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Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

CHRISTINE LAMBRECHT

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Topthemen

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

12.09.2019

Schlaglichter

Heimliches Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht härter bestraft werden. Es seien «widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen», sa... » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz

Justizministerin Christine Lambrecht lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Sie sei dagegen, weil man gar nicht wisse, ob der Name, der dann genannt werde, echt sei, sagte sie dem Redaktionsnetzw... » mehr

12.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin will «Upskirting» bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. «Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greif... » mehr

06.09.2019

Schlaglichter

Gebühren für Inkassoverfahren sollen sinken

Inkassofirmen, die Geld von säumigen Kunden eintreiben, sollen künftig weniger Gebühren verlangen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Justizministerin Christine Lambrecht vorgelegt. «Wer mi... » mehr

31.08.2019

Schlaglichter

Lambrecht für weitere Verschärfung des Waffenrechts

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plädiert für Verschärfungen des Waffenrechts. Dem «Spiegel» sagte sie, es gehe ihr im Wesentlichen darum, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. So ... » mehr

E-Ladestation

28.08.2019

Mobiles Leben

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

Parkplatz mit E-Ladestation

27.08.2019

Wirtschaft

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

Reinhold von Eben-Worlée

24.08.2019

Wirtschaft

Familienunternehmer: Altmaier muss Vertrauen zurückgewinnen

Der Wirtschaftsminister steht beim Mittelstand seit langem in der Kritik. Nächste Woche will Altmaier ein Signal senden: Er besucht Firmen und legt eine Strategie vor. Eine der schärfsten Kritiker wil... » mehr

Martin Wansleben

23.08.2019

Wirtschaft

Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Härtere Strafen für Unternehmen nutzen den Ehrlichen, meint Justizministerin Lambrecht. Wirtschaftsvertreter überzeugt das nicht: Der DIHK sieht die Unternehmen unter Generalverdacht. Und BDI-Chef Kem... » mehr

Ministerin Lambrecht

22.08.2019

Wirtschaft

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden ... » mehr

22.08.2019

Schlaglichter

Lambrecht will Strafen für Unternehmen deutlich verschärfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will bei schweren Gesetzesverstößen Strafen für Unternehmen deutlich verschärfen. Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Wei... » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Koalition: Mieter sollen besser geschützt werden

Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichteru... » mehr

Koalitionsausschuss von Union und SPD

18.08.2019

Brennpunkte

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Koalition will Mietpreisbremse verlängern

Die Koalition hat sich auf erschiedene Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Mieter sollen außerdem im Nachhinein z... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

Lambrecht: Zurückhaltung bei Strafen wegen Klima-Schulschwänzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat dazu aufgerufen, mit Sanktionen gegen das Schulschwänzen bei Teilnehmern an den Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz verantwortungsvoll umzugehen. Sie... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Koalition: Gesetz gegen Kostenfallen soll schnell kommen

Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen - Verbraucher sollen besser vor Abzocke geschützt werden. Die schwarz-rote Koalition macht ernst mit ihren Ge... » mehr

Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht

16.08.2019

Wirtschaft

Gesetz gegen Kostenfallen soll schnell kommen

Ein Handy-Vertrag verlängert sich um einen langen Zeitraum, nur weil der Kunde nicht rechtzeitig kündigt. Oder: Nach einer Telefonwerbung hat ein Verbraucher unwissentlich den Stromversorger gewechsel... » mehr

Mobilfunkvertrag prüfen

16.08.2019

Topthemen

Gesetz gegen Kostenfallen soll Verträge auf ein Jahr befristen

Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit dem Gesetzentwurf unter anderem die Laufzeit von Verträgen für Diens... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Kostenfallen-Gesetz soll Verträge auf ein Jahr befristen

Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht will mit ihrem geplanten Gesetz gegen Kostenfallen die Laufzeit von Verträgen für Dienstleistungen wie Mobilfunk und Fitnessstudios auf ein Jahr begrenz... » mehr

«Combat 18»

