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Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

ANDREAS VOßKUHLE

EZB in Frankfurt am Main

30.07.2019

Hintergründe

Schmerzgrenze erreicht? Karlsruhe prüft Kurs der EZB

Die Finanz- und Schuldenkrise hat die Europäische Zentralbank zu einer der mächtigsten Institutionen Europas gemacht. Kritiker sagen: zu einer zu mächtigen. Schreitet das Bundesverfassungsgericht ein? » mehr

EZB in Frankfurt am Main

30.07.2019

Wirtschaft

Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema. » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Wirtschaft

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Angela Merkel

20.07.2019

Brennpunkte

Regierung und Bundeswehr gedenken Hitler-Attentätern

Stauffenbergs Bombe explodierte in unmittelbarer Nähe Hitlers - aber der Diktator überlebte. 75 Jahre nach dem gescheiterten Attentat erinnern Bundesregierung und Bundeswehr in einem Festakt an den 20... » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Brennpunkte

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

Zerstörtes Wahlplakat

19.07.2019

Brennpunkte

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe

Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in d... » mehr

Kaffeetafel beim Bundespräsidenten

23.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle... » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

16.04.2019

Hintergründe

Wie frei ist der Tod? - Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Verbot

Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf se... » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

17.04.2019

Brennpunkte

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. » mehr

Europa-Wahl

15.04.2019

Brennpunkte

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen... » mehr

100 Jahre Weimarer Verfassung

06.02.2019

Brennpunkte

Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte vor 100 Jahren ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik. » mehr

Alexander Dobrindt

15.01.2019

Hintergründe

Unwort-Debatte: Nur zugespitzt oder nach rechts verschoben?

Mit dem Begriff «Anti-Abschiebe-Industrie» hat Alexander Dobrindt im vergangenen Frühjahr die politische Debatte befeuert - und nun das «Unwort» für 2018 geliefert. Seine Aussage fiel in eine erhitzte... » mehr

EZB-Chef Draghi

17.12.2018

Hintergründe

Was darf die EZB? EuGH stellt sich hinter Anleihenkäufe

Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares h... » mehr

Europäische Zentralbank

11.12.2018

Wirtschaft

Was darf die EZB? Gericht nickt Staatsanleihenkäufe ab

Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares h... » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.11.2018

Wirtschaft

Risiko für den deutschen Sparer?

Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritiker meinen: Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einschreiten. » mehr

Euro-Münze

27.11.2018

Wirtschaft

Bundesregierung verteidigt Beteiligung an Bankenunion

Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung an der europäischen Bankenunion vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. » mehr

Bundestag

22.11.2018

Brennpunkte

Bundestag will Haushaltsberatung fortsetzen

Der Bundestag berät heute weiter über den Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem will die rot-schwarze Koalition Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht wä... » mehr

22.11.2018

Schlaglichter

Bundestag setzt Haushaltsberatung fort und wählt Richter

Der Bundestag berät heute weiter über den Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem will die schwarz-rote Koalition Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht wählen l... » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

09.11.2018

Schlaglichter

CDU-Politiker Harbarth wird wohl Voßkuhle-Nachfolger

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden - und damit aller Voraussicht nach 2020 Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Das erfuhr die Deu... » mehr

Bundesverfassungsgericht

19.09.2018

Brennpunkte

Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

Seit der Volkszählung 2011 ist klar: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. In vielen Stadtkassen wirkt sich das schmerzlich aus. Ein Urteil lässt Hoffnungen auf Korrekturen platzen. » mehr

Fixation

24.07.2018

Gesundheit

Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reichte dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen vers... » mehr

Bundesverfassungsgericht

12.06.2018

Karriere

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht. » mehr

NPD Verbotsverfahren

17.01.2017

Umfrage

Länder scheitern in Karlsruhe mit NPD-Verbotsantrag

Für die Politik ist es ein Schlag: Auch im zweiten Anlauf gelingt es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Das 300-Seiten-Urteil aus Karlsruhe stellt den Rechtsextremen aber keinen Persilschein aus... » mehr

Michael Thumser  über die deutsche Filmförderung

01.02.2014

FP/NP

Im Interesse aller

Diese Entscheidung geht auch die Region an. Zukunftsweisend hat das Bundesverfassungsgericht schrankenlosem Quoten-Kino den Riegel vorgeschoben: Sein Urteil lässt nicht zu, dass an der Filmförderung g... » mehr

04.06.2013

Oberfranken

Prof. Dr. Robert Seckler

An der Universität Bayreuth wird heute ein neuer Hochschulpräsident gewählt. Zwei Gremien, der Hochschulrat und der Senat, sind für die Wahl des Leitungspostens verantwortlich. » mehr

04.01.2012

Oberfranken

"Schuldenbremse für alle"

Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Dabei ist auch Dr. Hans-Peter Friedrich. Der Bundesinnenminister sieht das Thema der Zukunft des Euro... » mehr

Wessels_Herbert_SW_160305

11.02.2009

FP/NP

Grenzen der EU

Das ist nicht so das richtige Thema für die Praktiker des Alltags, auch nicht für die Praktiker des politischen Tagesgeschäfts. » mehr

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