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FDP

Ralph Müller (AfD, M)

vor 11 Stunden

Bayern

AfD-Abgeordneter sorgt bei Gedenkakt für Lübcke für Eklat

Eklat im bayerischen Landtag: Bei einem Gedenkakt für den mutmaßlich von einem Rechtsextremisten getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller als einziger Parlame... » mehr

Messstation

vor 14 Stunden

Hintergründe

EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier... » mehr

Plenarsitzung im Landtag Bayern

vor 12 Stunden

Bayern

Kein Minarettverbot in Bayern: AfD scheitert im Landtag

Der Bau von Minaretten bleibt im Freistaat erlaubt. Die Forderung der AfD nach einem entsprechenden Verbot scheiterte im Landtag am Mittwoch. CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD stimmten geschlossen... » mehr

vor 15 Stunden

Schlaglichter

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde ein

Einen Tag vor Beginn des Prozesses zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD u... » mehr

«Badehose reicht»

vor 10 Stunden

Bayern

Münchner Stadtrat erlaubt «oben ohne» an der Isar

Bedecken Sie sich! Weil Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes Frauen an der Isar aufforderte, ihre nackten Brüste zu bedecken, hat sich der Münchner Stadtrat nun mit der Frage befasst: Was ist eigentl... » mehr

Luftgüte-Messstation

vor 13 Stunden

Wirtschaft

Urteil: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftverschmutzung

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgescho... » mehr

Kabinettssitzung

vor 12 Stunden

Brennpunkte

Der Scholz-Poker: Bundesregierung beschließt Haushalt 2020

Finanzminister Scholz musste beim Haushalt für 2020 auf die Bremse treten: Das Geld sitzt nicht mehr so locker. Am Ende pokert der Vizekanzler, ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung. » mehr

26.06.2019

Bayern

Landtag nimmt Stellung zur Klage gegen Polizeiaufgabengesetz

In seiner ersten Plenarsitzung nach den Pfingstferien befasst sich der Bayerische Landtag am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) erneut mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Er muss zur Klage der Grünen, di... » mehr

Ebern ist Schulstadt und stolz darauf. Ein Schulforum soll nun den Austausch zwischen allen Einrichtungen und der Stadt dienen. Foto: Kaufmann

25.06.2019

Hassberge

Neue "Bringflächen" für Eltern-Taxis

Die Schulstadt Ebern rückt noch näher zusammen: Ein "Schulforum" soll dem Austausch der Einrichtungen untereinander sowie mit der Stadt dienen. Erste Vorschläge gibt es zum Schulbusverkehr. » mehr

Andreas Scheuer

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Die Pkw-Maut ist vorerst passé. Wie teuer wird das für den Bund? Die Opposition ist der Ansicht, dass Verkehrsminister Scheuer fahrlässig gehandelt hat - doch der sieht die Fehler bei anderen. » mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

25.06.2019

Bayern

Umfrage: Mehrheit der Bayern für Neuwahlen im Bund

Ministerpräsident Markus Söder kann sich persönlich über steigende Umfragewerte freuen. Dennoch antworten bei der Sonntagsfrage nur 37 Prozent, dass sie für den Landtag der CSU ihre Stimme geben würde... » mehr

Kanzleramt

24.06.2019

Wirtschaft

Bund setzt auf Wandel der Autobranche

Sind die deutschen Autokonzerne gut gewappnet für die neue Zeit mit digitaler Technik und Antrieben jenseits von Diesel und Benzin? Was heißt das für die Mitarbeiter? Die Kanzlerin hat ein Auge darauf... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merkel

23.06.2019

Brennpunkte

Union laut Emnid-Umfrage wieder stärkste Kraft

Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge wieder stärkste politische Kraft und hat die Grünen auf Platz zwei verdrängt. Im Emnid-Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» legt die Union um zwei Punkte a... » mehr

23.06.2019

Schlaglichter

Emnid-Umfrage: Union wieder stärkste Kraft

Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge wieder stärkste politische Kraft und hat die Grünen auf Platz zwei verdrängt. Im Emnid-Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» legt die Union um zwei Punkte a... » mehr

22.06.2019

Schlaglichter

FDP und Grüne fordern von Scheuer Einsicht in Maut-Verträge

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die beiden Oppositionsparteien verlangen Klarheit über die in... » mehr

Mahnwache

22.06.2019

Brennpunkte

Sollen Demokratiefeinde Grundrechte verlieren?

