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PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

vor 7 Stunden

Schlaglichter

Europa-SPD-Chef: Kein Vertrauensvorschuss für von der Leyen

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament wollen auch nach der Bewerbungsrede Ursula von der Leyens gegen sie als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Die 16 Politiker hätten vor, dieses Versprechen zu ha... » mehr

Ursula von der Leyen

vor 7 Stunden

Hintergründe

Von der Leyen geht aufs Ganze

Als Überraschungskandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hatte Ursula von der Leyen nach eigenen Worten einen holprigen Start. Mit einer engagierten Bewerbungsrede erntet sie viel Beifall... » mehr

Hubert Aiwanger

vor 2 Stunden

Bayern

Regierung will Flächenverbrauch ohne Obergrenze halbieren

Äcker, Wiesen und Wälder in Bayern sollen geschont werden: Deutlich weniger Fläche soll verbaut werden, darin sind sich Opposition und Kabinett einig. Über das Wie wird aber heftig gestritten. » mehr

Manfred Weber

vor 31 Minuten

Brennpunkte

Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

Sie ist durch: Nach einem harten Einsatz und vielen Versprechen ist der Weg für Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission frei. Doch es war äußerst knapp. » mehr

Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker

vor 21 Stunden

Hintergründe

Auf unsicherem Grund: Welche Chancen hat von der Leyen?

Am Dienstag ist es soweit: Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Vor dem Tag der Entscheidung ist vieles offen. Aber einiges lässt sich schon sagen. » mehr

vor 20 Stunden

Meinungen

Selbstverliebt

Wenige Stunden vor der für heute geplanten Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorsitz der EU-Kommission, ist noch immer höchst ungewiss, ob Ursula von der Leyen die nötige Mehrheit der Ab... » mehr

Ursula von der Leyen

vor 21 Stunden

Topthemen

«Volle Kraft für Europa»: Von der Leyen gibt Ministeramt ab

Noch ist ihre Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission nicht sicher. Doch Ursula von der Leyen legt sich bereits fest: Am Mittwoch kommt der Abschied vom Verteidigungsministerium. So oder so. » mehr

EVP-Fraktionschef Manfred Weber

15.07.2019

Bayern

Weber rechnet mit klarer Mehrheit für von der Leyen

Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf ein klares Ja für Ursula von der Leyen. Er gehe davon aus, dass es eine «klare Mehrheit» für ... » mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

15.07.2019

Bayern

Söder warnt SPD vor Nein zu von der Leyen

Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat CSU-Chef Markus Söder die SPD vor einem Nein zu Ursula von der Leyen gewarnt. «Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsverei... » mehr

Nach dem gescheiterten Putsch

vor 21 Stunden

Brennpunkte

Gedenken an Putschversuch in der Türkei vor drei Jahren

Schüsse aufs Parlament und mehr als 250 Opfer: Der Putschversuch war eine Zäsur in der Türkei. Zum dritten Jahrestag gedenken die Türken der «Märtyrer». Es gibt aber auch Kritik. » mehr

14.07.2019

Schlaglichter

Kubas Parlament nimmt neues Wahlrecht an

Das kubanische Parlament hat ein neues Wahlrecht angenommen, das für den sozialistischen Inselstaat künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vorsieht. Das Einparteien-System wird... » mehr

Manfred Weber

13.07.2019

Bayern

Sozialdemokraten und Liberale haben EU-Parlament geschwächt

Der im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber hat neben Sozialdemokraten auch den Liberalen eine Mitschuld für das aus seiner Sicht intransparente Verfahren g... » mehr

Von der Leyen in Brüssel

13.07.2019

Brennpunkte

Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Ursula von der Leyen soll sich am Dienstag zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission stellen. Aber einige europafreundliche Parteien zögern mit Unterstützung. Zuspruch kommt aus einer ganz anderen Ec... » mehr

