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FDP

Wahlplakat der CDU Sachsen

23.08.2019

Brennpunkte

Rennen offen: SPD und CDU in Umfragen vor AfD

Wochenlang hatte die AfD in Brandenburg in den meisten Umfragen die Nase vorn, in Sachsen lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der CDU - kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg... » mehr

23.08.2019

Schlaglichter

SPD legt im ARD-Deutschlandtrend um zwei Punkte zu

Die SPD hat in der Wählergunst bundesweit etwas zugelegt. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewinnt die Traditionspartei gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und käme aktuell auf 14 Prozent der... » mehr

23.08.2019

Schlaglichter

SPD legt im ARD-Deutschlandtrend um zwei Punkte zu

Die SPD hat in der Wählergunst bundesweit etwas zugelegt. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewinnt die Traditionspartei gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und käme aktuell auf 14 Prozent der... » mehr

Wahlplakat der CDU Sachsen

22.08.2019

Brennpunkte

Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf starke Ergebnisse hoffen. CDU und SPD, die dort die Regierungschefs stellen, haben lange fürchten müssen, als stärkste Kraft abgelöst... » mehr

22.08.2019

Schlaglichter

FDP: Verbot von Strafzinsen wäre nur «Beruhigungspille»

Ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer, wie es die Bundesregierung auslotet, wäre aus Sicht der FDP unzureichend. «Angesichts hunderter Milliarden, die deutsche Sparer durch die Niedrigzinsen verl... » mehr

22.08.2019

Bayern

Ehepaar aus Bayern klagt gegen Zahlung des Solis für 2020

Für die SPD ist die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags eine Frage der Gerechtigkeit. Aber ist das Vorgehen auch rechtlich einwandfrei? Diese Frage muss nun das Finanzgericht Nürnberg klären. » mehr

Baustelle

22.08.2019

Brennpunkte

Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Mit Sozialmietwohnungen sollen die negativen Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung, wie ein Verbändebündnis kritisiert. Das liegt nicht ... » mehr

Sparbuch

22.08.2019

Brennpunkte

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft. » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

FDP: Teilweises Festhalten am Soli ist verfassungswidrig

Die FDP hat die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für 90 Prozent der bisherigen Zahler als verfassungswidrig verurteilt. Die Union sollte sich der von der ... » mehr

Anis Ben Hamouda

21.08.2019

Bayern

Trotz Ladenschlussgesetzes: Kiosk öffnet bis Mitternacht

Bis Mitternacht verkauft Anis Ben Hamouda in seinem «KIOSQUE Denkler Späti» mitten in Würzburg Bier, Tabak und Süßigkeiten. Dabei müssen Läden in Bayern eigentlich ab 20 Uhr geschlossen sein. Weil der... » mehr

Gamescom

21.08.2019

Computer

Großer Andrang bei Eröffnung der Gamescom

Zocken, verkleiden und Youtube-Stars treffen: Die Gamescom bietet mehr als die Möglichkeit, die neuesten Computer- und Videospiele zu testen. Auch Verbände und die Politik haben die Messe für sich ent... » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügen... » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Brennpunkte

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

19.08.2019

Schlaglichter

FDP: Soli muss komplett und für alle fallen

Die FDP hat ihre Forderung nach einem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt und im anderen Fall indirekt erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Parlamenta... » mehr

Mundschutz

19.08.2019

Topthemen

Trump warnt China vor Gewalt in Hongkong

Nach einem Wochenende mit friedlichen Protesten sehen manche in Hongkong eine gewisse Entspannung. US-Präsident Trump sendet trotzdem eine klare Warnung Richtung Peking. Die Protestbewegung will weite... » mehr

18.08.2019

Coburg

FDP stellt Alternativplanung für Weichengereuth vor

Wolfgang Weiß, Klimaschutzbeauftragter der Stadt Coburg, hat die Pläne zum vierspurigen Ausbau des Weichengereuths in Coburg kritisiert. » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Union laut Umfrage fünf Prozentpunkte vor den Grünen

Die Union hat laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht zugelegt und sich etwas von den Grünen abgesetzt. Im Emnid-Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» verbessern sich CDU/CSU im Vergleich... » mehr

Pausenbrot

17.08.2019

Brennpunkte

Jedes zehnte Grundschulkind geht mit leerem Magen zur Schule

Frühstück ist für Grundschulkinder die wichtigste Mahlzeit, sagen Eltern in einer Umfrage. Und trotzdem gibt es viele Jungen und Mädchen, die morgens auf sich alleine gestellt sind oder sogar mit knur... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

Jedes zehnte Grundschulkind geht mit leerem Magen zur Schule

Zehn Prozent der Grundschüler verlassen einer Erhebung zufolge morgens ohne Frühstück das Haus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Allensbach-Instituts unter Eltern im Auftrag des Discounters Lidl... » mehr

16.08.2019

Meinungen

Der Stabilisator

Erst nicht, jetzt aber doch: Olaf Scholz will SPD-Chef werden. Er lotet in der Partei seine Chancen aus, gewählt zu werden. Im Kanzleramt atmet eine gewiss auf: Angela Merkel; denn ihr Finanzminister ... » mehr

Urteil um Listenstreit der AfD

16.08.2019

Hintergründe

AfD: Was hat Sachsens Verfassungsgerichtshof entschieden?

