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Artikel zum Thema

PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

MAD-Präsident Christof Gramm

vor 17 Stunden

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer setzt MAD-Chef Gramm ab

Im lange verschleppten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn. Sie fordert zusätzliche Anstrengungen und Dynamik - und versetzt den Pr... » mehr

Benjamin Netanjahu

24.09.2020

Brennpunkte

Israel steuert auf kompletten Corona-Lockdown zu

Dem Gesundheitssystem in Israel droht die Überlastung. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu greift zu härteren Maßnahmen. Doch das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Kurs ist rapide ... » mehr

AfD-Politiker Frank Brodehl

vor 9 Minuten

Brennpunkte

AfD verliert Fraktionsstatus in Kiel - Brodehl tritt aus

Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der Bildungspolitiker Frank Brodehl kündigt seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion an. Damit gehören der künftig nur noch drei Abgeordnete an ... » mehr

Coronavirus-Test

23.09.2020

Bayern

Corona-Tests: CSU-Vize kritisiert Regierungs-Versprechungen

Der Augsburger Landrat und CSU-Vize Martin Sailer hat die Staatsregierung im Zusammenhang mit der Corona-Teststrategie kritisiert. «Binnen weniger Tage mussten in jedem Landkreis Testzentren aus dem B... » mehr

Coronavirus - Großbritannien

22.09.2020

Brennpunkte

Johnson: Militär zur Kontrolle von Corona-Regeln möglich

Großbritannien befinde sich an einem «gefährlichen Wendepunkt» in der Corona-Pandemie, sagt Premier Johnson. Selbst den Einsatz von Militär zur Durchsetzung schärferer Regeln schließt er nicht aus. » mehr

Die bayerische Polizei geht scharf gegen Extremisten und Rassisten in den eigenen Reihen vor. Symbolfoto: Lino Mirgeler/dpa

21.09.2020

Oberfranken

Polizei greift gegen Extremisten durch

Das Innenministerium in Bayern weiß von zahlreichen Einzelfällen, in denen Beamte mit ihren radikalen Ansichten aufgefallen sind. Allein 18 Mal waren Polizisten Teil der Reichsbürger-Szene. » mehr

Giuseppe Conte

21.09.2020

Deutschland & Welt

Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links verteidigt Toskana

Die Toskana bleibt nach den Regionalwahlen in der Hand der Linken. Insgesamt geht der Stimmungstest in Italien zwischen der Regierung und der rechten Opposition um Lega-Chef Salvini aber eher unentsch... » mehr

Wahllokal

20.09.2020

Deutschland & Welt

Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

In Italien wird das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge ... » mehr

FDP-Bundesparteitag

19.09.2020

Deutschland & Welt

Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht. » mehr

Bundestag

18.09.2020

Deutschland & Welt

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

Beerdigung im Clan-Milieu

18.09.2020

Deutschland & Welt

200 Polizisten bei Beerdigung von Clan-Mutter in Berlin

Eigentlich ist die Polizei nicht für Beerdigungen zuständig. Nur wenn es um bekannte Großfamilien geht, lösen Trauerfeiern auch einen Polizeieinsatz aus. » mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer

17.09.2020

Deutschland & Welt

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Alexej Nawalny

17.09.2020

Tagesthema

Nawalny-Team: Wasserflasche mit Gift im Hotelzimmer

Wo wurde der Kremlkritiker Nawalny vergiftet? In Russland - oder doch erst in Deutschland, wie kremlnahe Stimmen in Moskau behaupten. Das Team des Regierungskritikers legt nun mutmaßliche Beweise vor. » mehr

Fajis al-Sarradsch

17.09.2020

Deutschland & Welt

Regierungschef von Libyen will zurücktreten

Libyen kommt seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi vor neun Jahren nicht zur Ruhe. Dies könnte sich mit einer Einigung der Konfliktparteien des Bürgerkriegs bald ändern. Der Rücktritt des Regierungsch... » mehr

