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ARMIN SCHUSTER

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Brennpunkte

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

IS-Kämpfer bei Baghus

03.04.2019

Brennpunkte

IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten: Für die einen kommt er zu ... » mehr

Walter Lübcke

17.06.2019

Hintergründe

Fall Lübcke wirft Fragen auf

Hass und Häme löste der Tod von Walter Lübcke bei manchen Nutzern der sozialen Netzwerke aus. Der hessische Politiker war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Nun wird bekan... » mehr

Hackerausrüstung

15.03.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

Erstaufnahmeheim für Asylbewerber

10.03.2019

Brennpunkte

Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein «falsches Signal». » mehr

IS Kämpfer an der türkischen Grenze

06.03.2019

Brennpunkte

Zahl der Gefährder sinkt trotz Abschiebungen nicht

Die elektronische Fußfessel ist lästig. Wer das Gerät tragen muss, darf es nicht einmal zum Duschen abnehmen. Allerdings bietet diese Art der Überwachung mehr Privatsphäre als Polizisten, die vor der ... » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

22.02.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen ... » mehr

19.02.2019

Schlaglichter

Debatte um IS-Anhänger - Kurden für UN-Sondergerichte

In der Debatte um eine Rückholung von inhaftierten IS-Anhängern hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster vor einer Kurzschlussreaktion gewarnt. Im ARD-«Morgenmagazin» mahnte er eine genaue Prüfung jede... » mehr

19.02.2019

Schlaglichter

IS-Anhänger: Schuster warnt vor Kurzschlussreaktion

In der Debatte um eine Rückholung von inhaftierten IS-Anhängern hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster vor einer Kurzschlussreaktion gewarnt. «Wir können die nicht im Kollektiv zurückholen», sagte Sc... » mehr

Festnahme IS-Kämpfer

19.02.2019

Brennpunkte

Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

CDU will Asylverfahren und Zurückweisungen an EU-Außengrenze

Die CDU verlangt eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10 000 Beamte bis 2020. Zuletzt strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen Reserve bis 2025 an. » mehr

Meldebescheinigung für Asylsuchende

10.02.2019

Brennpunkte

Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein «Werkstattgespräch» zur Migration ... » mehr

Erstaufnahmestelle Suhl

07.02.2019

Brennpunkte

Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das «Werkstattgespräch» ist für sie eine Gratwa... » mehr

Björn Höcke

16.01.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist d... » mehr

Arne Schönbohm

06.01.2019

Brennpunkte

Datendiebstahl-Skandal: Kritik am BSI-Präsidenten wächst

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember inform... » mehr

Sicherheitsmaßnahme

30.12.2018

Brennpunkte

Sechs Anschläge verhindert: Keine Entwarnung für 2019

Sicherheitsbehörden, die durch Hunderte von IS-Rückkehrern und Möchtegern-Dschihadisten herausgefordert sind. Riskante Grenzverschiebungen am rechten Rand. Auch wenn die Lage hierzulande besser ist al... » mehr

13.12.2018

Schlaglichter

CDU-Innenpolitiker will europäische Anti-Terror-Datei

Nach dem Anschlag von Straßburg hat der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf gefordert. Nationale Souveränitäten dürften bei der Gewährleistu... » mehr

Eine Ära geht zu Ende

08.12.2018

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer folgt Merkel als CDU-Parteivorsitzende

Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze tritt Merkel ab - und wird vom Parteitag noch einmal bejubelt. Die Delegierten erfüllen ihr wohl einen Herzenswunsch und wählen Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin. Die... » mehr

Armin Schuster

30.11.2018

Brennpunkte

Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreis... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

26.11.2018

Brennpunkte

Laschet, Strobl und Klöckner wehren sich gegen Merz-Vorwurf

Der Ton zwischen den drei Bewerbern um den CDU-Vorsitz wird rauer - es geht vor allem um den Umgang mit der AfD. Steht die Geschlossenheit der Union auf dem Spiel? » mehr

Lage an der Grenze zwischen Spanien und Marokko

20.11.2018

Brennpunkte

Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. Unterdessen verabschieden sich immer mehr Staaten komplett von dem... » mehr

Terroranschlag in Berlin

03.10.2018

Brennpunkte

Umstrittene Doppelrolle von Beamtin im Amri-U-Ausschuss

Immer wenn es richtig spannend wird, schüttelt die Beamtin aus dem Bundesinnenministerium den Kopf. «Nein», sagt sie, das dürfe die Zeugin jetzt nicht beantworten. Dass sie damals selbst beim Verfassu... » mehr

Schwere Zeiten

26.09.2018

Brennpunkte

Merkel sieht keinen Anlass für die Vertrauensfrage

Nein, seine Wahl war nicht gegen die Kanzlerin gerichtet, versichert Ralph Brinkhaus. Die Unionsfraktion stehe hinter Merkel. Ob ihm das jeder glaubt? » mehr

26.09.2018

Schlaglichter

CDU-Innenexperte sieht Merkel für Zukunft gestärkt

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht nach der Ablösung von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Weichen für Kanzlerin Angela Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl gestellt. » mehr

CDU-Chefin Merkel

26.09.2018

Hintergründe

Tag eins nach dem Merkel-Beben: Schockstarre in der Union

Kann Merkel sich halten - oder wird auch sie nach dem Sturz ihres Vertrauten Volker Kauder aus dem Amt gedrängt? Nur eines ist klar: Die Kanzlerin muss kämpfen. » mehr

Maaßen

19.09.2018

Brennpunkte

Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich SPD-Chefin Nahles zu Wort. » mehr

Maaßen

18.09.2018

Brennpunkte

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, s... » mehr

Hans-Georg Maaßen

17.09.2018

Topthemen

Merkel für Ablösung Maaßens? Koalition unter Druck

Das neue Berliner Koalitionsdrama steuert auf eine Entscheidung zu. Wird Verfassungsschutz-Chef Maaßen gegen den Willen von Innenminister Seehofer gestürzt? Überlebt das die Koalition? Ein Bericht, da... » mehr

Weihnachtsmarkt

15.09.2018

Brennpunkte

Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri belogen

Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die ... » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Maaßen bei Geheimdienst-Kontrolleuren

Begleitet von scharfer Kritik aus allen politischen Lagern hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen versucht, seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemni... » mehr

Chemnitz

12.09.2018

Brennpunkte

Seehofer will Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belassen

Es hat ein paar Tage gedauert. Doch nun hat CSU-Innenminister Seehofer deutlich gemacht, dass er an Verfassungsschutzpräsident Maaßen festhält. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen hat das nic... » mehr

Chemnitz

10.09.2018

Hintergründe

Maaßen und die Radikalisierung des bürgerlichen Milieus

Die Sommerpause ist vorbei, der Bundestag debattiert diese Woche über den Haushaltsentwurf für 2019. Doch über Geld spricht in Berlin kaum jemand. Hauptgesprächsthema sind Hans-Georg Maaßen und die Fr... » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

10.09.2018

Brennpunkte

Maaßen soll Aussagen zu Chemnitz-Video relativiert haben

Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat Verfassungsschutz-Chef Maaßen viel Ärger provoziert - nun dürfte bald klar sein, ob seine Einschätzung Hand und Fuß hat. Berichten zufolge soll er seine Äußerunge... » mehr

Aggressive Proteste

07.09.2018

Brennpunkte

Verfassungsschutz-Chef zweifelt «Hetzjagden» in Chemnitz an

Weiß Verfassungsschutz-Chef Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja, warum belässt er es bei Andeutungen? Die Grünen wittern eine Intrige gegen Kanzlerin Merkel. » mehr

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