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Artikel zum Thema

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Einfamilienhäuser im Bau

07.09.2020

dpa

Urteil stärkt Bankkunden bei Kündigung von Immobilienkredit

Wer vorzeitig aus einer Hausfinanzierung aussteigt, wird von seiner Bank zur Kasse gebeten. Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung fällt aber oft zu hoch aus. Anwälte und Verbraucherschützer sehen... » mehr

Vorfälligkeitsentschädigung

06.09.2020

Deutschland & Welt

Ausstieg aus Hausfinanzierung: Urteil stärkt Bankkunden

Wer vorzeitig aus einer Hausfinanzierung aussteigt, wird von seiner Bank zur Kasse gebeten. Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung fällt aber oft zu hoch aus. Anwälte und Verbraucherschützer sehen... » mehr

BGH

18.09.2020

Brennpunkte

Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

Ein Camping-Van verschwindet auf einer Probefahrt. Wenig später kauft ihn eine Familie nichtsahnend übers Internet. Das Autohaus fordert den Wagen zurück. Aber ist es überhaupt noch rechtmäßiger Eigen... » mehr

Stephan Ernst

01.09.2020

Brennpunkte

Zeuge traute Ernst Lübcke-Mord nicht zu

Stephan Ernst soll aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erschossen haben. Ein Zeuge beschreibt Ernst vor Gericht als ruhig und hilfsbereit. Seine ... » mehr

25.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 26. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. August 2020: » mehr

Prozess im Mordfall Lübcke

19.08.2020

Brennpunkte

Lübcke-Mord: Laut Angeklagtem gab es keine Mitwisser

Die Angehörigen wollten Details aus der Tatnacht erfahren: Für die Witwe und die Söhne von Walter Lübcke war der Mittwoch ein wichtiger Tag im Mordprozess gegen den mutmaßlichen Täter. Ihr Anwalt sieh... » mehr

Stephan Ernst

07.08.2020

Brennpunkte

Mordfall Lübcke: Angeklagter schildert Vorbereitung und Tat

Männerfreundschaften, Schießübungen und Waffenkäufe: Der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke hat am Freitag den Weg zur Tat geschildert. Besonders ging es in den Fragen des Gerichts um die Rolle und ... » mehr

Was zeigt das Röntgenbild?

06.08.2020

Gesundheit

Arzt darf Befund von Fachkollegen vertrauen

Überweist ein Arzt einen Patienten an Spezialisten, profitiert der Patient in der Regel von deren Expertise auf dem Fachgebiet. Doch wie sehr dürfen Ärzte sich auf das Urteil anderer verlassen? » mehr

Prozess im Mordfall Lübcke

05.08.2020

Brennpunkte

Stephan Ernst gesteht tödlichen Schuss auf Lübcke

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke räumt erstmals vor Gericht die Tat ein. Damit kehrt er zu seinem ersten, widerrufenen Geständnis zurück. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied. » mehr

Prozess im Mordfall Lübcke

05.08.2020

Brennpunkte

Geständnis im Lübcke-Prozess - "Es war falsch, grausam und feige"

Im Lübcke-Prozess legt Stephan Ernst ein Geständnis ab. Er spricht nicht selbst, aber lässt über seinen Anwalt erklären: "Da habe ich geschossen." Was ist davon zu halten? » mehr

Lübcke-Mord-Prozess

29.07.2020

Brennpunkte

Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online

Im Gerichtssaal konnten gut drei Dutzend Zuschauer und Journalisten auf Leinwand sehen, wie Stephan Ernst bei laufender Kamera nach seiner Festnahme über den Tod Walter Lübckes sprach. Nun stehen Auss... » mehr

Prozess im Mordfall Lübcke

28.07.2020

Brennpunkte

Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen

Der wegen Mordes angeklagte Stephan Ernst trennt sich im Lübcke-Prozess von einem Pflichtverteidiger. Der Bruch war nicht mehr zu kitten. Erstmals kam in dem Verfahren auch ein Familienmitglied Lübcke... » mehr

Google-Suche

27.07.2020

Computer

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Prozess im Mordfall Lübcke

27.07.2020

Brennpunkte

Lübcke-Prozess: Ernst will Entpflichtung seines Verteidigers

Im Lübcke-Prozess ist zwischen den Verteidigern von Stephan Ernst ein Konflikt ausgebrochen. Noch heute könnte das Gericht über die Abberufung des Pflichtverteidigers Hannig entscheiden. » mehr

Olaf Scholz

24.07.2020

Wirtschaft

Das Wirecard-Debakel: Scholz will in die Offensive kommen

Finanzminister Scholz gilt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Doch im Fall Wirecard ist er unter Druck geraten. Nun prescht der SPD-Politiker mit einem Reformentwurf vor. Doch der überzeugt selbst in ... » mehr

