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PARTEISPENDEN

Weniger Großspenden für politische Parteien

30.12.2019

Brennpunkte

Politische Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden

Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 20... » mehr

24.04.2019

Meinungen

Wenn Spenden blenden

Noch ist es nur eine Unterbrechung. Der Stuttgarter Automobilkonzern wird zumindest 2019 - ein Jahr ohne Bundestagswahl - alle Parteispenden streichen. » mehr

Meuthen vor Gericht

09.01.2020

Brennpunkte

Spendenaffäre: AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Die Bundestagsverwaltung wertet Wahlkampf-Unterstützung für AfD-Chef Jörg Meuthen als illegale Parteispende und verhängt eine Strafe von rund 270.000 Euro. Jetzt hat ein Gericht diese Entscheidung bes... » mehr

19.04.2019

Schlaglichter

Bericht: Spendenaffäre verstört potenzielle AfD-Wähler

Die Spendenaffäre der AfD wird für die Partei möglicherweise zum Risiko in den bevorstehenden Wahlen. Eine Insa-Umfrage im Auftrag des AfD-Bundesvorstands hat nach einem «Spiegel»-Bericht ergeben, das... » mehr

Jörg Meuthen

16.04.2019

Brennpunkte

AfD muss wegen Spenden 400.000 Euro Strafe zahlen

Die AfD hat es kommen sehen und stattliche Rücklagen gebildet. Nun hat sie es Schwarz auf Weiß: Die Rechtspopulisten sollen wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Doch es k... » mehr

AfD-Spitze

22.03.2019

Brennpunkte

Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft weitere AfD-Spenden

Strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden würden die AfD finanziell hart treffen. Gerade im Wahljahr 2019. Nun interessieren sich die Staatsanwälte für eine Zahlung von 90.000 Euro. Mehrere der ver... » mehr

12.03.2019

Schlaglichter

AfD rechtfertigt Umgang mit Spenden als Anfängerfehler

Die AfD hat Fehler ihrer Funktionäre im Umgang mit Parteispenden eingeräumt und mit «Unkenntnis in der Anfangszeit» begründet. Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagte, solche Fehler... » mehr

AfD-Chef Meuthen

11.03.2019

Brennpunkte

Meuthen: AfD drohen Strafzahlungen von 400.000 Euro

Ein Politiker erhält im Wahlkampf Plakate und Flyer von einem Unternehmen. Gratis. Für mehrere 10.000 Euro. Ist das eine illegale Parteispende? Nein, sagt der Betroffene, der heutige AfD-Chef Meuthen.... » mehr

Guido Reil

07.03.2019

Brennpunkte

AfD droht Strafe von mehr als 100.000 Euro wegen Spenden

Der Bundestag geht der Frage nach, ob mit Spenden aus der Schweiz zugunsten der AfD gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Noch sind nicht alle Zweifelsfälle aufgeklärt. » mehr

16.11.2018

Schlaglichter

AfD-Spitze stellt sich in Spendenaffäre hinter Weidel

In der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland hat sich die AfD-Parteispitze hinter Fraktionschefin Alice Weidel gestellt. In einer Erklärung, die bei einer Sitzung in Magdeburg veröffentlicht wurde, ... » mehr

13.11.2018

Schlaglichter

Grüne: Weidel will uns in Spendenaffäre für dumm verkaufen

Die Grünen im Bundestag haben der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, sie versuche die Öffentlichkeit über ihre eigene Schuld in der Affäre um Spenden aus der Schweiz zu täuschen. » mehr

Bundestag

12.11.2018

Hintergründe

Die AfD und das liebe Geld - Alice Weidel unter Druck

Die AfD hat viele Gönner und Unterstützer. Manche von ihnen bleiben aber lieber im Dunkeln. Ein besonders großzügiger Spender könnte jetzt zum Problem für die Bundestagsfraktionschefin werden. » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Weidel wegen Parteispenden aus Schweiz in Bedrängnis

Die AfD gerät wegen Parteispenden aus der Schweiz immer mehr unter Druck. Die Verwaltung des Bundestags verlangt Aufklärung. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel für deren Wahlkampf das Gel... » mehr

