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PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

NordLB in Hannover

vor 2 Stunden

Wirtschaft

NordLB-Sanierung startet nach grünem Licht aus Brüssel

Das «Go» der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Rettung der NordLB ließ lange auf sich warten. Nach der Billigung der milliardenschweren Finanzspritze geht es jetzt an die Umsetzung des Sanierungsplan... » mehr

Indische Polizisten

vor 7 Stunden

Brennpunkte

Indiens Polizei tötet Mordverdächtige - und bekommt Applaus

Nach großen Demonstrationen für ein hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Vergewaltiger in Indien hat die Polizei Verdächtige erschossen. Damit erntet sie viel Zuspruch. Aber Politiker und Menschenrechtle... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

vor 5 Stunden

Wirtschaft

BER-Baustelle steht unter Termindruck

Alles macht sich bereit für die geplante Flughafeneröffnung: Nun wurden die Bus- und Bahnverbindungen präsentiert. Doch in den Terminals ist noch viel zu tun - zu viel für fünf Arbeitstage die Woche. » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

05.12.2019

Brennpunkte

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäische... » mehr

04.12.2019

Bayern

Zoff im Landtag: Freie Wähler werfen AfD Erpressung vor

Zoff im Ältestenrat des Landtags: Die Freien Wähler werfen der AfD einen gezielten Erpressungsversuch vor. «Mittels Behinderung eines ordnungsgemäßen Parlamentsbetriebs sollen die demokratischen Frakt... » mehr

Kramp-Karrenbauer in Kundus

04.12.2019

Brennpunkte

AKK will bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten

Für die Bundeswehr ist der Einsatz im nordafghanischen Kundus ein Gefahrenherd. Auch deshalb ist erstmals seit 2013 die deutsche Verteidigungsministerin da. Der Wunsch der Soldaten nach mehr Schutz st... » mehr

Beliebter Muntermacher

04.12.2019

Ernährung

Espresso soll Unesco-Kulturerbe werden

Der kleine Schwarze ist für viele am Morgen ein beliebter Muntermacher. Jetzt soll das italienische Nationalgetränk Espresso wie bereits die Pizza auf die Liste der immateriellen Kulturgüter. » mehr

China und die Uiguren

04.12.2019

Brennpunkte

US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

Neuer Ärger zwischen den USA und China: Auf die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong folgt jetzt ein US-Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in China. Peking droht mit Gegenmaßnahmen. » mehr

Mit verschränkten Armen

03.12.2019

Brennpunkte

Streit um Steuerunterlagen: Neue Niederlage für Trump

Für Donald Trump ist es eine erneute Niederlage vor Gericht. Er soll seine Steuerunterlagen gegenüber dem Parlament offenlegen. Doch er wird wohl nicht klein beigeben: Nun setzt er auf das Oberste Ger... » mehr

03.12.2019

Schlaglichter

Moskau verschärft Gesetz gegen ausländische Journalisten

Mit seiner Unterschrift unter einen Zusatzartikel zum Mediengesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Überwachung ausländischer Journalisten und Blogger verschärft. Mit dem Gesetz können auslä... » mehr

03.12.2019

Schlaglichter

Demonstranten blockieren Maltas Parlament

In Malta haben am Abend erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Premierminister Joseph Muscat demonstriert. Zeitweise blockierten sie das Parlament in Valletta und hinderten mehrere Abgeord... » mehr

Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

02.12.2019

Brennpunkte

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Un... » mehr

Hugh Grant

02.12.2019

Boulevard

Hugh Grant kämpft gegen den Brexit

Schauspieler Hugh Grant mischt sich ein: Er macht Wahlkampf und hält den Premierminister für eine «überschätzte Gummi-Badeente». » mehr

Donald Trump

02.12.2019

Brennpunkte

Trumps Anwälte wollen Anhörung zu Amtsenthebung boykottieren

Die oppositionellen Demokraten bemühen sich seit Wochen, dem US-Präsidenten am Zeug zu flicken und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang zu setzen. Selbst Trump wurde zur Befragung eingeladen.... » mehr

Singapur

30.11.2019

Computer

Fake-News-Gesetz in Singapur: Facebook berichtigt Beitrag

Um einem umstrittenen Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten («Fake News») im Internet in Singapur Folge zu leisten, hat Facebook einen von der Regierung beanstandeten Nutzerbe... » mehr

Brexit

30.11.2019

Wirtschaft

Britische Autobauer: Brexit bedroht Wettbewerbsfähigkeit

Angesichts des nahenden Brexits und der Angst vor deutlichen Verlusten fordern die britischen Autobauer mit drastischen Worten zu einer engen Handelsbeziehung mit der EU auf. » mehr