12.08.2019

Brennpunkte

Verbot von «Combat 18»: Innenministerium mahnt zur Sorgfalt

Die SPD fordert ein schnelles Verbot eines gewaltbereiten Neonazi-Netzwerks. Im zuständigen Innenministerium aber reagiert man zurückhaltend. » mehr

Clemens Tönnies

07.08.2019

Sport

Kompromiss mit Nachwirkung: Causa Tönnies sorgt für Unruhe

Die Causa Clemens Tönnies beschert dem Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 weiter unliebsame Schlagzeilen. Auch der Versuch des Ehrenrates, die Wogen zu glätten, konnte daran nichts ändern. Selbst tr... » mehr

Clemens Tönnies

04.08.2019

Sport

Kritik aus Politik und Sport: Druck auf Tönnies wächst

Nach seinen umstrittenen Aussagen über Afrikaner muss sich Schalkes Aufsichtsratschef Clemens Tönnies auf vielen Ebenen verantworten. Ob er Club-Chef der Schalker bleiben kann, erscheint fraglich. Auc... » mehr

Gleis 7

01.08.2019

Brennpunkte

Nach Gleis-Attacke Debatte über Sicherheit an Bahnhöfen

Nach der tödlichen Attacke in Frankfurt debattieren die Parteien über Sicherheit an deutschen Bahnhöfen und Sicherheitspolitik im Allgemeinen. Streitpunkte sind die Personalsituation bei der Polizei -... » mehr

Generalbundesanwalt

30.07.2019

Brennpunkte

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der «Wolfsbrigade»

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». » mehr

Trauer am Frankfurter Hauptbahnhof

30.07.2019

Brennpunkte

Mutmaßlicher Frankfurt-Täter wurde psychiatrisch behandelt

Gewaltausbruch und psychiatrische Behandlung: Nach dem Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof werden Details zum Tatverdächtigen bekannt. Warum er aber das Kind vor einen ICE stieß, bleibt unkla... » mehr

Christine Lambrecht

27.07.2019

Brennpunkte

Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Hass im Internet. » mehr

27.07.2019

Schlaglichter

Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen. «Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen», sagte Lambrecht nach dem... » mehr

Gedenken an Lübcke

20.07.2019

Brennpunkte

Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

In Kassel und Halle treffen sich Rechtsextreme. Doch die Städte zeigen ihnen die Rote Karte. Zu Tausenden gehen die Bürger auf die Straße. » mehr

Merkel 1973

17.07.2019

Brennpunkte

Blumen und Glückwünsche für die Kanzlerin - Merkel wird 65

Der 65. Geburtstag - für viele Menschen ein Anlass für eine große Sause. Doch was macht die Kanzlerin? Geht wie üblich ihren Regierungsgeschäften nach. Aber ganz normal wird der Tag dann doch nicht. » mehr

«Gorch Fock»

17.07.2019

Brennpunkte

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr

15.07.2019

Schlaglichter

Lambrecht: Sportvereine müssen jeden Missbrauch anzeigen

Nach Berichten über massiven sexuellen Missbrauch im Sport hat Justizministerin Christine Lambrecht die Vereine aufgefordert, jede Straftat anzuzeigen. Sexueller Missbrauch könne nie eine interne Ange... » mehr

Finnlands Ministerpräsident Rinne trifft Merkel

13.07.2019

Brennpunkte

Mehrheit erachtet Merkels Zitteranfälle als Privatsache

Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass Kanzlerin Angela Merkel über ihre jüngsten Zitteranfälle keine öffentliche Auskunft zu geben braucht. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitu... » mehr

Mülheim an der Ruhr

11.07.2019

Topthemen

Mülheim prüft Rückführung der Verdächtigen nach Bulgarien

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr erwägt die Stadt, die verdächtigen 12- und 14-Jährigen nach Bulgarien zurückzuführen - wenn es rechtlich möglich ist. » mehr

Stühle

11.07.2019

Brennpunkte

Nach Zitteranfällen: Merkel hört Nationalhymnen im Sitzen

Zittert sie wieder oder zittert sie nicht? Vor allem das interessiert viele Menschen inzwischen, wenn die Kanzlerin andere Regierungschefs empfängt. Bei der Begrüßung der dänischen Ministerpräsidentin... » mehr

Selenskyj und Merkel

10.07.2019

Hintergründe

Wie krank ist die Kanzlerin?

