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Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusVideosCoburger OB-Kandidaten vor der KameraCotubeBlitzerwarner

FDP-FRAKTION

Desinfektion

25.03.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Ukraine

11.03.2020

Topthemen

Coronavirus: Kanzlerin Merkel ruft alle zur Solidarität auf

Kanzlerin Merkel ruft im Kampf gegen das Coronavirus zur Solidarität auf. Ein Virologe sieht einen Zeitvorsprung vor Italien von ein paar Wochen. Unterdessen gibt es einen dritten Todesfall in Deutsch... » mehr

Tatstatur

27.03.2020

Bayern

Online im Landtag: Ausschuss ab Ostern auch per Livestream

Seit in Bayern das Coronavirus grassiert, muss auch der Landtag mit massiven Einschränkungen umgehen. Sollte die Ansteckungsgefahr länger hoch bleiben, kann ab Ostern das Internet eine Alternative bie... » mehr

Coronavirus im Bundestag

11.03.2020

Brennpunkte

Corona im Bundestag: Erster Abgeordneter positiv getestet

In Sitzungswochen des Bundestags kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen: Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher. Ideale Voraussetzungen für die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ergriffener Vorsi... » mehr

Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof

09.03.2020

Reisetourismus

Wie sicher ist Bahnfahren in Deutschland? 

Wo viele Menschen zusammentreffen, gibt es immer auch Diebe und Handgreiflichkeiten. Die Zahl der Taten geht zurück. Doch es sind noch immer viele Tausend. » mehr

Taschen- und Gepäckdiebstähle

07.03.2020

Brennpunkte

Bahnreisende werden seltener bestohlen oder verletzt

Wo viele Menschen zusammentreffen, gibt es immer auch Diebe und Handgreiflichkeiten. Die Zahl der Taten geht zurück. Doch es sind noch immer viele Tausend. » mehr

Landtagssitzung

05.03.2020

Brennpunkte

Regieren ohne Mehrheit in Thüringen

Nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) muss sich zeigen, ob Rot-Rot-Grün in Thüringen ohne eigene Mehrheit regieren kann. Dabei soll eine Vereinbarung mit der CDU helfen, deren Inhalte jetzt bekannt w... » mehr

Namaste-Gruß

04.03.2020

Wissenschaft

Handschlagverweigerer und Ghettofaust

Gerade hat das Coronavirus die Hauptstadt erreicht. Fast zeitgleich beginnt die Sitzungswoche des Bundestags. Wird der Politikbetrieb gestört? Wie halten es die 709 Abgeordneten mit Vorsorge? Und was ... » mehr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

04.03.2020

Brennpunkte

Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt

Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat -... » mehr

Thüringer Landtag

03.03.2020

Brennpunkte

Thüringer CDU-Abgeordneter nicht mit Corona-Virus infiziert

Im zweiten Anlauf soll in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt und die Regierungskrise beendet werden. Das Vorhaben gilt als riskant. Fast wäre die Wahl verschoben worden. Doch ein Corona-Verdacht ... » mehr

Bodo Ramelow

03.03.2020

Brennpunkte

Wahldrama zweiter Teil? - Was in Thüringen passieren kann

Der Linke Bodo Ramelow gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke - das sind die Kandidaten beim zweiten Versuch, einen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coronavirus-Verdacht, der eine Abstimmun... » mehr

Schuldenuhr

26.02.2020

Brennpunkte

Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen

Das dürfte ihm nicht leichtgefallen sein: Finanzminister Scholz, unbeirrbarer Anhänger der «schwarzen Null», will die Schuldenbremse lockern. Anders wäre rund 2500 hoch verschuldeten deutschen Kommune... » mehr

Sterbehilfe

Aktualisiert am 26.02.2020

Brennpunkte

Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke. » mehr

Pressekonferenz

21.02.2020

Brennpunkte

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Geldscheine

11.02.2020

Brennpunkte

Minderjährige schulden Staat 274 Millionen Euro

Zu viel gezahlte Sozialleistungen: Die Bundesagentur für Arbeit hat noch ausstehende Forderungen gegenüber 743.000 Kindern. Die FDP fordert, dass die Schulden auf die Eltern übertragen werden. » mehr

