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Artikel zum Thema

GRÜNEN-FRAKTION

Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert

06.10.2020

Bayern

Corona bleibt Regierungssache: Grünen-Forderung abgelehnt

Die Pandemie hat auch die Abläufe in der Politik massiv verändert. Nicht Parlamente, sondern Regierungen entscheiden seit Monaten über das Krisenmanagement. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. » mehr

Markus Söder

28.09.2020

Brennpunkte

Bund schlägt Obergrenze für Privatpartys von 25 Personen vor

Immer mehr Menschen stecken sich mit dem Coronavirus an. Die Bundesregierung will mit den Ländern ein gemeinsames Vorgehen in der kritischen Herbst- und Winterzeit erreichen. Ob das gelingt? » mehr

Rechtsextreme Sportgruppen

18.10.2020

Brennpunkte

Interesse an rechten Sportgruppen wächst bei Extremisten

Wenn Rechtsextreme sich in Kampfsportgruppen und bei Boxwettbewerben treffen, dient das der Szene als Einnahmequelle und um «Kameraden» anzuwerben. Die Grünen sehen darin aber auch eine Bedrohung für ... » mehr

Markus Söder

28.09.2020

Bayern

Söder dringt auf einheitliches Anti-Corona-Regelwerk

Was tun gegen steigende Corona-Zahlen? Darüber beraten am Dienstag Bund und Länder. Ministerpräsident Söder hat eine klare Forderung. » mehr

Corona und Schulen

21.09.2020

Brennpunkte

Lüften und Digitales - Schulgipfel berät über Corona-Lage

Die Corona-Zahlen steigen an. Auch Schulen wurden wegen Ansteckungsfällen schon wieder geschlossen. Vor einem Treffen zur Lage der Schulen im Kanzleramt betonen aber alle Beteiligten: Flächendeckende ... » mehr

Dollar-Note

21.09.2020

Topthemen

Banken am Geldwäsche-Pranger

Experten weisen seit Jahren auf Lücken im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche hin. Eine neue länderübergreifende Recherche zahlreicher Medien legt einmal mehr den Finger in die Wunde. » mehr

Herbert Reul

16.09.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Ha... » mehr

Im Gespräch

16.09.2020

Brennpunkte

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon au... » mehr

Olaf Scholz

09.09.2020

Brennpunkte

Scholz unter Druck: Opposition moniert Aufklärung

SPD-Kanzlerkandidat Scholz muss sich im Bundestag unangenehmen Fragen stellen. Er versichert: In den Hamburger Cum-Ex-Fall hat er sich nicht eingemischt. Doch die Opposition hat weiter Zweifel. » mehr

Boris Johnson

07.09.2020

Brennpunkte

Von «Erpressung» und «Wahnsinn»: Brexit-Furcht ist zurück

Die EU und Großbritannien wollen ihre Beziehungen nach dem britischen Austritt in einem Handelsabkommen regeln. So wahr, so unaufgeregt. Doch jetzt kochen die Emotionen wieder hoch. Und die Uhr tickt.... » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Brennpunkte

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

Eigenheimbau mit Baukindergeld

31.07.2020

Wirtschaft

Anträge auf Baukindergeld vor allem für Eigenheime

Eine eigene Wohnung, noch besser ein Haus. Mit dem Baukindergeld greift der Staat Familien unter die Arme, die in die eigenen vier Wände ziehen möchten. Die allermeisten Antragsteller setzen aufs eige... » mehr

Der Kreistag hat am Montag über die Schaffung einer weiteren Stelle für Landratsvertreter abgestimmt. Da der Landrat und seine beiden Amtsvertreter alle Männer sind, hatten die Grünen diese im Sinne der Gleichberechtigung mit einer Frau besetzen wollen. Bei der Diskussion wurden auch Vergleiche mit dem erst kürzlich vom Verfassungsgericht in Weimar gekippten Paritätengesetz im Thüringer Landtag gezogen. Symbolfoto: Martin Schutt/dpa

21.07.2020

Hassberge

Mehrheit stimmt gegen "Quoten-Landrätin"

Die Grünen wollten eine weibliche Stellvertretung für den Landrat. Dafür eine weitere Stelle zu schaffen, stimmt auch viele Frauen im Kreistag skeptisch. » mehr

Paritätsgesetz

16.07.2020

Brennpunkte

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekomme... » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

15.07.2020

Brennpunkte

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entsc... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Bundestag

29.06.2020

Brennpunkte

Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. » mehr

Horst Seehofer

25.06.2020

Brennpunkte

Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen «taz»-Autorin

Vor vier Tagen kündigt Bundesinnenminister Seehofer eine Strafanzeige gegen eine Journalistin an. Grund ist eine polizeikritische Kolumne. Dann passiert zunächst: nichts. Nun hat er sich entschieden. » mehr

