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PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

Im Wahllokal

22.02.2020

Brennpunkte

Konservative und Hardliner führen bei Parlamentswahl im Iran

Noch steht das Endergebnis der Parlamentswahl im Iran nicht fest. Aber schon jetzt sieht alles nach einem Wahlsieg der Konservativen und Hardliner aus. Sorge macht der Führung nur die Wahlbeteiligung. » mehr

Putin und Trump

21.02.2020

Brennpunkte

Moskau will laut US-Geheimdiensten Trumps Wahlsieg sichern

Russland will die US-Präsidentschaftswahlen hintertreiben und Donald Trump zum Sieg verhelfen - dieser Vorwurf ist nicht neu. Er kursierte schon 2016 und wird jetzt, vor der nächsten Abstimmung im Nov... » mehr

Marcus Weinberg

vor 21 Stunden

Brennpunkte

Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen A... » mehr

Leo Varadkar

21.02.2020

Brennpunkte

Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zurück

Die lange geächtete Partei Sinn Fein war der Überraschungssieger bei der Wahl in Irland. Das Ende des bisherigen Zwei-Parteien-Systems macht eine Regierungsbildung nun kompliziert. Die Wahl eines Prem... » mehr

Freude

21.02.2020

Brennpunkte

Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wollen die Parteien kooperie... » mehr

Hartz-IV-Leistungen

20.02.2020

Brennpunkte

Hartz-IV-Rückforderungen kosten Jobcenter Millionensummen

Jedes Jahr fordern die Jobcenter große Summen an Hartz-IV-Leistungen zurück. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fällen nicht. Im Gegenteil. » mehr

Wolfgang Tiefensee

20.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Linke, SPD und Grünen streiten mit der CDU über einen passenden Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Und das ist nicht das einzige Problem, das die Par... » mehr

Kabinettssitzung der spanischen Regierung

18.02.2020

Computer

Spanien führt Digitalsteuer ein

Im Zuge einer Modernisierung des Steuersystems will Spanien nun eine Digitalsteuer erheben. Sie greift allerdings erst ab Ende des Jahres. » mehr

Ex-Ministerpräsidenten

18.02.2020

Brennpunkte

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Den «Gordischen Knoten» in Thüringen lösen - dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter ges... » mehr

Fregatte «Augsburg»

17.02.2020

Brennpunkte

Neue EU-Marinemission soll Libyen-Waffenembargo überwachen

Noch am Morgen schien diese Einigung unmöglich: Die EU will die Beschlüsse des Berliner Libyen-Gipfels mit einer neuen Mission durchsetzen. Inklusive Ausstiegsklausel. » mehr

Treffen der Eurogruppe

17.02.2020

Brennpunkte

Von der Leyen will Balkanstaaten an EU binden

Die Regierungen in Skopje und Tirana möchten ihre Länder gerne in die EU führen. Doch da heißt es mal Ja, mal Nein. Jetzt hofiert die EU die Länder wieder. » mehr

17.02.2020

Schlaglichter

Nordmazedoniens Parlament aufgelöst - Wahlen am 12. April

Das Parlament Nordmazedoniens hat sich am bend aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Wahlen am 12. April freigemacht. Parlamentspräsident Talat Dzaferi unterzeichnete noch am Abend die entsprech... » mehr

Klinik

17.02.2020

Brennpunkte

7 von 14 Quarantäne-Patienten in Bayern sind wieder daheim

Für immer mehr der in Bayern mit dem neuen Coronavirus infizierten Menschen ist die Zeit des Ausharrens in Quarantäne vorbei. Auch viele der deutschen Passagiere der «Westerdam» kehren heim. Die Bunde... » mehr

Charles Michel

16.02.2020

Brennpunkte

Breite Kritik an Plan des Ratspräsidenten zum EU-Haushalt

Wochenlang tüftelte Charles Michel an seinem Haushaltsplan. Der Vorschlag des Ratspräsidenten soll einen Kompromiss beim EU-Gipfel ermöglichen. Doch Einwände kommen schon kurz nach der Präsentation. » mehr

Grenzzaun

14.02.2020

Brennpunkte

Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafür nötigen Mittel. Um sein Versprechen dennoch zu halten, will Trump sich erneu... » mehr

Rot-Grün in Hamburg

13.02.2020

Brennpunkte

SPD legt in Hamburg laut Umfrage weiter zu - Grüne verlieren

Man reibt sich die Augen: 38 Prozent für die SPD in einer Wahlumfrage? In Hamburg schon. Die Sozialdemokraten bauen ihren Vorsprung auf die Grünen rasant aus. Immer knapper sieht es in der traditionel... » mehr

Christian Lindner

13.02.2020

Brennpunkte

Lindner entschuldigt sich für Erfurt: «Sind beschämt»

«Erfurt war ein Fehler» - FDP-Chef Lindner nutzt im Bundestag die Gelegenheit zu einer erneuten Entschuldigung für die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. Für AfD-Fraktionschef Gauland dag... » mehr

