30.09.2020

Sie könne hier keine Routine-Rede halten, sagt die Kanzlerin im Bundestag. Es ist eine ihrer letzten Generaldebatten. Angesichts gestiegener Corona-Zahlen bittet sie die Bevölkerung ungewöhnlich eindr... » mehr

16.09.2020

Eine Woche im Jahr sollen sich die Debatten im Bundestag um das Thema Nachhaltigkeit drehen - so haben es die Abgeordneten beschlossen. Jetzt ist es erstmals soweit. Aber warum geht es dabei eigentlic... » mehr

10.11.2020

Keine Steuern zahlen, aber mehrfach erstattet bekommen? Klingt absurd, war bei Cum-Ex-Steuerdeals aber traurige Realität. Noch läuft die Aufklärung des Skandals. Damit keine Fälle verjähren, handelt j... » mehr

10.07.2020

Die Ansetzungen für das Finalturnier der Champions League stehen fest. Der FC Bayern könnte es im Viertelfinale mit dem FC Barcelona zu tun bekommen, danach würde erneut ein Topclub warten. RB Leipzig... » mehr

02.07.2020

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nich... » mehr

01.06.2020

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen a... » mehr

31.05.2020

Corona hat die Wirtschaft in die Rezession gestürzt. Dass der Staat helfen muss, ist unumstritten. Aber wie konkret - das schon. Vor der Beratung der Koalitionsspitzen schlagen alle Seiten Pflöcke ein... » mehr

14.05.2020

Für die Kontrollen an deutschen Grenzen ist ein Ende in Sicht. Einigen geht es dennoch nicht schnell genug. Und der Innenminister sendet eine unmissverständliche Mahnung. » mehr

14.04.2020

Wer sich ein Elektroauto kauft, bekommt schon einen «Umweltbonus» vom Staat. Gibt es wegen der Corona-Krise nun auch noch ein Comeback der Abwrackprämie? » mehr

29.03.2020

An der Supermarktkasse, im Lkw oder im Krankenhaus sorgen viele Menschen in der Corona-Krise fürs Überleben aller. Bei Bonus-Zahlungen will das auch Finanzminister Scholz honorieren. » mehr

20.02.2020

Schafft es die CDU noch, eine Kampfabstimmung und eine neue Zerreißprobe zu verhindern? Oder scheitert eine Teamlösung an den Egos der Beteiligten? Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. » mehr

02.01.2020

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - ... » mehr

22.12.2019

Mindestlohn, Klimaschutz, Investitionen - die SPD will mit der Union wichtige neue Vorhaben festzurren. Die neuen Parteichefs wissen: So etwas hat seinen Preis. » mehr

30.11.2019

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung fi... » mehr

25.11.2019

Ein Kilometer Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen - ja oder nein? Darüber, und ob fünf Häuser schon eine Siedlung sind, ist ein offener Streit ausgebrochen. Die Schar der Kritiker wird immer gr... » mehr

27.09.2019

Für ihre Klimaschutzpläne bekommt die Bundesregierung viel Ärger. Im Zentrum: der CO2-Preis, den Kritiker für zu gering halten. Aus der Union kommt ein überraschender Vorschlag - und das Umweltministe... » mehr

27.09.2019

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung hat sich dafür ausgesprochen, die Obergrenze für den CO2-Preis zur Verteuerung von Sprit und Heizöl bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Das könnte an der Tanks... » mehr

26.09.2019

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bunde... » mehr

20.09.2019

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Andreas Jung bei ihren nächtlichen Verhandlungen über ein Klimaschutzpaket in strittigen Fragen angenähert. Auf die... » mehr

20.09.2019

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das... » mehr

18.09.2019

In zwei Tagen soll die Entscheidung über ein großes Klima-Maßnahmenpaket fallen. Die Bewegung Fridays for Future will auf den Straßen Druck auf die Regierung ausüben. Einer Gewerkschaft gehen manche F... » mehr

16.09.2019

Die CDU will Klimaziele schrittweise erreichen und setzt dabei vor allem auf Förderprogramme und Anreize. Vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett besch... » mehr

16.09.2019

Die CDU hat vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Partei setzt darin auf eine CO2-Bepreisung über e... » mehr

16.09.2019

Der 20. September wird ein wichtiges Datum: dann sollen die Bürger Klarheit haben. Die Koalition will ihre Strategie vorlegen. Wie soll Deutschland Klimaziele erreichen? Am Freitag ist außerdem ein Kl... » mehr

12.09.2019

Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage, um sich auf ein Konzept im Kampf gegen die Erderhitzung zu einigen. CDU und CSU im Bundestag haben nun einen gemeinsamen Standpunkt - in dem aber noc... » mehr