Gerichtsbeschluss

21.07.2020

Familie

Mutter und Kind müssen bei Abstammungsgutachten mitwirken

Will ein Mann seine Vaterschaft nachweisen, muss die Abstammung des Kindes geklärt werden. Auch Mutter und Kind haben ihren Teil dazu beizutragen. » mehr

MyTaxi-App

20.07.2020

Computer

App MyTaxi darf keine ortsfremden Taxifahrer vermitteln

Auch über eine App dürfen nur ortsansässige Fahrer ihre Dienste. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz bestätigt. » mehr

Fahrstuhl

20.07.2020

Bauen & Wohnen

Aufzug muss rund um die Uhr betriebsbereit sein

Ein Aufzug im Haus kann eine echte Erleichterung sein. Vorausgesetzt natürlich, er funktioniert. Fällt er mal aus, ist vor allem der Vermieter gefragt. » mehr

Beschädigtes Auto nach Verkehrsunfall

06.07.2020

dpa

Haushaltsführungsschaden kennt keine Altersgrenze

Haushaltsführungsschaden kann jeder verlangen, der durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt ist. Dies kann dauerhaft oder auch nur vorübergehend sein. Eine zeitliche Begrenzung gibt es aber nicht. » mehr

Geld abheben

30.06.2020

dpa

BGH tadelt Banken beim Basiskonto

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens? » mehr

Geld abheben

30.06.2020

Deutschland & Welt

BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen. Jetzt schreitet erstmals der Bundesgerichtshof ein. Ver... » mehr

Rennradfahrer in einer Trainingsgruppe

19.06.2020

dpa

Radler muss eventuell für Trainingsunfall haften

Nicht nur bei Radsport-Wettbewerben, auch bei sportlichen Trainingsfahrten gilt ein Haftungsausschluss. Doch der greift nicht immer - es kommt auf die konkrete Situation an » mehr

Gerichtssaal

18.06.2020

Deutschland & Welt

Mordfall Lübcke: Gericht plant Beweisaufnahme

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten geht weiter. Nach einem zähen Auftakt könnten diesmal Beweise geprüft werden. Es stehen auch noch Entscheidungen über... » mehr

Mordfall Lübcke

16.06.2020

Deutschland & Welt

Zäher Prozessstart im Mordfall Walter Lübcke

Der Prozess um dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke läuft. Der erste Prozesstag in Frankfurt verläuft zäh. Das liegt vor allem an den Verteidigern der beiden Angeklagten. » mehr

Bundesgerichtshof

16.06.2020

Deutschland & Welt

BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenw... » mehr

Europäischer Gerichtshof

11.06.2020

Deutschland & Welt

Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen. » mehr

Mordfall Lübcke

04.06.2020

Deutschland & Welt

Durchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler Hinweise. Jetzt gehen sie bundesweit gegen 40 mutmaßliche Hetzer vo... » mehr

Bouffier an Lübckes Grab

02.06.2020

Deutschland & Welt

Trauer um Walter Lübcke - Mordprozess startet bald

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mu... » mehr

Widerspruchsrecht für Mobilfunkkunden

04.05.2020

dpa

Widerspruchsrecht auch bei kleinen Preiserhöhungen möglich

Verteuert sich der Mobilfunktarif, haben Kunden das Recht, Widerspruch einzulegen. Das gilt auch bei geringen Preisänderungen, wie ein Urteil zeigt. » mehr

Mobilfunk-Vertrag

04.05.2020

dpa

Was Handykunden bei Preiserhöhungen dulden müssen

Wird etwas teurer, missfällt das Verbrauchern. Richtig ärgerlich ist es aber, wenn man eine Preiserhöhung hinnehmen muss, weil es die Geschäftsbedingungen diktieren. Dazu gibt es nun ein neues Urteil. » mehr

Trauergottesdienst für Walter Lübcke

29.04.2020

Deutschland & Welt

Mordfall Lübcke:Mutmaßlicher Attentäter und Helfer angeklagt

In einer Juni-Nacht 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse erschossen. Für die Ermittler ist das Motiv klar: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nun steht der Prozess bevor. » mehr

BahnCard 25

12.03.2020

Deutschland & Welt

Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

Deutsche Bahn - BahnCard 25

13.03.2020

dpa

Bahn muss beim Bahncard-Kauf besser über Rechte informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

BGH verhandelt über Einwilligung in Cookies

30.01.2020

Deutschland & Welt

Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urt... » mehr

Erbschaft

29.01.2020

dpa

Vor- und Nacherbschaft kann aufgelöst werden

Wer Vermögen aufgebaut hat, will es an die nächsten Generationen weitergeben. Manche Regelungen im Testament erschweren den Umgang mit dem geerbten Vermögen aber. Doch es gibt einen Ausweg. » mehr

