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MANFRED WEBER

EU will in die Offensive

17.06.2020

Wirtschaft

EU will mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland

Nein, nein, die Vorschläge richteten sich nicht gezielt gegen China, betont die EU-Kommission. Die Behörde dringt auf faire Bedingungen im Wettbewerb. Peking dürfte über die Vorschläge aus Brüssel den... » mehr

Proteste in Hongkong

28.05.2020

Brennpunkte

Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Kritiker fürchten das Ende der Autonomie. Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr - folgen jetzt Sank... » mehr

China schafft Fakten

30.06.2020

Topthemen

China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Chinas kommunistische Führung ihren Zugriff auf Hongkong. Kritiker beklagen ein Werkzeug der Unterdrückung. Die USA ziehen erste Konsequenzen. Was macht Berlin? » mehr

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

10.03.2020

Brennpunkte

Lage an türkisch-griechischer Grenze ruhiger

Mehr als 40.000 Grenzübertritte will Griechenland verhindert haben, seitdem Tausende Migranten an der türkischen EU-Grenze auf Chancen zur Einreise warten. Zu Wochenbeginn hat sich die Situation beruh... » mehr

Mitsotakis besucht Soldaten

03.03.2020

Brennpunkte

EU-Spitze dankt Griechenland: «Europäischer Schild»

EU-Kommissionschefin von der Leyen und die anderen EU-Spitzen machen sich ein Bild von der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei. Ihre Botschaft ist klar - auch Richtung Ankara. » mehr

Berliner U-Bahn

02.03.2020

Gesundheit

Coronavirus fordert weltweit mehr als 3000 Opfer

Auch in Deutschland steigt die Zahl erfasster Infektionen mit dem neuen Coronavirus von Tag zu Tag deutlich. Die Reaktion darauf müsse verhältnismäßig und angemessen ausfallen, betont Minister Jens Sp... » mehr

Coronavirus

02.03.2020

Brennpunkte

Über 130 bestätigte Covid-19-Fälle - erster Nachweis in Berlin

In Deutschland werden immer mehr Coronavirus-Infektionen bestätigt. Jetzt wurde auch in Berlin der erste Fall nachgewiesen. In Brandenburg werden am Montag weitere Testergebnisse erwartet. » mehr

An der Grenze

02.03.2020

Brennpunkte

Erdogan droht EU mit Massenandrang von Flüchtlingen

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen? » mehr

EU-Sondergipfel

23.02.2020

Brennpunkte

Viel Kritik nach gescheitertem EU-Haushaltsgipfel

24 Stunden lang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandelt, dann stand am Freitagabend fest: Kein Ergebnis, kein Kompromiss beim Haushaltsgipfel. Wenn 27 am Tisch sitzen, gehen di... » mehr

Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und ihr Mann, der Hofer Landrat Oliver Bär, nahmen mit ihren Kostümen Anleihen bei "Sissi".

14.02.2020

Aus der Region

Frankenfasching im Jubiläumsfieber

Sommerferien, Mautpleite, Brexit-Chaos - nur "der Rechtsweg" der AfD bleibt ausgeschlossen: Bei der Kultsendung "Fastnacht in Franken" bekommen wieder zahlreiche Spitzenpolitiker ihr Fett weg. » mehr

Ursula von der Leyen

12.02.2020

Brennpunkte

Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse

Agrarpolitik, Erasmus, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz - die EU braucht Milliarden für ihre ehrgeizigen Ziele. Doch das Geld ist knapp, erst recht seit dem Austritt der Briten. » mehr

Antibiotika

11.02.2020

Brennpunkte

Wegen Coronavirus: Antibiotika-Engpässe möglich

Wie viele Menschen sich in China tatsächlich schon mit dem neuen Coronavirus infiziert haben, ist kaum abschätzbar. Zu den Folgen gehört, dass Engpässe bei Antibiotika drohen könnten. In Deutschland w... » mehr

Europäisches Parlament

29.01.2020

Brennpunkte

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger Tag. » mehr

Robert Habeck

22.12.2019

Brennpunkte

Habeck will Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt und die Bedingungen sind schlecht. Grünen-Chef Habeck fordert: Lasst uns wenigstens den Kindern helfen und stößt damit auch die Debatte über die Vertei... » mehr

Manfred Weber

22.12.2019

Brennpunkte

Weber erhebt Vorwürfe gegen Macron

Nach seiner Niederlage im Machtkampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Europapolitiker Manfred Weber schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. » mehr

