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PARTEITAGE

Esken und Walter-Borjans bei Sitzung des SPD-Vorstands

vor 8 Stunden

Topthemen

SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Brennpunkte

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

Sieger und Besiegter

vor 11 Stunden

Hintergründe

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

Kevin Kühnert

03.12.2019

Brennpunkte

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

AfD-Bundesparteitag

01.12.2019

Hintergründe

Gauland bereitet sein Vermächtnis vor

In der AfD wird immer noch heftig gestritten. Allerdings werden auf dem Parteitag in Braunschweig diesmal keine ideologischen Grabenkämpfe ausgetragen. Es sind eher Rivalitäten und persönliche Animosi... » mehr

Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen stellte beim kleinen Parteitag am Wochenende die kommunalpolitischen Leitlinien für die Wahl im März 2020 vor. Fotos: Lino Mirgeler/dpa

01.12.2019

Oberfranken

SPD beschwört ihre Macht in Kommunen

Bei den Kommunalwahlen geht es um alles. Zwar beschließen die Sozialdemokraten inhaltliche Eckpunkte. Doch die lebhaften Debatten drehen sich um etwas anderes. » mehr

Aktualisiert am 01.12.2019

FP/NP

Gespalten, nicht gemäßigt

Es bestehe eine Chance, dass seine Partei heute erwachsen werde, hat der scheidende Parteichef Alexander Gauland zu Beginn dieses Parteitags gesagt. » mehr

01.12.2019

Deutschland & Welt

SPD-Führung will Haltung zur Koalition bald festzurren

Die führenden SPD-Politiker wollen erst kurz vor dem Parteitag Ende der Woche ihre Haltung zur großen Koalition festlegen. Am Dienstag trifft dazu das Präsidium mit den designierten Vorsitzenden Saski... » mehr

Stephan Protschka

01.12.2019

Region

Protschka in den AfD-Bundesvorstand gewählt

Der bayerische AfD-Politiker Stephan Protschka ist erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden. Nachdem der 42-Jährige am Samstag auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig bei der Wahl zu... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

01.12.2019

Deutschland & Welt

AfD setzt Parteitag mit weiteren Wahlen fort

Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Braunschweig mit weiteren Wahlen zum Parteivorstand fortgesetzt. Zu besetzen sind allerdings nur noch weniger wichtige Positionen wie Schriftführer und Beisitzer. ... » mehr

AfD-Bundesparteitag

01.12.2019

Deutschland & Welt

Die AfD will regierungsfähig werden

Möglicherweise wird schon bald ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD will darauf vorbereitet sein. Sie hat vor allem nach ihren jüngsten Erfolgen bei den drei Landtagswahlen im Osten Oberwasser. Die ne... » mehr

Michael Kretschmer

30.11.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als ... » mehr

30.11.2019

Deutschland & Welt

SPD-Basis will GroKo-Kritiker als Parteichefs

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsa... » mehr

30.11.2019

Topthemen

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

AfD-Bundesparteitag

30.11.2019

Deutschland & Welt

Chrupalla und Meuthen führen künftig die AfD

Bei der AfD zieht sich die Gründergeneration allmählich zurück. Der bisherige Parteichef Gauland verabschiedet sich in Braunschweig, sein Lieblingskandidat Chrupalla übernimmt. Der zweite Vorsitzende ... » mehr

29.11.2019

Deutschland & Welt

Vor AfD-Parteitag: Mehrere hundert Gegendemonstranten

Kurz vor Beginn des AfD-Parteitag haben am Abend in Braunschweig nach Polizeiangaben mehrere hundert Menschen gegen die rechtspopulistische Partei demonstriert. Der Anmelder der Demonstration sprach v... » mehr

29.11.2019

FP/NP

Volkes Stimme

Parteitage sind das eine, Volkes Stimme das andere. Annegret Kramp-Karrenbauer hat von den CDU-Delegierten vorläufigen Rückhalt bekommen. Aber die Kandidatin der Kanzlerin ist nicht die Kandidatin der... » mehr

Wolfgang Gedeon

29.11.2019

Deutschland & Welt

Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland un... » mehr

Rekordausgaben

29.11.2019

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Oppositi... » mehr

Huawei-Deutschland-Zentrale

26.11.2019

Deutschland & Welt

Debatte über Huawei: Unionsabgeordnete pochen auf Mitsprache

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Telekom-Ausrüster Huawei hat der CDU-Parteitag für den abgeschwächten Antrag zahlreicher CDU-Abgeordneter gestimmt. Jetzt gibt es Zoff über die Auslegung. » mehr