Spenden-Untersuchungsauschuss

12.11.2018

Hintergründe

Parteispenden in Deutschland

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Sie müssen laut Grundgesetz über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr ... » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Affäre um AfD-Spende: Bundestag verlangt Aufklärung

In der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz an die AfD verlangt die Verwaltung des Bundestags nun Aufklärung von der Partei. «Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grund... » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

AfD-Südwest-Chef verspricht Aufklärung zu Spende

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara hat in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz Aufklärung zugesagt. «Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bunde... » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Spende: Weidel sieht keinen Grund für Konsequenzen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz keinen Grund für persönliche Konsequenzen. «Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das orde... » mehr

Alice Weidel

12.11.2018

Brennpunkte

AfD-Politikerin Weidel wegen Parteispenden in Bedrängnis

Rund 130.000 Euro in kleinen Teilen, bestimmt für Alice Weidel, kurz vor der Bundestagswahl 2017: Die AfD gerät wegen einer Großspende aus der Schweiz heftig unter Druck. Weidel weist jede Kritik von ... » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Kahrs: Bei illegaler Parteispende muss Weidel zurücktreten

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs fordert den Rücktritt von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, sollten die Großspenden vor der Bundestagswahl 2017 illegal gewesen sein. «Die Spendenaffäre muss aufgek... » mehr

Stimmkreis Hof: Hans Martin Grötsch (Freie Wähler)

08.09.2018

Oberfranken

Hans Martin Grötsch (Freie Wähler)

Stimmkreis Hof » mehr

Umstrittene Wahlwerbung für AfD

07.03.2016

Oberfranken

Spur zu dubioser Wahlwerbung der AfD führt nach Bayreuth

Die Partei soll illegale Spenden erhalten haben. Damit soll unter anderem eine Wahlkampfzeitung bezahlt worden sein. Verantwortlich dafür ist ein Oberfranke. » mehr

28.02.2008

Region

Der große „Kassensturz“ blieb aus (Mit Video)

Coburg – Nur die Grünen sind am Mittwoch der Einladung des SPD-Stadtverbands Coburg gefolgt, im Restaurant „Rosengarten“ Einnahmen und Ausgaben des Stadtrats- und Oberbürgermeister-Wahlkampfs offenzul... » mehr

26.02.2008

Region

Parteien sollen Wahlkampf-Finanzierung offenlegen

Coburg – Die Christlich-Sozialen Bürger (CSB) sind am Montag der Aufforderung von CSU-Stadtratskandidat Eckart Staritz nachgekommen, die Finanzierung ihres Kommunalwahlkampfs offenzulegen. Dazu hatte ... » mehr

lochner_neu

22.01.2008

Region

Beckstein: Christine Lochner nicht fremdgesteuert

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat Christine Lochner dafür gelobt, dass sie für das Amt des Oberbürgermeisters in Coburg kandidiert. Ihr engagierter Einsatz für die „neue bürgerlich... » mehr

27.11.2007

Region

CSB wollen keine Spende von Brose

Coburg – Die Christlich-Sozialen Bürger (CSB) lehnen eine Parteispende aus dem Hause Brose ab. Wie die NP berichtete, hatte Michael Stoschek in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Firma Brose ... » mehr

wh_walter_1sp_4c_plus_sw_31

19.01.2010

FP/NP

Sehr spezieller Unsinn

Zufall? System? Just zum Prozessauftakt gegen den verharmlosend "Waffenlobbyist" genannten Karlheinz Schreiber und zehn Jahre nach Bekanntwerden der CDU-Spendenaffäre muss sich die FDP des Vorwurfs de... » mehr

wh_walter_1sp_4c_plus_sw_31

19.01.2010

FP/NP

Sehr spezieller Unsinn

Zufall? System? Just zum Prozessauftakt gegen den verharmlosend "Waffenlobbyist" genannten Karlheinz Schreiber und zehn Jahre nach Bekanntwerden der CDU-Spendenaffäre muss sich die FDP des Vorwurfs de... » mehr

Gabriele Pauli

24.08.2009

Oberfranken

Der Glitzer-Faktor scheitert an Formalien

Es hätte so interessant werden können im Bundestagswahlkreis Nürnberg-Süd. Es wäre eine der Entscheidungen von bundesweitem Interesse gewesen. Doch mit dem Scheitern der Kandidatur von Freie-Union-Che... » mehr

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