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KOALITIONSAUSSCHUSS

Spritschlucker

11.06.2020

Brennpunkte

Spritschlucker werden teurer

Dicke Steuern für dicke Autos - so will die Bundesregierung mehr Autofahrer zum Umstieg auf klimafreundliche Modelle bewegen. Schon an diesem Freitag könnte das Kabinett die Pläne absegnen. Doch das i... » mehr

Bundesrat

05.06.2020

Brennpunkte

Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

Viel Geld fließt in der Corona-Krise an die Wirtschaft, diesmal dagegen stehen Eltern und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit im Mittelpunkt. Auch Restaurants und kleine Cafés bekommen Hilfe, die Eck... » mehr

Flaggen von EU und Deutschland

22.06.2020

Brennpunkte

Corona-Krise zentrale Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft

Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Beim Koalitionsausschuss verständigen sich die Parteien der großen Koalition auf «Leitgedanken». Am Mittwoch w... » mehr

DOSB-Präsident

04.06.2020

Sport

«Perspektive»: Nothilfe für Profi-Topligen durch den Bund

Im Konjunkturpaket des Bundes werden auch die Profi-Topligen berücksichtigt. Viele Clubs sind in der Corona-Krise in Not geraten, weil Zuschauer- und Sponsoreneinnahmen wegbrechen. Zudem werden die Mi... » mehr

Ankunft

03.06.2020

Brennpunkte

Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seit... » mehr

Dietmar Bartsch

02.06.2020

Brennpunkte

Bartsch: Autoprämie wäre «Ohrfeige für Steuerzahler»

Dietmar Bartsch zeigt sich angesichts einer möglichen Autoprämie empört. Die Unternehmen sollten sich schämen, «die Steuerzahler anzubetteln», sagt der Linke-Politiker. Unterstützung erhält er vom Bun... » mehr

Vorab-Ringen ums Konjunkturprogramm - Volumen bis 80 Milliarden?

31.05.2020

Brennpunkte

Ringen ums Konjunkturprogramm - Volumen bis 80 Milliarden?

Corona hat die Wirtschaft in die Rezession gestürzt. Dass der Staat helfen muss, ist unumstritten. Aber wie konkret - das schon. Vor der Beratung der Koalitionsspitzen schlagen alle Seiten Pflöcke ein... » mehr

Andreas Scheuer

30.05.2020

Brennpunkte

Scheuer meldet Investitionsbedarf für Verkehr an

Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft in Deutschland und weltweit schwer. Die Regierung will mit einem Konjunkturpaket gegenhalten. Verkehrsminister Scheuer hat schon ein paar Ideen. » mehr

Olaf Scholz

29.05.2020

Brennpunkte

Bundesregierung ringt um Konjunkturpaket

Bald soll die Entscheidung fallen, wie das Konjunkturprogramm der Regierung aussieht. Spitzenpolitiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften positionieren sich. In der schwarz-roten Koalition bahnen... » mehr

Alfons Hörmann

28.05.2020

Sport

75 Prozent der Verbände laut DOSB gefährdet

Dem organisierten Sport droht als Folge der Corona-Krise ein Milliarden-Schaden. Dies geht aus einer vom DOSB in Auftrag gegebenen Studie hervor. Es brennt an allen Ecken: Topligen im Basketball, Hand... » mehr

Coronavirus - Mallorca

27.05.2020

Wirtschaft

Kabinett befasst sich Anfang Juni mit Tourismus-Plan für EU

Vor den Sommerferien soll die Reisefreiheit in der EU weitgehend zurückkehren, wenn es nach der Bundesregierung geht. Über die Spielregeln wird noch verhandelt. Bis Anfang Juni soll es in Deutschland ... » mehr

Markus Söder

26.05.2020

Bayern

Söder kritisiert Länder-Wettlauf: Mehr Macht für den Bund

Die Länder driften im Kampf gegen Corona immer weiter auseinander - zum Ärger von Markus Söder. Ausgerechnet vom bayerischen Ministerpräsidenten kommt deshalb eine ungewöhnliche Forderung. » mehr

Strand

26.05.2020

Brennpunkte

Regierung stellt Weichen für Sommerurlaub in Europa

Doch ab in den Süden? Ein Eckpunktepapier der Bundesregierung weist den Weg für einen Start in den Sommerurlaub in Europa. Details müssen allerdings noch geklärt werden. » mehr

CSU-Chef Markus Söder

18.05.2020

Brennpunkte

Söder will Milliardenpaket für Konjunktur und Technologie

Markus Söder will die Wirtschaft mit einem weiteren Paket ankurbeln - und deutet Kompromissbereitschaft bei anderen Streitpunkten der Koalition in Berlin an. Dafür will er aber auch deutliche Steuerse... » mehr

Markus Söder (CSU)

18.05.2020

Bayern

Söder will «Urlaub daheim» fördern und Soli abschaffen

Dass Coronavirus macht vielen Urlaubsplanungen einen Strich durch die Rechnung. Viele hoffen wenigstens auf Ferien bei den europäischen Nachbarn. Die CSU will für «Urlaub daheim» werben - auch mit Gel... » mehr

