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Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

CHRISTINE LAMBRECHT

Verkehrsminister Scheuer

vor 8 Stunden

Brennpunkte

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin... » mehr

03.12.2019

Schlaglichter

Hetze im Netz: Lambrecht prüft Verschärfung des Strafrechts

Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes «Befürwortung von Straftaten». Das sagte sie dem «Mannheimer M... » mehr

vor 12 Stunden

Schlaglichter

CO2-Ausstoß von Dienstautos - Scheuer auf letztem Platz

Der Dienstwagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe im Bundeskabinett der mit dem höchsten realen CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin-Elektro-Hybridwag... » mehr

Rechte von Kindern

26.11.2019

Familie

Was sollen Kinderrechte im Grundgesetz bringen?

Seit vielen Jahren fordern Kinderschützer mehr Rechte für die Kleinsten in Deutschland - und verweisen dabei auf die UN-Kinderrechtskonvention. Nun sollen Kinderrechte direkt ins Grundgesetz geschrieb... » mehr

26.11.2019

Schlaglichter

Gesetzentwurf für mehr Kinderrechte vorgelegt

Kinder sollen in Deutschland rechtlich deutlich besser gestellt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat in Berlin den lange erwarteten Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Kinderre... » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Brennpunkte

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

26.11.2019

Schlaglichter

Verbrennen von Flaggen soll Straftatbestand werden

Justizministerin Christine Lambrecht will das Verbrennen von Staatsflaggen generell unter Strafe stellen. In einem Interview des «Mannheimer Morgens» wies sie darauf hin, dass bei Demonstrationen in D... » mehr

Bergisch Gladbach

25.11.2019

Brennpunkte

LKA-Chef: Fall Bergisch Gladbach wohl größer als Fall Lügde

1800 Menschen tauschen sich in einem Chat über Kindesmissbrauch aus, tauschen Fotos davon - diese Masse an Tätern und Opfern macht die Ermittler aus NRW sprachlos. Laut Landeskriminalamt steht man ers... » mehr

Justitia

24.11.2019

Brennpunkte

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. » mehr

Flughafen Bremen

23.11.2019

Brennpunkte

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

21.11.2019

Schlaglichter

Polizei soll kinderpornografische Fake-Inhalte nutzen dürfen

Um Sexualstraftaten zu bekämpfen, sollen Ermittler künftig am Computer erstellte kinderpornografische Inhalte nutzen dürfen. Eine entsprechende Reform kündigte Justizministerin Christine Lambrecht in ... » mehr

Upskirting

13.11.2019

Brennpunkte

Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch G... » mehr

Erdogan droht der EU

12.11.2019

Brennpunkte

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türk... » mehr

Thomas Cook

12.11.2019

Wirtschaft

Deutsche Thomas Cook sagt Reisen für 2020 ab

Die Überlebenschancen der deutschen Thomas Cook schwinden. Das insolvente Touristikunternehmen muss erneut eine für Urlauber ärgerliche Entscheidung verkünden. » mehr

Geywitz und Scholz

06.11.2019

Brennpunkte

Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche

Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum sie wem ihre Stimme geben. » mehr

Christine Lambrecht

30.10.2019

Computer

Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet «bis Ende des Jahres vorlegen». » mehr

Hetze im Netz

30.10.2019

Brennpunkte

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und... » mehr

Haseloff und Opferbeauftragter in Halle

18.10.2019

Hintergründe

Wie es den Opfern nach dem Anschlag in Halle geht

Schlafstörungen, Trauer und Bestürzung. Die Opfer und Augenzeugen des rechtsextremen Terroranschlags von Halle kämpfen mit der Bewältigung des Erlebten. Die Hilfe ist groß, aber die seelischen Wunden ... » mehr

Synagoge Halle

18.10.2019

Brennpunkte

Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten... » mehr

Seehofer spricht in Bundestagsdebatte

17.10.2019

Brennpunkte

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

Computer-Gaming

14.10.2019

Hintergründe

Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die «Gamerszene» beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind... » mehr

Gedenken

13.10.2019

Brennpunkte

Nach Terror in Halle: Tausende setzen ein Zeichen

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Entsetzen ausgelöst. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße, viele mit Israel-Flaggen. Doch wie rea... » mehr

Trauer am Marktplatz

10.10.2019

Brennpunkte

Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein «Manifest». Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweite... » mehr

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

09.10.2019

Brennpunkte

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bund... » mehr

04.10.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht gegen SPD-Ausstieg aus der GroKo

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union. «Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition ... » mehr

29.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin will Melderecht ändern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Melderecht ändern, damit es Auskunftssperren zum Schutz etwa bedrohter Kommunalpolitiker geben kann. «Das wird ganz schnell zu ändern sein», sagte d... » mehr

Auf dem Laufband

25.09.2019

Frage des Tages

Die Sache mit dem Fitnessstudio

Eine Leserin meint gehört zu haben, dass es Fitnessstudios verboten ist, länger bindende Verträge auszustellen. "Stimmt das?", möchte sie wissen. » mehr

20.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht: Kinderrechte bald im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung angekündigt. Die Kommission mit Vertretern von Bund und Län... » mehr

