CHRISTINE LAMBRECHT

vor 8 Stunden

Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin... » mehr

03.12.2019

Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes «Befürwortung von Straftaten». Das sagte sie dem «Mannheimer M... » mehr

vor 12 Stunden

Der Dienstwagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe im Bundeskabinett der mit dem höchsten realen CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin-Elektro-Hybridwag... » mehr

26.11.2019

Seit vielen Jahren fordern Kinderschützer mehr Rechte für die Kleinsten in Deutschland - und verweisen dabei auf die UN-Kinderrechtskonvention. Nun sollen Kinderrechte direkt ins Grundgesetz geschrieb... » mehr

26.11.2019

Kinder sollen in Deutschland rechtlich deutlich besser gestellt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat in Berlin den lange erwarteten Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Kinderre... » mehr

26.11.2019

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

26.11.2019

Justizministerin Christine Lambrecht will das Verbrennen von Staatsflaggen generell unter Strafe stellen. In einem Interview des «Mannheimer Morgens» wies sie darauf hin, dass bei Demonstrationen in D... » mehr

25.11.2019

1800 Menschen tauschen sich in einem Chat über Kindesmissbrauch aus, tauschen Fotos davon - diese Masse an Tätern und Opfern macht die Ermittler aus NRW sprachlos. Laut Landeskriminalamt steht man ers... » mehr

24.11.2019

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. » mehr

23.11.2019

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

21.11.2019

Um Sexualstraftaten zu bekämpfen, sollen Ermittler künftig am Computer erstellte kinderpornografische Inhalte nutzen dürfen. Eine entsprechende Reform kündigte Justizministerin Christine Lambrecht in ... » mehr

13.11.2019

Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch G... » mehr

12.11.2019

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türk... » mehr

12.11.2019

Die Überlebenschancen der deutschen Thomas Cook schwinden. Das insolvente Touristikunternehmen muss erneut eine für Urlauber ärgerliche Entscheidung verkünden. » mehr

06.11.2019

Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum sie wem ihre Stimme geben. » mehr

30.10.2019

Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet «bis Ende des Jahres vorlegen». » mehr

30.10.2019

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und... » mehr

18.10.2019

Schlafstörungen, Trauer und Bestürzung. Die Opfer und Augenzeugen des rechtsextremen Terroranschlags von Halle kämpfen mit der Bewältigung des Erlebten. Die Hilfe ist groß, aber die seelischen Wunden ... » mehr

18.10.2019

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten... » mehr

17.10.2019

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

14.10.2019

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die «Gamerszene» beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind... » mehr

13.10.2019

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Entsetzen ausgelöst. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße, viele mit Israel-Flaggen. Doch wie rea... » mehr

10.10.2019

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein «Manifest». Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweite... » mehr

09.10.2019

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bund... » mehr

04.10.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union. «Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition ... » mehr

29.09.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Melderecht ändern, damit es Auskunftssperren zum Schutz etwa bedrohter Kommunalpolitiker geben kann. «Das wird ganz schnell zu ändern sein», sagte d... » mehr

25.09.2019

Eine Leserin meint gehört zu haben, dass es Fitnessstudios verboten ist, länger bindende Verträge auszustellen. "Stimmt das?", möchte sie wissen. » mehr

20.09.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung angekündigt. Die Kommission mit Vertretern von Bund und Län... » mehr

18.09.2019

Millionen Handys verstauben in Schubladen. Dabei gibt's für funktionierende Altgeräte gutes Geld - im Laden, im Internet und jetzt sogar am Automaten. Und aus den restlichen holen die Experten noch to... » mehr

18.09.2019

Millionen Handys verstauben in Schubladen. Dabei gibt's für funktionierende Altgeräte gutes Geld - im Laden, im Internet und jetzt sogar am Automaten. Und aus den restlichen holen die Experten noch to... » mehr

18.09.2019

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschr... » mehr

13.09.2019

Justizministerin Christine Lambrecht lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Sie sei dagegen, weil man gar nicht wisse, ob der Name, der dann genannt werde, echt sei, sagte sie dem Redaktionsnetzw... » mehr

12.09.2019

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

12.09.2019

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht härter bestraft werden. Es seien «widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen», sa... » mehr

12.09.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. «Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greif... » mehr

06.09.2019

Inkassofirmen, die Geld von säumigen Kunden eintreiben, sollen künftig weniger Gebühren verlangen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Justizministerin Christine Lambrecht vorgelegt. «Wer mi... » mehr

31.08.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plädiert für Verschärfungen des Waffenrechts. Dem «Spiegel» sagte sie, es gehe ihr im Wesentlichen darum, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. So ... » mehr

28.08.2019

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

27.08.2019

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

24.08.2019

Der Wirtschaftsminister steht beim Mittelstand seit langem in der Kritik. Nächste Woche will Altmaier ein Signal senden: Er besucht Firmen und legt eine Strategie vor. Eine der schärfsten Kritiker wil... » mehr

23.08.2019

Härtere Strafen für Unternehmen nutzen den Ehrlichen, meint Justizministerin Lambrecht. Wirtschaftsvertreter überzeugt das nicht: Der DIHK sieht die Unternehmen unter Generalverdacht. Und BDI-Chef Kem... » mehr

22.08.2019

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden ... » mehr

22.08.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will bei schweren Gesetzesverstößen Strafen für Unternehmen deutlich verschärfen. Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Wei... » mehr

18.08.2019

Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichteru... » mehr

18.08.2019

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

18.08.2019

Die Koalition hat sich auf erschiedene Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Mieter sollen außerdem im Nachhinein z... » mehr

17.08.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat dazu aufgerufen, mit Sanktionen gegen das Schulschwänzen bei Teilnehmern an den Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz verantwortungsvoll umzugehen. Sie... » mehr

16.08.2019

Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen - Verbraucher sollen besser vor Abzocke geschützt werden. Die schwarz-rote Koalition macht ernst mit ihren Ge... » mehr

16.08.2019

Ein Handy-Vertrag verlängert sich um einen langen Zeitraum, nur weil der Kunde nicht rechtzeitig kündigt. Oder: Nach einer Telefonwerbung hat ein Verbraucher unwissentlich den Stromversorger gewechsel... » mehr

16.08.2019

Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit dem Gesetzentwurf unter anderem die Laufzeit von Verträgen für Diens... » mehr

16.08.2019

Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht will mit ihrem geplanten Gesetz gegen Kostenfallen die Laufzeit von Verträgen für Dienstleistungen wie Mobilfunk und Fitnessstudios auf ein Jahr begrenz... » mehr

12.08.2019

Die SPD fordert ein schnelles Verbot eines gewaltbereiten Neonazi-Netzwerks. Im zuständigen Innenministerium aber reagiert man zurückhaltend. » mehr