ALEXANDER DOBRINDT

01.12.2019
Brennpunkte
SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr
01.12.2019
Schlaglichter
Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab
Führende Unionspolitiker haben die SPD aufgefordert, auch unter der Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der großen Koalition festzuhalten. Nachverhandlungen über den Koalitionsvertr... » mehr
Meistgelesen
-
vor 12 Stunden
Ein Sechsjähriger ringt um sein Leben -
vor 11 Stunden
Anzeige: Senior bezeichnet Nachbarin als "alda Sulln" -
vor 8 Stunden
Frauenleiche auf A 73 im Kofferraum: Verdächtiger schweigt -
03.12.2019
Drama mit fadem Nachgeschmack -
04.12.2019
Tessmer: Prognos-Studie ist holzschnittartig

01.12.2019
Brennpunkte
Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab
«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

28.11.2019
Brennpunkte
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein
Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

26.11.2019
Topthemen
5600 Trecker in Berlin: Bauern-Protest gegen Agrarpolitik
Sie sind mit Wut im Bauch nach Berlin gekommen: Tausende Landwirte verstopfen mit ihren Traktoren die Hauptstadt. Die Landwirte sehen sich von Umweltauflagen schikaniert und wollen mehr Wertschätzung. » mehr

14.11.2019
Topthemen
Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen
Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik. » mehr

10.11.2019
Brennpunkte
Grundrente beschlossen, GroKo noch nicht gerettet
Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen zufriede... » mehr

10.11.2019
Brennpunkte
Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren
Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

05.11.2019
Brennpunkte
Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis
Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss? » mehr

04.11.2019
Hintergründe
Muskelspiele oder Sollbruchstelle?
Eine verschobene Spitzenrunde, eine unklare Halbzeitbilanz und viel Nervosität: Einmal mehr vertagt sich die Koalition bei einer wichtigen Frage. Manche sehen das Bündnis in einer brisanten Lage. » mehr

25.10.2019
Brennpunkte
USA fordern von Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben
Fast wäre es beim letzten Nato-Gipfel zum Eklat gekommen. US-Präsident Donald Trump drohte damit, das Bündnis zu verlassen. Er will, dass die Verbündeten mehr in Verteidigung investieren. Und Washingt... » mehr

23.10.2019
Brennpunkte
Grundrente rückt näher - Umfang noch offen
Bei der Grundrente machen Union und SPD allmählich ernst. Ihre Experten vertagen sich zwar erneut. Doch ein Scheitern wäre inzwischen eine Überraschung. » mehr

15.10.2019
Brennpunkte
U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten
Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angeh... » mehr

12.10.2019
Topthemen
Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern
Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen l... » mehr

04.10.2019
Topthemen
Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente
Seit Monaten streiten Union und SPD um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Nach wie vor sind beide Seiten bei der geplanten Grundrente verhakt. Die SPD-Chefin erhöht nun den Druck. » mehr

02.10.2019
Brennpunkte
Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition
Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen bl... » mehr
27.09.2019
Schlaglichter
Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht
Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um eine Grundrente nicht in Sicht. Das teilten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe... » mehr
27.09.2019
Schlaglichter
Koalition bei Grundrente weiter verhakt
Auch nach dem Start einer neuen Verhandlungsrunde zur geplanten Grundrente ist eine schnelle Einigung der Koalition nicht in Sicht. «Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht», sagte CSU-Landesgru... » mehr

27.09.2019
Brennpunkte
Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht
Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen ... » mehr

20.09.2019
Hintergründe
Bis zur Erschöpfung: GroKo ringt ums Klima und sich selbst
Bei so einem Thema komme es nicht auf die eine Stunde an, haben die Koalitionsspitzen betont. Am Ende wurden es quälende 19 - ein Marathon, bis ein Kompromiss zum Klima stand. Hat die GroKo noch mal d... » mehr

19.09.2019
Brennpunkte
Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an
Die Grundrente rückt näher: Nach monatelangem Streit gibt es einen Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen geklärt. » mehr

13.09.2019
Topthemen
Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro
Die Deutsche Bahn muss mit einem milliardenschweren Schuldenberg im Rücken die steigende Nachfrage im Fernverkehr bewältigen und das veraltete Schienennetz auf Vordermann bringen. Der Bundesrechnungsh... » mehr

06.09.2019
Brennpunkte
Grüne wollen Fliegen verteuern und Aus für neue Ölheizungen
16 Seiten umfasst das neue Klimakonzept der CSU. Vieles darin ist bekannt. Doch es gibt auch neue Ideen, die das Klima schützen, die Wirtschaft fördern und die Geldbeutel der Bürger entlasten sollen. » mehr

05.09.2019
Brennpunkte
Brinkhaus: Aus Klimaschutz keine Verbotsorgie machen
Die Debatte über das Klimapaket der Koalition bestimmt die Klausur der Unionsfraktionsspitze. Doch sehr spannend dürften für die Union auch die Erkenntnisse der Demoskopin Renate Köcher gewesen sein. » mehr

04.09.2019
Brennpunkte
Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch
Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. » mehr
03.09.2019
Schlaglichter
Dobrindt: Klimapaket ist Lackmustest für große Koalition
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Zustandekommen eines gemeinsamen Klimapakets mit der SPD als «Lackmustest» für die große Koalition bezeichnet. «Nur wenn wir das erfolgreich hinbekomme... » mehr
03.09.2019
Schlaglichter
Klimaschutz: Dobrindt für Start mit nationalem Emissionshandel
Die Bundestags-CSU ist laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereit, zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zunächst nur national mit einem zusätzlichen Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich... » mehr

