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Artikel zum Thema

BORIS PISTORIUS

Polizeigewalt

12.10.2020

Brennpunkte

Niedersachsen kündigt Extremismus-Studie bei Polizei an

Bundesinnenminister Seehofer will ein Lagebild zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes vorstellen. Eine Studie über Rassismus nur bei der Polizei will er nicht. Nieder... » mehr

Lesbos

15.09.2020

Brennpunkte

Flüchtlings-Aufnahme: Städtetag für «mutige Entscheidung»

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bund... » mehr

Dresdner Messerattacke

23.10.2020

Brennpunkte

Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer

Wie sollen die Behörden mit einem gefährlichen syrischen Islamisten umgehen, der nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann? Die Messerattacke von Dresden hat den Streit über das Abschiebeverbot... » mehr

Regierungssprecher

14.09.2020

Sport

Fan-Rückkehr schneller als gedacht - Beratungen am Dienstag

Die Debatte um Zuschauer in den Stadien begleitet die Clubs vor dem Bundesliga-Start. Von Geisterspielen ist längst keine Rede mehr. Die Gegner lenken langsam ein. » mehr

Rauch und Flammen

09.09.2020

Brennpunkte

Seehofer unter Druck wegen Aufnahme von Moria-Migranten

Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer. » mehr

Horst Seehofer

18.07.2020

Brennpunkte

Seehofer bekräftigt Ablehnung gegen Polizeistudie

Kein "Beleg für strukturelle Neigungen": Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie üer Rassismus in der Polizei. Aus Einzelfällen könne nicht auf die gesamte Organisation geschlos... » mehr

Boris Pistorius

17.07.2020

Brennpunkte

Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

Der Bund in Person von Innenminister Horst Seehofer lehnt eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus ab. Nun ergreift Niedersachsen die Initiative und will andere Bundesländer mit ins Boot holen. » mehr

Gesundheitsminister Jens Spahn

16.07.2020

Brennpunkte

Bund und Länder einig bei Corona-Beschränkungen

Mehrere Bundesländer hatten vor Ausreisebeschränkungen für ganze Landkreise bei Corona-Ausbrüchen gewarnt. Doch die waren so gar nicht geplant. Nun gibt es zielgenauere Regeln - auch für Reiserückkehr... » mehr

Kanzleramtschef Helge Braun

16.07.2020

Brennpunkte

Braun: Beschränkungen nach Corona-Ausbruch nur noch lokal

Hunderttausende Menschen mussten in NRW mit Corona-Einschränkungen leben, weil es in einem Schlachtbetrieb einen Ausbruch gab. Bund und Länder diskutieren heute weiter, wie das in Zukunft gehandhabt w... » mehr

Polizeikontrolle

13.07.2020

Brennpunkte

Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Das sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Ob ... » mehr

Andreas Scheuer

10.07.2020

Brennpunkte

Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. » mehr

Innenministerkonferenz

19.06.2020

Brennpunkte

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im ... » mehr

Georg Maier

17.06.2020

Brennpunkte

Chef der Innenministerkonferenz: Terroristen früh erkennen

Nach den Anschlägen in Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke spricht der Chef der Innenministerkonferenz von einer neuen Phase des Terrorismus. Finden die Innen... » mehr

Andreas Kalbitz

27.05.2020

Brennpunkte

Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz ruft Schiedsgericht der Partei an

Der frühere AfD-Rechtsaußen Kalbitz will sich den Weg zurück in die Partei freikämpfen. Dafür zieht er alle Register. Sieben Jahre lang hat der ehemalige Soldat der AfD angehört. Seit vorletztem Freit... » mehr

Junge Flüchtlinge

18.04.2020

Brennpunkte

Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen

Erst gab es politisches Tauziehen, dann bremste die Corona-Pandemie die Rettungsaktion für minderjährige Flüchtlinge aus. Nun ist eine erste Gruppe in Hannover gelandet. Aber was ist mit den übrigen r... » mehr

Coronavirus - Berlin

04.04.2020

Brennpunkte

Politik appelliert: Anti-Corona-Maßnahmen einhalten

Erneut appellieren Politiker an die Menschen im Land, das Kontaktverbot weiter einzuhalten - auch wenn das Frühlingswetter am Wochenende nach draußen lockt. » mehr