25.11.2019

FP/NP

Überraschung

Gern und oft spricht der Partei-Grande Alexander Gauland von seiner AfD als gärigem Haufen und meint damit auch, wie unkalkulierbar sie in Machtfragen agiert. Aber diesmal sollte beim Parteitag alles ... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merkel in Leipzig

25.11.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei W... » mehr

Stephan Weil

24.11.2019

Deutschland & Welt

Weil warnt vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

Der Endspurt um den SPD-Vorsitz läuft. Und die parteiinternen Attacken werden heftiger. Bei einem prominenten Genossen sträuben sich ob der Performance einer Kandidatin die Nackenhaare. » mehr

Beschluss

23.11.2019

Topthemen

Wichtige Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags

Von der Urwahl bis zur Rente - die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig eine Reihe Beschlüsse gefasst. Ein Überblick über die wichtigsten: » mehr

CDU-Bundesparteitag

23.11.2019

Tagesthema

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? Über die Kandidatenfrage hat die CDU noch nicht entschieden. Auf ihrem Parteitag stellt sie jedoch strukturelle und inhaltliche Weichen. » mehr

23.11.2019

Deutschland & Welt

CDU-Parteitag entscheidet über Urwahl

Die CDU stimmt heute bei der Fortsetzung ihres Leipziger Parteitags über eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur ab. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine Urabstimm... » mehr

22.11.2019

FP/NP

Auslaufmodell Merz

Annegret Kramp-Karrenbauer hat alle überrascht. » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

22.11.2019

Topthemen

Kevin Kühnert - Querulant mit Hang zum Kompromiss

Seinen Anhängern gilt Kevin Kühnert als Hoffnungsträger für die kränkelnde SPD - mit klarem Politikstil, visionären Positionen, aber auch der Fähigkeit zum Kompromiss. » mehr

CDU-Bundesparteitag

22.11.2019

Topthemen

Volles Risiko: Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage

Viel war von Revolte die Rede vor dem CDU-Parteitag in Leipzig. Dann hält die Parteivorsitzende ihre Rede. Danach ist vieles anders - aber noch nichts endgültig entschieden. » mehr

Ein rotes C

22.11.2019

Deutschland & Welt

Greenpeace bringt der CDU ein C zurück

«DU sollst das Klima schützen» stand an der Glasfassade des Konrad-Adenauer-Hauses. Das C war den Christdemokraten abhanden gekommen. Pünktlich zum Parteitag in Leipzig tauchte es dann wieder auf - we... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

22.11.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer verschafft sich mit Machtfrage Atempause

Die angeschlagene CDU-Chefin überrumpelt in Leipzig ihre Kritiker und stellt die Vertrauensfrage. Merz und Co. geben sich loyal. Doch Kanzlerkandidatin ist Kramp-Karrenbauer noch lange nicht. » mehr

22.11.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer vor Parteitag: Ich führe

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig hat die unter Druck stehende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle im Kanzlerkandidaten-Prozess untermauert. «Ich bin als Parte... » mehr

CDU-Bundesparteitag

21.11.2019

Topthemen

Spannung vor Parteitag: Bleibt der Schaukampf AKK-Merz aus?

«Deutschland starke Mitte» ist das Motto des CDU-Parteitags in Leipzig. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Parteichefin Kramp-Karrenbauer die Ansprüche erfüllen kann. Viel hängt auch von Fried... » mehr

Alexander Gauland

21.11.2019

Deutschland & Welt

AfD-Parteitag soll Haltung zu Identitären klären

Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis de... » mehr

AfD Haltung zur Identitären Bewegung

21.11.2019

Deutschland & Welt

AfD soll Haltung zu Identitären klären

Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis de... » mehr

Rundgang

21.11.2019

Deutschland & Welt

CDU-Spitze setzt auf Sachthemen statt Personaldebatten

Einen Showdown der potenziellen Kanzlerkandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz wird es in Leipzig wohl nicht geben. Ein Arbeitsparteitag soll es werden. Doch einige Themen haben Konfl... » mehr

