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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Bundeskartellamt

13.01.2020

Wirtschaft

Kartellamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen Agrarhändler

Pflanzenschutzmittel sind bei Umweltschützern verpönt, doch für die konventionelle Landwirtschaft unentbehrlich - ansonsten drohen Ernteausfälle. Die große Mehrheit der Landwirte ist auf Chemie angewi... » mehr

Facebook im Visier des Kartellamts

02.01.2020

Computer

Kartellamt will mehr Kontrolle von Digitalgiganten

Das Bundeskartellamt will mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Digitalkonzernen wie Facebook. » mehr

Lärm- und Geruchsbelästigungen

12.02.2020

Bauen & Wohnen

Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Auch wenn die Eigentumswohnung teuer war - einen Abfallcontainer in der Nähe der neuen Bleibe, müssen die Eigentümer leben. Damit einhergehende Beeinträchtigungen sind laut einem Urteil unvermeidbar. » mehr

«Düsseldorfer Tabelle»

16.12.2019

Brennpunkte

Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Mehr Geld für Trennungskinder

Vor allem minderjährigen Trennungskindern steht vom kommenden Jahr an mehr Unterhalt zu. Dennoch kann weniger Geld für sie herausspringen - weil die zahlungspflichtigen Eltern ebenfalls mehr für sich ... » mehr

Mutter und Kind

16.12.2019

Familie

Höhere Bedarfssätze für Trennungskinder

Je nach Einkommensklasse der Unterhaltspflichtigen und Altersgruppe des Trennungskindes, fallen unterschiedlich hohe Beträge an. Was sich ab dem 1. Januar ändert. » mehr

Gefängnis Korydallos

22.09.2019

Brennpunkte

Mutmaßlicher Flugzeugentführer auf Mykonos geschnappt

Die Entführung der TWA-Maschine liegt schon 34 Jahre zurück. Einer der mutmaßlichen Terroristen von damals saß 19 Jahre in Deutschland im Gefängnis. Nun soll einer der Beteiligten von damals in Griech... » mehr

Facebook

26.08.2019

Computer

OLG zerpflückt Vorwürfe des Kartellamts gegen Facebook

Das Bundeskartellamt betrat im Februar juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Die Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend gefeiert. Jetzt hat ein Ger... » mehr

14.08.2019

Schlaglichter

BGH hebt 30-Millionen-Strafe gegen Rossmann auf

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen die Drogeriekette Rossmann wegen Preisabsprachen beim Kaffee aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Rossmann im Februar 2018 wegen einer «vorsätz... » mehr

«Like»-Button im Auge

29.07.2019

Netzwelt & Multimedia

Auch Websites beim «Like»-Button mit in der Verantwortung

Viele Websites binden Facebooks «Like»-Button und ähnliche Plug-ins ein, die Daten wie IP-Adressen der Nutzer senden. Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Daten mitverantwortl... » mehr

Facebook

29.07.2019

Computer

Datensammlung via «Like»-Button: Websites brauchen Erlaubnis

Viele Websites binden Facebooks «Like»-Button und andere ähnliche Plug-ins ein, die Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Da... » mehr

Keine Übernahme des Grünen Punkts

11.07.2019

Wirtschaft

Kartellamt untersagt Remondis-Übernahme des Grünen Punkts

Das Kreislauf-Symbol des Grünen Punktes kennt jeder. Dahinter steckt eine Firma namens DSD, die eine Schlüsselfunktion hat in der deutschen Abfallbranche. Diese Firma sollte von einem Müllriesen gesch... » mehr

Gas

09.07.2019

Wirtschaft

Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der BHG stärkt die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten in der Stromrechnung zu stoppen. Das sorgt nicht überall für Freude. » mehr

Sorgerechtsstreitigkeiten

19.06.2019

Familie

Schlechter Einfluss? Umgang wird nicht eingeschränkt

Sorgerechtsstreitigkeiten sind oftmals erbitterte Kämpfe. Richter müssen in diesen Situationen herausfinden, was für das Kindswohl am zuträglichsten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ... » mehr

Prozess in Düsseldorf

07.06.2019

Brennpunkte

Prozess um Gift-Anschlag: «Supergift» an Hamster getestet

Die Polizei platzte in zwei Kölner Hochhauswohnungen mitten in ein Bomben- und Giftlabor. Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde anscheinend knapp vereitelt. N... » mehr

Booking.com

04.06.2019

Wirtschaft

Booking.com darf Hotels niedrigere Preise im Netz verbieten

Bei einem Buchungsportal ein passendes Zimmer finden und dann versuchen, es über die hoteleigene Website billiger zu bekommen - nach einem Urteil des OLG Düsseldorf ist das in Deutschland bald viellei... » mehr

Colonia Dignidad

07.05.2019

Brennpunkte

Ermittlungen gegen «Colonia Dignidad»-Arzt eingestellt

Hartmut Hopp war Arzt in der berüchtigten Siedlung, Chile hatte ihm den Prozess gemacht. In Deutschland wird er wohl straffrei bleiben. » mehr

Facebook

11.04.2019

Computer

Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen über... » mehr

Kratzer auf dem Parkett

01.04.2019

Bauen & Wohnen

Wann Mieter für Abnutzungen in der Wohnung zahlen müssen

Was gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung? Wo liegt die Grenze zur Beschädigung? Darüber streiten sich häufig Mieter und Vermieter. Die Fragen sind in der Tat nicht immer leicht zu beantwort... » mehr

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