ALEXANDER DOBRINDT

19.09.2019

Die Grundrente rückt näher: Nach monatelangem Streit gibt es einen Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen geklärt. » mehr

13.09.2019

Die Deutsche Bahn muss mit einem milliardenschweren Schuldenberg im Rücken die steigende Nachfrage im Fernverkehr bewältigen und das veraltete Schienennetz auf Vordermann bringen. Der Bundesrechnungsh... » mehr

vor 7 Stunden

Bei so einem Thema komme es nicht auf die eine Stunde an, haben die Koalitionsspitzen betont. Am Ende wurden es quälende 19 - ein Marathon, bis ein Kompromiss zum Klima stand. Hat die GroKo noch mal d... » mehr

06.09.2019

16 Seiten umfasst das neue Klimakonzept der CSU. Vieles darin ist bekannt. Doch es gibt auch neue Ideen, die das Klima schützen, die Wirtschaft fördern und die Geldbeutel der Bürger entlasten sollen. » mehr

05.09.2019

Die Debatte über das Klimapaket der Koalition bestimmt die Klausur der Unionsfraktionsspitze. Doch sehr spannend dürften für die Union auch die Erkenntnisse der Demoskopin Renate Köcher gewesen sein. » mehr

04.09.2019

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. » mehr

03.09.2019

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Zustandekommen eines gemeinsamen Klimapakets mit der SPD als «Lackmustest» für die große Koalition bezeichnet. «Nur wenn wir das erfolgreich hinbekomme... » mehr

03.09.2019

Die Bundestags-CSU ist laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereit, zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zunächst nur national mit einem zusätzlichen Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich... » mehr

03.09.2019

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

02.09.2019

Als die Rügenwalder Mühle anfing, Fleisch aus Pflanzen zu verkaufen, war der Widerstand im eigenen Haus groß. Doch mittlerweile macht der Wursthersteller fast 40 Prozent seines Umsatzes vegetarisch. U... » mehr

30.08.2019

In der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr kommen umstrittene Schnäppchenpreise für Flugreisen in den Blick. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine «Kampfpreis-Steuer» für Billigflü... » mehr

Aktualisiert am 30.08.2019

So geht das nun fast täglich. Vor der Kabinettssitzung am 20. September, in der ein bis 2030 laufender Klimaplan für Deutschland beschlossen werden soll, jagt eine Idee die andere. » mehr

30.08.2019

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vorstoß für eine «Kampfpreis-Steuer» für Billigflüge verteidigt. Es gehe ihm darum, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktive... » mehr

30.08.2019

Für 9,90 Euro nach München oder Paris - bei solchen Lockpreisen steigen viele ins Flugzeug statt vielleicht in einen Zug. Sollten Dumping-Flugtickets teuer werden? Ein CSU-Vorstoß sorgt für Streit. » mehr

30.08.2019

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge eine «Kampfpreis-Steuer» auf Billigflüge innerhalb von Europa. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafste... » mehr

25.08.2019

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft. » mehr

25.08.2019

Alte Ölheizungen und undichte Fenster - wenn es mit dem Klimaschutz in Gebäuden vorangehen soll, muss damit Schluss sein. Wie bekommt man Hausbesitzer dazu umzubauen? Und wie ließe sich der Klimaschut... » mehr

17.08.2019

Die Rede ist von Respekt und Dank für den Dienst: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen... » mehr

16.08.2019

Ein erstes Problem hat die neue Verteidigungsministerium Kramp-Karrenbauer praktisch vom Tisch. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Uniform gratis mit den Fernzügen reisen können. » mehr

11.08.2019

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

04.08.2019

Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, sollen Bahnfahrten günstiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Politiker fordern, die Bahn solle... » mehr

28.07.2019

Wenn es um Klimaschutz geht, vermischen sich schnell Wissenschaft und Moral. In der Urlaubszeit steht das Fliegen im Fokus. Was plant die Politik - und heben die Bundesminister privat eigentlich ab? » mehr