War die Kandidatenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in Sachsen rechtens und wie viele Kandidaten dürfen nun auf der Landesliste stehen? Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig sein... » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr

15.08.2019

Schlaglichter

Kritik an geplanter Freigabe von Busspuren

Die geplante Öffnung von Busspuren stößt auf breite Kritik. Sie halte gar nichts davon, die Busspuren nun auch für Fahrgemeinschaften und Tretroller freizugeben, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete... » mehr

Gamescom

15.08.2019

Netzwelt & Multimedia

Gamescom umwirbt die Spiele-Community

Nicht mehr dicht gedrängt, nur noch kuschelig: Die Gamescom in Köln soll zur Wohlfühl-Oase für die Messe-Gäste werden. Für den nötigen Glamour-Effekt wird in diesem Jahr ein neues Event sorgen. Auch P... » mehr

Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot

15.08.2019

Deutschland & Welt

Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Das kleinste Bundesland hat zweieinhalb Monate nach der Wahl eine neue Regierung. Rot-Grün-Rot ist nicht nur für Bremen eine Premiere, sondern für ganz Westdeutschland. An Arbeit fehlt es in dem haush... » mehr

Das war ein Kongress zu viel: Weil Michael Turgut auch als Freigänger der JVA Spandau seine fragwürdigen Geschäfte fortsetzte, wurde er am Mittwoch vom offenen in den geschlossenen Vollzug verlegt.

14.08.2019

Oberfranken

Michael Turgut wieder hinter Gittern

Die Berliner Justiz reagiert schnell: Nach Berichten über einen Kongress seiner Vertriebler wird der Finanzjongleur umgehend in den geschlossenen Vollzug verlegt. » mehr

Kevin Kühnert

13.08.2019

Deutschland & Welt

Brandt-Plakate: Kühnert wirft AfD Geschichtsklitterung vor

Mit dem Konterfei von SPD-Ikone Willy Brandt wollte die AfD im Wahlkampf wohl vor allem eins: provozieren. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert die Rechtspopulisten nun mit scharfen Worten - und attacki... » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Deutschland & Welt

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

12.08.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 13. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. August 2019: » mehr

Tüten

12.08.2019

Deutschland & Welt

Verbände warnen bei Plastiktütenverbot vor Symbolpolitik

Umweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten verbieten. Der Handel reagiert angefressen - immerhin habe man bei der Reduzierung der Tüten Wort gehalten. Aber auch Umweltschützer haben Bedenken. » mehr

Olaf Scholz

12.08.2019

Deutschland & Welt

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

Christian Lindner

11.08.2019

Deutschland & Welt

Lindner: Themen jenseits von Klima und Migration angehen

Die Sommerpause im politischen Berlin war kurz. In dieser Woche kehrt die Kanzlerin schon wieder aus dem Urlaub zurück. FDP-Chef Lindner will, dass die große Koalition jetzt Gas gibt. Für die Gedanken... » mehr

10.08.2019

Deutschland & Welt

Wahl-Umfrage: AfD stärkste Kraft in Brandenburg

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD einer aktuellen Umfrage zufolge dort vorne. Wenn Anfang August gewählt worden wäre, hätten sich 21 Prozent für die AfD entschieden. ... » mehr

Bundestagsabgeordnete flogen 2018 deutlich mehr

10.08.2019

Deutschland & Welt

Abgeordnete flogen 2018 rund 14,6 Millionen Kilometer

Ob mit einer Delegation, eine Einzeldienstreise oder ein Flug in den Wahlkreis: Abgeordnete sitzen viel im Flugzeug, die zurückgelegten Strecken sind gestiegen. Die Grünen kommen auf die meisten Einze... » mehr

Finanzminister Scholz legt Gesetz zu Soli vor

11.08.2019

Tagesthema

Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

09.08.2019

Deutschland & Welt

Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl. «Tiefer kann die SPD nicht fallen», sagte der Erste P... » mehr

Wohnung zu verkaufen

09.08.2019

Deutschland & Welt

Weniger junge Leute wohnen in den eigenen vier Wänden

Der Anteil der Menschen, die ein Eigenheim besitzen, ist in Deutschland so niedrig wie kaum in einem anderen Land Europas. Gleichzeitig werden die Eigentümer immer älter. Forscher sehen vor allem eine... » mehr

US-Botschafter Grenell

09.08.2019

Deutschland & Welt

USA drohen Deutschland mit Truppenabzug

Nirgendwo in Europa gibt es so viele US-Soldaten wie in Deutschland. Aber wie lange noch? Aus Verärgerung über Deutschlands Militärausgaben drohen die USA mit einem Truppenabzug. » mehr

Tessmer tritt nicht an zur OB-Wahl - PK

08.08.2019

Region

Coburg: OB Tessmer hört auf

Norbert Tessmer (SPD) wird für die Wahl des Coburger Oberbürgermeisters im März 2020 nicht mehr kandidieren. Das kündigte er in einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag im Rathaus an. Wen die SPD... » mehr

Das von Regiomed betriebene Seniorenzentrum "Bertelsdorfer Höhe".