Thomas Kemmerich

10.02.2020

Brennpunkte

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteh... » mehr

Kanzleramt

09.02.2020

Brennpunkte

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Ka... » mehr

Kokainfund

07.02.2020

Brennpunkte

Drogenschmuggel nach Deutschland nimmt deutlich zu

Mehr Heroin, Kokain, Ecstasy und Amphetamine: Der Zoll greift immer mehr illegale Rauschmittel auf, die nach Deutschland geschmuggelt werden. Die Lieferwege sind dabei ganz unterschiedlich. » mehr

Kramp-Karrenbauer

07.02.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SP... » mehr

Thomas Kemmerich

Aktualisiert am 06.02.2020

Brennpunkte

Thüringens FDP-Regierungschef nach Proteststurm zum Rückzug bereit

Der FDP-Ministerpräsident in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Der Druck war zu groß für Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Doch auch FDP-Chef Chri... » mehr

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestikuliert

06.02.2020

Bayern

Söder begrüßt Pläne für Neuwahl in Thüringen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt die Pläne für eine Neuwahl in Thüringen. «Das ist eine ganz notwendige Entscheidung, dass der Weg frei gemacht wird für Neuwahlen. Alles andere wär... » mehr

Christian Lindner

06.02.2020

Brennpunkte

Lindner will Vertrauensfrage im FDP-Vorstand stellen

FDP-Chef Lindner hatte den Thüringer Liberalen abgeraten, Thomas Kemmerich als Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufzustellen. Doch er konnte die Landes-FDP nicht umstimmen. Jetzt will L... » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Staatskanzlei

Aktualisiert am 06.02.2020

Aus der Region

Rücktritt in Thüringen: Kemmerich will Korrektur mit Neuwahl

Die als Dammbruch kritisierte Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP wird rückgängig gemacht. Zu groß war der Druck auf den FDP-Politiker Kemmerich, der noch Stund... » mehr

Ministerpräsidentenwahl

06.02.2020

Brennpunkte

Thüringens FDP-Regierungschef zum Rückzug bereit

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. » mehr

Saskia Esken Erfurt

05.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

Bundestag

04.02.2020

Brennpunkte

Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Oppositi... » mehr

Bundestag

31.01.2020

Brennpunkte

Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Während der Debatte über auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verschwand auch noch Außenminister Heiko Maas zu wohl dringenderen Geschäften. Damit war die Regierungsbank völlig verwaist. » mehr

Gesichtserkennung

30.01.2020

Computer

Bundestag streitet um automatische Gesichtserkennung

Überwachungskameras an Bahnhöfen, Flughäfen oder in der S-Bahn gibt es längst. Die Aufnahmen werden allerdings nicht in Echtzeit mit Bildern von Verbrechern in Datenbanken abgeglichen. Die Union möcht... » mehr

Automatische Gesichtserkennung

29.01.2020

Brennpunkte

FDP will «Recht auf Anonymität» in der Öffentlichkeit

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf ... » mehr

Rechtsextremismus

28.01.2020

Brennpunkte

Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran

Er gilt als Anwalt der Soldaten und beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte. Nun stellt der Wehrbeauftragte wieder seinen Bericht vor. Und der fällt miserabel aus. » mehr

Mario Draghi

27.01.2020

Wirtschaft

Bundesverdienstkreuz für Draghi - Kritik auch aus der CDU

Nach CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisiert auch der CDU-Innenexperte Axel Fischer die geplante Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi. » mehr

Gefahr durch Drohnen

25.01.2020

Brennpunkte

Bund rechnet mit hohen Kosten für Drohnenabwehr an Flughäfen

Die Verbesserung der Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen dürfte nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums Millionen verschlingen. » mehr

Johannes Öhman + Sasha Waltz

23.01.2020

Boulevard

Staatsballett Berlin: Ensemble empört

Nach der überraschenden Ankündigung ihres Abgangs lassen Sasha Waltz und Johannes Öhman beim Berliner Staatsballett ein enttäuschtes Ensemble zurück. » mehr

Mietwohnung in Eigentum umwandeln

21.01.2020

Brennpunkte

Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Die eigenen vier Wände - wer träumt nicht davon in Zeiten von steigenden Mieten und knappem Wohnraum. Doch manchmal wohnt in der eigenen Wohnung schon jemand anders. Die Bleibe müsste umgewandelt werd... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