03.09.2019
Brennpunkte
Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel
Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

02.09.2019
Wirtschaft
Das Ende der Currywurst bei der Rügenwalder Mühle
Als die Rügenwalder Mühle anfing, Fleisch aus Pflanzen zu verkaufen, war der Widerstand im eigenen Haus groß. Doch mittlerweile macht der Wursthersteller fast 40 Prozent seines Umsatzes vegetarisch. U... » mehr
30.08.2019
Schlaglichter
Dobrindt entfacht Streit um Steuer-Aufschlag für Billigflüge
In der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr kommen umstrittene Schnäppchenpreise für Flugreisen in den Blick. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine «Kampfpreis-Steuer» für Billigflü... » mehr
Aktualisiert am 30.08.2019
Meinungen
Durcheinander
So geht das nun fast täglich. Vor der Kabinettssitzung am 20. September, in der ein bis 2030 laufender Klimaplan für Deutschland beschlossen werden soll, jagt eine Idee die andere. » mehr
30.08.2019
Schlaglichter
Dobrindt verteidigt «Kampfpreis-Steuer» für Billigflüge
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vorstoß für eine «Kampfpreis-Steuer» für Billigflüge verteidigt. Es gehe ihm darum, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktive... » mehr

30.08.2019
Brennpunkte
Dobrindt entfacht Streit um Steuer-Aufschlag für Billigflüge
Für 9,90 Euro nach München oder Paris - bei solchen Lockpreisen steigen viele ins Flugzeug statt vielleicht in einen Zug. Sollten Dumping-Flugtickets teuer werden? Ein CSU-Vorstoß sorgt für Streit. » mehr
30.08.2019
Schlaglichter
CSU fordert Strafsteuer auf Billigflüge in Europa
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge eine «Kampfpreis-Steuer» auf Billigflüge innerhalb von Europa. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafste... » mehr

25.08.2019
Brennpunkte
Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein
Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft. » mehr

25.08.2019
Brennpunkte
Klimaschutz in Gebäuden soll stärker gefördert werden
Alte Ölheizungen und undichte Fenster - wenn es mit dem Klimaschutz in Gebäuden vorangehen soll, muss damit Schluss sein. Wie bekommt man Hausbesitzer dazu umzubauen? Und wie ließe sich der Klimaschut... » mehr

17.08.2019
Brennpunkte
Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn
Die Rede ist von Respekt und Dank für den Dienst: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen... » mehr

16.08.2019
Brennpunkte
Einigung: Soldaten in Uniform fahren gratis mit der Bahn
Ein erstes Problem hat die neue Verteidigungsministerium Kramp-Karrenbauer praktisch vom Tisch. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Uniform gratis mit den Fernzügen reisen können. » mehr

11.08.2019
Topthemen
Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten
Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

04.08.2019
Brennpunkte
Fürs Klima: Mehrwertsteuersenkung bei Zugtickets rückt näher
Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, sollen Bahnfahrten günstiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Politiker fordern, die Bahn solle... » mehr

28.07.2019
Hintergründe
Flugscham und Minister-Urlaube: Fürs Klima am Boden bleiben?
Wenn es um Klimaschutz geht, vermischen sich schnell Wissenschaft und Moral. In der Urlaubszeit steht das Fliegen im Fokus. Was plant die Politik - und heben die Bundesminister privat eigentlich ab? » mehr
27.07.2019
Schlaglichter
CSU setzt auf CO2-Komponente bei Kfz-Steuer
Die CSU will bei der Kfz-Steuer «eine deutlich höhere CO2-Komponente». Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem «Münchner Merkur». Die Steuer solle sich nicht mehr vorrangig am Hubraum o... » mehr

24.07.2019
Brennpunkte
AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele
Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht ei... » mehr

11.07.2019
Coburg
Einigung zum Greifen nah
Das staatliche Bauamt hat die Pläne für das Weichengereuth noch einmal geändert. Für Abbieger soll es jetzt mehr Möglichkeiten geben. Die SPD bleibt bei ihrem Nein. » mehr

24.06.2019
Brennpunkte
Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen
Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapi... » mehr

22.06.2019
Brennpunkte
Söder will Kohleausstieg schon 2030
Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. ... » mehr

18.06.2019
Hintergründe
CSU kassiert Klatsche
Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr
Aktualisiert am 18.06.2019
Meinungen
Schallende Ohrfeige
Wenn wir auf dem Weg in die Berge oder nach Italien ein Pickerl kaufen müssen, sollen Österreicher gefälligst auch für die Nutzung unserer Straßen zahlen! Solcherlei Entrüstung steht am Anfang einer j... » mehr

18.06.2019
Hintergründe
Triumph oder Totalschaden für die Maut?
Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab. » mehr
17.06.2019
Schlaglichter
Dobrindt zufrieden mit Grundsteuer-Kompromiss
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt, besonders mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer. Dem Fernsehsender n-tv sagte Dobrin... » mehr

17.06.2019
Brennpunkte
Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo
Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

14.06.2019
Wirtschaft
Union und SPD: Der Bund soll eigene Mobilfunkmasten bauen
Handynutzer kämpfen in großen Teilen Deutschlands immer noch mit Funklöchern. Der Bund soll helfen, weiße Flecken zu beseitigen. Ob die Mobilfunkanbieter mit den Plänen einverstanden sind? » mehr