29.11.2019

Schlaglichter

Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an

Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos ab... » mehr

Flucht

29.11.2019

Brennpunkte

Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an

Seit Wochen gehen im Irak Demonstranten auf die Straße, um gegen die Regierung und Korruption zu protestieren. Reformzusagen können sie nicht besänftigen. Jetzt zieht der Regierungschef Konsequenzen. » mehr

Jean-Claude Juncker und Donald Tusk

29.11.2019

Brennpunkte

Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

Was Hitchcock mit Brüssel zu tun hat und warum ein Topjob bei der Europäischen Union kein Picknick ist: Zum Abschied blicken die Präsidenten Juncker und Tusk zurück. Ihre Nachfolger hoffen auf einfach... » mehr

28.11.2019

Schlaglichter

Slowakei will Abkommen gegen häusliche Gewalt blockieren

Die Slowakei will verhindern, dass die Europäische Union der sogenannten Istanbul-Konvention beitritt. Das Parlament in Bratislava stimmte mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag rechtspop... » mehr

Nach der Wahl

28.11.2019

Hintergründe

Stärkung für Demokratiebewegung «aus Respekt vor China»?

Mit zwei Gesetzen stärken die USA den demokratischen Kräften in Hongkong den Rücken. Das Vorhaben weckt Sorgen, dass die Handelsgespräche mit China beeinträchtigt werden könnten. Trump lässt sich aber... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Brennpunkte

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

28.11.2019

Schlaglichter

EU-Abgeordnete rufen «Klimanotstand» für Europa aus

Das Europaparlament hat den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen... » mehr

Nachtsitzung im Bundestag

28.11.2019

Brennpunkte

Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Binnen weniger Stunden waren kürzlich im Bundestag zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Deshalb sollen die Sitzungswochen nun entschärft werden - auch wenn die AfD ihre Oppositionsrechte beschnitten si... » mehr

Tortin-Gletscher

28.11.2019

Brennpunkte

Europaparlament ruft den «Klimanotstand» aus

Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum im Europaparlament ist gemischt: Was den einen sprachlich zu weit ge... » mehr

28.11.2019

Schlaglichter

Ältestenrat will Nachtsitzungen im Bundestag verhindern

Bundestagssitzungen bis in die frühen Morgenstunden sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Ältestenrat des Parlaments will heute eine reformierte Tagesordnung vereinbaren, damit die Plenardebatt... » mehr

27.11.2019

Meinungen

Leicht wird es nicht

Über sechs Monate nach den Europawahlen wurde es höchste Zeit, dass die Europäische Union wieder handlungsfähig wird. » mehr

Ursula von der Leyen

27.11.2019

Hintergründe

Von der Leyen startet mit Vertrauensvorschuss in Brüssel

Das EU-Parlament hat zugestimmt, nun kann Ursula von der Leyen loslegen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie geht mit Enthusiasmus zu Werke. Aber leicht wird es nicht. » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

Von der Leyens EU-Kommission stellt sich zur Wahl

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen stellt sich am Mittag im Europaparlament in Straßburg zur Wahl. Vorher wirbt die CDU-Politikerin in einer Rede für ihr Team und ihr Programm. Wird das... » mehr

Bestätigung

27.11.2019

Brennpunkte

Von der Leyen verspricht Wandel der Europäischen Union

Am Ende war der Rückhalt größer als gedacht: Die neue EU-Kommission hat die Zustimmung des Europaparlaments bekommen - und soll nun zeigen, was sie kann. » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

Generaldebatte zum Kurs der Koalition im Parlament

Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag wird heute eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Anlass der Debatte ist der Etat des Kanzleramts. Traditionell ... » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

Nach Schwächeanfällen im Bundestag: Ende der Nachtsitzungen

Nach Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen im Parlament voraussichtlich abgeschafft. Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-... » mehr

Berliner Mietendeckel

26.11.2019

Brennpunkte

Juristisches Neuland: Berliner Senat beschließt Mietendeckel

In Berlin will der Staat Mieten eine Zeit lang einfrieren. Nun hat der Senat den Mietendeckel beschlossen. Das letzte Wort ist aber noch nicht beschlossen. » mehr

26.11.2019

Schlaglichter

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel endgültig beschlossen - und bringt das bundesweit umstrittene Gesetz nun zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus ein. Das teilte Senatssprecheri... » mehr

