PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

vor 16 Stunden

In Polen sind mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) st... » mehr

vor 48 Minuten

Aus der Parlamentswahl ist die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen. Laut ersten Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. Das Verhältnis ... » mehr

vor 30 Minuten

Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Damit könnt... » mehr

12.10.2019

Nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien befürchtet die Regierung in Athen einen neuen Flüchtlingszustrom in den kommenden Wochen. » mehr

12.10.2019

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zu einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. «Der Vorschlag der Oppositionsfraktionen ist nicht neu. Alle Vorteile nu... » mehr

12.10.2019

Die Flaggen sind überall. Das weiße Andreaskreuz auf Blau. Die gelben Sterne Europas auf dunklerem Blau. Dazwischen immer wieder die rot-gelben Streifen Kataloniens. » mehr

11.10.2019

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zeige Großbritannien Bewegung, heißt es in Brüssel. Deshalb kehrt die Europäische Union offiziell an den Verhandlungstisch zurück. Doch sie bleibt zurückhaltend. » mehr

11.10.2019

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

11.10.2019

Gegen den ausdrücklichen Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt die Junge Union für mehr Mitsprache der Partei bei der Suche nach einem künftigen Kanzlerkandidaten. Ihr früherer Rival... » mehr

10.10.2019

Das kubanische Parlament hat den bisherigen Staatsrats-Vorsitzenden Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten gewählt. Damit setzten die Abgeordneten die Umgestaltung der Führung des sozialistischen Ins... » mehr

11.10.2019

Ärger mit großen Regierungen, möglicherweise wieder mehr Anschläge im Land, eine weitere Lira-Krise am Horizont - die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien scheint Erdogan nur Probleme... » mehr

10.10.2019

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verweigert der Kandidatin des französischen Präsidenten die notwendige Unterstützung. Ist Ursu... » mehr

10.10.2019

Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden. Sechs Oppositionsparteien hatten den Misstrauensantrag eingebracht. Sie warfen Dan... » mehr

10.10.2019

Rumänischen Abgeordenten wird ein grundsätzliches Desinteresse an Neuwahlen attestiert, da sie viel Geld in den Wahlkampf investieren. Diesmal verbuchte die Opposition mit einem Misstrauensantrag eine... » mehr

10.10.2019

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. » mehr

10.10.2019

Versöhnlicher Ton im Brexit-Streit: Der britische Premier Johnson und der irische Ministerpräsident Varadkar sind im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens einen großen Schritt vorangekommen. » mehr

10.10.2019

Das britische Parlament mit seinen eigenwilligen Gepflogenheiten hat durch die Brexit-Debatten viel Interesse auf sich gezogen. Wer einmal selbst im Unterhaus gestanden hat, versteht manches besser. » mehr

10.10.2019

Aus der Parlamentswahl in Tunesien sind die moderaten Islamisten erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Wie die Wahlkommission bekanntgab, sicherte sich die Ennahda-Partei nach vorläufigen Ergebnis... » mehr

09.10.2019

Trotz der Klimaschutzdebatte ist die Zahl der Flugpassagiere in Deutschland laut einem Medienbericht weiter gestiegen. Das gehe aus einer Sonderauswertung der Luftverkehrsdaten des Statistischen Bunde... » mehr

09.10.2019

Demonstranten dringen ins Parlament in Quito ein und belagern den Regierungspalast. Beide Gebäude stehen jedoch leer. Staatschef Moreno hat sich nach Guayaquil abgesetzt. » mehr

08.10.2019

Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun liegt eine Alternative aus London auf dem Tisch. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob es di... » mehr

08.10.2019

Eigentlich sollten der Kampf gegen die Klimakrise und steigende Preise im Mittelpunkt der Debatte kurz vor der kanadischen Parlamentswahl stehen. Doch angesichts aggressiver Angriffe gegen Ministerprä... » mehr

07.10.2019

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz offiziell den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Das Staatsoberhaupt verband den Auftrag mit dem Wunsch, dass f... » mehr

07.10.2019

In gut drei Wochen soll Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Gibt es noch eine Chance, das geregelt über die Bühne zu bringen? » mehr

07.10.2019

Portugal bleibt eine linke Oase in der EU. Die regierenden Sozialisten haben mit Hilfe kleinerer linker Parteien solide Arbeit geleistet. Und wurden jetzt vom Wähler belohnt. Die große Frage lautete n... » mehr

06.10.2019

Der Kongress hat bei seinen Ermittlungen in der Ukraine-Affäre einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Unterdessen scheinen weitere Beamte bereit, fü... » mehr