10.09.2019

Hohe Investitionen und dabei keine neuen Schulden - Finanzminister Olaf Scholz bezeichnet das als «besondere Leistung». Die Opposition zerpflückt seinen Haushaltsentwurf. Und ein wichtiges Thema bleib... » mehr

03.09.2019

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

25.08.2019

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft. » mehr

25.08.2019

Alte Ölheizungen und undichte Fenster - wenn es mit dem Klimaschutz in Gebäuden vorangehen soll, muss damit Schluss sein. Wie bekommt man Hausbesitzer dazu umzubauen? Und wie ließe sich der Klimaschut... » mehr

22.08.2019

Tanken, Bahn fahren, fliegen, heizen - im September stehen Beschlüsse im Klimakabinett an, die jeden betreffen. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung setzt auf Förderprogramme, einen Umbau der Steuern und... » mehr

17.08.2019

Unionsfraktionsvize Andreas Jung schlägt vor, die Lkw-Maut zur Verbesserung des Klimaschutzes auszuweiten. Er plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weite... » mehr

12.08.2019

In ein paar Wochen will die Bundesregierung über ein Klimapaket entscheiden. Immer neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Klar ist: Die Maßnahmen werden viel Geld kosten. Neue Schulden sollen trotzdem ... » mehr

11.08.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für ein Klimaschutzkonzept «mit Innovationen, mit Optimismus». «In den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über ... » mehr

11.08.2019

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist das Thema dieser Tage. Der Deutsche Wetterdienst misst Temperaturrekorde, Schüler streiken, die Grünen sind im Höhenflug. Und wo ist die CDU? Die gar nicht mehr so... » mehr

11.08.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor m... » mehr

04.08.2019

Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, sollen Bahnfahrten günstiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Politiker fordern, die Bahn solle... » mehr

28.07.2019

Wenn es um Klimaschutz geht, vermischen sich schnell Wissenschaft und Moral. In der Urlaubszeit steht das Fliegen im Fokus. Was plant die Politik - und heben die Bundesminister privat eigentlich ab? » mehr

27.07.2019

Für mehr Klimaschutz das Fliegen teurer machen - kein ganz neuer Vorschlag. Der Vorstoß von Linken-Chef Riexinger, Airlines gleich ganz zu verstaatlichen und so den Markt zu regulieren, stößt allerdin... » mehr

24.07.2019

Tanken und Heizen dürften bald teurer werden, wenn die Koalition sich auf einen CO2-Preis verständigt. Einig sind SPD und Union sich, dass die Menschen an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die U... » mehr

24.07.2019

Tanken und Heizen dürften künftig teurer werden, dafür sollen Verbraucher weniger für Strom zahlen und von einer neuen Öko-Pendlerpauschale profitieren - das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung ... » mehr

18.07.2019

Morgens von Stuttgart nach Berlin, abends zurück, am langen Wochenende nach Madrid - für viele ist Fliegen nichts Besonderes mehr. Fürs Klima ist das ein Problem. Die Umweltministerin will daher an de... » mehr

17.07.2019

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr

08.07.2019

Die Union musste etwas tun: Die Grünen haben ein Klimakonzept vorgelegt, die SPD-Ministerin hat zumindest Position bezogen, nur sie selbst war noch nicht so weit. Nun ruft die CDU-Chefin Annegret Kram... » mehr

05.06.2019

Kriegen Union und SPD zusammen noch die Kurve? Auf dem Arbeitstisch der Koalition haben sich große Streitthemen angesammelt. Die Zukunft der Regierung hängt auch davon ab, was sie hier nun hinkriegt. » mehr

05.06.2019

Die krisengeschüttelte SPD demonstriert Selbstbewusstsein gegenüber dem Koalitionspartner: Die Union müsse liefern, wenn das Bündnis halten soll. Besonders optimistisch blickt der Finanzminister in di... » mehr

05.06.2019

Die SPD hat die Union zu Kompromissen bei wichtigen Themen aufgerufen, um den Fortbestand der großen Koalition sicherzustellen. «Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die U... » mehr

03.05.2019

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform? » mehr

29.04.2019

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn,... » mehr

19.04.2019

Es klingt logisch: Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird, sorgt die Marktwirtschaft automatisch für mehr Klimaschutz. Nach und nach freundet sich die Politik mit der Idee an. Auch die zustän... » mehr

19.04.2019

Um die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, sollte Deutschland aus Sicht der Unionsfraktion auf marktwirtschaftliche Anreize setzen, ohne die Bürger insgesamt stärker zu belasten. Fraktionsvize Andrea... » mehr

09.04.2019

Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. ... » mehr

20.02.2019

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler ... » mehr