Ursula von der Leyen

12.02.2020

Brennpunkte

Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse

Agrarpolitik, Erasmus, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz - die EU braucht Milliarden für ihre ehrgeizigen Ziele. Doch das Geld ist knapp, erst recht seit dem Austritt der Briten. » mehr

11.02.2020

Meinungen

Neutralität ist Pflicht

Alexander Wolf ist, zumindest im Süden der Republik, nicht gerade das größte Aushängeschild seiner Partei. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe greift der AfD-Politiker allerdings zu ganz gro... » mehr

Mary Lou McDonald

10.02.2020

Brennpunkte

Sinn Fein stößt Irlands etablierte Parteien vom Thron

Neues Image, neue Chefin: Die früher geächtete Partei Sinn Fein feiert in Irland einen beispiellosen Wahlerfolg. Die Regierungsbildung auf der grünen Insel dürfte nun problematisch werden. » mehr

Bodo Ramelow

10.02.2020

Brennpunkte

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteh... » mehr

Sinn Fein

10.02.2020

Brennpunkte

Parlamentswahl in Irland: Sinn Fein sucht Koalitionspartner

Die linksgerichtete Partei Sinn Fein feiert bei der Wahl in Irland einen beispiellosen Erfolg, mit dem sie selbst nicht gerechnet hatte. Das Ergebnis wird als historischer Umbruch im politischen Gefüg... » mehr

Kalenderblatt

09.02.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 10. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Februar 2020: » mehr

Irische Grenze

09.02.2020

Brennpunkte

Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Einst galt Sinn Fein als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA, die in Nordirland mit Waffengewalt und Attentaten für eine Vereinigung der irischen Insel kämpfte. Nun wird die linksgerichtete... » mehr

Mary Lou McDonald

08.02.2020

Brennpunkte

Zeichen bei Wahl in Irland stehen auf Veränderung

Machtwechsel? Minderheitsregierung? Bürgerliche Koalition? Bei der Wahl in Irland deutet sich ein Umbruch an. Dabei steht eine Partei im Fokus, die mit dunklen Zeiten in Verbindung gebracht wird. » mehr

08.02.2020

Schlaglichter

Wahllokale in Irland geöffnet: Sinn Fein hofft auf Sensation

Die Parlamentswahl in Irland hat begonnen. Mehr als drei Millionen Menschen sind zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale sind bis 23.00 Uhr geöffnet. Die irische Rundfunkanstalt RTÉ... » mehr

Thomas Kemmerich

07.02.2020

Hintergründe

Warten auf einen Rücktritt: Wie geht es in Thüringen weiter?

Trotz anhaltender Kritik legt der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt nicht nieder - noch nicht. Einen «geordneten Übergang» soll es geben. Dabei herrscht zumindest poli... » mehr

Mike Mohring

07.02.2020

Hintergründe

Ende einer Karriere? Mohring tritt als CDU-Fraktionschef ab

Lange kannte die Karriere Mike Mohrings in der Thüringer CDU nur eine Richtung: nach oben. Doch zuletzt bröckelte der Rückhalt. Und nun setzt die eigene Landtagsfraktion dem Taktierer ein Stoppzeichen... » mehr

Kramp-Karrenbauer

07.02.2020

Hintergründe

Im Wortlaut: Der Thüringen-Beschluss des CDU-Präsidiums

Die Bundes-CDU hat sich mit einem Präsidiumsbeschluss zur Lage in Thüringen positioniert. Der Text des einstimmig angenommenen Textes im Wortlaut: » mehr

Ministerpräsidentenwahl

07.02.2020

Hintergründe

Abstimmung ohne Sieger - Thüringen seit der Landtagswahl

Thüringer Wähler machen es ihren Politikern nicht leicht, eine stabile Regierung zu bilden. Der Weg vom Wahltag bis zur Abstimmung über einen Ministerpräsidenten: » mehr

FDP-Ministerpräsident

07.02.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SP... » mehr

Björn Höcke

06.02.2020

Hintergründe

Im kleinen Kreis: Warum Höcke und die AfD trotzdem jubeln

Mit ihrer Unterstützung für den FDP-Mann Kemmerich hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen. Auch wenn der Ministerpräsident von Höckes Gnaden jetzt einen Rückzieher gemacht hat. Ob der AfD di... » mehr

Trump bleibt im Amt

06.02.2020

Hintergründe

Und nun «Trump für immer»?

Nach monatelangen Ermittlungen und drei Wochen Prozess geht am Ende alles ganz schnell: In einer kurzen Sitzung spricht der Senat Donald Trump von den Impeachment-Vorwürfen frei. Keine Konsequenzen al... » mehr

US-Präsident Trump

06.02.2020

Brennpunkte

Nach dem Impeachment-Freispruch: Und nun «Trump für immer»?

