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Artikel zum Thema

PARTEIENFINANZIERUNG

Weniger Großspenden für politische Parteien

30.12.2019

Brennpunkte

Politische Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden

Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 20... » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Brennpunkte

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

Korruption

23.01.2020

Brennpunkte

Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption

Bei Bestechung und Korruption denkt man erstmal an Südamerika oder Afrika. Doch auch in Deutschland sehen Lobbyisten Probleme - wenn auch auf ganz anderem Niveau. » mehr

19.07.2019

Schlaglichter

Kein Staatsgeld für NPD - Fall für Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben eine... » mehr

NPD-Unterstützer

19.07.2019

Brennpunkte

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

Spenden-Untersuchungsauschuss

12.11.2018

Hintergründe

Parteispenden in Deutschland

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Sie müssen laut Grundgesetz über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr ... » mehr

Interview: mit Ursula Münch

07.08.2018

Oberfranken

"Die CSU hat einen Fehler gemacht"

Die etablierten Parteien zersplittern zusehends. Welche Auswirkungen das auf Parteien und Politiker hat - darüber spricht die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. » mehr

Es war ein enges Vater-Tochter-Verhältnis: Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, gestorben 1988, mit seiner Tochter Monika, im Jahr 1985. Sie ist empört, dass nun versucht wird, ihren Vater für die AfD zu vereinnahmen. Foto: Hampel dpa/lby

03.08.2018

Oberfranken

Tochter sieht Vaters Namen missbraucht

Viele Bayern verklären den früheren CSU-Politiker noch heute. Das wissen auch die Rechtspopulisten. Einer versucht, den Namen Strauß für AfD-Zwecke zu vereinnahmen. » mehr

23.06.2017

FP/NP

Unsouveräner Schritt

Dieser Schritt soll ein Schlag gegen die NPD sein, doch der Bundestag macht damit das Land um keinen Deut besser. Die Zahl der Menschen, die antisemitisches und rassistisches Gedankengut hegen, wird s... » mehr

02.09.2013

Region

Vorwurf aus den eigenen Reihen

Stefan Paulus kritisiert die eigene Partei. Er hält ihr vor, dass der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Weiß einen Mitarbeiter der CSU Haßberge über seine Abgeordnetenpauschale bezahlt. » mehr

18.06.2013

Oberfranken

Leserbriefe

Über die Linie Zum Artikel "Die Rebellen haben sich völlig radikalisiert" "Vielen Dank für das Interview mit Herrn Todenhöfer. Es war angenehm, einmal eine andere Meinung zu lesen als die des Mainstre... » mehr

02.03.2013

Region

Frauenliste kämpft für Gleichwertigkeit

Frauen leiden oft unter einer Mehrfachbelastung. Diesen Missstand will die Initiative im Wahlkampf 2013 thematisieren. » mehr

04.01.2012

Oberfranken

"Schuldenbremse für alle"

Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Dabei ist auch Dr. Hans-Peter Friedrich. Der Bundesinnenminister sieht das Thema der Zukunft des Euro... » mehr

22.08.2007

Region

Abstand zum Empfinden der Bürger

Seid umschlungen Millionen! Die Große Koalition wollte per Gesetz mehr Steuermillionen den Parteien zukommen lassen. Die staatlichen Zuschüsse sollten um 20 Millionen Euro auf dann 153 Millionen jedes... » mehr

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