Leere U-Bahn-Station

19.03.2020

Topthemen

Coronakrise: Länderchefs drohen mit Ausgangssperre

Die Kanzlerin mahnt die Bürger in der Coronakrise zu Disziplin. Eine allgemeine Ausgangssperre verkündet sie nicht. Doch die Sorge, dass solche Schritte notwendig werden, wächst. » mehr

13.03.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 14. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. März 2020: » mehr

Björn Höcke

12.03.2020

Topthemen

Verfassungsschutz stuft AfD-«Flügel» als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht ... » mehr

Flüchtlinge

23.02.2020

Brennpunkte

SPD-Politiker: Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen

Die Migrantenlager auf den Inseln der Ostägäis sind hoffnungslos überfüllt, die Zustände sind schlimm. Sollte Deutschland Menschen von dort aufnehmen? Der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bund... » mehr

Bundespolizei

21.02.2020

Brennpunkte

Nach Kritik an Klinik: Mutmaßliches Clan-Mitglied reist aus

Die Behandlung eines angeschossenen Mannes aus Montenegro hat die Medizinische Hochschule Hannover in Unruhe versetzt. Dutzende schwer bewaffnete Polizisten waren wegen des mutmaßlichen Clan-Mitglieds... » mehr

Pressekonferenz

21.02.2020

Brennpunkte

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Polizei vor der Uniklinik

19.02.2020

Brennpunkte

Mafia-Größe als Patient? - Kritik an Uniklinik Hannover

Schwer bewaffnete Polizisten bewachen rund um die Uhr die Medizinische Hochschule Hannover. Notwendig ist dies, weil ein mutmaßliches Clan-Mitglied aus dem Ausland seine Schussverletzungen behandeln l... » mehr

Flüchtlinge

16.02.2020

Brennpunkte

Flüchtlinge: Griechenland fühlt sich im Stich gelassen

Die Lebensumstände der Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln sind extrem schwierig. Der griechischen Regierung sitzen die Inselbewohner im Nacken. » mehr

Hetze im Internet

04.02.2020

Computer

Niedersachsen will Identifizierungspflicht im Netz

Um Hasskriminalität in sozialen Medien besser bekämpfen zu können, will Niedersachsen sich auf Bundesebene für eine Identifizierungspflicht im Netz stark machen. » mehr

Boris Pistorius

14.01.2020

Computer

Onlinedienste: Pistorius wünscht Pflicht zur Identifizierung

Urheber könnten auf diesem Weg womöglich von strafbaren Kommentaren und anderen Einträgen schneller und eindeutiger als bisher ermittelt werden. » mehr

Oldenburger Polizeipräsident Kühme

10.01.2020

Brennpunkte

Oldenburger Polizeichef erhält nach AfD-Kritik Morddrohung

«Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke» - die Drohung an den Oldenburger Polizeipräsidenten ist unmissverständlich. Doch Johann Kühme sagt, er habe keine Angst. » mehr

23.12.2019

Meinungen

Es geht um neue Hoffnung

In wenigen Tagen begehen die römisch-katholische, anglikanische und orthodoxe Kirche das Fest der Unschuldigen Kinder. » mehr

Flüchtlingslager Moria

23.12.2019

Brennpunkte

Kein deutscher Alleingang bei Flüchtlingskindern

Viele Flüchtlingslager in Griechenland sind hoffnungslos überfüllt. Dramatisch ist die Situation vor allem für Tausende Kinder, die dort ohne ihre Eltern ausharren. Der vorweihnachtliche Hilfsappell v... » mehr

Im Gespräch

08.12.2019

Brennpunkte

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieh... » mehr

Innenminister-Gruppenbild

06.12.2019

Brennpunkte

Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit. » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

05.12.2019

Brennpunkte

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Do... » mehr

Innenministerkonferenz

04.12.2019

Brennpunkte

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag. » mehr

Solidarität mit bedrohten Journalisten

23.11.2019

Brennpunkte

Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Rechtsextreme rufen zum Protest gegen kritische Journalisten in Hannover auf. Die Polizei scheitert mit einem Demo-Verbot vor Gericht. Der Gegenprotest stellt den NPD-Aufmarsch zahlenmäßig klar in den... » mehr

22.11.2019

Frage des Tages

"Ein aggressives Bild"

Eine Demo, die sich gegen journalistische Arbeit richtet. Nahezu unglaublich in einem Land, das die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert hat. Doch die NPD hatte in Hannover für diesen Samstag eine ... » mehr