Automat zum Ankauf alter Handys

18.09.2019

Netzwelt & Multimedia

Automat tauscht alte Smartphones ein

Millionen Handys verstauben in Schubladen. Dabei gibt's für funktionierende Altgeräte gutes Geld - im Laden, im Internet und jetzt sogar am Automaten. Und aus den restlichen holen die Experten noch to... » mehr

MediaMarkt

18.09.2019

Deutschland & Welt

Automat tauscht ausgemusterte Handys gegen Geld ein

Millionen Handys verstauben in Schubladen. Dabei gibt's für funktionierende Altgeräte gutes Geld - im Laden, im Internet und jetzt sogar am Automaten. Und aus den restlichen holen die Experten noch to... » mehr

Wohnhaus

18.09.2019

dpa

Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschr... » mehr

13.09.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz

Justizministerin Christine Lambrecht lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Sie sei dagegen, weil man gar nicht wisse, ob der Name, der dann genannt werde, echt sei, sagte sie dem Redaktionsnetzw... » mehr

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Tagesthema

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

12.09.2019

Deutschland & Welt

Heimliches Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht härter bestraft werden. Es seien «widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen», sa... » mehr

12.09.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin will «Upskirting» bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. «Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greif... » mehr

06.09.2019

Deutschland & Welt

Gebühren für Inkassoverfahren sollen sinken

Inkassofirmen, die Geld von säumigen Kunden eintreiben, sollen künftig weniger Gebühren verlangen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Justizministerin Christine Lambrecht vorgelegt. «Wer mi... » mehr

31.08.2019

Deutschland & Welt

Lambrecht für weitere Verschärfung des Waffenrechts

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plädiert für Verschärfungen des Waffenrechts. Dem «Spiegel» sagte sie, es gehe ihr im Wesentlichen darum, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. So ... » mehr

E-Ladestation

28.08.2019

dpa

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

Parkplatz mit E-Ladestation

27.08.2019

Deutschland & Welt

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

Reinhold von Eben-Worlée

24.08.2019

Deutschland & Welt

Familienunternehmer: Altmaier muss Vertrauen zurückgewinnen

Der Wirtschaftsminister steht beim Mittelstand seit langem in der Kritik. Nächste Woche will Altmaier ein Signal senden: Er besucht Firmen und legt eine Strategie vor. Eine der schärfsten Kritiker wil... » mehr

Martin Wansleben

23.08.2019

Deutschland & Welt

Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Härtere Strafen für Unternehmen nutzen den Ehrlichen, meint Justizministerin Lambrecht. Wirtschaftsvertreter überzeugt das nicht: Der DIHK sieht die Unternehmen unter Generalverdacht. Und BDI-Chef Kem... » mehr

Ministerin Lambrecht

22.08.2019

Deutschland & Welt

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden ... » mehr

22.08.2019

Deutschland & Welt

Lambrecht will Strafen für Unternehmen deutlich verschärfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will bei schweren Gesetzesverstößen Strafen für Unternehmen deutlich verschärfen. Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Wei... » mehr

18.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition: Mieter sollen besser geschützt werden

Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichteru... » mehr

Koalitionsausschuss von Union und SPD

18.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

18.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition will Mietpreisbremse verlängern

Die Koalition hat sich auf erschiedene Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Mieter sollen außerdem im Nachhinein z... » mehr

17.08.2019

Deutschland & Welt

Lambrecht: Zurückhaltung bei Strafen wegen Klima-Schulschwänzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat dazu aufgerufen, mit Sanktionen gegen das Schulschwänzen bei Teilnehmern an den Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz verantwortungsvoll umzugehen. Sie... » mehr

16.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition: Gesetz gegen Kostenfallen soll schnell kommen

Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen - Verbraucher sollen besser vor Abzocke geschützt werden. Die schwarz-rote Koalition macht ernst mit ihren Ge... » mehr

Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht

16.08.2019

Deutschland & Welt

Gesetz gegen Kostenfallen soll schnell kommen

Ein Handy-Vertrag verlängert sich um einen langen Zeitraum, nur weil der Kunde nicht rechtzeitig kündigt. Oder: Nach einer Telefonwerbung hat ein Verbraucher unwissentlich den Stromversorger gewechsel... » mehr

Mobilfunkvertrag prüfen

16.08.2019

Tagesthema

Gesetz gegen Kostenfallen soll Verträge auf ein Jahr befristen

Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit dem Gesetzentwurf unter anderem die Laufzeit von Verträgen für Diens... » mehr

16.08.2019

Deutschland & Welt

Kostenfallen-Gesetz soll Verträge auf ein Jahr befristen

Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht will mit ihrem geplanten Gesetz gegen Kostenfallen die Laufzeit von Verträgen für Dienstleistungen wie Mobilfunk und Fitnessstudios auf ein Jahr begrenz... » mehr

«Combat 18»

12.08.2019

Deutschland & Welt

Verbot von «Combat 18»: Innenministerium mahnt zur Sorgfalt

Die SPD fordert ein schnelles Verbot eines gewaltbereiten Neonazi-Netzwerks. Im zuständigen Innenministerium aber reagiert man zurückhaltend. » mehr

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