Hubertus Heil

15.05.2020

Brennpunkte

Der Weg zur Grundrente gleicht einer Südpolexpedition

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und wenig verdient haben, sollen eine Rente deutlich über Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Grundrente soll das sicherstellen. Wenn alles nach Plan geht, kommt sie ... » mehr

Barstühle stehen in einem geschlossenen Cafe

24.04.2020

Bayern

Kurzarbeit auf breiter Front im Gastgewerbe

Die meisten Betriebe im bayerischen Gastgewerbe haben Kurzarbeit beantragt. Einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga unter seinen Mitgliedern zufolge liegt der Anteil der betroffenen Betriebe bei 80 ... » mehr

Markus Söder (CSU)

23.04.2020

Bayern

Söder: Soli noch vor Sommer abschaffen

Unmittelbar nach der Koalitionseinigung auf weitere staatliche Hilfen in der Corona-Krise hat CSU-Chef Markus Söder eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch vor diesem Sommer gefordert. «Steuer... » mehr

Bundeskanzlerin

23.04.2020

Brennpunkte

Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen wei... » mehr

Masken im Supermarkt

22.04.2020

Brennpunkte

Maskenpflicht kommt in allen Bundesländern

Nun haben es alle Länder angekündigt: vor allem im Nahverkehr soll verbindlich eine Alltagsmaske oder ein Schutz getragen werden. Die Corona-Krise beschäftigt auch die Spitzen der Koalition, ein zentr... » mehr

Anja Karliczek

22.04.2020

Brennpunkte

Corona-Krise: Karliczek sträubt sich gegen Bafög-Öffnung

Die Debatte um die vorübergehende Öffnung des Bafögs für Studenten, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben, ebbt nicht ab. SPD und Opposition machen weiter Druck, Bildungsministerin Anja ... » mehr

Angela Merkel

22.04.2020

Brennpunkte

Koalition bespricht neue Krisenhilfen

Die Corona-Krise ist alles andere als eine Koalitions-Krise: Selten haben CDU, CSU und SPD so gut zusammengearbeitet, wie es jetzt scheint. Beim Spitzentreffen in Berlin gibt es trotzdem einiges zu di... » mehr

Merkel warnt vor Rückfall in der Corona-Krise

20.04.2020

Topthemen

Merkel warnt vor Rückfall in der Corona-Krise

Die ersten Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen sind in Kraft. Viele sind erleichtert, die Kanzlerin ist es offenbar nicht. Merkel befürchtet, dass alle Dämme brechen. Deswegen richtet sie einen Appe... » mehr

Kurzarbeit

20.04.2020

Wirtschaft

Arbeitgeber gegen pauschal höheres Kurzarbeitergeld

Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, ford... » mehr

Olaf Scholz

19.04.2020

Wirtschaft

Gastgewerbe befürchtet riesige Pleitewelle

Etwa 70.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe sind hierzulande wegen der Corona-Krise von der Pleite bedroht, wie die Branche warnt. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft zu Hilfen. Lösungsvorsch... » mehr

Aufnahmepläne

08.04.2020

Brennpunkte

Aufnahme unbegleiteter Kinder aus Griechenland nächste Woche

Seit Monaten wird in der EU diskutiert, wo unbegleitete Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland unterkommen könnten. Luxemburg und Deutschland planen jetzt zwei Flüge. Acht EU-Staaten zögern ... » mehr

Flüchtlingslager

07.04.2020

Brennpunkte

Deutschland plant Aufnahme von minderjährigen Migranten

Die Migrantenlager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind schon heute überfüllt und unhygienisch. Was, wenn sich dort das Coronavirus verbreitet? Deutschland und andere Staaten wollen nun zumindest Ki... » mehr

Kurzarbeit

10.03.2020

Wirtschaft

Bund stemmt sich mit Kurzarbeitergeld gegen Corona-Rezession

Gestrichene Flüge, abgesagte Messen, leere Hotels: Die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft werden von Tag zu Tag größer. Die Regierung will Tatkraft demonstrieren - und bringt ein erstes Notfall... » mehr

Hauptbahnhof in Mailand

10.03.2020

Brennpunkte

Österreich erschwert Einreise aus Italien

Österreich schränkt wegen der Coronakrise in Italien die Einreise ein. In Deutschland gibt es nun in allen Bundesländern Virusnachweise. Im Fußball stehen Geisterspiele an. » mehr

Frankfurter Wertpapierbörse

09.03.2020

Topthemen

Corona-Crash: Wie der Wirtschaft geholfen werden soll

Staatshilfen gegen die Coronakrise: Bereits wegen des drohenden Konjunktureinbruchs wollte die Regierung den Jobmarkt schützen und die Wirtschaft ankurbeln. Nun soll alles schneller gehen. » mehr

Markus Söder (CSU)steht vor Mikrofonen

09.03.2020

Bayern

Bayern: Veranstaltungen mit mehr als 1000 Gästen untersagen

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus will die bayerische Staatsregierung nun drastische Konsequenzen für Großveranstaltungen ziehen. Auch der hiesigen Wirtschaft soll geholfen wer... » mehr

Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

09.03.2020

Topthemen

Deutschland nimmt geflüchtete Kinder auf

Seit Monaten gibt es Diskussionen, ob andere EU-Staaten Kinder aufnehmen sollten, die in den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben. Jetzt sollen Taten folgen. » mehr

Solidaritätszuschlag

09.03.2020

Brennpunkte

Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der U... » mehr

Desinfektionsmittel

09.03.2020

Brennpunkte

Mehr als 1000 Corona-Infektionen in Deutschland

In der Fußball-Bundesliga sind Geisterspiele im Gespräch. Die Börsen sacken ab. Der Weltärztebund sieht Deutschland aber gut aufgestellt im Kampf gegen das Coronavirus. » mehr

Verhandlungen

09.03.2020

Brennpunkte

Regierung wirbt um Vertrauen für Corona-Krisenmanagement

Absturz an den Börsen wegen der Coronavirus-Epidemie, Flüchtlingskrise in Griechenland. Und die Politik ahnt, dass die Krisen noch größer werden könnten. Schon gibt es zwei Corona-Tote in Deutschland. » mehr

Hubertus Heil

09.03.2020

Brennpunkte

Heil: Koalition will Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtern

Einbrechender Absatz, unterbrochene Lieferketten: Die Ausbreitung des Coronavirus droht die Wirtschaft hart zu treffen. Die Folgen für den Arbeitsmarkt will die Koalition aber in Grenzen halten. » mehr

Spahn für mehr Absagen

08.03.2020

Brennpunkte

Coronavirus: Spahn für mehr Absagen von Großveranstaltungen

Einige Messen sind zwar abgesagt, aber trotz des Coronavirus finden viele Großveranstaltungen weiter statt - etwa die Fußball-Bundesliga. Gesundheitsminister Jens Spahn ist für mehr Absagen. » mehr

Bundeskanzleramt

08.03.2020

Brennpunkte

Coronavirus: Koalitionsgipfel plant Hilfen für Wirtschaft

Zwei große Krisen beschäftigen den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Es geht um die Migranten auf den griechischen Inseln und in der Türkei. Das Coronavirus überstrahlt aber alles. » mehr

Vorsorge

08.03.2020

Brennpunkte

Spahn: Wegen Coronavirus Großveranstaltungen absagen

Die Covid-19-Epidemie stellt Italien vor eine nationale Notlage, wie die dortige Regierung warnt. Sie gibt neue drastische Anweisungen. In Deutschland ermuntert der Gesundheitsminister, beherzter vorz... » mehr

Söder

07.03.2020

Topthemen

Coronavirus-Krise Thema bei anstehendem Koalitionsgipfel

Kranke Mitarbeiter, kranke Kunden, fehlende Ersatzteile: Die Folgen der weltweiten Coronavirus-Ausbreitung stellen auch Unternehmen vor Probleme. Die Spitzen der Koalition beraten nun am Wochenende üb... » mehr

Containerschiff

05.03.2020

Wirtschaft

BDI: Risiko für Rezession in Deutschland gestiegen

Die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus belasten die deutsche Industrie enorm. Der Branchenverband fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: «Deutschland darf nicht sehenden Auges in eine Rezes... » mehr

EZB

03.03.2020

Wirtschaft

G7-Staaten wollen Abwehrkräfte der Wirtschaft stärken

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bremst den Luftverkehr, Lieferketten zwischen Unternehmen reißen, Ökonomen warnen vor erhöhter Rezessionsgefahr. Große Industriestaaten reagieren. » mehr

Horst Seehofer

29.02.2020

Brennpunkte

Seehofer beschließt Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit

Die Bundesregierung will Rassismus und Hass bekämpfen. Vor dem Integrationsgipfel in Berlin kündigt die Union die Einrichtung einer Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit an. Die SPD findet, das rei... » mehr

Ramelow

23.02.2020

Topthemen

CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow... » mehr

Soli-Abbau

18.02.2020

Brennpunkte

SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

Unterstützung für den Soli-Vorstoß der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Der SPD-Fraktionschef legt noch einmal nach. » mehr

Markus Söder bei einer Pressekonferenz

10.02.2020

Bayern

Söders Zwickmühle

Der Abschied auf Raten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt die CSU schwer unter Druck - denn die beiden Schwestern betonen seit Monaten die Einheit der Union. » mehr

AKK gibt auf - und nun?

Aktualisiert am 10.02.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an - Kritik an Ämtertrennung

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun... » mehr

Gremiensitzung - CDU

10.02.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun... » mehr

Thomas Kemmerich

10.02.2020

Brennpunkte

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteh... » mehr

Guido Cantz

09.02.2020

Boulevard

Comedian Cantz über Politiker und Thüringer Rostbratwürste

Guido Cantz ist immer für einen Scherz gut. So hatte er eine Erklärung, warum die FDP-Spitze diesmal bei der Ordensverleihung wider den tierischen Ernst nicht dabei war. » mehr

Thüringen

09.02.2020

Brennpunkte

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Ka... » mehr

Kemmerich

08.02.2020

Topthemen

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. » mehr

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