In einer Woche wird Angela Merkel 65. Nachdem ihre Zitteranfälle in der Öffentlichkeit sich häufen, muss sich die Kanzlerin unangenehmen Fragen stellen. » mehr

Angela Merkel

10.07.2019

Topthemen

Merkel nach neuem Zitteranfall: «Keine Sorgen machen»

Drei Zitteranfälle in gut drei Wochen - kann die Kanzlerin noch die volle Leistung bringen? Sie selbst hat darauf eine klare Antwort. » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Merkel zittert erneut - wieder bei Politiker-Empfang

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne erneut einen Zitteranfall erlitten. Beim Abspielen der Nationalhymnen zitterte sie auf dem Podium längere ... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Mülheim mit zwei zwölfjährigen Tatverdächtigen hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters au... » mehr

Schweres Sexualdelikt Mülheim

10.07.2019

Brennpunkte

Mülheim: Inhaftierter 14-Jähriger war bei Präventivmaßnahme

Der Staat hatte schon länger ein Auge auf den 14-Jährigen, der an einer mutmaßlichen Vergewaltigung beteiligt gewesen sein soll. «Kurve kriegen» heißt die Maßnahme, die verhindern soll, dass Jugendlic... » mehr

08.07.2019

Schlaglichter

Mieterbund: Wohnungsneubau wichtiger als Enteignungen

Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu möglichen Enteignungen privater Wohnungsunternehmen reagiert. «Die entscheidende Frage bleibt, ... » mehr

EU-Parlament in Straßburg

07.07.2019

Brennpunkte

EU-Sozialdemokraten nicht von vornherein gegen von der Leyen

Die Wahl der Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin ist alles andere als sicher. Gegenwind kommt vor allem aus der SPD, es kriselt in der GroKo. Sozialdemokraten aus anderen Ländern - u... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will noch diesen Sommer einen Gesetzentwurf für besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen vorlegen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbrauche... » mehr

Mahnschreiben

07.07.2019

Wirtschaft

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

Ein Jahr lang weiter bezahlen, weil man eine Kündigungsfrist knapp verpasst hat? Dagegen will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht etwas unternehmen. Ihr Gesetzentwurf soll aber noch an... » mehr

Löschzentrum von Facebook

02.07.2019

Brennpunkte

Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren

Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und v... » mehr

Merkel

29.06.2019

Brennpunkte

Merkel beteuert nach Zitteranfällen: Es geht mir gut

Kanzlerin Angela Merkel hat nach ihren beiden Zitterattacken der vergangenen Wochen beteuert, dass es ihr gut gehe: «Ich bin überzeugt, so wie diese Reaktion aufgetreten ist, so wird sie auch wieder v... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Brennpunkte

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Merkel zu G20-Gipfel eingetroffen - Gespräch mit Trump

Kanzlerin Angela Merkel ist zum G20-Gipfel in Osaka eingetroffen. Dort wollte sie zunächst den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und dann die anwesenden EU-Kollegen zur Abstimmung der Verhand... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Wieder Zitteranfall der Kanzlerin - Merkel nimmt an G20 teil

Sorge um Bundeskanzlerin Angela Merkel: Innerhalb weniger Tage hat sie einen zweiten heftigen Zitteranfall bei einem öffentlichen Auftritt erlitten. Während der Ernennung der neuen Justizministerin Ch... » mehr

Bundestag

27.06.2019

Brennpunkte

Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall Lübcke

Häme, Hass, Hetze - der Ton in der Republik wird seit Jahren rauer. Gibt es eine direkte Linie zum Mordfall Lübcke? Ja, sagen die meisten Fraktionen im Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Und geben d... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungskunde. Anschließend leistete sie im Bundestag den Eid - m... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Merkel zittert erneut heftig - G20-Reise soll stattfinden

Nur neun Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Kanzlerin Angela Merkel die gleichen Probleme wieder gehabt. Bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht durch Bund... » mehr

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