Grünen-Politiker Ludwig Hartmann

12.07.2019

Bayern

Fix oder freiwillig? Streit um Flächenverbrauch geht weiter

Knapp ein Jahr spielte das Thema Flächenverbrauch in der bayerischen Politik kaum noch eine Rolle. Wer jedoch glaubte, dass der Dauerstreit von Regierung und Grünen einfach vergessen ist, der irrt. » mehr

12.07.2019

Schlaglichter

Barley: Von der Leyen «Stand jetzt» unwählbar

Für die SPD-Abgeordneten im Europaparlament kommt die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission nach derzeitiger Sachlage nicht infrage. Das betonte die sozialdemokratische Vizep... » mehr

Putin und Selenskyj

11.07.2019

Topthemen

Putin und Selenskyj sprechen erstmals über Ukraine-Konflikt

Bisher hatte Kremlchef Wladimir Putin dem ukrainischen Präsidenten noch nicht einmal zur Wahl gratuliert. Jetzt griff Wolodymyr Selenskyj selbst zum Hörer, um den russischen Präsidenten anzurufen. Ein... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Feuer frei: SPD-Politiker greifen von der Leyen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen und wird teils auch persönlich. Das könnte der Partei ... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Mission Europa: Von der Leyen im Brüsseler Kreuzverhör

Von der Leyen muss Farbe bekennen. Vor der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament steht die deutsche Verteidigungsministerin als Kandidatin für das EU-Spitzenamt Rede und Antwort. Ein Livestream... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Europaparlament stimmt Dienstag über von der Leyen ab

Das Europaparlament stimmt am Dienstag Abend über Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission ab. Das teilte ein Sprecher des Parlaments mit. Von der Leyen war in der vergangenen Wo... » mehr

Manfred Weber (l.) und Markus Söder (beide CSU)

11.07.2019

Bayern

Söder zu Webers EU-Ambitionen: In fünf Jahren neuer Versuch

Trotz des für ihn negativen Ausgangs beim Postenpoker um Chefsessel in der EU-Kommission traut CSU-Chef Markus Söder seinem Vize Manfred Weber den Karrieresprung weiterhin zu. «Er hat meine Unterstütz... » mehr

Ursula von der Leyen

10.07.2019

Topthemen

Von der Leyen wirbt um Stimmen - Grüne lehnen sie ab

Ursula von der Leyen wirbt im Europaparlament um Stimmen. Doch es gibt gleich einen ersten Dämpfer. » mehr

Deutscher Soldat

08.07.2019

Brennpunkte

Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das s... » mehr

Zusammenstöße

08.07.2019

Brennpunkte

Erneut Zusammenstöße in Hongkong

Wieder gehen in Hongkong Menschen auf die Straße, um gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zu protestieren. Es kommt erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestlern und den Sicherheit... » mehr

Kyriakos Mitsotakis

08.07.2019

Brennpunkte

Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt

Gleich einen Tag nach der Wahl legte der neue Premier Griechenlands seinen Eid ab, noch am Nachmittag wollte er sein Kabinett vorstellen. Aber auch die Linkspartei Syriza wird von griechischen Medien ... » mehr

Lampedusa

09.07.2019

Brennpunkte

Sea-Eye rettet wieder: 44 Migranten von Holzboot aufgenommen

Das Sterben im Mittelmeer und die Suche der Retter nach einem sicheren Hafen bewegt viele Menschen in Deutschland. Eine Lösung ist aber noch nicht in Sicht - und nun hoffen weitere 44 gerettete Flücht... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

Hochrechnung: Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Die konservative Partei Nea Dimokratia hat einer ersten Hochrechnung zufolge die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Im Parlament wird sie demnach künftig die absolute Mehrheit haben. Die Partei ... » mehr

Tsipras

07.07.2019

Brennpunkte

Griechenland wählt Konservative an die Macht

Machtwechsel in Athen: Die konservative Nea Dimokratia hat im Parlament nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit erzielt. Anders als vor vier Jahren wählten die Griechen diesmal eher pragmatisch. » mehr

