21.10.2020

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert härtere Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie als von seiner Bundes-Kollegin Christine Lambrecht (SPD) geplant. Er plädiert für mindes... » mehr

21.10.2020

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch ... » mehr

21.10.2020

Bei einem Dresden-Besuch Anfang Oktober werden zwei Touristen attackiert. Einer von ihnen stirbt. Der Vorfall schockiert und ist zunächst ein Rätsel - nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. » mehr

14.10.2020

Das Bundesjustizministerium hatte mit einem mit weiblichen Endungen formulierten Gesetzentwurf für Aufsehen gesorgt. Nun wurde der Entwurf angepasst. » mehr

09.10.2020

In der früheren Tür der Synagoge von Halle sind die Einschusslöcher deutlich zu sehen. Sie erinnert an den Terroranschlag vor einem Jahr - und ist jetzt nur eines von mehreren Denk- und Erinnerungszei... » mehr

08.10.2020

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz... » mehr

08.10.2020

Es ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte: Der Dax-Konzern Wirecard führte die Aufsichtsbehörden an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss will nun aufklären, was schief lief ... » mehr

08.10.2020

Es ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Die Aufsichtsbehörden führte der Dax-Konzern Wirecard an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss soll nun aufklären, was schief lief ... » mehr

07.10.2020

Bislang kamen Frauen in der Führungsetage großer deutschen Firmen in kleinen Schritten voran. Doch ausgerechnet im Krisenjahr kehrt sich die Entwicklung um. Justiz- und Frauenministerium sehen dringen... » mehr

06.10.2020

Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränku... » mehr

06.10.2020

Wieder soll es ein psychisch kranker Einzeltäter gewesen sein, der eine antisemitsche Gewalttat verübt hat. Angesichts der Vielzahl solcher Fälle werde aber das Problem deutlich, das Deutschland mit d... » mehr

07.10.2020

Bislang kamen Frauen in der Führungsetage großer deutschen Firmen in kleinen Schritten voran. Doch ausgerechnet im Krisenjahr kehrt sich die Entwicklung um. Justiz- und Frauenministerium sehen dringen... » mehr

05.10.2020

Der Verdacht liegt nahe und er allein sorgt für Entsetzen: Schon wieder eine antisemitische Gewalttat. Denn der Hintergrund für die Attacke auf einen Studenten in Hamburg ist vermutlich Judenhass. Am ... » mehr

04.10.2020

Große Unternehmen müssen seit Anfang 2016 eine bestimmte Zahl von Positionen in der Leitungsebene mit Frauen besetzen. Das Frauenministerium sieht weiteren Handlungsbedarf. Doch eine Novelle liegt sei... » mehr

25.09.2020

In manchen Mietshäusern steht direkt unter den Briefkästen ein Mülleimer - für Werbeprospekte. Verschwendung, findet die Deutsche Umwelthilfe. Und schlägt vor: Wer Werbung will, soll das auch deutlich... » mehr

19.09.2020

Um eine Pleitewelle nach dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Krise zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. Nun soll ein neuer Rechtsrahmen ... » mehr

18.09.2020

Die Polizei hätte in der Tat ein verstörendes strukturelles Problem, wäre an der Tagesordnung, dass offen zur Schau getragene Menschenverachtung und eindeutige Nazisymbolik achselzuckend hingenommen w... » mehr

18.09.2020

Viele Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Corona-Krise viele Firmen belastet. Bund und Länder springen den Kommunen nun zur Hilfe. » mehr

18.09.2020

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine S... » mehr

16.09.2020

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Ha... » mehr

15.09.2020

Gekaufte Tickets werden lange nicht erstattet, die Inkasso-Gebühren treiben in die Höhe - wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie treffen auch Millionen Verbraucher. Grüne Verbraucherschützer sehen... » mehr

11.09.2020

Mit sexueller Gewalt fügen Täter Kindern unermessliches Leid zu. Die Union im Bundestag will mehr Ermittlungsmöglichkeiten und noch mehr Aufklärung. » mehr

10.09.2020

Die Vorfreude auf die neue Aufgabe ist ihnen anzumerken: Drei Oppositionspolitiker erklären, was der U-Ausschuss zum Fall Wirecard so vorhat. Dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Scholz dabei bes... » mehr

09.09.2020

Seit 2016 müssen große Unternehmen Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Durch die Quotenregelung ist der Frauenanteil zwar gestiegen. Neue Zahlen zeigen aber, dass es bei dem Thema keine allzugroß... » mehr