06.10.2019

In Tunesien sind heute mehr als sieben Millionen registrierte Wähler aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr deutscher Zeit. Nach Ansicht von Beobachtern könnte... » mehr

06.10.2019

In Portugal hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Alle Umfragen sagen einen Triumph der seit 2015 regierenden Sozialistischen Partei von Ministerpräsident António Costa voraus. Sie kann demnac... » mehr

06.10.2019

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute ... » mehr

06.10.2019

Im Kosovo wird heute ein neues Parlament gewählt. Zum vorgezogenen Urnengang kommt es, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurücktrat. Es gab keine Meinungsumfragen. ... » mehr

05.10.2019

Korruption und Misswirtschaft sind im Irak weit verbreitet. Gleichzeitig klagen vor allem die Jüngeren über fehlende Jobs. Wut auf die Regierung und die politische Elite treibt sie auf die Straße. » mehr

05.10.2019

Nach der Bluttat in der Polizeipräfektur von Paris könnte sich erneut bewahrheiten, was in Frankreich in den vergangenen Jahren immer wieder Realität war: ein terroristisch motivierter Angriff. Vor al... » mehr

05.10.2019

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Der Kongress hat seine Ermittlungen dazu einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Doch Trump wird wohl ni... » mehr

04.10.2019

Ein Aufnahme, in dem Anis Amri eine Pistole in der Hand hat, soll nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den BND weitergeleitet worden sein. Nun mehren sich in Berlin die Forderunge... » mehr

04.10.2019

Der britische Premier Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der EU zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur P... » mehr

04.10.2019

Er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson vor Kurzem. Nun scheint er von dieser Linie abzuweichen. Doch die Droh... » mehr

04.10.2019

Den vierten Tag in Folge gehen die Demonstrationen im Irak weiter. Die Wut ist groß, weil Reformversprechen seit langem nicht eingehalten werden. Die höchste moralische Stimme des Landes mahnt. » mehr

03.10.2019

Das größte bekannte Banksy-Gemälde, das das britische Unterhaus voll besetzt mit Schimpansen zeigt, ist für mehr als elf Millionen Euro verkauft worden. Das Londoner Auktionshaus Sotheby's gab den Ver... » mehr

03.10.2019

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des P... » mehr

03.10.2019

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende finden - vielleicht mit einem uralten Nots... » mehr

30.09.2019

Nach dem Scheitern der designierten EU-Kommissare aus Ungarn und Rumänien muss Ursula von der Leyen ihr Team umbauen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments legte offiziell ein Veto gegen die Kandid... » mehr

30.09.2019

In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Doch ihr Personalpaket ist längst noch nicht durch. Es rumpelt gewaltig. » mehr

30.09.2019

Großzügige Investitionen wollte die britische Regierung auf dem Parteitag der Konservativen präsentieren. Doch stattdessen dominierten Vorwürfe gegen den Premier und Drohungen die Gespräche. In Sachen... » mehr

29.09.2019

Nach der Wahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Das bekräftigte der 33-Jährige in ei... » mehr

29.09.2019

Über fünf Jahrzehnte wirkte Rudi Daum für die Region und deren Bürger. Am Sonntag ist der CSU-Politiker im Alter von 94 Jahren verstorben. » mehr

29.09.2019

Ein Monat noch, dann soll Ursula von der Leyen ihr Amt an der Spitze der EU-Kommission antreten. Der Weg dorthin ist allerdings steinig. Fünf Probleme, die sie angehen muss. » mehr

29.09.2019

Ex-Model, Tierschützerin, Frau des Ex-Vizekanzlers: Philippa Strache macht nun Karriere wohl dort, wo ihr Mann nicht mehr gelitten ist. Mit ihrer Hilfe könnten die Straches präsent bleiben in Österrei... » mehr

29.09.2019

Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback. S... » mehr

27.09.2019

Nach einer turbulenten Woche in London verhandelt die britische Regierung wieder in Brüssel über eine Brexit-Lösung. Aber kommt man rechtzeitig raus aus der Dauerschleife? » mehr

27.09.2019

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr, ist zwischen den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken ein Beschluss... » mehr

27.09.2019

Wie geht ein Schriftsteller wie Ian McEwan mit dem ganzen Brexit-Chaos um? Er schreibt ein Buch darüber. » mehr

27.09.2019

Neuseeland, Südkorea, sogar Bangladesch - erneut gehen die Menschen weltweit für mehr Klimaschutz auf die Straße. In Deutschland sind es deutlich weniger als vergangene Woche. Ganz anders sieht es in ... » mehr