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten ist beendet. Er bleibt im Amt. Keine Konsequenzen also? Nicht ganz. Das Verfahren hat manches verschoben. Und die offene Feindseligkeit zwischen Trum... » mehr

05.02.2020

Schlaglichter

Thüringer Wahl-Eklat bringt CDU in Bedrängnis

Nach dem politischen Beben bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen dringt die CDU-Spitze in Berlin auf Neuwahlen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte der eigenen Fraktion im Thüring... » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

05.02.2020

Hintergründe

Wahlkrimi oder One-Man-Show in Thüringen?

Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken - Bodo Ramelow - will Regierungschef bleiben. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert erstmals auch ein Bewerber mit AfD-Ticket. Von Ramelows sicher... » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

05.02.2020

Hintergründe

Streit um Auslegung der Thüringer Verfassung

In Thüringen wird am Mittwoch ein neuer Ministerpräsident gewählt. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) will Regierungschef bleiben, hat mit seinem angepeilten Bündnis aber keine Mehrheit im Parlament. Li... » mehr

Mohring und Kemmerich

05.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

04.02.2020

Schlaglichter

Polens Präsident unterzeichnet Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski der Nachrichtenagentur PAP. Ende Januar hatte die ... » mehr

04.02.2020

Schlaglichter

Unions-Gruppe will Schwung in Debatte über Wahlrechtsform bringen

Eine Gruppe von mehr als 50 Unionsabgeordneten im Bundestag will Schwung in die festgefahrene Debatte zur Verkleinerung des aufgeblähten Parlaments bringen. In einem nach Informationen der dpa der Fra... » mehr

Grundgesetz

03.02.2020

Brennpunkte

Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen aber nicht explizit auf. » mehr

Aktualisiert am 02.02.2020

Meinungen

Notausgang

Der Streit um die Reform des Wahlrechts ist bekanntlich ein Trauerspiel, seit Jahren gelingt keine Einigung, obwohl auch dem Letzten im Bundestag klar ist, dass es zwingend ein neues Gesetz braucht, u... » mehr

Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach, CSU-OB-Kandidat Christian Meyer, Staatssekretär a. D. Jürgen W. Heike und Landrat Sebastian Straubel begrüßten Ministerpräsident Markus Söder (von links) am Sonntag in Coburg.

02.02.2020

Coburg

Christian Meyer will Schulterschluss mit Landkreis

Der OB-Kandidat der CSU spricht sich für eine enge Zusammenarbeit von Stadt und Land aus. Dabei gibt es einen Seitenhieb auf "Pro Coburg". » mehr

Horst Seehofer

02.02.2020

Wirtschaft

Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

Seit Donnerstag steht endgültig fest: Berlin bekommt einen Mietendeckel. Das ruft einen altbekannten Kritiker auf den Plan: Für Horst Seehofer geht der Deckel zu weit - aber ganz ohne Regulierung geht... » mehr

31.01.2020

Schlaglichter

Hunderte feiern EU-Austritt vor britischen Parlament

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hat mit Hunderten Anhängern vor dem britischen Parlament den EU-Austritt seines Landes gefeiert. Großbritannien sollte sich mehr als dreieinhalb Ja... » mehr

Ein Tag ohne das Thema Maut: Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur am Freitag im Bundestag. Foto: Gregor Fischer/dpa

31.01.2020

Brennpunkte

Bundestag legt den Turbo ein

Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre oder Jahrzehnte dauern. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. » mehr

Brexit

31.01.2020

Hintergründe

Brexit-Tag: Aufgeheizte Stimmung am Big Ben

Nach Feiern ist beiden Seiten an diesem grauen Freitag vor dem britischen Parlament nicht zumute. Brexit-Anhänger und -Gegner stehen sich kurz vor dem EU-Austritt um Mitternacht unversöhnlich gegenübe... » mehr

Bahn baut

31.01.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt «Turbo» für wichtige Verkehrsprojekte

Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre dauern - oder Jahrzehnte. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. Aber nicht alle sind glücklich d... » mehr

Der Abschied naht

30.01.2020

Schlaglichter

Der Abschied naht

Der Countdown läuft: Am Freitagabend um 24 Uhr Brüssler Zeit verlässt Großbritannien die Europäische Union – nach fast 50 Jahren. Zunächst verändert sich nicht viel, aber für 2021 stehen wieder schwie... » mehr

Ladekabel für unterschiedliche Handymodelle

30.01.2020

Computer

Eines für alle: EU-Parlament will einheitliche Ladetechnik

Neues Handy, neues Ladekabel - das soll nach den Wünschen der EU-Kommission bald komplett Vergangenheit sein. Ein Beitrag für weniger Elektroschrott? Ein Hersteller meldet da Zweifel an. » mehr

Katrin Lompscher

30.01.2020

Brennpunkte

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest. » mehr

Gauland

Aktualisiert am 30.01.2020

Schlaglichter

Durchsuchungen bei Gauland - Verdacht auf Steuerhinterziehung

Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Gauland, der am Vorabend noch an einem Empfang seiner Frakti... » mehr

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