Yoshihide Suga

16.09.2020

Deutschland & Welt

Suga ist neuer Regierungschef in Japan

Japans neuer starker Mann heißt Yoshihide Suga. Der 71-Jährige tritt die Nachfolge von Shinzo Abe an - und erbt große Herausforderungen. Suga gilt als Pragmatiker, der bislang unter dem Radar bereits ... » mehr

Ursula von der Leyen

16.09.2020

Deutschland & Welt

Von der Leyen: Klimaschutz, Gesundheitsunion, Asylreform

Premiere für Ursula von der Leyen: Zum ersten Mal seit Amtsantritt hält die EU-Kommissionschefin die traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union. Natürlich geht es um die Folgen der verheerende... » mehr

Lesbos

15.09.2020

Deutschland & Welt

Flüchtlings-Aufnahme: Städtetag für «mutige Entscheidung»

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bund... » mehr

Marco Wanderwitz

15.09.2020

Deutschland & Welt

Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus im Osten

Große Fortschritte - aber anhaltende Unterschiede: Das ist eine Kernbotschaft des Jahresberichts zum Stand der Einheit. Der Ostbeauftragte sagt, den Bürgern müsse mehr zugehört werden. Eine Sache mach... » mehr

Brexit-Streit

15.09.2020

Deutschland & Welt

Brexit: Umstrittenes britisches Gesetz nimmt erste Hürde

Zieht Großbritannien die Pläne zum Bruch des Brexit-Abkommens durch? Die erste Hürde hat das umstrittene Vorhaben nun genommen. Der EU bleibt nichts, als ihre Mahnungen und Warnungen zu wiederholen. » mehr

Yoshihide Suga

14.09.2020

Deutschland & Welt

Suga neuer Chef der Regierungspartei in Japan

Japan bekommt nach fast acht Jahren der Ära Abe einen neuen Regierungschef. Die regierende Liberaldemokratische Partei LDP bestimmte den bisherigen Regierungssprecher Suga zu seinem Nachfolger. Auf de... » mehr

Brexit

13.09.2020

Deutschland & Welt

Druck auf Boris Johnson im Brexit-Streit wächst deutlich

Viele britische Parlamentarier sind angesichts der neuen Pläne von Boris Johnson entsetzt. Der Premier will das Brexit-Abkommen wieder aufbohren. Auch in den eigenen Reihen hagelt es Kritik. » mehr

Regionalwahlen

13.09.2020

Deutschland & Welt

Stimmungstest: Millionen Russen zur Wahl aufgerufen

Die Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny überschattet die Wahl in den Regionen Russlands. Wird sich das auf das Ergebnis auswirken? Auch für den Kreml steht einiges auf dem Spiel. » mehr

Hauptbahnhof

11.09.2020

Deutschland & Welt

Gruppe von über 80 Schwarzfahrern ohne Maske im Zug

Eine Gruppe von mehr als 80 jungen Leute reist ohne Fahrschein und Mund-Nase-Schutz mit dem Zug. Die Zugbegleiterin wird bepöbelt, Beamte attackiert. Erst als über 300 Polizisten am Ort sind, beruhigt... » mehr

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

09.09.2020

Deutschland & Welt

Besetzung von Reichstagstreppe kam überraschend

Dass Hunderte Demonstranten trotz Polizeiabsperrungen die Treppe zum Reichstagseingang hochlaufen, war eine peinliche Episode der Demonstration gegen die Corona-Gesetze. Die Berliner Behörden halten s... » mehr

Brexit-Deal

09.09.2020

Deutschland & Welt

Johnson hält an umstrittenen Brexit-Deal-Änderungen fest

Mit einem neuen Gesetz will der britische Premier Boris Johnson seine Wirtschaft schützen und den Frieden in Nordirland wahren. Der Knackpunkt: Der Plan würde den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal aus... » mehr

Zwischenbilanz in Corona-Krise

08.09.2020

Deutschland & Welt

Keine Aussicht auf Entspannung: Gastgewerbe im Krisenmodus

Kaum ein Wirtschaftszweig ist von der Corona-Krise so getroffen wie die Gastronomie. In den vergangenen Monaten fuhr die Branche Milliardenverluste ein, viele Betriebe bangen um ihre Existenz. Der ans... » mehr