AfD-Anhänger

22.11.2019

Brennpunkte

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit. » mehr

SPD-Mitgliedervotum

10.11.2019

Brennpunkte

SPD-Kandidaten spekulieren übers Kanzleramt

Seit Monaten kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Am Traum von einer Rückkehr an die Spitze der Bundesregierung halten die Anwärter für die Parteispitze dennoch fest. » mehr

Scholz und Geywitz

09.11.2019

Brennpunkte

Immer mehr Wahlempfehlungen für SPD-Paar Scholz/Geywitz

Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat nun auch eines der unterlegenen Kandidatenduos seine Zurückhaltung aufgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und... » mehr

Zwei Paare sind übrig

27.10.2019

Brennpunkte

SPD entscheidet Vorsitzsuche in Stichwahl

Für die Suche nach einer neuen Spitze braucht Deutschlands älteste Partei eine Stichwahl. Ein Dritter wirft enttäuscht das Handtuch. Kommt es jetzt zum Lagerwahlkampf rund um die GroKo-Frage? » mehr

Ergebnisse des Votums

26.10.2019

Hintergründe

Ergebnisse des SPD-Entscheids

Der Wettstreit um den SPD-Vorsitz ist entschieden. Die Partei veröffentlichte am Samstagabend nach der Auszählung folgende Ergebnisse: » mehr

Auszählung

26.10.2019

Hintergründe

Das große Zählen: Wie die SPD ihr Spitzenduo bestimmt

Wer führt künftig die SPD? Mit Unterstützung von Helfern aus ganz Deutschland und hunderten Kunststoffboxen zählt die Partei das Mitgliedervotum zum neuen Vorsitz aus. Doch bei der Entscheidung geht e... » mehr

Ergebnis wird verkündet

26.10.2019

Brennpunkte

Stichwahl nötig: Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken

Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war doch knapper, als manche erwartet haben. Noch ist nichts entschieden. » mehr

Synagogentür von Halle

18.10.2019

Brennpunkte

Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten... » mehr

Zahl islamistischer Gefährder und Salafisten stagniert

16.10.2019

Brennpunkte

Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt. Bei den Islamisten geht der Trend in die andere Richtung. Ob das so bleibt, muss sich noch erweisen - auch wegen der aktuellen Kämpf... » mehr

Der Attentäter von Halle

16.10.2019

Brennpunkte

Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr

Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-«Manifest» führt zudem zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen. » mehr

Muster-Stimmzettel

14.10.2019

Brennpunkte

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. » mehr

SPD

13.10.2019

Brennpunkte

Nun hat die Basis das Wort: SPD stimmt über neue Chefs ab

Endspurt im Rennen um den SPD-Vorsitz: Von diesem Montag an haben die SPD-Mitglieder zwölf Tage Zeit, ihre beiden Wunsch-Kandidaten zu wählen. Was dabei herauskommen könnte, ist schwer vorhersehbar. » mehr

Gedenken

13.10.2019

Brennpunkte

Nach Terror in Halle: Tausende setzen ein Zeichen

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Entsetzen ausgelöst. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße, viele mit Israel-Flaggen. Doch wie rea... » mehr

Verbot von Combat 18 gefordert

16.09.2019

Brennpunkte

Pistorius fordert «Combat 18»-Verbot

Forderungen nach einem Verbot von «Combat 18» werden laut. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood & Honour». » mehr

16.09.2019

Schlaglichter

Niedersachsens Innenminister fordert «Combat 18»-Verbot

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius pocht auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung «Combat 18». «Wenn wir "Combat 18" verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell w... » mehr

Karl-Heinz Brunner

16.09.2019

Brennpunkte

Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um SPD-Vorsitz aus

Große Chancen hatten die meisten ihm ohnehin nicht eingeräumt. Jetzt zieht sich der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner aus dem Rennen um den SPD-Vorsitz zurück - um «eine klarere Wahlentscheidun... » mehr

11.09.2019

Schlaglichter

Gabriel favorisiert Duo Pistorius/Köpping für SPD-Vorsitz

In der Vorsitz-Suche der SPD hat sich der frühere Parteichef Sigmar Gabriel hinter das Kandidatenduo Boris Pistorius und Petra Köpping gestellt. «Beide haben feste Wurzeln in der Kommunalpolitik, sind... » mehr

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