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PARTEIENGESETZ

Andreas Voßkuhle

19.07.2019

Brennpunkte

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

AfD-Zentrale in Düsseldorf

25.06.2019

Brennpunkte

Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Hat die AfD im Landtagswahlkampf 2017 Hilfe erhalten und im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß angegeben? Diesem Verdacht gehen Ermittler in Düsseldorf nach - und nehmen sich dazu auch die Parte... » mehr

Kyffhäusertreffen

29.08.2019

Brennpunkte

Der AfD drohen weitere Strafzahlungen wegen Parteifinanzen

Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34.000 Euro. » mehr

SPD-Parteitag

22.06.2019

Brennpunkte

Schäfer-Gümbel erwartet genügend Kandidaten für SPD-Vorsitz

Am Montag will die SPD Klarheit schaffen, wie ihr künftiger Vorsitz bestimmt werden soll. Der kommissarische SPD-Chef kündigt einen präzisen Vorschlag an. » mehr

24.04.2019

Meinungen

Wenn Spenden blenden

Noch ist es nur eine Unterbrechung. Der Stuttgarter Automobilkonzern wird zumindest 2019 - ein Jahr ohne Bundestagswahl - alle Parteispenden streichen. » mehr

Klaus Fohrmann

20.04.2019

Brennpunkte

Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister bestätigt

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. » mehr

20.04.2019

Schlaglichter

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des ... » mehr

Jörg Meuthen

16.04.2019

Brennpunkte

AfD muss wegen Spenden 400.000 Euro Strafe zahlen

Die AfD hat es kommen sehen und stattliche Rücklagen gebildet. Nun hat sie es Schwarz auf Weiß: Die Rechtspopulisten sollen wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Doch es k... » mehr

Frank Völker

28.03.2019

Coburg

Frank Völker verlässt CSU-Fraktion

Der Stadtrat aus Creidlitz tritt zur Kommunalwahl 2020 für eine andere Gruppierung an. Sein Parteibuch hat er schon im Februar abgegeben. » mehr

Guido Reil

07.03.2019

Brennpunkte

AfD droht Strafe von mehr als 100.000 Euro wegen Spenden

Der Bundestag geht der Frage nach, ob mit Spenden aus der Schweiz zugunsten der AfD gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Noch sind nicht alle Zweifelsfälle aufgeklärt. » mehr

Alice Weidel

06.03.2019

Brennpunkte

Südwest-Schatzmeister belastet AfD in Weidel-Spendenaffäre

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Fraktionschefin Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes wegen Wahlkampfspenden aus der Schweiz. Aber auch innerparteilich sorgt der ... » mehr

Alice Weidel

18.01.2019

Brennpunkte

Staatsanwälte interessieren sich für angebliche AfD-Spender

Auf verschlungen Wegen fanden rund 130.000 Euro ihren Weg in die Parteikasse der AfD. Das Geld, das für den Wahlkampf von Alice Weidel gespendet worden war, ist inzwischen zurückgezahlt. Doch beerdigt... » mehr

CDU

30.12.2018

Brennpunkte

Union bekommt die meisten Großspenden

Die BMW-Eigentümerfamilie, Daimler, die Metallindustrie - das sind einige der Großspender an Parteien im Jahr 2018. Die Gesamtsumme ist aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken - das hat einen ... » mehr

Alice Weidel

21.11.2018

Brennpunkte

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel

Ausländische Spender, die angeblich ungefragt sechsstellige Beträge schicken. Die Affäre um die Finanzen des Kreisverbandes von Alice Weidel wird mit jedem Tag merkwürdiger - das findet auch die Staat... » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu

In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen gegen die Partei aus. Man werde sich auch die Großspende einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden anschauen und prüfen, ob der Anfangs... » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Staatsanwaltschaft prüft auch dubiose AfD-Spende aus Belgien

In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen auf die fragwürdigen Zahlungen aus Belgien aus. Man werde sich auch diese Gelder anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verst... » mehr

Alice Weidel

15.11.2018

Brennpunkte

AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu

Noch mehr dubiose Gelder aus dem Ausland, diesmal nicht aus der Schweiz, sondern von einer Stiftung mit Sitz in Holland. Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. Aber wer steckt dahinter? » mehr

Gauland und Weidel

14.11.2018

Brennpunkte

Staatsanwaltschaft will gegen Weidel wegen Spenden ermitteln

Wer ist der Unbekannte, der jede Woche aus dem Ausland Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich nicht nur die Bundestagsverwaltung, sondern jetzt auch die Justiz. » mehr

Spenden-Untersuchungsauschuss

12.11.2018

Hintergründe

Parteispenden in Deutschland

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Sie müssen laut Grundgesetz über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr ... » mehr

Alice Weidel

11.11.2018

Brennpunkte

Geld der Schweiz: AfD droht Spendenskandal

2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Kraft. Doch auf den Erfolg könnte sich nun ein Schatten legen. Eine Großspende aus dem Ausland kurz vor der Wahl b... » mehr

Umstrittene Wahlwerbung für AfD

07.03.2016

Oberfranken

Spur zu dubioser Wahlwerbung der AfD führt nach Bayreuth

Die Partei soll illegale Spenden erhalten haben. Damit soll unter anderem eine Wahlkampfzeitung bezahlt worden sein. Verantwortlich dafür ist ein Oberfranke. » mehr

23.11.2007

Region

Stoschek spendet CSU 100 000 Euro

Berlin/Coburg – Michael Stoschek, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Brose Unternehmensgruppe mit Sitz in Coburg, hat der CSU am 25. September 2007 100 000 Euro gespendet. Das geht aus der... » mehr

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