09.09.2020

Seit 2016 müssen große Unternehmen Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Durch die Quotenregelung ist der Frauenanteil zwar gestiegen. Neue Zahlen zeigen aber, dass es bei dem Thema keine allzugroß... » mehr

09.09.2020

Ungewöhnlich scharf tritt Berlin im Fall Nawalny auf. Doch auch Russland schießt zurück. Für Außenminister Lawrow ist das Verhalten aus Berlin «absolut inakzeptabel». Der deutsche Botschafter wird zum... » mehr

03.09.2020

Bilanzbetrug, Verdacht auf Geldwäsche - nach dem rasanten Dax-Aufstieg ist der Zahlungsdienstleister Wirecard tief gestürzt. Warum fielen die Manipulationen so lange nicht auf? Bald soll ein Untersuch... » mehr

02.09.2020

Die Bayrische Landesärztekammer übt Kritik an der Corona-Teststrategie. Lego legt trotz der Krise zu. Demonstration von Querdenken 711 am 3. Oktober in Konstanz. Und der Sozialverband VdK fordert kost... » mehr

02.09.2020

Angesichts der Präsenz von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik kommt es für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht besonders auch auf d... » mehr

02.09.2020

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. » mehr

31.08.2020

Der Wirecard-Skandal soll verfilmt werden. Kein Wunder, hat er doch alle Zutaten eines Wirtschaft-Thrillers. Noch aber sind längst nicht alle Fragen beantwortet. » mehr

30.08.2020

Die Bundesregierung - und mit ihr SPD-Kanzlerkandidat Scholz - wird den Fall Wirecard nicht los. Anfang der Woche kommt erneut der Finanzausschuss zusammen. Danach könnte die Entscheidung über einen U... » mehr

20.08.2020

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer. Doch ob es künftig auch bei Unwettern n... » mehr

20.08.2020

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer. Doch ob es künftig auch bei Unwettern n... » mehr

Aktualisiert am 18.08.2020

Die deutsche Wirtschaft befindet sich wegen Corona im freien Fall, doch viele Menschen merken das noch nicht. Sie lesen zwar von einem gewaltigen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Zeitung, doch ... » mehr

10.08.2020

Bislang mussten nur wenige Firmen wegen der Pandemie Insolvenz anmelden. Doch bei etlichen Unternehmen wird wohl das Geld knapp. Die Zahlungsmoral verschlechtert sich. Das kann eine Kettenreaktion aus... » mehr

08.08.2020

Um von der Corona-Krise hart getroffenen Firmen Luft zu verschaffen, ist die Pflicht über einen Insolvenzantrag bis Ende September ausgesetzt. Nun könnte diese Frist bis ins kommende Jahr verlängert w... » mehr

04.08.2020

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild. » mehr

03.08.2020

Auch politisch Verpeilte haben ein Recht zu demonstrieren, sie haben selbstverständlich den grundgesetzlich verbrieften Anspruch, für ihre Argumente, Parolen und Sonderlichkeiten auf öffentlichen Kund... » mehr

03.08.2020

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Ab... » mehr

03.08.2020

Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? » mehr

13.07.2020

Die CSU hat eine Straßmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen. Bisher werden Urteile nach zehn ... » mehr

09.07.2020

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Re... » mehr

07.07.2020

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das... » mehr

03.07.2020

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Ups... » mehr

03.07.2020

Vorsichtig hatte die Kanzlerin Überlegungen von SPD-Ministerinnen zu einer Frauen-Quote kommentiert. Dafür erhält Merkel nun Gegenwind - aus den eigenen Reihen. » mehr

03.07.2020

Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt. » mehr

02.07.2020

Bundesjustizministerin Lambrecht will Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden. Das reicht Unionsfraktionsvize Thorst... » mehr

01.07.2020

Ein schrecklicher Fall nach dem anderen wird bekannt, seit NRW im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern Tempo macht. Die Dimensionen sind erschreckend. » mehr

27.06.2020

Wochenlang durften gastronomische Betriebe nicht öffnen, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Grund genug, Zahlungserleichterungen für Mieter und Verbraucher erst mal beizubehalten, findet die SP... » mehr

18.06.2020

Der Ton ist schärfer geworden im Internet - bis hin zur Drohung mit schwersten Straftaten. Aus solchen Worten könnten schnell Taten werden, mahnt die Justizministerin. Künftig drohen empfindlich schär... » mehr

16.06.2020

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell ge... » mehr