05.07.2019

Schlaglichter

Formfehler: AfD-Liste zur Sachsen-Wahl teilweise ungültig

Die AfD kann in Sachsen nur mit den ersten 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 1. September antreten - und damit möglicherweise nicht alle Mandate wahrnehmen. Wegen formaler Mängel... » mehr

05.07.2019

Schlaglichter

Erstmals seit 1999 neuer Teppich für Plenarsaal im Bundestag

Erstmals seit 20 Jahren erhält der Plenarsaal des Bundestags einen komplett neuen Teppichboden. Eine Woche nach der letzten Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause waren im Reichstagsgebäude die Re... » mehr

Oberbürgermeister Frank Rebhan (rechts) und Stadtrat Wolfram Salzer nahmen die hohe Auszeichnung entgegen. Foto: Tischer

05.07.2019

Coburg

Stolz aufs Europadiplom

Es ist eine ganz besondere Auszeichnung. Und so reiste eine Neustadter Abordnung dann auch extra nach Straßburg, wo unter anderem die Partnerschaft mit Villeneuve-sur-Lot gewürdigt wurde. » mehr

Sarah Wiener

05.07.2019

Boulevard

TV-Köchin Sarah Wiener hält nichts von Fleischersatz

Schmeckt wie Fleisch, ist aber keins - um Fleischersatzprodukte gibt es momentan einen großen Hype. Für Sarah Wiener ist das nichts. Die TV-Köchin macht sich dagegen für natürliches Essen stark. » mehr

Viktor Orban

10.07.2019

Hintergründe

Sieg oder Schuss ins Knie? Orban und Co feiern von der Leyen

Woher bekommt Ursula von der Leyen ihre Mehrheit für die Wahl zur Kommissionspräsidentin? Nationalkonservative aus Osteuropa äußern sich sehr freundlich - was für die Deutsche voller Tücken ist. » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Tusk verteidigt Nominierung von der Leyens

EU-Ratschef Donald Tusk hat die Nominierung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission verteidigt. Er wies Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen Türen zurück. Der Rat d... » mehr

Verwüstung

04.07.2019

Brennpunkte

Tödlicher Angriff auf Migranten: Libyen will Lager schließen

Dutzende Migranten starben bei einem Luftangriff auf ein Internierungslager bei Tripolis. Jetzt werden immer neue Details bekannt. Während die UN über den Fall streiten, reagiert die libysche Regierun... » mehr

03.07.2019

Schlaglichter

Österreichs Parlament verabschiedet Taxi-Gesetz mit Folgen

Das österreichische Parlament hat eine Taxi- und Mietwagen-Reform beschlossen, die vor allem Fahrdienstvermittlern wie Uber Probleme bereiten könnte. Sie sieht unter anderem einheitliche Tarife für di... » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Hintergründe

Charmeoffensive in Straßburg: Von der Leyen ringt um Stimmen

Die Termine in Deutschland abgesagt, nach der Berliner Kabinettssitzung geht es im Eiltempo nach Straßburg. Denn Ursula von der Leyen muss vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin noch eine Menge ... » mehr

03.07.2019

Meinungen

Wie Deppen

Die Kampfansage der Staats- und Regierungschefs an das Europäische Parlament ist an Klarheit kaum zu überbieten. » mehr

03.07.2019

Schlaglichter

Von der Leyen sagt Europaparlament enge Zusammenarbeit zu

Nach ihrer umstrittenen Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen dem Europaparlament enge Zusammenarbeit zugesagt. «Mir war es sehr wichtig, nachdem diese Nominierung erfolgt... » mehr

Charles Michel

03.07.2019

Hintergründe

Ein Überblick: Wie es bei den EU-Spitzenämtern weitergeht

Sicher hat Ursula von der Leyen den Posten als Präsidentin der EU-Kommission noch nicht. Das Europaparlament hat noch ein Wort mitzureden. Aber wie sieht es bei den anderen Spitzenpositionen aus? » mehr