24.06.2020

Coburg

Baumschau im Bausenat

Rödentals Politiker sind beim Antrag um Regeln zum Schutz von Bäumen geteilter Meinung. Nun sollen die Bürger helfen. » mehr

Philipp Amthor

20.06.2020

Brennpunkte

Respekt aus der CDU für Amthor-Verzicht auf Landesvorsitz

Auf dem sicher geglaubten Weg an die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Philipp Amthor selbst ein Bein gestellt. Nun verzichtet er auf die Kandidatur - und erhält dafür reichlich Applau... » mehr

Neue Impulse für den Klimaschutz

29.05.2020

Coburg

Neue Impulse für den Klimaschutz

Der Stadtrat bestimmt Stefan Sauerteig zum Nachfolger von Wolfgang Weiß. Die Stellvertreter kommen aus der CSU- und der Grünen-Fraktion. » mehr

Güterverkehr

10.05.2020

Wirtschaft

Güterwagen der Deutschen Bahn immer älter

Weniger Waggons, die immer älter sind: Die Grünen kritisieren den Zustand der Güterwagenflotte bei der Deutschen Bahn. Doch in der Corona-Krise haben die Eisenbahnunternehmen noch ganz andere Probleme... » mehr

Bundestag

07.05.2020

Brennpunkte

Bundestag stoppt «Konversionsbehandlungen» bei Homosexuellen

Bis heute gibt es Versuche, Homosexuelle durch krude Therapiemethoden «umzupolen». Zumindest bei Minderjährigen ist das künftig verboten. Gegenstimmen gab es nicht für das neue Gesetz. Doch mancher Kr... » mehr

Christian Meyer (links) bleibt Geschäftsführer der Wohnbau Stadt Coburg (WSCO). Er nimmt sein Stadtratsmandat nicht an. Anfang März, bei der Feier des 70-jährigen Bestehens des städtischen Unternehmens, schnitt Meyer gemeinsam mit Oberbürgermeister Norbert Tessmer die WSCO-Geburtstagstorte an.	Foto: Rainer Brabec

27.04.2020

Coburg

Christian Meyer bleibt bei der Wohnbau

Der CSU-Spitzenkandidat bei der Stadtratswahl nimmt sein Mandat nicht an. Für ihn rückt Antoinetta Bafas nach. » mehr

Militärausgaben

27.04.2020

Brennpunkte

Weltweite Miltärausgaben: Deutschland in der Kritik

Weltweit haben die Militärausgaben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Dass die deutschen Ausgaben unter den Spitzenländern prozentual am stärksten gewachsen sind, sorgt für Kritik. Das Maß aller Di... » mehr

Angela Merkel

24.04.2020

Brennpunkte

Nach EU-Gipfel: Billionen-Summe für den Wiederaufbau gesucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben erste Schritte gegen die dramatische Corona-Wirtschaftskrise beschlossen. Aber eine weit größere Aufgabe wartet noch. » mehr

Bundestag

05.04.2020

Brennpunkte

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

EU-Videogipfel

27.03.2020

Brennpunkte

EU-Krisengipfel vertagt zentrale Antwort auf Corona-Krise

Zwei Wochen geben sich die EU-Staaten für ihre entscheidende Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das kommt im Europaparlament gar nicht gut an. » mehr

Der Kreistag wird grüner

16.03.2020

Hassberge

Der Kreistag wird grüner

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehört bei der Kreistags-Wahl zu den Gewinnern. Die CSU bleibt stärkste Kraft, die SPD lässt einige Federn. Erdrutsche bleiben aber aus. » mehr

24.02.2020

Kronach

Ein Anlaufpunkt für die gesamte Region

Die Grünen haben ein Bürgerbüro in Kronach eröffnet. Die neue Einrichtung hat nicht nur Menschen aus der Kreisstadt im Blick. » mehr

Ramelow

23.02.2020

Topthemen

CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow... » mehr

Paul Ziemiak

22.02.2020

Brennpunkte

Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. K... » mehr

Freude

21.02.2020

Brennpunkte

Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wollen die Parteien kooperie... » mehr

Franziska Giffey

17.02.2020

Wirtschaft

Giffey will mindestens eine Frau in Vorständen großer Firmen

Eine Frau soll es mindestens sein - das sehen Pläne der Familienministerin für eine neue Quote vor. Gelten soll sie für Vorstände großer börsennotierter Unternehmen. » mehr

