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Artikel zum Thema

GROßE KOALITION

Christian Lindner

20.09.2020

Brennpunkte

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition. » mehr

19.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 20. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. September 2020: » mehr

"Schulgipfel"

21.09.2020

Brennpunkte

«Schulgipfel» vereinbart schnelle Anschaffung von Laptops

Bund und Länder wollen die Schuldigitalisierung unter dem Eindruck der Corona-Krise vorantreiben. Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde dafür eine weitere Finanzzusage gemacht. Konkrete Beschlüsse gab... » mehr

FDP Bundesparteitag

19.09.2020

Brennpunkte

Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht. » mehr

Bundestag

18.09.2020

Brennpunkte

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

Werbeverbote

18.09.2020

Brennpunkte

Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das au... » mehr

Schule in Corona-Zeiten

18.09.2020

Brennpunkte

Neues Schuljahr - erste Zwischenbilanz durchwachsen

Rund 11 Millionen Schüler sind zurück in den Klassenzimmern. Das neue Schuljahr läuft in allen Bundesländern - und bisher insgesamt relativ reibungslos. Lehrervertreter bleiben aber skeptisch, ob der ... » mehr

Gegen Nullrunde

17.09.2020

Brennpunkte

Linke fordert: Renten-Nullrunde 2021 verhindern

Bereits heute liegt jede zweite gesetzliche Rente unter 1000 Euro netto. 2021 droht bei der Rente eine Nullrunde. Dagegen wehrt sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. » mehr

Kampf gegen Steuerbetrug

14.09.2020

Wirtschaft

Gegen Steuerbetrug: Scholz beharrt auf Umstellung von Kassen

Um Steuerbetrug am Ladentisch zu verhindern, sollen alle Kassen in Deutschland zügig durch eine technische Sicherheitseinrichtung fälschungssicher gemacht werden. Doch der Handel pocht auf mehr Zeit. » mehr

Neues Lager

13.09.2020

Brennpunkte

Moria: SPD will Aufnahme «hoher vierstelliger» Migrantenzahl

Die SPD-Vorsitzende macht Druck. Die Union müsse sich im Tauziehen um die Aufnahme von Migranten aus Griechenland schon an diesem Montag bewegen, sagt Saskia Esken. Und versieht ihre Forderung mit ein... » mehr

Grundschulkinder

10.09.2020

Brennpunkte

Grüne fordern Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Nach Ansicht der Grünen muss die Betreuung der Kinder mindestens neuen Stunden am Tag umfassen. Ansonsten könnten viele Eltern Familie und Beruf nicht vereinbaren. » mehr

Eigentumswohnungen

08.09.2020

Bauen & Wohnen

Weniger Hürden bei Sanierungen von Eigentumswohnungen

Keine Mieterhöhungen, streichen wie man will: Die eigenen vier Wände sind ein Stück Freiheit. Doch wer eine Eigentumswohnung kauft, dem stehen neue Diskussionen bevor - mit den anderen Eigentümern im ... » mehr

05.09.2020

Mobiles Leben

Die Qual der Wahl

Wer aktuell ein Auto kauft, hat es schwer. Welcher Antrieb, welche Abgasnorm, welche Schar an Assistenten? » mehr

Kabinettssitzung

02.09.2020

Deutschland & Welt

Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. » mehr

Armin Laschet

30.08.2020

Deutschland & Welt

Laschet siegesgewiss im Rennen um CDU-Vorsitz

Die Bundestagswahl wird ein Kampf um die Mitte sein, sagt Laschet. Gegenüber seinen Konkurrenten im Rennen um die Rolle als CDU-Chef sieht er sich dabei im Vorteil. » mehr

Grüne Jugend

29.08.2020

Deutschland & Welt

Grüne Jugend will «progressive Mehrheit»

Zahlreiche Vertreter der Grünen Jugend wollen bei der nächsten Bundestagswahl antreten - um die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, wie ihre Vorsitzende es ausdrückt. Unterstützung kommt von der Par... » mehr

Kinderkrankentage

26.08.2020

dpa

Erleichterungen für Familien in der Corona-Krise

Die große Koalition will Familien in der Corona-Krise entlasten. So sollen den Eltern mehr Kinderkrankentage zustehen. Vereinbart wurde auch, dass pflegende Angehörige der Arbeit häufiger fern bleiben... » mehr