Huawei-Deutschland-Zentrale

26.11.2019

Brennpunkte

Debatte über Huawei: Unionsabgeordnete pochen auf Mitsprache

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Telekom-Ausrüster Huawei hat der CDU-Parteitag für den abgeschwächten Antrag zahlreicher CDU-Abgeordneter gestimmt. Jetzt gibt es Zoff über die Auslegung. » mehr

25.11.2019

Schlaglichter

Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag redet Finanzminister Olaf Scholz heute im Parlament. Bis Freitag folgen dann Beratungen über die Einzeletats, bevor das Parlament abschließend über den Haus... » mehr

25.11.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 25. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. November 2019: » mehr

24.11.2019

Schlaglichter

Wieder mehrere Tote bei Protesten im Irak

Bei Protesten gegen die Regierung im Irak sind erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Im Süden des Landes wurden in der Nähe der Stadt Basra drei Menschen getötet, wie die vom Parlament eingesetz... » mehr

Klaus Iohannis

24.11.2019

Brennpunkte

Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zw... » mehr

Wendt wechselt

23.11.2019

Brennpunkte

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, b... » mehr

Wahlen in Bougainville

23.11.2019

Brennpunkte

Pazifikinsel Bougainville entscheidet über Unabhängigkeit

Die autonome Region Bougainville liegt im Pazifik, rund 200.000 Menschen leben dort. Jetzt entscheiden die Wähler, ob hier der jüngste Staat der Welt entsteht. » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

22.11.2019

Hintergründe

Kevin Kühnert - Querulant mit Hang zum Kompromiss

Seinen Anhängern gilt Kevin Kühnert als Hoffnungsträger für die kränkelnde SPD - mit klarem Politikstil, visionären Positionen, aber auch der Fähigkeit zum Kompromiss. » mehr

Hauptstadtflughafen BER

22.11.2019

Wirtschaft

BER-Eröffnung rückt näher - Dübel-Problem gelöst

Eine Schraube locker - das darf sich der Flughafen bei wichtigen Kabelbrücken nicht leisten. Die Betreiber sind sicher, dass alle Dübel halten. Nun äußert sich das Bauamt. » mehr

Proteste in Hongkong

22.11.2019

Brennpunkte

Proteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu Stimmungstest

Hongkongs Bezirksräte verfügen kaum über Macht. Dennoch steht ihre Wahl unter genauer Beobachtung. Gewinnt das Pro-Demokratielager deutlich an Stimmen, könnte das den Protesten neuen Auftrieb geben. » mehr

Trumps Filzstift-Notizen

21.11.2019

Hintergründe

Wie bedrohlich ist die Ukraine-Affäre für Trump?

Die ersten öffentlichen Anhörungen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump haben den Demokraten reichlich Munition geliefert. Aber reicht das für ein Amtsenthebungsverfahren? » mehr

Vor CDU-Bundesparteitag

21.11.2019

Hintergründe

CDU-Parteitagsanträge mit Streitpotenzial

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig werden die 1001 Delegierten an diesem Freitag und Samstag auch über zahlreiche Anträge mit Konfliktpotenzial diskutieren. » mehr

Benny Gantz

21.11.2019

Brennpunkte

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz sind bei der Regierungsbildung in Israel gescheitert. Schafft es ein anderer Abgeordneter, eine Koalition zu formen - oder gibt es di... » mehr

20.11.2019

Schlaglichter

Tauziehen in Hongkong - Verstimmung zwischen China und USA

Bei den Unruhen in Hongkong dauert das Tauziehen um die Besetzung einer Hochschule weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich noch in der Polytechnischen Hochschule verschanzt haben, ging nach Me... » mehr

CDU gegen Kopftücher für Mädchen

19.11.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen

Auf ihrem Parteitag will die CDU über Muslima sprechen, die schon als Mädchen Kopftuch tragen. Auch die Parteispitze spricht sich dagegen aus. Denkbar ist demnach sogar ein Verbot. » mehr

Abgeführt

19.11.2019

Topthemen

Hongkong: 100 Aktivisten verbarrikadieren sich weiter in Uni

Bei dem Aufruhr in Hongkong ist kein Ende in Sicht. Die Polizei umzingelt weiter eine Hochschule, in der sich Studenten verschanzt haben. Peking ist empört über die Aufhebung des Vermummungsverbots. » mehr

Europaparlament

19.11.2019

Topthemen

Durchbruch im EU-Haushaltsstreit: Mehr Geld für Klimaschutz

Wie kann die Erderwärmung wirkungsvoll gestoppt werden? Die EU will sich nicht vorwerfen lassen, zu wenig Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bereitzustellen. Der neue EU-Haushalt macht das deutl... » mehr

EU-Haushalt steht

18.11.2019

Brennpunkte

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen. » mehr

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