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PARTEIVORSITZENDE

Walter-Borjans

29.05.2020

Brennpunkte

SPD-Chef zu K-Frage: Intern auf niemanden festgelegt

Die Sozialdemokraten haben sich noch auf keinen Kanzlerkandidaten geeinigt, betont der SPD-Chef. Auch zu Gerüchten über eine eigene Kandidatur bezieht Walter-Borjans Stellung. » mehr

Horst Seehofer

28.05.2020

Brennpunkte

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. » mehr

CSU-Chef Söder

31.05.2020

Brennpunkte

Söder: Kanzlerkandidatur wird im Januar entschieden

In der Union stehen um den Jahreswechsel zwei richtungsweisende Personalien an. Wer wird CDU-Chef und wer Kanzlerkandidat der Union? Die K-Frage wird wohl erst Anfang 2020 entschieden. » mehr

Andreas Kalbitz

27.05.2020

Brennpunkte

Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz ruft Schiedsgericht der Partei an

Der frühere AfD-Rechtsaußen Kalbitz will sich den Weg zurück in die Partei freikämpfen. Dafür zieht er alle Register. Sieben Jahre lang hat der ehemalige Soldat der AfD angehört. Seit vorletztem Freit... » mehr

Rolf Mützenich

27.05.2020

Brennpunkte

K-Frage bei der SPD: Linke hat Sympathien für Mützenich

Die Parteilinken und SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans präferieren angeblich Fraktionschef Mützenich als Kanzlerkandidaten. Eine andere Partei im Bundestag schätzt Mützenich ebenfalls. » mehr

Rolf Mützenich

26.05.2020

Brennpunkte

Mützenich angeblich als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten noch vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen eher nicht. Am Ende bleiben auf jeden Fall Verlie... » mehr

Meuthen und Gauland

22.05.2020

Brennpunkte

Gauland zweifelt Meuthens Zukunft an

Ereilt Jörg Meuthen das gleiche politische Schicksal wie Bernd Lucke und Frauke Petry? Der AfD-Chef hat mit dem Rauswurf von Kalbitz nicht nur den völkischen Teil der Partei gegen sich aufgebracht. » mehr

Björn Höcke

21.05.2020

Brennpunkte

Björn Höcke warnt vor Spaltung der AfD

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand der AfD kommt die Partei nicht mehr zur Ruhe. Nun warnt Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor einem Auseinanderbrechen in eine Ost- u... » mehr

Jörg Meuthen

20.05.2020

Brennpunkte

AfD-Chef Meuthen sieht Partei im Machtkampf hinter sich

In der AfD tobt ein Machtkampf, nachdem der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit Brandenburgs bisherigen Landeschef Kalbitz wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu hinausgeworfen hat. AfD-Chef Meuthen... » mehr

17.05.2020

Meinungen

Karten neu gemischt

In der CDU bekommt man zurzeit eine ziemlich einmütige Antwort, wenn die Frage nach der Zukunft der Parteispitze kommt. Sie lautet: Abwarten! Abgeordnete wie Parteifunktionäre sind froh, dass die Coro... » mehr

Friedrich Merz

16.05.2020

Brennpunkte

Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Darüber, wer die Rechnung am Ende zahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. Nach Ansicht von Friedrich Merz sollten nach der Krise... » mehr

Andreas Kalbitz

16.05.2020

Brennpunkte

AfD: Höcke probt nach Rauswurf von Kalbitz den Aufstand

Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels einen Sieg errungen. Doch in der Causa Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der kaltgestellte Kalbitz fordert seine Un... » mehr

SPD-Chef Walter-Borjans

15.05.2020

Brennpunkte

SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise drastisch ein. Finanzminister Scholz will vorerst nicht dagegen ansparen. Doch wie kann der Staat die hohen Schulden abbauen? Der SPD-Chef macht sich... » mehr

Lindner

11.05.2020

Brennpunkte

Christian Lindner übt Kritik an Kemmerichs Corona-Protest

Nach der Teilnahme von Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen hagelt es Kritik, auch vom Parteichef. » mehr

Jaroslaw Kaczynski

06.05.2020

Brennpunkte

Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

Kein Ende im Tauziehen um das Datum der polnischen Präsidentenwahl. Damit sie trotz Corona wie geplant am Sonntag stattfinden kann, soll ein neues Wahlrecht eine reine Briefwahl ermöglichen. Nicht all... » mehr

06.05.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 6. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. Mai 2020: » mehr

04.05.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 4. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. Mai 2020: » mehr

Gute Absicht alleine reicht nicht

03.05.2020

Meinungen

Gute Absicht alleine reicht nicht

Man hatte es ja schon fast vergessen angesichts des guten Corona-Krisenmanagements. Aber bei der SPD haben sie nach wie vor diesen Drang, sich auf offener Bühne zu zerlegen - und zwar selbst dann, wen... » mehr

Saskia Esken

30.04.2020

Brennpunkte

SPD-Chefs für Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln

Der 1. Mai ist für die SPD ein besonderer Tag - dieses Jahr noch mehr. Gerade in der Corona-Krise brauchten Arbeitnehmer mehr Unterstützung, sagen die Parteichefs. Egal, ob sie im Homeoffice oder an d... » mehr

