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Artikel zum Thema

LANDESÄMTER FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

Kühnert will für Bundestag kandieren.

04.08.2020

Brennpunkte

Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Kevin Kühnert ist aus den Jusos rausgewachsen. Der 31-Jährige will in den Bundestag - trotz namhafter Konkurrenz aus der eigenen Partei. » mehr

Rechtsextreme Drohmails

28.07.2020

Brennpunkte

Beschuldigter in Drohmail-Affäre weist Vorwürfe zurück

In der Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. In Landshut werden ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch der Beschuldigte bestreitet die Ta... » mehr

Andreas Kalbitz

04.08.2020

Brennpunkte

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten - am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot. » mehr

Eine Demonstrantin trägt ein Schild

16.05.2020

Bayern

Maximale Teilnehmerzahl bei Demo gegen Corona-Politik

Bei einer Demonstration in München gegen die Corona-Politik ist die genehmigte Teilnehmerzahl von 1000 kurz vor Veranstaltungsbeginn erreicht worden. Die Polizei ließ keine Menschen mehr auf das abges... » mehr

Herbststimmung am Gasthof Fels an der B 173. Am Freitag regnete es im Frankenwald. Jens Hessler war zu Hause, wollte aber nicht sprechen.

30.03.2020

Oberfranken

Prozess um Gasthof Fels verschoben

Das Verwaltungsgericht Bayreuth wollte am Donnerstag die beiden Klageverfahren von Jens Hessler gegen die Landkreise Hof und Kulmbach verhandeln. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus vorerst nichts. » mehr

Demonstration in Hanau

22.02.2020

Deutschland & Welt

6000 bei Demo gegen Hass in Hanau - Grüne wollen Aktionsplan

Schmerz und Trauer sitzen nach dem Anschlag in Hanau tief. Am Samstag gehen 6000 Menschen gegen Hass auf die Straße. Sicherheitsbehörden warnen indes nach dem Anschlag vor Falschmeldungen. » mehr

Die Zahl der Waffenbesitzer in Bayern steigt stetig. Foto: Oliver Killig/dpa

21.02.2020

Oberfranken

Mehr Schusswaffen in privater Hand

Trotz mehrfacher Verschärfung des Waffenrechts steigt die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Bei der Erteilung wirkt seit einigen Tagen auch der Verfassungsschutz mit. » mehr

MAD

19.02.2020

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Extremisten, die telefonieren, sind selten geworden. Die Kommunikation läuft heute meist über verschlüsselte Chats. Der Verfassungsschutz will da schon lange hineinschauen. Ein Entwurf dazu wird jetzt... » mehr

Festgenommene beim BGH

16.02.2020

Deutschland & Welt

Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich «Der harte Kern»

Über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist noch wenig bekannt. Doch es kommen andere Erkenntnissse ans Licht. Einem Medienbericht zufolge agierte die Gruppe unter dem Namen «De... » mehr

BKA-Präsident

05.02.2020

Deutschland & Welt

Zahl der rechtsextremen Gefährder höher als bekannt

Wer mit der Taschenlampe ins Dunkel leuchtet, sieht immer nur einen kleinen Ausschnitt. In der rechtsextremen Szene soll nun der große Scheinwerfer angeschaltet werden. Manche fragen: Warum erst jetzt... » mehr

Herbststimmung am Gasthof Fels an der B 173. Am Freitag regnete es im Frankenwald. Jens Hessler war zu Hause, wollte aber nicht sprechen.

28.09.2019

Oberfranken

Verfassungsschutz beobachtet Gasthof Fels

Seit einem Jahr wohnt Jens Hessler in dem Anwesen im Frankenwald. Er selbst sieht sich als Aussteiger aus der rechten Szene. Dabei ist er hochgradig aktiv. » mehr

NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Justiz

29.09.2019

Deutschland & Welt

Thüringer NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz

Nach etwa vier Jahren legt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Die Abgoerdneten üben scharfe Kritik am Innenministerium und werfen den Behörden vor, bei der Su... » mehr

"Feine Sahne Fischfilet"

24.08.2019

Deutschland & Welt

Jubel, Misstrauen, Hass: Polit-Punks Feine Sahne Fischfilet

Feine Sahne Fischfilet sind eine der populärsten deutschen Rockbands. Die sechs Musiker um Frontmann «Monchi» beziehen politisch klar Stellung. Vom Verfassungsschutz werden sie misstrauisch beäugt und... » mehr

«Combat 18»

21.06.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis

Vor dem Mord an Walter Lübcke stand der Verdächtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes. Trotz rechtsextremer Vergangenheit galt er als eher unauffällig. Nun gibt es Hinweise, dass ... » mehr

Wohnhaus des Tatverdächtigen

18.06.2019

Topthemen

Die zwei Leben des Stephan E.