Kurzarbeitergeld

26.08.2020

Tagesthema

Regierung sichert Beschäftigten Krisenhilfe bis Ende 2021 zu

Die Wirtschaft kommt nur langsam aus der Corona-Krise. Nicht in allen Branchen läuft es wieder gut. Deshalb greift die Regierung noch einmal tief ins Portemonnaie - und schüttet enorme Krisenhilfen au... » mehr

Einigung

26.08.2020

Deutschland & Welt

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran f... » mehr

25.08.2020

FP/NP

Planspiele

Manchmal ist es schon schwierig, in einem seit Jahren eingespielten Koalitionsgipfel zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen, wenn nur zwei Lager gegenübersitzen. » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Deutschland & Welt

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

Bundestag

22.08.2020

Deutschland & Welt

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union. » mehr

Ehemaliges Kasernengelände Krampnitz

16.08.2020

Deutschland & Welt

Wohnungswirtschaft dringt auf beschleunigtes Bauen

Der Rückstand beim Wohnungsbau kann nach Ansicht der Wohnungswirtschaft mit schnellerer Planung und begrenzten Grundstückskosten behoben werden. » mehr

Tablets im Schulunterricht

14.08.2020

Karriere

Schüler-Flatrate und Lehrer-Laptops geplant

Corona zwingt die Schulen zum Improvisieren. Doch künftig soll es mit digitalem Unterricht zu Hause, wenn er denn wieder nötig wird, besser klappen als im Frühjahr. Bund und Länder wollen dafür viel G... » mehr

Grundschule

14.08.2020

Deutschland & Welt

Schüler-Flatrate und Lehrer-Laptops geplant

Corona zwingt die Schulen zum Improvisieren. Doch künftig soll es mit digitalem Unterricht zu Hause, wenn er denn wieder nötig wird, besser klappen als im Frühjahr. Bund und Länder wollen dafür viel G... » mehr

Die Aktentasche hat er immer dabei - womöglich auch, wenn er 2021 ins Kanzleramt einzieht. Doch bis dahin kann noch viel schiefgehen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Aktualisiert am 11.08.2020

Topthemen

Die sieben Probleme des Olaf Scholz

Nach der Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD gibt es Stolpersteine genug für den Bundesfinanzminister. Ob er seiner Partei die erhoffte Wende bringt, ist noch nicht ausgemacht. » mehr

Olaf Scholz

11.08.2020

Deutschland & Welt

Juso-Chef unterstützt Scholz - Kritik von CDU und CSU

Mit Finanzminister Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, der bislang als Vertreter des konservativen Parteiflügels galt. Doch der Parteilinke Kühnert, der in der Vergangenheit oft mit harter Kri... » mehr

Chefredakteur Marcel Auermann Chefredakteur Marcel Auermann

10.08.2020

FP/NP

Wer könnte sonst den SPD-Kanzlerkandidaten geben?

Ein zeitweise bereits abgeschriebener Sozialdemokrat führt die Partei in den Bundestagswahlkampf 2021. Olaf Scholz muss zeigen, dass er Marathon kann – und er benötigt dringend ein Wahlprogramm, hinte... » mehr

Olaf Scholz

10.08.2020

Deutschland & Welt

SPD hat Kanzlerkandidaten: Scholz glaubt an über 20 Prozent

Trotz des Dauertiefs seiner Partei setzt Vizekanzler Olaf Scholz auf Sieg. Er will die große Koalition nach der Bundestagswahl beenden und eine Mitte-Links-Regierung führen. Bis dahin aber: Zusammenar... » mehr

2015

09.08.2020

Deutschland & Welt

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt

Das Elend in den Krisenregionen der Welt kennen die meisten Deutschen nur vom Bildschirm. Vor fünf Jahren standen Hunderttausende Geflüchtete mit einem Mal vor der Tür. Die Sympathie war anfangs groß.... » mehr

SPD-Chefin Esken

09.08.2020

Deutschland & Welt

Esken schließt Koalition mit grüner Kanzlerschaft nicht aus

Wenn die SPD nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung jenseits der großen Koalition übernehmen will, ist vor allem ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei denkbar. Auch, wenn der Kanzler kein So... » mehr

Olaf Scholz

07.08.2020

Deutschland & Welt

SPD-Politiker drücken bei K-Frage aufs Tempo

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten unbedingt vor der Union küren. Immer wieder wird ein Name genannt. Die Parteivorsitzenden geraten zusehends unter Druck. » mehr