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrech... » mehr

Rudi Dutschke

21.06.2019

Hintergründe

Politisch motivierte Attentate in Deutschland

Mutmaßlich politisch motivierte Anschläge gab es schon mehrere. Einige Beispiele: » mehr

Grundsteuer

21.06.2019

Brennpunkte

Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. » mehr

Baerbock und Habeck

21.06.2019

Brennpunkte

Umfrage: Schwarz-Grün am beliebtesten

Laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer wünscht sich die Mehrheit der Deutschen ein Bündnis von Union und Grünen. » mehr

21.06.2019

Schlaglichter

Politbarometer: Schwarz-Grün am beliebtesten

Eine mögliche Koalition von Union und Grünen wäre derzeit bei den Deutschen am beliebtesten. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 46 Prozent für dieses schwarz-grüne Modell aus. Ein Jamaika-Bündnis bef... » mehr

Motorrad

20.06.2019

Brennpunkte

Autofahrer sollen ohne Prüfung aufs Motorrad dürfen

Motorradfahren ist für viele Spaß und Freiheit pur, es ist aber auch riskant. Auf Modellen mit bis zu 15 PS sollen bald auch Autofahrer unterwegs sein dürfen - nach ein paar Fahrstunden, aber ohne Prü... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

20.06.2019

Brennpunkte

Neue Todesdrohungen gegen Politiker nach Lübcke-Mord

Bedroht, beschimpft, angegriffen: Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt. » mehr

Soziale Medien

19.06.2019

Auf ein Wort

Soziale Medien, oft unsozial?

Seit Jahren haben sich "Stammtisch-Gespräche" und mediale Debatten auch ins Netz verlagert. Doch wirkt sich das auch im Wahlverhalten aus? Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich des Themas in ein... » mehr

Endspiel für die Maut

19.06.2019

Brennpunkte

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufräumarbeiten. Und auch alternative Modelle für Straßengebühren kommen ins Gespräc... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

19.06.2019

Topthemen

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

Mietwohnung in Berlin

18.06.2019

Brennpunkte

Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

Es wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland: Die Berliner Regierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und beschließt Eckpunkte. Der Gegenwind ist groß. » mehr

25.06.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 26. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. Juni 2019: » mehr

Missbrauchsfall Lügde

17.06.2019

Brennpunkte

Wie Kinder besser vor Missbrauch geschützt werden

Der Missbrauchsskandal von Lügde hat erschreckende Defizite beim Kinderschutz offengelegt. Politik, Behörden und Verbände suchen Wege, wie Kindeswohlgefährdungen künftig frühzeitig entdeckt und verhin... » mehr

Messstation

17.06.2019

Wirtschaft

Stickoxid-Wert 2018 in 57 Städten zu hoch

Gute Nachricht für Stadtbewohner: Die Belastung der Luft durch Diesel-Abgase geht erneut zurück. Es reicht aber noch nicht, um die Grenzwerte überall einzuhalten und Fahrverbote auszuschließen. » mehr

Walter Lübcke

Aktualisiert am 17.06.2019

Oberfranken

Mordfall Lübcke: Tatverdächtiger soll aus Lichtenfels stammen

Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter soll im Umfeld der NPD tätig gewesen sein. » mehr

Merkel und Scholz

16.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

16.06.2019

Deutschland & Welt

Grüne nach Verlusten der Union auch in Emnid-Umfrage vorne

Die Grünen liegen nun auch im Emnid-Sonntagstrend für «Bild am Sonntag» vor der Union auf Platz eins. Das liegt aber nicht an eigenen Zugewinnen, sondern an den Verlusten der Union. Während die Grünen... » mehr

Baerbock und Habeck

15.06.2019

Deutschland & Welt

Grüne weiter stärkste Kraft - SPD nur noch bei 11 Prozent

Jetzt dürften auch die Skeptiker verstummen, die direkt nach der Europawahl an den sensationellen Umfrageergebnissen der Grünen zweifelten. Der Abstand zur Union vergrößert sich. » mehr

15.06.2019

Deutschland & Welt

Forsa-Umfrage: Grüne weiter stärkste Kraft

Die Grünen bleiben einer neuen Umfrage zufolge vorne in der Wählergunst - die SPD verliert hingegen nochmals an Zustimmung. Nach dem Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv kämen die Grünen bei einer Bu... » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 15. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Juni 2019: » mehr