Seit Sonntag sitzt ein 45-Jähriger aus Kassel in Untersuchungshaft. Er soll den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Wer sich im Umfeld des Verdächtigen umhört, merkt: Stephan E. hatt... » mehr

Antiterrorübung

22.03.2019

Deutschland & Welt

Brüder aus Wiesbaden sollen Anschlag geplant haben

Anti-Terror-Durchsuchungen in der islamistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet: Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten einen Anschlag mit einem Fahrzeug und Schusswaffen... » mehr

«Kampf der Nibelungen»

10.03.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Sogar auf einen «Tag X» des Staatszusammenbruchs bereiten sich rechte Kampfsportler inzwischen vor, warnt der sächsische Verfassungsschutz. Vor allem in Ostdeutschland beobachtet die Behörde eine «kon... » mehr

«Reichsbürger»

30.01.2019

Region

Schulverbot für mutmaßliche Reichsbürgerin

Der Verfassungsschutz wirft einer Coburgerin vor, demokratiefeindlich zu sein. Ihr Anwalt spricht von Rufmord. » mehr

Thomas Haldenwang

28.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der «völkischen Diktion» einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden - das stört die Parteis... » mehr

25.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz in Sachsen nimmt Teile der AfD unter die Lupe

Nach Einstufung von Teilen der AfD als «Verdachtsfall» nimmt Sachsens Verfassungsschutz den rechtsnationalen «Flügel» der Partei und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative genauer unter die Lupe. » mehr

Seehofer und Haldenwang

21.01.2019

Deutschland & Welt

AfD-Prüffall: Haldenwang trifft Länder-Verfassungsschützer

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten - und bekommt Rücken... » mehr

Björn Höcke

16.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist d... » mehr

Björn Höcke

15.01.2019

Deutschland & Welt

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

AfD

07.12.2018

Deutschland & Welt

Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. » mehr

07.12.2018

Deutschland & Welt

Bericht: Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ?will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» die ?rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. » mehr

AfD-Europawahlversammlung

16.11.2018

Topthemen

Lange Gesichter und vorsichtige Rhetorik beim AfD-Parteitag

Das hat es seit Jahren nicht gegeben. Eine AfD-Großveranstaltung und niemand ruft: «Merkel muss weg». Doch nicht nur der drohende Verlust ihres liebsten Feindbildes belastet die Partei. » mehr

AfD-Europawahlversammlung

16.11.2018

Deutschland & Welt

Meuthen führt AfD in die Europawahl

Eigentlich geht es beim AfD-Treffen in Magdeburg um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die Partei. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz. » mehr

10.11.2018

Deutschland & Welt

Bericht: Länder lehnen Geheimdiensteinsatz gegen Ditib ab

Die Verfassungsschutzämter fast aller Bundesländer haben nach einem Medienbericht den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den Moscheenverband Ditib geheimdienstlich zu beobach... » mehr

Pressekonferenz der AfD

05.11.2018

Deutschland & Welt

AfD hat Mitgliedern Austritt nahegelegt

Die AfD-Spitze hält Überlegungen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, für ungerechtfertigt. Parteichef Meuthen räumt aber ein, bei einigen Mitgliedern hätte man vor der Aufnahme woh... » mehr

Verfassungsschutz Sachsen

20.09.2018

Deutschland & Welt

Bericht: AfD-Mann arbeitet im sächsischen Verfassungsschutz

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin «Panorama» am Donnerstag. » mehr

Seehofer und Nahles nach Krisentreffen

20.09.2018

Topthemen

Seehofers Konter und ein Beben bei der SPD

Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein ... » mehr

Maaßen

18.09.2018

Deutschland & Welt

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, s... » mehr

Hans-Georg Maaßen

12.09.2018

Topthemen

Bericht von BfV-Präsident Maaßen: Wesentliche Aussagen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Bericht zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz Stellun... » mehr

Nach der Sitzung

12.09.2018

Deutschland & Welt

Seehofer will Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belassen

Es hat ein paar Tage gedauert. Doch nun hat CSU-Innenminister Seehofer deutlich gemacht, dass er an Verfassungsschutzpräsident Maaßen festhält. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen hat das nic... » mehr

Alexander Gauland

11.09.2018

Deutschland & Welt

Drohende Verfassungsschutz-Beobachtung beunruhigt die AfD

Für eine Beobachtung der Bundes-AfD sieht der Verfassungsschutz bisher keinen Anlass. Doch für den Thüringer Landesverband und Teile der Parteijugend gilt das nicht uneingeschränkt. Fraktionschefin We... » mehr

12.12.2017

Oberfranken

Bayern geht im Kampf gegen Rechtsextremismus neue Wege

Die Staatsregierung möchte bereits in den Schulen dem Einstieg in die Szene vorbeugen. Sie will mit ihrem Plan auch auf Bewegungen wie Pegida oder "Reichsbürger" reagieren. » mehr

28.11.2017

Region

Hetzschriften im Warenkorb

Ein Leipziger Verlag bietet Hitlers „Mein Kampf“ im Internet an, die Justiz ermittelt. Die Spuren des Verlegers führen auch nach Kronach. » mehr

Der Verfassungsschutz hat mehrere AfD-Politiker im Visier - darunter auch den stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels.