21.11.2019

Deutschland & Welt

CDU-Revolte? - Laschet stützt AKK, Merz beschwichtigt

Kurz vor dem CDU-Parteitag hat Ex-Fraktionschef Friedrich Merz Spekulationen über einen Aufstand seiner Unterstützer gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen. «Wir haben auf diesem... » mehr

20.11.2019

Deutschland & Welt

SPD plant laut Dreyer neues Kindergeld-Konzept

Die SPD will bei ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt. Man wolle eine existen... » mehr

20.11.2019

Deutschland & Welt

Dreyer: SPD plant neues Kindergeld-Konzept

Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt. «Wir wollen eine exist... » mehr

20.11.2019

Deutschland & Welt

Dreyer: SPD plant neues Kindergeld-Konzept

Die SPD will ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt. «Wir wollen eine existenzs... » mehr

Alexander Mitsch

19.11.2019

Topthemen

Der konservative Störenfried

Alexander Mitsch schürt als erzkonservativer CDU-Rebell Unruhe in einer gebeutelten Partei. Er träumt von der großen Zäsur und Prozentwerten vergangener Zeiten. Seine Lösung: Merz statt Merkel. » mehr

Bewerber-Duos für SPD-Vorsitz

18.11.2019

Deutschland & Welt

SPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das Sagen

Wieder hat die SPD-Basis das Wort - ein halbes Jahr nach dem Abgang von Andrea Nahles soll dann endlich Klarheit herrschen. Doch kann die neue SPD-Spitze den Aufruhr in der Partei beruhigen? » mehr

17.11.2019

FP/NP

Hohe Erwartungen

Streit, Missgunst, Flügelkämpfe? Bei den Grünen? War da mal was? Wer einigermaßen mit der Geschichte der Ökopartei vertraut ist und am Wochenende den Bundesparteitag in Bielefeld verfolgt hat, reibt s... » mehr

Habeck und Baerbock

17.11.2019

Topthemen

Grüne wollen an die Macht

So viel Harmonie gab es vielleicht noch nie auf einem Grünen-Parteitag. Die komplette Führung wird mit überragenden Ergebnissen gewählt. Der inhaltliche Streit hält sich in Grenzen. Dafür wird der Wil... » mehr

17.11.2019

Deutschland & Welt

Grüne beschließen Wirtschaftsprogramm

Die Grünen fordern einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Wie der Bundesparteitag in Bielefeld beschloss, soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert wer... » mehr

Führungsduo

18.11.2019

Deutschland & Welt

Die wundersame Wandlung der Grünen

Selbstbewusst, zuversichtlich, diszipliniert: Auf ihrem Parteitag benehmen sich die Grünen, als säßen sie schon im Kanzleramt. Das Spitzenduo Habeck und Baerbock triumphiert. Eine heikle Frage bleibt ... » mehr

17.11.2019

Deutschland & Welt

Grüne beenden Parteitag mit Klima- und Wirtschaftsdebatte

Mit Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik und zum Klimaschutz beenden die Grünen heute ihren Bundesparteitag in Bielefeld. Dabei dürfte es einige kontroverse Debatten und Abstimmungen geben - etwa zur Hö... » mehr

Hofreiter und Werneke

16.11.2019

Deutschland & Welt

Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Mit Habeck und Baerbock an der Spitze sind die Grünen in den Umfragen in neue Sphären vorgestoßen. Auf dem Parteitag in Bielefeld werden die beiden dafür belohnt - Baerbock mit einem Rekord. Verschieb... » mehr

15.11.2019

Deutschland & Welt

Habeck: Ganze AfD ist «Fall für den Verfassungsschutz»

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten... » mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

15.11.2019

Deutschland & Welt

Spahn: Personaldebatten nerven CDU-Mitglieder und Bürger

Vor einem Jahr war Friedrich Merz beim Kampf um den CDU-Vorsitz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Kommt es auf dem Parteitag in Leipzig zum Rückspiel? Der Gesundheitsminister setzt eigene A... » mehr

11.11.2019

Deutschland & Welt

AKK: Gegner sollen offen antreten statt heimlich

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat interne Gegner aufgefordert, die offene Auseinandersetzung auf dem Parteitag zu suchen. Das sei die bessere Gelegenheit, als im Hintergrund das Ein oder Ander... » mehr

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