Kriminalgericht Moabit

04.09.2020

Deutschland & Welt

Berlin: Rechtsreferendare dürfen Kopftuch oder Kippa tragen

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben. » mehr

Dietmar Bartsch

03.09.2020

Deutschland & Welt

Linke fordert Rente wie in Österreich

Mehr Geld im Alter - eine verlockende Vorstellung. Man müsste es dafür in Deutschland nur so machen wie in Österreich. Das sagen zumindest die Linken. » mehr

Protest am Reichstagsgebäude

03.09.2020

Deutschland & Welt

Ältestenrat gegen Schnellschüsse nach Treppenbesetzung

Werden nach der Besetzung der Reichstagstreppe am vergangenen Samstag die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Sitz des Bundestags verschärft? Darüber beriet der Ältestenrat. Er beschäftigte sich aber auc... » mehr

Eine Person tippt auf der Tastatur eines Laptops

02.09.2020

Deutschland & Welt

IT-Angriff auf 10.000 kommunale Mitarbeiter in Norwegen

Eine vermeintliche Kollegin schickt eine E-Mail an Tausende Empfänger - und viele Mitarbeiter öffnen sie. Mit fatalen Folgen. » mehr

"Corona"

01.09.2020

NP

Das müssen Sie am Dienstag zu Corona wissen

Unter Umständen müssen auch Grundschüler mit einer Maskenpflicht rechnen, im Coburger Raum gibt es wieder neue Fälle und der Wettkampfsport in der Region ruht weiter. Die Corona-News des Tages. » mehr

ARD-Logo

31.08.2020

Deutschland & Welt

Online first: ARD verkündet «Paradigmenwechsel»

Die Sehgewohnheiten ändern sich, und die Konkurrenz wird größer. Die ARD setzt in Zukunft verstärkt auf Streaming. » mehr

Mustafa Adib

31.08.2020

Deutschland & Welt

Libanons Botschafter in Deutschland soll Premier werden

Wirtschaftskrise, Corona-Pandemie, Explosion in Beirut: Der Libanon erlebt eine der schwersten Zeiten seiner Geschichte. Jetzt soll es ein neuer Regierungschef richten. Doch er hat nur wenig Erfahrung... » mehr

Parlamentswahl

31.08.2020

Deutschland & Welt

Montenegro: Djukanovic hat vorerst keine Regierungsmehrheit

Seit fast 30 Jahren lenkt Djukanovic machtbewusst und teilweise autokratisch die Geschicke seines kleinen Landes. Doch bei der Parlamentswahl am Wochenende ist dem Langzeit-Herrscher die Mehrheit abha... » mehr

Reichstagsgebäude

30.08.2020

Deutschland & Welt

Krawall vor Reichstag - Scharfe Kritik aus der Politik

Die meisten Demonstranten waren am Samstag in Berlin friedlich. Aber Extremisten von rechts nutzten die Gelegenheit und zogen ebenfalls über die Straßen - bis vor den Deutschen Bundestag im Reichstags... » mehr

Reichstagstreppe

30.08.2020

Deutschland & Welt

Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstagstreppe

Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen stürmen auf die Treppe des Reichstags. Zunächst nur wenige Polizisten stellen sich ihnen noch in den Weg. Politiker zeigten sich über die Szenen best... » mehr

Grüne Jugend

29.08.2020

Deutschland & Welt

Grüne Jugend will «progressive Mehrheit»

Zahlreiche Vertreter der Grünen Jugend wollen bei der nächsten Bundestagswahl antreten - um die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, wie ihre Vorsitzende es ausdrückt. Unterstützung kommt von der Par... » mehr

Antrag auf Corona-Soforthilfen

25.08.2020

Deutschland & Welt

Ermittlungen gegen Bank-Vorstände wegen Corona-Hilfen

Vielen Selbstständigen und Kleinunternehmern ist in der Corona-Krise von einem Tag auf den anderen das Geschäft weggebrochen. Das Land half besonders schnell. Doch das hat nun Folgen. » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Deutschland & Welt