02.03.2017

NP

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker

AfD-Funktionär Edwin Hübner sorgt mit seinen Äußerungen für Wirbel. Nun hat ihn der Geheimdienst im Visier. » mehr

02.03.2017

NP

Haus der Kunst trennt sich von Scientology-Mitglied

Das Münchner Haus der Kunst hat sich von einem Mitarbeiter getrennt, der Mitglied in der umstrittenen Organisation Scientology ist. » mehr

Penetrant, aber selten aggressiv

13.01.2017

Region

Penetrant, aber selten aggressiv

In Hofheim hat die Polizei einen "Reichsbürger" verhaftet. Ärger mit Anhängern der Bewegung gibt es häufiger - vor allem die Behörden machen damit ihre Erfahrungen. » mehr

28.09.2016

Region

Kronacher "Freie" begrüßen Hold-Kandidatur

Nürnberg/Kronach - Die Freien Wähler haben am Samstag ihren zweiten bayerischen Kommunalkongress veranstaltet. Die Integration Geflüchteter war das Schwerpunktthema. » mehr

Unternehmen müssen auf der Hut sein vor betrügerischen Attacken im Internet.

27.09.2016

FP/NP

Kampf gegen Cyber-Kriminelle

Produktspionage, Internet-Betrug und Trojaner: Unternehmen sind jeden Tag mit vielen Gefahren konfrontiert. IHK, HWK und Polizei vernetzen sich und bieten Unterstützung. » mehr

Blick auf ein Smartphone, auf dem die mittlerweile gesperrte Facebook-Seite der Gruppierung "Bürgerwehr Lichtenfels" zu sehen ist.

09.02.2016

NP

Klein, virtuell und rechts

Sie wollen angeblich Frauen und Städte beschützen. Doch bei den Selbstjustiz-Aktivisten im Internet handelt es sich nur um virtuelle Selbstinszenierungen. » mehr

21.11.2015

NP

OB kritisiert Frankonia

Erlangen - Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik sieht die Überwachung der Burschenschaft Frankonia durch den Bayerischen Verfassungsschutz als begründet an. » mehr

20.11.2015

NP

Frankonia Erlangen im Visier

Der Verfassungsschutz schaut bei der Burschenschaft ganz genau hin. Eine Messe im Haus der Studentenverbindung soll von Rechtsextremisten besucht worden sein. » mehr

22.07.2015

NP

Urteil über ehemaligen Imam gefallen

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnt eine Abschiebung des ehemaligen Vorbeters der Taqwa-Moschee ab. Es gebe keinen stichhaltigen Beweis für eine von ihm ausgehende Gefährdung. » mehr

22.07.2015

Oberfranken

Urteil über ehemaligen Imam gefallen

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnt eine Abschiebung des ehemaligen Vorbeters der Taqwa-Moschee ab. Es gebe keinen stichhaltigen Beweis für eine von ihm ausgehende Gefährdung. » mehr

19.12.2014

NP

Sein jüngstes Opfer war erst 13

Der V-Mann und Neonazi Tino Brandt wird in Gera wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt. Hinter verschlossener Tür zeigt er sich geständig. » mehr

12.10.2014

NP

Verfassungsschutz gerät erneut ins Zwielicht

Warum wurden Informationen über einen Richter aus der Nazi-Szene nicht sofort weitergegeben? Politiker fordern unverzüglich Aufklärung. » mehr

12.10.2014

Oberfranken

Verfassungsschutz gerät erneut ins Zwielicht

Warum wurden Informationen über einen Richter aus der Nazi-Szene nicht sofort weiter- gegeben? Politiker fordern unverzüglich Aufklärung. » mehr

11.10.2014

NP

Skandal um Richter aus der Nazi-Szene

Maik B. ist seit fast einem Jahr am Amtsgericht Lichtenfels tätig. Informationen über seine rechtsextremistischen Aktivitäten lieferten Verfassungsschützer schon im Februar. Doch das bayerische Justiz... » mehr

Das Amtsgericht Lichtenfels: Fast ein Jahr lang arbeitete hier ein 28-jähriger Richter, der aus der Nazi-Szene in Brandenburg bekannt ist.		 Foto: Rosenbusch

11.10.2014

Oberfranken

"Ein absolutes Unding"

Die Politik ist ratlos: Wie konnte ein Richter aus der Nazi-Szene fast ein Jahr am Amtsgericht Lichtenfels Recht sprechen? Der Verfassungsschutz wusste Bescheid. Nur das Justizministerium nicht. » mehr

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