03.07.2019

Schlaglichter

Von der Leyen im Europaparlament in Straßburg

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist ins Europaparlament in Straßburg gekommen, um für ihre Kandidatur als Präsidentin der Europäischen Kommission zu werben. Von der Leyen war gester... » mehr

Sassoli

03.07.2019

Hintergründe

David-Maria Sassoli: Aus dem TV zum EU-Parlamentspräsidenten

Das Präsidentenamt des Europaparlaments bleibt in italienischen Händen. Mit großer Mehrheit wählten die Abgeordneten am Mittwoch David-Maria Sassoli als Nachfolger seines Landsmannes Antonio Tajani. » mehr

03.07.2019

Schlaglichter

Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments

Neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde in Straßburg mit der nötigen Mehrheit der Abgeordneten für die nächsten zweieinhalb Jahre g... » mehr

David-Maria Sassoli

03.07.2019

Brennpunkte

Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments

Ein weiterer Stein des Brüsseler Personalpuzzles sitzt: Das Europaparlament hat einen neuen Präsidenten. Ein Teil der umstrittenen Absprachen beim EU-Gipfel ging damit auf. » mehr

Demonstranten im Hongkonger Parlament

02.07.2019

Brennpunkte

Hongkongs Regierungschefin verurteilt Angriff auf Parlament

Die Ausschreitungen in Hongkong sollen für die beteiligten Protestler nach dem Willen der Regierungschefin ein Nachspiel haben. Peking geht noch einen Schritt weiter und sieht «Extremisten» am Werk. » mehr

Geldscheine

02.07.2019

Brennpunkte

Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste de... » mehr

02.07.2019

Schlaglichter

Grünen-Politikerin will Präsidentin des EU-Parlaments werden

Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller will Präsidentin des Europaparlaments werden. Die Europäischen Grünen würden die 37-Jährige für die Wahl am Mittwoch vorschlagen, heißt es in einer Mitteilun... » mehr

01.07.2019

Schlaglichter

Proteste in Hongkong eskalieren

Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China sind die seit Wochen andauernden Proteste in der Finanzmetropole eskaliert. Hunderte Protestler besetzten am Abend das Parlament der Stadt, den Legislativr... » mehr

EU-Sondergipfel in Brüssel

02.07.2019

Hintergründe

Mit dem «Osaka-Plan» gegen die Wand?

Beim Postenpoker in Brüssel übt sich Angela Merkel in bewährtem Pragmatismus. Doch ihre Kompromissfreudigkeit zahlt sich nicht aus - im Gegenteil. » mehr

01.07.2019

Schlaglichter

Proteste in Hongkong eskalieren

Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China sind die seit Wochen andauernden Proteste in der Finanzmetropole eskaliert. Hunderte Protestler besetzten am Abend das Parlament der Stadt, den Legislativr... » mehr

Polizeieinsatz

01.07.2019

Brennpunkte

Demonstranten stürmen Parlament in Hongkong

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen kommt es in Hongkong erneut zu Protesten. Viele Demonstranten fürchten Pekings zunehmenden Einfluss - und geraten im Regierungsviertel mit der Polizei aneinander. » mehr

Brüssel

30.06.2019

Brennpunkte

EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans

Nach wochenlangem Hin und Her gibt es endlich einen Personalvorschlag für das mächtige Amt des EU-Kommissionschefs, mit dem Kanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Aber es deutet sich eine Revolte an... » mehr

Wohnhäuser an der Frankfurter Allee

29.06.2019

Wirtschaft

Bundestagsgutachten kritisiert Berliner Mietendeckel

Berlin will die explodierenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff bekommen. Ein Plan für gedeckelte Mieten soll Luft verschaffen. Doch es gibt rechtliche Bedenken. » mehr

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