Die kommunale Verkehrsüberwachung Zapfendorf führt im Auftrag von Bad Rodach die Verkehrsüberwachung durch. Bad Rodach ließ jetzt die rechtliche Seite prüfen und kam zu der Ansicht, dass die Verkehrsüberwachung rechtskonform arbeitet.	Symbolbild: Bernd Wüstneck/dpa

28.01.2020

Region

Strafzettel bleiben gültig

Könnte sich ein Gerichtsurteil auch auf die Verkehrsüberwachung in Bad Rodach auswirken? Nein, heißt es dazu im Stadtrat der Kurstadt. » mehr

Stephan E. weiter mordverdächtig

27.01.2020

Deutschland & Welt

Fall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig

Wer hat den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen? Inzwischen bestreitet der Hauptverdächtige die Tat. Die Haftrichter halten das nicht für glaubhaft. Fragen wirft allerdings ein dritter Mann auf. » mehr

Überziehungszinsen

22.01.2020

dpa

Geldinstitut muss Überziehungszinsen hervorheben

Wer sein Konto überzieht, muss Zinsen zahlen. Wie hoch diese ausfallen, muss ein Geldinstitut dem Kunden klar vor Augen führen. » mehr

Strafzettel an der Scheibe

21.01.2020

dpa

Kriege ich mein Geld zurück?

Parkraumüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr durch private Dienstleister kann unzulässig sein. Das hat ein Gericht in Hessen entschieden. Gilt das nun auch bundesweit? » mehr

Die Frauenärztin Kristina Hänel im Dezember 2019 auf der Anklagebank im Verhandlungssaal, daneben ihr Verteidiger Karlheinz Merkel. Das Gericht verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe - betonte aber in der Begründung, dass es die Reform des Paragrafen 219a für nicht gelungen halte.

Aktualisiert am 13.01.2020

Oberfranken

Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin: "Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. » mehr

Die Frauenärztin Kristina Hänel im Dezember 2019 auf der Anklagebank im Verhandlungssaal, daneben ihr Verteidiger Karlheinz Merkel. Das Gericht verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe - betonte aber in der Begründung, dass es die Reform des Paragrafen 219a für nicht gelungen halte. Foto: Salome Roessler/epd

10.01.2020

Oberfranken

"Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. » mehr

Hauptverdächtiger Stephan E.

09.01.2020

Topthemen

Neue Aussage im Mordfall Lübcke wirft Fragen auf

Seit mehr als einem halben Jahr laufen die Ermittlungen im Mordfall Lübcke. Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Ablauf der Tat vor... » mehr

Walter Lübcke

09.01.2020

Deutschland & Welt

Aussage im Mordfall Lübcke wirft Fragen zu Unterstützern auf

Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis im Mordfall Walter Lübcke widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Tatablauf vor. Doch hält diese einer Überprüfung durch die Ermittler... » mehr

Silvesterparty

31.12.2019

Gesundheit

Gibt es ein Heilmittel gegen den Kater?

Ausgelassene Stimmung, Böller und Feuerwerk gehören zum Jahreswechsel genauso wie das Gläschen Sekt. Wenn es aber mehr wird, droht an Neujahr der Kater. Wie kann dem begegnet werden? Wissenschaftler h... » mehr

Florian Wellbrock

29.12.2019

Überregional

Chronologie des Sports im Jahr 2019 - Teil 3

Siege, Niederlagen, Rücktritte und Abschiede - auch ohne Olympia und Fußball-WM und -EM sorgte das Sportjahr 2019 für reichlich Gesprächsstoff. » mehr

Uber

19.12.2019

Deutschland & Welt

Uber braucht selbst Konzession für Personenbeförderung

Nach viel Streit in den Anfangsjahren betonte Uber zuletzt, dass der Dienst sich an alle Regeln in Deutschland halte. Doch das Landgericht Frankfurt sieht das anders und erkennt Wettbewerbsverletzunge... » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

Stephan E.

28.11.2019

Deutschland & Welt

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA finde... » mehr

Franco A. muss vor Gericht

19.11.2019

Deutschland & Welt

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar. » mehr

Schnell fahrende Autos

15.11.2019

dpa

Geblitzt durch Firma: Welche Knöllchen sind nun ungültig?

Tempokontrollen durch private Dienstleister sind laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung unzulässig. Doch welche Knöllchen sind nun ungültig? Und welche Autofahrer sind überhaupt betroffen? » mehr

Instagram

24.10.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Influencerin «Sonnyloops» muss Werbung kennzeichnen

» mehr

Elternteil mit Kind

16.10.2019

dpa

Alleiniges Sorgerecht bei Vollmacht unnötig

Manchmal hat ein Elternteil die Sorge, dass der Ex-Partner zu sehr in die Kindererziehung reinreden könnte. Doch die Hürde, vorbeugend ein alleiniges Sorgerecht zu erwirken, ist sehr hoch. » mehr

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