Grünen-Chefin

27.04.2020

Sport

Grünen-Chefin Baerbock: Bundesliga-Plan «zutiefst ungerecht»

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga scharf kritisiert. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.04.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer rechnet nicht mehr mit CDU-Sonderparteitag

Die Corona-Krise hat die Führungsfrage in der CDU in den Hintergrund gedrängt. Eigentlich sollte Ende April ein Nachfolger für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Jetzt wackelt sog... » mehr

Friedrich Merz

14.04.2020

Brennpunkte

Merz sieht Wirtschaftspolitik als mögliches Topthema

Kürzlich hat Friedrich Merz erst eine Corona-Infektion überstanden. Nun kündigt er seine Mithilfe dabei an, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Deutschland zu bewältigen. Ob das alle gut finde... » mehr

Andreas Kalbitz

11.04.2020

Brennpunkte

Kalbitz: Spaltung einer Ost-AfD ausgeschlossen

Drei Abspaltungen hat die AfD erlebt. Erst ging Parteigründer Bernd Lucke, dann Frauke Petry, zuletzt André Poggenburg. Keiner von ihnen war mit der Gründung einer Nachfolgeorganisationen erfolgreich.... » mehr

Alice Weidel

05.04.2020

Brennpunkte

In der Corona-Krise leidet die AfD auch an sich selbst

Wie gefährlich ist das Coronavirus? Und wie lange sollte das Wirtschaftsleben in Deutschland so weit heruntergefahren bleiben wie es jetzt ist? Die AfD tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie zu ... » mehr

Keir Starmer

04.04.2020

Brennpunkte

Neuer Labour-Chef: Kann Keir Starmer die Partei einen?

Großbritannien hat einen neuen Labour-Chef. Doch für den frisch gekürten Oppositionsführer Keir Starmer wird es nicht leicht: Weder der Brexit noch die chaotische Reaktion der Regierung auf die Corona... » mehr

Jörg Meuthen

02.04.2020

Brennpunkte

Gedankenspiel zur Parteispaltung bringt die AfD in Wallung

Für seinen Vorschlag einer einvernehmlichen Trennung der unterschiedlichen Flügel der AfD erntet Parteichef Meuthen viel Kritik. Doch er erhält auch Zuspruch, wenn auch zumeist nicht öffentlich. » mehr

Jörg Meuthen

01.04.2020

Brennpunkte

Gedankenspiele in der AfD: Abspaltung des Flügels?

Die ideologischen Unterschiede innerhalb der AfD treten immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für Nervosität. Der Vorsitzende Jörg ... » mehr

Kramp-Karrenbauer

30.03.2020

Brennpunkte

Regierung: Noch keine Lockerung der Corona-Einschränkungen

Millionen im Homeoffice, Rausgehen maximal zu zweit - das wird sich so schnell nicht ändern. Die gute Nachricht: Auch für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen sieht die Bundesregierung keinen Grund ... » mehr

Björn Höcke

22.03.2020

Brennpunkte

Höcke lenkt in Streit um «Flügel» ein

Das Votum der AfD-Spitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll weg. Die öffentlich sichtbare Vereinigung und das interne Netzwerk. Frontmann Höcke lehnt das nicht kategorisch ab. Was das in der... » mehr

Björn Höcke

21.03.2020

Brennpunkte

Höcke betont Einheit der AfD: «Flügel» hat Zweck erfüllt

Das Votum der AfD-Parteispitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll nicht mehr existieren. Weder als Netzwerk noch als öffentlich sichtbare Vereinigung. Höcke lenkt jetzt ein. Was das in der P... » mehr

König und Regierungschefin

16.03.2020

Brennpunkte

Virus-Krise stärkt Belgiens Regierung

16 Monate lang fehlt Belgiens Regierung eine Mehrheit. Dann taucht das Coronavirus auf - und es geschieht ein kleines Wunder. Plötzlich ziehen zehn von zwölf Parteien im Parlament an einem Strang. » mehr

Staatsoper Unter den Linden

14.03.2020

Wirtschaft

Mehr Hilfe für Kulturbranche in Coronavirus-Krise gefordert

In der Coronavirus-Krise haben manche kaum finanzielle Reserven. Das gilt etwa für Künstler und andere Selbstständige. Aus den Parteien werden Forderungen laut, den Betroffenen besonders unter die Arm... » mehr

Höcke und Kalbitz

13.03.2020

Brennpunkte

AfD will in einer Woche über «Flügel»-Beobachtung beraten

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten «Flügels» als rechtsextremistisch reagieren will. Klar... » mehr

CDU

12.03.2020

Brennpunkte

CDU verschiebt Parteitag Ende April wegen Corona-Gefahr

1001 Delegierte beim CDU-Parteitag und einige Hundert Journalisten. Das ist in Zeiten von Corona zu viel an einem Ort. Die CDU verschiebt das Treffen - nicht ohne Auswirkungen auf die Kür der Kandidat... » mehr