27.07.2019

Die CSU will bei der Kfz-Steuer «eine deutlich höhere CO2-Komponente». Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem «Münchner Merkur». Die Steuer solle sich nicht mehr vorrangig am Hubraum o... » mehr

24.07.2019

Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht ei... » mehr

11.07.2019

Das staatliche Bauamt hat die Pläne für das Weichengereuth noch einmal geändert. Für Abbieger soll es jetzt mehr Möglichkeiten geben. Die SPD bleibt bei ihrem Nein. » mehr

24.06.2019

Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapi... » mehr

22.06.2019

Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. ... » mehr

18.06.2019

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

Aktualisiert am 18.06.2019

Wenn wir auf dem Weg in die Berge oder nach Italien ein Pickerl kaufen müssen, sollen Österreicher gefälligst auch für die Nutzung unserer Straßen zahlen! Solcherlei Entrüstung steht am Anfang einer j... » mehr

18.06.2019

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab. » mehr

17.06.2019

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt, besonders mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer. Dem Fernsehsender n-tv sagte Dobrin... » mehr

17.06.2019

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

14.06.2019

Handynutzer kämpfen in großen Teilen Deutschlands immer noch mit Funklöchern. Der Bund soll helfen, weiße Flecken zu beseitigen. Ob die Mobilfunkanbieter mit den Plänen einverstanden sind? » mehr

14.06.2019

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

13.06.2019

Die GroKo hat den Wahlschock nicht verdaut. Die Partner wollen sich aber noch eine Chance geben. Doch dafür muss die Koalitionsehe Monate voller Ungewissheit überstehen. » mehr

13.06.2019

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

07.06.2019

Zeit ist knapp am Hauptstadtflughafen und die Zahl der Zweifler groß. Das ist seit Jahren so, mal mehr, mal weniger. Doch wie ernst meint es der Verkehrsminister Andreas Scheuer? » mehr

04.06.2019

"P 44" und"P 44 mod" werden nicht gebaut. Landrat Straubel: "Das ist ein gute Nachricht für die Region!" MdB Hans Michelbach lobt den geschlossenen Protest. » mehr

04.06.2019

Die Union will nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt weiter an der großen Koalition festhalten. Aber «es gibt keinen politischen Rabatt auf SPD-Themen», sagte Dobrindt in Berli... » mehr

02.06.2019

CDU, CSU und SPD regieren seit 2013 miteinander. Eine weitere Koalition wolle niemand, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. » mehr

01.06.2019

Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen in der Union jedoch deutlich au... » mehr

22.05.2019

Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die einzigen. » mehr

17.05.2019

Sinnlos, europafeindlich - aber sie wird wohl kommen. Dabei gäbe es gerade jetzt die große Chance für kluge Änderungen. » mehr

15.05.2019

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen d... » mehr

14.05.2019

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? » mehr

09.05.2019

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

06.05.2019

Soldaten in Uniform sollen nach CSU-Angaben künftig kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. «Das kostenfreie Bahnfahren für Soldaten in Uniform ist ausgemachte Sache», berichtete CSU-Landesgruppenchef A... » mehr

05.05.2019

Kühnert agiert nach der Methode Trump, meint Ex-SPD-Chef Gabriel. SPD-Politiker sehen den Juso-Chef auf einem Ego-Trip. Der Ökonom Fratzscher will zwar keinen Sozialismus. Er meint aber, dass der SPD-... » mehr

04.05.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat beim Empfang zum 70. Geburtstag von Hans Michelbach am Samstag im Kongresshaus Rosengarten in Coburg die Lebensleistung des CSU-Bundestagsabgeordneten als Untern... » mehr

02.05.2019

Kollektivierung von Unternehmen? Eine Welt ohne Wohnungsvermietungen? Der Juso-Chef wird für seine Äußerungen zum Sozialismus heftig angegriffen. Doch es gibt auch Unterstützung. » mehr

29.04.2019

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn,... » mehr

28.04.2019

In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. «Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung», sagt... » mehr