Jessica Rosenthal

07.08.2020

Deutschland & Welt

NRW-Juso-Chefin Rosenthal will Kühnert-Nachfolgerin werden

Es wäre «eine große Ehre» für sie: Die 27 Jahre alte Lehrerin Jessica Rosenthal aus Bonn will Nachfolgerin von Kevin Kühnert als Bundesvorsitzende der Jusos werden. Bisher war sie vor allem als GroKo-... » mehr

05.08.2020

FP/NP

Der Untote

Seit fast 30 Jahren gibt es den Solidaritätszuschlag. Und nach Lage der Dinge wird die Frage, was aus ihm wird, die deutsche Politik noch einige Zeit beschäftigen. Ursprünglich sollte mit dem Soli die... » mehr

Solidaritätszuschlag

05.08.2020

Tagesthema

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. » mehr

US-Truppenabzug

04.08.2020

Deutschland & Welt

Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür

Zwischen der großen Koalition und dem größten Teil der Opposition besteht Einigkeit: Der geplante Abzug von US-Truppen ist falsch. Die Wähler sehen das anders. Die Zeiten, in denen die USA als Schutzm... » mehr

Eigenheimbau mit Baukindergeld

31.07.2020

Deutschland & Welt

Anträge auf Baukindergeld vor allem für Eigenheime

Eine eigene Wohnung, noch besser ein Haus. Mit dem Baukindergeld greift der Staat Familien unter die Arme, die in die eigenen vier Wände ziehen möchten. Die allermeisten Antragsteller setzen aufs eige... » mehr

US-Truppenabzug

31.07.2020

Tagesthema

US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition

Der SPD ist Empörung über den geplanten US-Truppenabzug zu wenig. Sie will jetzt auch über Konsequenzen reden. Fraktionschef Mützenich macht einen Vorschlag, der beim Koalitionspartner gar nicht gut a... » mehr

Professor Michael Gehler zeigt in Vorträgen die Zusammenhänge der europäischen Geschichte eindrucksvoll auf. Zum einen vor Fachpublikum, zum anderen aber auch vor "Otto- Normalverbraucher". Foto. Tischer

27.07.2020

Region

Der Europa-Experte aus Neustadt

Professor Michael Gehler meldet sich mit einem neuen Werk aus der Coronazeit. Darin liefert er einen umfassenden Überblick über die Geschichte der EU. » mehr

Ein Virus wirft die Schwächsten zurück

22.07.2020

FP/NP

Ein Virus wirft die Schwächsten zurück

Vor dem Ausbruch der Corona-Krise hatte Deutschland zehn Jahre einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist es auch in dieser Zeit nicht gelungen, die ... » mehr

Christian Hesse

22.07.2020

Deutschland & Welt

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

Salzgitter AG

13.07.2020

Deutschland & Welt

Sichert Wasserstoff die Zukunft beim Stahl?

Mehr Klimaschutz erfordert weniger CO2 aus der Industrie. Der Umbau ist für energieintensive Branchen wie die Stahlproduktion aber eine echte Herausforderung. Kommt jetzt die entscheidende Hilfe aus d... » mehr

03.07.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 4. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. Juli 2020: » mehr

Werbeverbote für Tabakprodukte

03.07.2020

dpa

Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. » mehr

Kohle-Bagger

03.07.2020

Deutschland & Welt

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. » mehr

Zigaretten

03.07.2020

Deutschland & Welt

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. » mehr

03.07.2020

FP/NP

Etikettenschwindel

Erst sprechen die Fachleute - und dann schlägt die große Koalition sämtliche Einwände in den Wind. Diesem traurigen Muster sind Union und SPD auch bei der Grundrente gefolgt. » mehr

Grundrente

02.07.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der ... » mehr

Zeitungsvielfalt

02.07.2020

Deutschland & Welt

Bundestag stimmt über Millionenförderung für Verlage ab

Der Staat wollte in die Förderung speziell für die Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern einsteigen - doch das Ganze soll jetzt entfallen. Stattdessen befasst sich der Bundestag mit einer ande... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Deutschland & Welt

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Rauchen

01.07.2020

Deutschland & Welt

Rauchen bei jungen Leuten unbeliebt wie nie

Den Trend gibt es schon seit einiger Zeit: Zigaretten locken immer weniger junge Leute. Entwarnung geben Gesundheitsexperten aber nicht und bauen auf neue Werbeverbote. Sorgen gibt es auch bei Cannabi... » mehr

Benjamin Netanjahu

01.07.2020

Deutschland & Welt

Keine Entscheidung zu Annexionen Israels

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine «historische Möglichkeit». Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für i... » mehr

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