP-Chef: Klaus Kinkel war in den 1990er Jahren einer der bekanntesten Politiker der Bundesrepublik. Nun ist der politische Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher gestorben. Sein T... » mehr

Emmanuel Macron

05.03.2019

Deutschland & Welt

Macron schlägt Alarm in Europa und fordert «Neubeginn»

Ein paar Seiten Text, die es in sich haben: Mit einem Gastbeitrag in zahlreichen Zeitungen in der ganzen Europäischen Union prescht Frankreichs Präsident Macron kurz vor der Europawahl nach vorn und f... » mehr

Abfahrt

02.03.2019

Deutschland & Welt

Ausgefallene Zughalte - meist liegt es an der Bahn selbst

Warten auf den Zug nervt Bahnkunden, vergebliches Warten noch mehr. Doch es kommt immer wieder vor, dass ein Halt ersatzlos entfällt. Nun erklärt die Bahn, warum das so ist. » mehr

Brexit

25.02.2019

Deutschland & Welt

Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Wenige Tage, nachdem mehrere Abgeordnete aus Frustration über den Brexit-Kurs von Labour-Chef Jeremy Corbyn aus der Partei ausgetreten sind, kommt Bewegung in die Position der britischen Sozialdemokra... » mehr

Paragraf 219a

19.02.2019

Deutschland & Welt

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform. » mehr

Austritt

18.02.2019

Deutschland & Welt

Großbritanniens politisches System steckt in der Krise

Nur knapp sechs Wochen vor dem Brexit gibt es einen Paukenschlag bei Labour. Mehrere Abgeordnete verlassen die größte britische Oppositionspartei. Ausgelöst wurde der Bruch durch Streit über den EU-Au... » mehr

Jobcenter

18.02.2019

Deutschland & Welt

Jobcenter verschieben eine Milliarde Euro in die Verwaltung

Es gibt neue Reformvorstöße für Hartz IV. Kritiker beklagen: Zu viel Geld versickert in der Bürokratie - und Arbeiten lohnt sich für viele gar nicht. » mehr

Pflege

17.02.2019

Deutschland & Welt

Über 183.000 unbesetzte Stellen in Engpassberufen

Immer mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten kommen zum Arbeiten nach Deutschland. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit 0,66 Prozent aber weiter gering. Auch sogenannte E... » mehr

12.02.2019

Deutschland & Welt

FDP legt Gegenmodell zur Grundrente der SPD vor

Die FDP hat die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil als zu teuer, unfair und nicht zielgerichtet kritisiert. Mit ihrer Basis-Rente legten die Liberalen ein Gegenmodell vor. » mehr

Olaf Scholz

31.01.2019

Deutschland & Welt

Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen. » mehr

Getreide

28.01.2019

Deutschland & Welt

Klöckner warnt vor «Umweltstandard-Dumping»

Die EU-Agrarförderung soll ab 2021 neu aufgestellt werden, die EU-Kommission will den Staaten mehr Freiraum geben. Doch es gibt mahnende Stimmen, dass der Umweltschutz unter die Räder kommen könnte. » mehr

Fernverkehr

19.01.2019

Deutschland & Welt

Bahn: Zwei Prozent aller Fernzughalte fielen aus

Für Fahrgäste sind Verspätungen ärgerlich, Zugausfälle aber noch schlimmer. Jetzt sind darüber Zahlen bekannt geworden. Kritik gibt es auch an der Verspätungsstatistik. » mehr

Neukölln

18.01.2019

Deutschland & Welt

Bundeskriminalamt richtet Blick auf kriminelle Großfamilien

Dieses Jahr will das Bundeskriminalamt Clan-Kriminalität in Deutschland als Organisiertes Verbrechen einstufen. So könnten Taten von Großfamilien künftig besser bekämpft werden - hoffen die Ermittler. » mehr

«Gorch Fock»

13.01.2019

Deutschland & Welt

«Gorch Fock»: Rechnungshof erhebt Vorwurf gegen Bundeswehr

Hat die Bundeswehr die explodierenden Kosten für die Reparatur der «Gorch Fock» wissend in Kauf genommen? Der Bundesrechnungshof deutet das einem «Spiegel»-Bericht zufolge in einem Prüfbericht zuminde... » mehr

Bundesfinanzminister Scholz

12.01.2019

Deutschland & Welt

FDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor

Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. «Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger», sagte der hau... » mehr

Wolf

10.01.2019

Deutschland & Welt

Leichterer Abschuss von Wölfen? Ministerien weiter uneins

Im Streit um den Umgang mit Wölfen haben Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Treffen keine schnelle Lösung gefunden. «Wir sind noch in Gesprächen»,... » mehr

09.01.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Immer mehr Kinder landen in der Obhut des Staates

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die zu ihrem Schutz vorläufig vom Staat in Obhut genommen werden, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das berichtet die «Welt» mit Bezug auf e... » mehr

Germania

09.01.2019

Deutschland & Welt

Airline Germania in der Krise - Flugbetrieb läuft weiter

Wieder ist eine Berliner Fluggesellschaft in Finanznot. Die Airline Germania ist darum bemüht, die kurzfristige Liquidität zu sichern. Noch ist unklar, ob Investoren bereit sind, zu helfen. » mehr

07.01.2019

Deutschland & Welt

Die Cyberabwehr in Deutschland

Wer kümmert sich eigentlich um die Cybersicherheit in Deutschland? Wer das beantworten will, muss erst mal tief Luft holen. » mehr

Bundesanwaltschaft

21.12.2018

Deutschland & Welt

Hunderte Verfahren gegen Terrorverdächtige

IS-Rückkehrer, radikalisierte Asylbewerber, heimische Salafisten, die Geld für Terrorgruppen sammeln, falsche Taliban: Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen aus dem Islamisten-Milieu nimmt be... » mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

19.12.2018

Deutschland & Welt

Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert schnellere Abschiebungen straffällig gewordener abgelehnter Asylbewerber. Die CDU-Spitze pocht prompt auf ein Ja zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaa... » mehr

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

19.12.2018

Deutschland & Welt

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

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