14.06.2019

FP/NP

Ziemlich viel Unfug

Erst setzt er AfD und Grüne gleich, dann erntet er dafür ordentlich und zu Recht Kritik, worauf er leider nur halb und arg unsouverän zurückrudert. Und en passant verlangt Thorsten Schäfer-Gümbel dann... » mehr

Grundsicherung für Kinder

13.06.2019

Deutschland & Welt

Grüne für Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X

Die Grünen schlagen vor, wie das Dickicht aus Sozialleistungen für Kinder gelichtet werden könnte. Geringverdiener sollen mehr bekommen, Familien ab 148.000 Euro Jahreseinkommen weniger. Die Linke sie... » mehr

Baerbock und Habeck

12.06.2019

Deutschland & Welt

Grüne ziehen auch in Insa-Umfrage an Union vorbei

Der grüne Höhenflug geht weiter: In immer mehr Umfragen behauptet die Ökopartei seit ihrem Europa-Wahlsieg den Spitzenplatz vor der Union. » mehr

Bremen

12.06.2019

Deutschland & Welt

Der Fahrplan steht: Bremen nimmt Kurs auf Rot-Grün-Rot

Die Augen sind auf Bremen gerichtet. Gewollt oder ungewollt - der kleine Stadtstaat könnte Geschichte schreiben. Sollte Rot-Grün-Rot an der Weser wahr werden, wäre es eine Premiere in einem westdeutsc... » mehr

Mietvertrag

12.06.2019

Deutschland & Welt

Scholz hat Verständnis für Berliner Mietendeckel

Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und hohe Mieten: In Berlin sind deshalb viele auf der Palme. Ein Stopp von Mieterhöhungen in den nächsten fünf Jahren soll aus Sicht der Senatsverwaltung hel... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

11.06.2019

Deutschland & Welt

Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich stützen - und löst damit eine heftige Debatte aus. » mehr

Lars Klingbeil

11.06.2019

Deutschland & Welt

Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

In Bremen starten die Verhandlungen über Rot-Grün-Rot. Im Bund rückt die Konstellation als Alternative zur ungeliebten Groko in den Fokus. Doch noch ist diese alles andere als greifbar. » mehr

Bundestag

10.06.2019

Deutschland & Welt

Umfrage-Mehrheit: Große Koalition soll weiterregieren

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Fortsetzung der angeschlagenen großen Koalition. Im RTL/n-tv Trendbarometer sprechen sich 59 Prozent der 1003 Befragten dafür aus, d... » mehr

Smart-Home-Gerät

10.06.2019

Deutschland & Welt

Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und betont den besonderen Schutz von Wohnungen. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

09.06.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund an. » mehr

Robert Habeck

08.06.2019

Tagesthema

Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach ... » mehr

08.06.2019

Deutschland & Welt

Umfrage: Union fällt auf Rekordtief

Knapp zwei Wochen nach der Europawahl bleiben die Grünen auf Platz eins in der Wählergunst, CDU und CSU hingegen fallen auf ein Rekordtief. Im Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv landen die Grünen b... » mehr

Merz und Kramp-Karrenbauer

08.06.2019

Deutschland & Welt

Unter CDU-Kandidaten hätte Merz beste Kanzler-Chancen

«Wenn Sie mitentscheiden könnten: Wer sollte CDU-Kanzlerkandidat werden?», lautete die Fragestellung. Drei Namen waren dabei vorgegeben. » mehr

Friedrich Merz

07.06.2019

Deutschland & Welt

Merz rechnet mit Ende der GroKo noch in diesem Jahr

Auch nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles haben Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der Koalition nicht in Frage gestellt. Der frühere Fraktionschef der Union ... » mehr

Bundestag

07.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkrä... » mehr

Doppelspitze

07.06.2019

Deutschland & Welt

Schweigen und genießen: Die Grünen und die K-Frage

Das Rekordergebnis bei der Europawahl und das Chaos in der Koalition katapultiert die Grünen in den Umfragen nach oben. Die Parteispitze bemüht sich trotzdem, auf dem Teppich zu bleiben. Auf die Frage... » mehr

Landesvorstandssitzung

07.06.2019

Deutschland & Welt

Freie Bahn für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Bremen

Bremen könnte das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-grün-roten Regierung werden. Nach Grünen und Linken votiert auch die SPD für entsprechende Verhandlungen. Ob das Bündnis kommt, bleibt abz... » mehr

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