Björn Höcke

12.03.2020

Topthemen

Verfassungsschutz stuft AfD-«Flügel» als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht ... » mehr

Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

09.03.2020

Topthemen

Deutschland nimmt geflüchtete Kinder auf

Seit Monaten gibt es Diskussionen, ob andere EU-Staaten Kinder aufnehmen sollten, die in den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben. Jetzt sollen Taten folgen. » mehr

Niedersachsens Ministerpräsident Weil

07.03.2020

Brennpunkte

Weil fordert von der SPD Bereitschaft zur Führung

Hoffnung für die SPD: In den Umfragen geht es leicht bergauf. Aus den heftigsten Turbulenzen ist die Partei erstmal heraus. Doch welche Rolle trauen sich die Sozialdemokraten künftig zu? » mehr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

04.03.2020

Brennpunkte

Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt

Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat -... » mehr

Bernd Riexinger

03.03.2020

Brennpunkte

Heftige Diskussion über Äußerung auf Linke-Strategiegipfel

Die Linke diskutiert mit ihrer Basis bei einem Strategietreffen über ihren künftigen Kurs. Zwei Tage später macht plötzlich ein Video von der Veranstaltung die Runde und löst heftige Kritik aus. » mehr

03.03.2020

Brennpunkte

Ramelow: Äußerung auf Linke-Strategiegipfel inaktzeptabel

Ein Diskussionsbeitrag, in dem es um "Erschießung von Reichen" ging, hat auf dem Strategietreffen der Linken zum künftigen Kurs der Partei in Kassel scharfe Kritik ausgelöst. Das so etwas unwidersproc... » mehr

Spitzenpersonal der CDU

02.03.2020

Brennpunkte

Künftiger CDU-Chef soll sich erneut zur Wahl stellen

Auf einem Sonderparteitag im April soll er gewählt werden, der neue CDU-Vorsitzende. Doch schon wenige Monate später muss er erneut in den Ring. Die erste CDU-Bundesvereinigung stellt sich hinter eine... » mehr

Merz

02.03.2020

Brennpunkte

CDU-Wirtschaftsflügel nominiert Merz für Parteivorsitz

Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen sich treffen, um das weitere Vorgehen bis zur Wahl zu besprechen. Ex-Fraktionschef Merz hat die Unterstützung einer CDU-Vereinigung sicher. » mehr

Sigmar Gabriel

02.03.2020

Brennpunkte

Gabriel wirft SPD kollektives Führungsversagen vor

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hadert mit seiner Partei. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Die Sozialdemokraten ruft er zum Umsteuern auf. » mehr

Migranten an Grenze zu Griechenland

02.03.2020

Brennpunkte

Erdogan droht EU mit Massenandrang von Flüchtlingen

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen? » mehr

Armin Laschet

28.02.2020

Brennpunkte

CDU-Vorsitz: NRW-CDU stellt sich hinter Laschet

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz versuchen, ihre Truppen hinter sich zu versammeln. Das ist schwierig, weil alle drei aus NRW kommen. Zwei müssen sich ihre Unterstützung wohl woanders suchen. » mehr

Bundesgerichtshof

27.02.2020

Brennpunkte

«Die Zeit»: Habeck und Hofreiter auf Liste von «Gruppe S»

Grüne Prominenz auf der Feindesliste von Rechsextremen: Die im Februar zerschlagene «Gruppe S» soll Anschläge auf Robert Habeck und Anton Hofreiter geplant haben. » mehr

26.02.2020

Oberfranken

Am Aschermittwoch sind immer die anderen schwach

Die große Politik trifft sich zum Schlagabtausch in Niederbayern. Die Kontrahenten hauen kräftig auf den Putz. » mehr

Proteste

26.02.2020

Deutschland & Welt

Hohe Haftstrafe für Verleger in China löst Empörung aus

Nach seinem rätselhaften Verschwinden landet der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai in China. Unter vagen Vorwürfen erhält er zehn Jahre Haft. China bestreitet, dass er noch Schwede ist. » mehr

Ralph Brinkhaus

26.02.2020

Deutschland & Welt

Brinkhaus: «Das Profil der CDU ist das Einende»

Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist voll im Gange. Der Fraktionschef will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern, formuliert aber inh... » mehr

Markus Söder

26.02.2020

Deutschland & Welt

Aschermittwoch im Schatten von Hanau und CDU-Krise

Beim politischen Aschermittwoch gilt traditionell jeder gegen jeden - diesmal hieß es eher: Alle gegen rechts. Auch die CDU bekam angesichts ihrer Führungskrise einiges ab. Ihre Vorsitz-Kandidaten hie... » mehr

26.02.2020

FP/NP

Duell der Denker

Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. » mehr

Lindner

25.02.2020

Deutschland & Welt

Lindner räumt Fehler im Umgang mit Thüringen-Wahl ein

Nach dem Wahldebakel in Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner die Kandidatur Thomas Kemmerichs trotz Fehler verteidigt. Von der AfD will er sich dennoch stark abgegrenzt wissen. » mehr

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