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

24.08.2020

Deutschland & Welt

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Sc... » mehr

Bundestag

22.08.2020

Deutschland & Welt

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union. » mehr

Wohnhäuser und Fernsehturm

22.08.2020

Deutschland & Welt

Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit. » mehr

Libyens Regierung erklärt Waffenstillstand

21.08.2020

Deutschland & Welt

Regierung erklärt Waffenstillstand in Libyen

In der Vergangenheit scheiterten alle Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Libyen. Der Waffenstillstand bringt dem Bürgerkriegsland neue Hoffnung. Doch eine wichtige Person schweigt zunächst. » mehr

Brexit-Gespräche

21.08.2020

Deutschland & Welt

Brexit-Gespräche: Einigung wird immer unwahrscheinlicher

Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London laufen alles andere als rund. Und der Ton wird rauer. Die einen reden von Zeitverschwendung, die anderen von unnötigen Problemen. Kann ein Abkommen für di... » mehr

Melanie Huml

Aktualisiert am 19.08.2020

Oberfranken

Huml und Herrmann verteidigen Bayerns Corona-Teststrategie

Über 44.000 Corona-Testergebnisse aus Bayern haben nur mit Verzögerung die betroffenen Urlaubsrückkehrer erreicht. Ein mehr als ärgerlicher Fehler. Nach der Entschuldigung geht die Regierung nun in di... » mehr

Weineinkauf im Supermarkt

19.08.2020

Deutschland & Welt

Neues Weingesetz: Mehr Klarheit und schärferes Profil

Ein neues Gesetz will klaren Wein einschenken: Ministerin Klöckner legt dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Weingesetz vor. Das hat zwei Ziele. » mehr

Melanie Huml

19.08.2020

Region

Sondersitzung zur Corona-Panne: Opposition hat Fragen

Nach der Corona-Testpanne bei Urlaubsrückkehrern an Bayerns Autobahnen muss die viel kritisierte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im Landtag erneut Rede und Antwort stehen. Auf Initiative der ... » mehr

Andreas Kalbitz

18.08.2020

Deutschland & Welt

Kalbitz tritt als Fraktionsvorsitzender endgültig zurück

Andreas Kalbitz will in die AfD zurück. Dafür zieht er in Berlin vor Gericht. Kurz vor der Verhandlung gibt der Rechtsaußen den Fraktionsvorsitz in Potsdam auf. Ein treuer politischer Weggefährte meld... » mehr

Kleines Bundeswehrfahrzeug

16.08.2020

Deutschland & Welt

Hacker greifen Politiker-Fahrdienst an

Worauf haben sie es abgesehen? Hacker sind in das IT-Netz einer bundeseigenen Fuhrpark-Gesellschaft eingedrungen, die den Streitkräften und dem Bundestag zuarbeitet. Die Untersuchung läuft. » mehr

Privatinsolvenz

15.08.2020

Deutschland & Welt

Kritik an Schufa-Eintrag nach Ende des Insolvenzverfahrens

Ein Privatinsolvenzverfahren ist sehr unangenehm und je länger der Schufa-Eintrag besteht, desto schwieriger wird es, eine Wohnung oder sogar einen neun Handyvertrag zu bekommen » mehr

Bojko Borissow

14.08.2020

Deutschland & Welt

Bulgariens Regierungschef stellt Rücktritt in Aussicht

In Bulgarien fordern Protestler seit drei Wochen den Rücktritt der Regierung. Das Koalitionskabinett von Boiko Borissow will aber bleiben. Nun kommt Bewegung in die Sache. » mehr

Michael Müller

10.08.2020

Deutschland & Welt

Berlins SPD-Regierungschef Müller zieht es in den Bundestag

Über die politische Zukunft von Michael Müller wird schon länger spekuliert. Nun ist klar, wohin die Reise für den langjährigen Regierenden Bürgermeister von Berlin geht. » mehr

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