18.01.2020

Topthemen

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der ... » mehr

Kassenzettel am Verkaufstresen

15.01.2020

Wirtschaft

FDP will Bonpflicht lockern: «Plage für Kunden und Betriebe»

Die FDP pocht weiter auf eine Lockerung der Bonpflicht und wirft der schwarz-roten Koalition Ignoranz vor. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Die B... » mehr

Firefox

13.01.2020

Computer

Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet

Im Schutz der Anonymität lässt mancher jede Hemmung fallen: In sozialen Netzwerken wird nicht nur harmlos geplaudert, sondern auch übel gepöbelt. Bundestagspräsident Schäuble hätte gern eine Pflicht, ... » mehr

Bundeswehr in Mali

30.12.2019

Brennpunkte

Wehrbeauftragter Bartels: Kein «Weiter so» in der Sahelzone

Soll sich Deutschland an der Seite Frankreichs am Kampf gegen islamistische Gruppen in Westafrika beteiligen? Eine Serie von Anschlägen erschüttert die Region. Die Situation droht zu kippen, warnt nic... » mehr

Strompreise

29.12.2019

Wirtschaft

Strom wird für viele Haushalte teurer

Zu den Dingen, die zum Jahreswechsel teurer werden, gehört meist der Strom. Diesmal beträgt der Aufschlag für viele Haushalte 6 Prozent. Wann sinkende Großhandelspreise für Entlastung sorgen, ist offe... » mehr

Mali

27.12.2019

Brennpunkte

Terrorgruppen können in Sahelzone «uneingeschränkt agieren»

Über die Weihnachtszeit gab es in Westafrika dutzende Tote bei neuen Anschlägen. Islamistische Terrorgruppen bestimmen die Lage in der Sahelregion immer mehr. Nimmt Europa die Lage ernsthaft auf die T... » mehr

Aktionstag in Berlin

09.12.2019

Brennpunkte

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll... » mehr

Hartz IV

09.12.2019

Brennpunkte

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus. » mehr

Grundschule

05.12.2019

Brennpunkte

Neue Prognose: Lehrermangel und Lehrerüberschuss zugleich

Das Thema Lehrermangel ist ein Dauerbrenner. Jetzt haben die Bundesländer neu berechnet, wie sich die Lage in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Ergebnis: Es gibt beides - einen Mangel und einen ... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Brennpunkte

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

Cavusoglu und Maas

22.11.2019

Brennpunkte

Türkei: Maas will Lösung im Fall von inhaftiertem Anwalt

Zwei Monate dauert es, bis bekannt wird, dass ein Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara inhaftiert wurde. Er hatte sensible Daten über Asylbewerber in Deutschland bei sich. Vorwurf: Spionage. Nächs... » mehr

Digitalklausur des Bundeskabinetts

17.11.2019

Computer

Deutschland steht vor riesigen Aufgaben beim Mobilfunkausbau

Zu langsam, zu viele «weiße Flecken», international nicht konkurrenzfähig. Die Kritik an der digitalen Infrastruktur ist lang. Geht die Bundesregierung endlich den enormen Bedarf an? » mehr

Abgewählt

13.11.2019

Brennpunkte

«Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Auss... » mehr

Frauenrechte

12.11.2019

Wissenschaft

Bevölkerungswachstum: UN-Konferenz will Frauenrechte stärken

Eine UN-Konferenz in Nairobi will das Problem des großen Weltbevölkerungswachstums in Angriff nehmen. Die Beteiligten aus aller Welt stellen dabei die Rechte von Frauen in den Mittelpunkt. Die Themen ... » mehr

Bundestag

11.11.2019

Brennpunkte

FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen

Ein Register gibt es im Bundestag bereits, doch den Freidemokraten ist das nicht genug. Sie fordern, dass unter anderem auch Geldquellen von Lobbyisten und Nicht-Regierungsorganisationen offengelegt w... » mehr

Rentenbescheid

10.11.2019

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

Streit um Grundrente

05.11.2019

Brennpunkte

Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss? » mehr

Ehe für Alle

04.11.2019

Brennpunkte

Spahn plant Verbot von «Therapien» gegen Homosexualität

Homosexuelle mit fragwürdigen medizinischen Methoden «umpolen» - das will Gesundheitsminister Spahn verbieten. Der Gesetzentwurf soll bald ins Kabinett. Erste Inhalte wurden am Montag bekannt. » mehr

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