08.08.2019

Region

Seniorenzentrum "Bertelsdorfer Höhe": Landrat schaltet sich ein

Das Seniorenzentrum "Bertelsdorfer Höhe" beschäftigt jetzt auch Sebastian Straubel. Er stehe dazu in engem Kontakt mit Regiomed. » mehr

Malu Dreyer

08.08.2019

Deutschland & Welt

SPD-Chefin Dreyer beflügelt Gedankenspiele über Linksbündnis

In der im Umfragekeller verharrenden SPD hadern viele mit der großen Koalition - nun befeuert eine Spitzengenossin Spekulationen über andere Bündnisse. Zumindest ein möglicher Partner zeigt sich anget... » mehr

AfD wirbt mit Willy Brandt

08.08.2019

Deutschland & Welt

AfD wirbt in Brandenburg mit Willy Brandt

Der frühere SPD-Kanzler Brandt auf einem AfD-Wahlplakat? In Brandenburg machen die Rechtspopulisten so Werbung für sich. Die SPD verbittet sich das. Es ist nicht die einzige Kritik an der AfD-Kampagne... » mehr

155 Millionen Euro für Berater

08.08.2019

Tagesthema

Verteidigungsministerium gab 155 Millionen für Berater aus

Wie viel Expertise von außen braucht die Bundesregierung? Bei dieser Frage gehen die Meinungen in den einzelnen Ressorts auseinander. Die mit Abstand höchsten Ausgaben für Berater verzeichnet ein Mini... » mehr

Schule

07.08.2019

dpa

Privatschulen sind gefragt: Kurs auf Zwei-Klassen-System?

Eine Million Kinder und Jugendliche lernen inzwischen an Privatschulen. Mancherorts schließen öffentliche Schulen, und neue private öffnen. Was macht das mit der angestrebten Chancengleichheit? Droht ... » mehr

Privatschule

07.08.2019

Deutschland & Welt

Privatschulen liegen im Trend

Privatschulen sind gefragt - viele Eltern ziehen sie inzwischen den öffentlichen Schulen vor. Verschärft sich damit die soziale Spaltung? Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann befeuert die Debatte. » mehr

Carsten Linnemann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Kein Deutsch - keine Einschulung? Kritik an Linnemann

Kinder lieber noch nicht einschulen, wenn sie nicht richtig Deutsch sprechen - über den Vorstoß des Unionsfraktionsvizes Linnemann wird heftig diskutiert. Er selbst sagt, es gehe ihm nicht um ein Verb... » mehr

05.08.2019

Deutschland & Welt

SPD auf niedrigstem Stand in Insa-Trend

Die SPD liegt in einer aktuellen Umfrage auf dem tiefsten jemals in dieser Erhebung gemessenen Stand. Im Insa-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung kommt sie nur noch auf 11,5 Prozent - und verlor dami... » mehr

Diskussion um europäische Hormus-Mission

05.08.2019

Deutschland & Welt

Deutschland will EU-Mission im Persischen Golf

Die Bundesregierung hat klar Nein zu einer gemeinsamen Militärmission mit den USA im Persischen Golf gesagt. Ganz tatenlos will sie der zunehmenden Gefährdung der Handelsschiffe in der Straße von Horm... » mehr

Ingo Senftleben

04.08.2019

Deutschland & Welt

Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Übersteht die große Koalition in Berlin die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland? Der kommissarische SPD-Fraktionschef würde gerne weiterregieren. Doch auch in der CDU gibt es Zweifel, ob es dafür re... » mehr

Reichstagskuppel

04.08.2019

Deutschland & Welt

Umfrage: AfD im Osten stärkste Kraft - CDU im Westen

Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag bekäme die AfD derzeit in Ostdeutschland die meisten Stimmen. Laut Emnid-Sonntagstrend für «Bild am Sonntag» liegt sie dort bei 23 Prozent und damit knapp... » mehr

04.08.2019

Deutschland & Welt

Umfrage: AfD im Osten stärkste Kraft - CDU im Westen

Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag bekäme die AfD in Ostdeutschland die meisten Stimmen. Im Emnid-Sonntagstrend für «Bild am Sonntag» liegt sie dort bei 23 Prozent und damit knapp vor der C... » mehr

AfD-Logo

03.08.2019

Deutschland & Welt

AfD stellt Massenanfrage zu «Korrekturbitten» an Medien

Die AfD hat im Bundestag rund 200 Kleine Anfragen zu einem einzigen Thema gestellt. Es geht um vermeintliche «Korrekturbitten» von Bundesministerien und -behörden an Medien für die Berichterstattung. ... » mehr

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