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Artikel zum Thema

CARSTEN SCHNEIDER

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

01.09.2020

Brennpunkte

Polizeigewerkschafter: Rechte «kapern» Corona-Proteste

Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest? » mehr

Reichsflagge vor Reichstag

30.08.2020

Brennpunkte

Krawall vor Reichstag - Scharfe Kritik aus der Politik

Die meisten Demonstranten waren am Samstag in Berlin friedlich. Aber Extremisten von rechts nutzten die Gelegenheit und zogen ebenfalls über die Straßen - bis vor den Deutschen Bundestag im Reichstags... » mehr

Olaf Scholz

09.09.2020

Brennpunkte

Scholz unter Druck: Opposition moniert Aufklärung

SPD-Kanzlerkandidat Scholz muss sich im Bundestag unangenehmen Fragen stellen. Er versichert: In den Hamburger Cum-Ex-Fall hat er sich nicht eingemischt. Doch die Opposition hat weiter Zweifel. » mehr

24.08.2020

Brennpunkte

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Sc... » mehr

Fährhafen Sassnitz

07.08.2020

Brennpunkte

Neue US-Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis

Stück für Stück haben die USA die Sanktionsschraube gegen Nord Stream 2 angezogen. Jetzt geht es direkt gegen deutsche Unternehmen. Damit wird endgültig eine rote Linie überschritten, meinen viele. De... » mehr

Andreas Kalbitz

30.07.2020

Brennpunkte

Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist. » mehr

Nachttauchen am Edersee

22.07.2020

Reisetourismus

Abenteuerausflug: Nachttauchen am Edersee

Tief, grün und dunkel - das Tauchen im nordhessischen Edersee ist schon tagsüber ein Abenteuer. Doch wer den See von einer neuen Seite kennenlernen will, steigt nachts hinein. » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Deutschland & Welt

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Bundestag

28.06.2020

Deutschland & Welt

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizeprä... » mehr

Eva Högl

06.05.2020

Deutschland & Welt

SPD hält an Högl als Wehrbeauftragte fest

Am Donnerstag wird im Bundestag eine neue Wehrbeauftragte gewählt. Im Vorfeld gab es einen Eklat und einen Rücktritt. Die Opposition kritisiert ein «Gezerre» in der SPD - und vermutet Taktik. » mehr

Lufthansa

03.05.2020

Deutschland & Welt

Lufthansa vor Woche der Wahrheit

Ein Einbruch im Passagiergeschäft um 99 Prozent, Zehntausende Beschäftigte in Kurzarbeit, jede Stunde eine Million Euro Verlust. Die Corona-Pandemie hat die Lufthansa in die größte Krise ihrer Geschic... » mehr

Auto-Abwrackprämie

29.04.2020

Deutschland & Welt

Autobranche will mit Kaufprämien aus Corona-Flaute kommen

Corona hat die mächtige deutsche Autoindustrie weitgehend lahmgelegt. Neue Kaufprämien, bezahlt mit Steuergeld, sollen die Nachfrage anschieben - finden die Konzerne. Ideen dafür gibt es viele, reichl... » mehr

Masken im Supermarkt

22.04.2020

Deutschland & Welt

Maskenpflicht kommt in allen Bundesländern

Nun haben es alle Länder angekündigt: vor allem im Nahverkehr soll verbindlich eine Alltagsmaske oder ein Schutz getragen werden. Die Corona-Krise beschäftigt auch die Spitzen der Koalition, ein zentr... » mehr

Bundestag

07.04.2020

Deutschland & Welt

Opposition: große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt. » mehr

Bundestag

05.04.2020

Deutschland & Welt

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

Reichstagsgebäude

22.03.2020

Deutschland & Welt

Bundestag bringt Notpakete im Krisenmodus auf den Weg

Notgesetze ohne Gesetzgeber geht nicht. Doch wie sollen die 709 Abgeordneten im Reichstagsgebäude zusammenkommen, ohne sich gegenseitig zu gefährden? Es gibt klare Ansagen. » mehr

Daniel Günther

18.02.2020

Deutschland & Welt

Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen

Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlka... » mehr

Christian Lindner

13.02.2020

Deutschland & Welt

Lindner entschuldigt sich für Erfurt: «Sind beschämt»

«Erfurt war ein Fehler» - FDP-Chef Lindner nutzt im Bundestag die Gelegenheit zu einer erneuten Entschuldigung für die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. Für AfD-Fraktionschef Gauland dag... » mehr

Klingbeil

12.02.2020

Deutschland & Welt

SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnis... » mehr

Kemmerich

08.02.2020

Tagesthema

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. » mehr

Bodo Ramelow

05.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

Bundestag

18.01.2020

Tagesthema

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der ... » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Deutschland & Welt

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

Modell von Xiaomi

13.12.2019

Netzwelt & Multimedia

Richtig Hilfe holen mit dem Smartphone

Nach einem Unfall liegen die Nerven meist blank. Für schnelle Hilfe brauchen die Rettungskräfte dann präzise Infos und einen Standort. Wie ein Smartphone hier helfen kann. » mehr

Rentenbescheid

06.11.2019

Topthemen

Die ungeliebte Halbzeitbilanz - und ihre brisanten Folgen

Nüchtern und buchhalterisch stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Aber brisanter und aufschlussreicher ist, was nicht drinsteht. » mehr

Geywitz und Scholz

06.11.2019

Deutschland & Welt

Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche

Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum sie wem ihre Stimme geben. » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Deutschland & Welt

Merkel und Scholz: Groko «arbeitsfähig und arbeitswillig»

Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. » mehr

Minister Scheuer

13.09.2019

Deutschland & Welt

Beim Klimapaket der Regierung zeichnen sich Kompromisse ab

Viel Zeit bleibt nicht: Die große Koalition muss sich schnell zusammenraufen, wenn am kommenden Freitag ein Plan für mehr Klimaschutz stehen soll. Vieles ist offen - doch vor einem Spitzentreffen mit ... » mehr

09.08.2019

Deutschland & Welt

USA drohen mit Truppenabzug - SPD spricht von Erpressung

Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. «Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass ... » mehr

US-Botschafter Grenell

09.08.2019

Deutschland & Welt

USA drohen Deutschland mit Truppenabzug

Nirgendwo in Europa gibt es so viele US-Soldaten wie in Deutschland. Aber wie lange noch? Aus Verärgerung über Deutschlands Militärausgaben drohen die USA mit einem Truppenabzug. » mehr

Mehrwertsteuer auf Fleisch

07.08.2019

Deutschland & Welt

Streit über höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Die Haltungsbedingungen für Schweine, Geflügel und Rinder stehen seit längerem in der Kritik - gerade in Riesenställen. Sollte der Staat Fleisch für einen maßvolleren Konsum und mehr Tierwohl teurer m... » mehr

Sturmgewehr G36

17.07.2019

Deutschland & Welt

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

Die große Koalition hat sich noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-«Morgenmagazin» ges... » mehr

CDU/CSU und SPD

14.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

Yvonne Aki-Sawyerr

13.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

29.05.2019

Deutschland & Welt

Schneider zu Nahles-Kritikern

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider hat Kritiker von Fraktionschefin Andrea Nahles aufgefordert, Flagge zu zeigen und für den Vorsitz zu kandidieren. «Ich kann nur sagen: Entwed... » mehr

Andrea Nahles

29.05.2019

Deutschland & Welt

Nahles steht auf der Kippe

In der SPD brennt nach dem Debakel bei der Europawahl die Hütte. In der kommenden Woche wird über Fraktionschefin Nahles entschieden. Doch noch positioniert sich kein Gegenkandidat. » mehr

Grünen-Wahlparty

27.05.2019

Deutschland & Welt

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Herbert Kickl

20.05.2019

Deutschland & Welt

Krise in Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskr... » mehr

Arbeit an Schaltschränken

09.05.2019

Deutschland & Welt

Streit im Bundestag über Einwanderung von Fachkräften

Jahrzehntelang wurde debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nun kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Einwanderung von Fachkräften stärken und steuern soll. Doch es gibt auch viel Kriti... » mehr

Kevin Kühnert

03.05.2019

Deutschland & Welt

SPD-Chefin Nahles findet Kühnerts Thesen «falsch»

Ein Tag des Aufbruchs für die SPD soll es sein - mit Konzepten und dem offiziellen Start in den Europawahlkampf. Von der Vorsitzenden ist aber vor allem eine Antwort auf die Sozialismus-Thesen des Jus... » mehr

Angela Merkel

19.03.2019

Deutschland & Welt

Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung w... » mehr

Protest gegen Grundsteuer

05.03.2019

Deutschland & Welt

SPD-Experte: Vermieter sollten Grundsteuer alleine tragen

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich für eine Neuregelung ausgesprochen, mit der die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. » mehr

Svenja Schulze

23.02.2019

Deutschland & Welt

Union und SPD streiten über Klimaschutzgesetz

Auf der Erde wird es immer wärmer, mit all den Konsequenzen für das Klima. Umsteuern tut not, die Zeit drängt. Umweltministerin Schulze legt ein Klimaschutzgesetz vor und stößt auf erheblichen Widerst... » mehr

Computer in der Schule

20.02.2019

Deutschland & Welt

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler ... » mehr

Markus Söder

14.02.2019

Deutschland & Welt

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Komprom... » mehr

Junge Alternative

16.11.2018

Deutschland & Welt

Meuthen führt AfD in die Europawahl

Eigentlich geht es beim AfD-Treffen in Magdeburg um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die Partei. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz. » mehr

06.11.2018

Deutschland & Welt

SPD weist Maaßen-Vorwurf als «irre» zurück

Die SPD weist den Vorwurf des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, es gebe «linksradikale Kräfte» bei den Sozialdemokraten, in scharfer Form zurück... » mehr

Martin Brandlmayr

21.10.2018

Deutschland & Welt

Martin Brandlmayr erhält Karl-Sczuka-Preis für Hörspiel

Der Karl-Sczuka-Preis gehört zu den wichtigsten Auszeichnungen für akustische Kunst. In diesem Jahr erhält ihn Martin Brandlmayr für seine kunstvolle Verschränkung von sprachlichen und musikalischen T... » mehr

Olaf Scholz

26.09.2018

Deutschland & Welt

Scholz zieht rote Linie: Konzerne zahlen Diesel-Umrüstung

Der Vizekanzler stellt sich in der Frage der Finanzierung von Nachrüstungen von Dieselautos auf die Seite der Kunden. Er sieht allein die Industrie in der Pflicht. Staatsgeld will der Finanzminister n... » mehr

Schwere Zeiten

26.09.2018

Deutschland & Welt

Merkel sieht keinen Anlass für die Vertrauensfrage

Nein, seine Wahl war nicht gegen die Kanzlerin gerichtet, versichert Ralph Brinkhaus. Die Unionsfraktion stehe hinter Merkel. Ob ihm das jeder glaubt? » mehr

20.09.2018

Deutschland & Welt

Koalitionskrise: SPD-Sondersitzung im Bundestag

Wegen des massiven Widerstands in der SPD gegen die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es am Montagnachmittag eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion geben. » mehr

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