SPD-Chefs

07.02.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SP... » mehr

Nikab

03.02.2020

Brennpunkte

Nikab-Urteil: Hamburg und Kiel wollen Schulgesetz ändern

Eine Hamburger Berufsschülerin will mit Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen. Die Schulbehörde ist dagegen, unterliegt aber vor Gericht. Jetzt wollen Hamburg und Schleswig-Holstein die Schulges... » mehr

Protest gegen neues Urheberrecht

31.01.2020

Computer

Grünen-Gutachten schürt Zweifel an EU-Urheberrechtsreform

Ein Gutachten der Grünen stellt erneut die Rechtmäßigkeit der europäischen Urheberrechtsreform in Frage. Sind die Versprechen der Bundesregierung rechtlich nicht haltbar? » mehr

Bundestag

31.01.2020

Brennpunkte

Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Während der Debatte über auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verschwand auch noch Außenminister Heiko Maas zu wohl dringenderen Geschäften. Damit war die Regierungsbank völlig verwaist. » mehr

«Combat 18»: Sichergestellte Waffen

Aktualisiert am 23.01.2020

Oberfranken

Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18"

Das Innenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Combat 18" verboten. Der mutmaßliche Rädelsführer hat Verbindungen in die Region, stand bereits in Hof vor Gericht. » mehr

Durchsuchung in Erfurt-Vieselbach

23.01.2020

Deutschland & Welt

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun... » mehr

Mietwohnung in Eigentum umwandeln

21.01.2020

Deutschland & Welt

Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Die eigenen vier Wände - wer träumt nicht davon in Zeiten von steigenden Mieten und knappem Wohnraum. Doch manchmal wohnt in der eigenen Wohnung schon jemand anders. Die Bleibe müsste umgewandelt werd... » mehr

Franziska Giffey

20.01.2020

Deutschland & Welt

Ganztagsausbau bringt auch Mehreinnahmen

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind bis zur vierten Klasse in Deutschland Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Das ist der Plan der großen Koalition. Den Staat wird das Milliarden kosten. Aber es wer... » mehr

Walter Lübcke

09.01.2020

Deutschland & Welt

Aussage im Mordfall Lübcke wirft Fragen zu Unterstützern auf

Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis im Mordfall Walter Lübcke widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Tatablauf vor. Doch hält diese einer Überprüfung durch die Ermittler... » mehr

Kündigung

30.12.2019

Geld & Recht

Macht Kündigen leichter

Schonmal aus Versehen einen Vertrag abgeschlossen oder nicht rechtzeitig wieder rausgekommen? Kündigen wird Verbrauchern viel zu schwer gemacht, meinen Kritiker. Es gibt mehrere Ideen, wie es besser g... » mehr

Verbraucherschützer fordern kürzere Kündigungszeit

30.12.2019

Deutschland & Welt

Verbraucherschützer fordern: Macht Kündigen leichter

Schonmal aus Versehen einen Vertrag abgeschlossen oder nicht rechtzeitig wieder rausgekommen? Kündigen wird Verbrauchern viel zu schwer gemacht, meinen Kritiker. Es gibt mehrere Ideen, wie es besser g... » mehr

17.12.2019

Region

Kreistagsfraktionen geizen nicht mit Kritik

Nicht bei allen Kreisräten kommt der Haushaltsplan für 2020 gut an. Die Aussprache fördert aber auch interne Probleme im Gremium zutage. » mehr

Hartz IV

09.12.2019

Deutschland & Welt

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus. » mehr

Nachtsitzung im Bundestag

28.11.2019

Deutschland & Welt

Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Binnen weniger Stunden waren kürzlich im Bundestag zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Deshalb sollen die Sitzungswochen nun entschärft werden - auch wenn die AfD ihre Oppositionsrechte beschnitten si... » mehr

Lebensmittel

28.11.2019

Deutschland & Welt

Europaparlament ruft den «Klimanotstand» aus

Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum im Europaparlament ist gemischt: Was den einen sprachlich zu weit ge... » mehr

Cavusoglu und Maas

22.11.2019

Deutschland & Welt

Türkei: Maas will Lösung im Fall von inhaftiertem Anwalt

Zwei Monate dauert es, bis bekannt wird, dass ein Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara inhaftiert wurde. Er hatte sensible Daten über Asylbewerber in Deutschland bei sich. Vorwurf: Spionage. Nächs... » mehr

Tempo 130

14.11.2019

Deutschland & Welt

Schulze: Beim Tempolimit letztes Wort noch nicht gesprochen

Auf niederländischen Autobahnen nur noch Tempo 100 - diese Nachricht lässt auch in Deutschland den Streit um Höchstgeschwindigkeiten wieder aufflammen. » mehr

Bundesverfassungsgericht

06.11.2019

Deutschland & Welt

Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen fordern nun: Das sollte für alle gelten. » mehr

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