ALEXANDER DOBRINDT

17.02.2020

Nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Zugleich werden auch in der CDU Rufe nach einer neuen Zusammenarbeit lauter. » mehr

17.02.2020

Nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Zugleich werden auch in der CDU Rufe nach einer neuen Zusammenarbeit lauter. » mehr

17.02.2020

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union angesichts der Führungsdebatte vor Vertrauensverlusten in der Bevölkerung gewarnt. «Die Debattenlage bei der CDU hat entscheidende Auswirkungen a... » mehr

16.02.2020

Vor einer Woche stürzte die CDU in die akute Krise und ringt seitdem mit offenen Führungs- und Richtungsfragen. Die scheidende Vorsitzende will dazu sondieren. Doch wie schnell soll alles überhaupt ge... » mehr

16.02.2020

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürchtet ein weiteres Erstarken der Grünen, falls die CDU nicht bald die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer regelt. «Je länger die Persona... » mehr

16.02.2020

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürchtet ein weiteres Erstarken der Grünen, falls die CDU nicht bald die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer regelt. «Je länger die Persona... » mehr

16.02.2020

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürchtet ein weiteres Erstarken der Grünen, falls die CDU nicht bald die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer regelt. «Je länger die Persona... » mehr

13.02.2020

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt... » mehr

12.02.2020

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er w... » mehr

11.02.2020

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerät nach ihrer Rücktrittsankündigung unter innerparteilichen Druck, die offene Führungsfrage schnell zu klären. Die Schwesterpartei CSU, aber auch führende CDU-... » mehr

11.02.2020

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine rasche Lösung der CDU-Führungsfrage verlangt. Der bei der CDU im Raum stehende Zeitplan, der eine Lösung über mehrere Monate hinweg vorsieht, sei idea... » mehr

11.02.2020

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur... » mehr

09.02.2020

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Ka... » mehr

30.01.2020

Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen. » mehr

14.01.2020

Wälder stehen in Flammen, die Ozeane werden wärmer, und Deutschland ächzt im Sommer unter der Hitze: Die Klimadebatte rückte in den Fokus für das «Unwort des Jahres». Die Jury wendet sich gegen die Kr... » mehr

10.01.2020

Der Digitalverband Bitkom macht sich für ein eigenständiges Digitalministeriums stark. «Wir sagen, es sollte so schnell wie möglich gehen», sagte Verbandspräsident Achim Berg der «Passauer Neuen Press... » mehr

07.01.2020

Mit seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung hat Markus Söder Freund und Feind überrascht. Von AKK bekommt er nun vorsichtige Unterstützung. Was macht die Kanzlerin? » mehr

07.01.2020

Einen Aufbruch für die nächste Legislaturperiode verlangt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und sieht sich da mit CSU-Chef Söder einig. Denn spätestens 2021 ist die Amtszeit von Angela Merkel zu Ende. Die ... » mehr

07.01.2020

Mit wenigen Sätzen hat der CSU-Chef die Regierung in Aufruhr versetzt - besonders einige Minister. Den möglichen Unmut von Angela Merkel nimmt er in Kauf. » mehr

06.01.2020

Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber viele ahnen, wer gemeint ist. » mehr

03.01.2020

Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU ge... » mehr

03.01.2020

Die Koalition will das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung ab 2030 erreichen. Das ist der CSU-Landesgruppe zu spät. Sie fordert deshalb, die Bundeswehr mit erheblich mehr Geld auszustatten. » mehr

23.12.2019

Derart frech und erfolglos war noch kein Bundesverkehrsminister. Höchste Zeit, dass Andreas Scheuer geht. » mehr

16.12.2019

Braucht es zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei jedem Kauf einen Kassenzettel? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und viele andere gehen nicht davon aus - sind aber wohl zu spät dran. » mehr

16.12.2019

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll h... » mehr

12.12.2019

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die... » mehr

12.12.2019

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

09.12.2019

Die SPD rückt nach links, die GroKo kommt noch stärker ins Wanken. In der Union werden sämtliche Szenarien durchgespielt, vorgezogene Neuwahl nicht ausgeschlossen. Den schwarzen Peter will keiner. » mehr

09.12.2019

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provoka... » mehr

08.12.2019

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten... » mehr

01.12.2019

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

01.12.2019

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

28.11.2019

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

26.11.2019

Sie sind mit Wut im Bauch nach Berlin gekommen: Tausende Landwirte verstopfen mit ihren Traktoren die Hauptstadt. Die Landwirte sehen sich von Umweltauflagen schikaniert und wollen mehr Wertschätzung. » mehr

14.11.2019

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik. » mehr

10.11.2019

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen zufriede... » mehr

10.11.2019

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

05.11.2019

Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss? » mehr

04.11.2019

Eine verschobene Spitzenrunde, eine unklare Halbzeitbilanz und viel Nervosität: Einmal mehr vertagt sich die Koalition bei einer wichtigen Frage. Manche sehen das Bündnis in einer brisanten Lage. » mehr

25.10.2019

Fast wäre es beim letzten Nato-Gipfel zum Eklat gekommen. US-Präsident Donald Trump drohte damit, das Bündnis zu verlassen. Er will, dass die Verbündeten mehr in Verteidigung investieren. Und Washingt... » mehr

23.10.2019

Bei der Grundrente machen Union und SPD allmählich ernst. Ihre Experten vertagen sich zwar erneut. Doch ein Scheitern wäre inzwischen eine Überraschung. » mehr

15.10.2019

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angeh... » mehr

12.10.2019

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen l... » mehr

04.10.2019

Seit Monaten streiten Union und SPD um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Nach wie vor sind beide Seiten bei der geplanten Grundrente verhakt. Die SPD-Chefin erhöht nun den Druck. » mehr

02.10.2019

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen bl... » mehr

27.09.2019

Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um eine Grundrente nicht in Sicht. Das teilten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe... » mehr

27.09.2019

Auch nach dem Start einer neuen Verhandlungsrunde zur geplanten Grundrente ist eine schnelle Einigung der Koalition nicht in Sicht. «Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht», sagte CSU-Landesgru... » mehr

27.09.2019

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen ... » mehr

20.09.2019

Bei so einem Thema komme es nicht auf die eine Stunde an, haben die Koalitionsspitzen betont. Am Ende wurden es quälende 19 - ein Marathon, bis ein Kompromiss zum Klima stand. Hat die GroKo noch mal d... » mehr

19.09.2019

Die Grundrente rückt näher: Nach monatelangem Streit gibt es einen Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen geklärt. » mehr

13.09.2019

Die Deutsche Bahn muss mit einem milliardenschweren Schuldenberg im Rücken die steigende Nachfrage im Fernverkehr bewältigen und das veraltete Schienennetz auf Vordermann bringen. Der Bundesrechnungsh... » mehr

06.09.2019

16 Seiten umfasst das neue Klimakonzept der CSU. Vieles darin ist bekannt. Doch es gibt auch neue Ideen, die das Klima schützen, die Wirtschaft fördern und die Geldbeutel der Bürger entlasten sollen. » mehr