Queen Elizabeth II

19.12.2019

Brennpunkte

Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm

Die britische Königin gab sich bescheiden. Doch die Wahlversprechen von Premier Boris Johnson, die sie bei der Parlamentseröffnung vorlas, waren großzügig. Kann er die teuren Versprechen halten? » mehr

Neuer Karlspreisträger

14.12.2019

Brennpunkte

Aachener Karlspreis für Rumäniens Präsident Klaus Iohannis

Klaus Iohannis hat sein Land zum europäischsten Land in Südosteuropa gemacht, stellt das Karlspreis-Direktorium fest und zeichnet ihn als Streiter für europäische Werte aus. Die Jury würdigt aber auch... » mehr

Bestätigung

27.11.2019

Brennpunkte

Von der Leyen verspricht Wandel der Europäischen Union

Am Ende war der Rückhalt größer als gedacht: Die neue EU-Kommission hat die Zustimmung des Europaparlaments bekommen - und soll nun zeigen, was sie kann. » mehr

Europaparlament

22.10.2019

Brennpunkte

Rührung und Witz: Jean-Claude Juncker nimmt Abschied

Nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission geht Jean-Claude Juncker demnächst in den Ruhestand. Beim Abschied im Europaparlament zollen ihm fast alle Respekt. Nur einer sieht die Sache ganz ande... » mehr

Brexit - Europaparlament

22.10.2019

Brennpunkte

Brexit wohl nicht bis Halloween - Tusk für Verschiebung

Vollbremsung beim Brexit: Das britische Parlament verweigert Premier Johnson wieder die Gefolgschaft. Johnson will jetzt mit der EU reden - und treibt die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austrit... » mehr

Söder und Kramp-Karrenbauer beim CSU-Parteitag

19.10.2019

Brennpunkte

CSU-Basis bremst mit «Frauenquote light» Söders Reformwillen

Jünger, digitaler und weiblicher will Parteichef Markus Söder die CSU machen. Doch trotz langer Vorbereitung geht der Plan vielen in der CSU zu weit. Der Parteitag muss einen Kompromiss suchen. » mehr

CSU-Parteitag 2019

18.10.2019

Brennpunkte

CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

Attacken auf Grüne und AfD, ansonsten gibt sich Markus Söder staatsmännisch. Er will die CSU als Stabilitätsanker im Bund präsentieren - und hat schon eine mögliche rasche Neuwahl im Blick. » mehr

Grenzübergang

17.10.2019

Brennpunkte

Pence verhandelt mit Erdogan über Waffenruhe in Nordsyrien

Kann US-Vizepräsident Pence dem türkischen Präsidenten in Ankara eine Waffenruhe in Nordsyrien abringen? Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert erneut ein Ende der türkischen Offensive gegen Kurdenmilize... » mehr

16.10.2019

Meinungen

Sprunghaft

Diplomaten in Paris und Berlin loben in diesen Wochen die zahlreichen und guten Kontakte zwischen beiden Ländern. So viel Werbung ist selten ein gutes Zeichen. » mehr

Michel Barnier

15.10.2019

Brennpunkte

Brexit-Lösung rückt näher

Monatelang ging beim Brexit nichts voran - und nun soll binnen weniger Stunden ein Vertragsentwurf aus dem Boden gestampft werden. Kann das noch bis zum EU-Gipfel klappen? » mehr

Brexit

13.10.2019

Brennpunkte

Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im brit... » mehr

AKK

13.10.2019

Brennpunkte

AKK: AfD ist politischer Arm des Rechtsradikalismus

Der Druck auf die CDU-Chefin war groß. Kann Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung drehen - oder hagelt es beim Deutschlandtag der JU Kritik? Tatsächlich wurde AKK vom Unionsnachwuchs mit großem Beif... » mehr

Sylvie Goulard

10.10.2019

Brennpunkte

Macron: Von der Leyen Schuld an Debakel im Europaparlament

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verweigert der Kandidatin des französischen Präsidenten die notwendige Unterstützung. Ist Ursu... » mehr

Boris Johnson

03.10.2019

Brennpunkte

Großbritannien muss Brexit-Vorschlag nacharbeiten

Der britische Premierminister Johnson findet, er habe mit seinem Vorstoß «große Flexibilität» gezeigt, und sieht Brüssel nun am Zug. Die EU sieht das ganz anders. » mehr

Manfred Weber

22.09.2019

Brennpunkte

CSU-Vize Weber: Schwarz-Grün Zukunftsmodell für Deutschland

Ein gemeinsames Regieren würde sicher «anstregend». Trotzdem: Während in Berlin noch eine große Koalition um den richtigen politischen Kurs ringt, kommt aus der CSU ein Ruf nach Schwarz-Grün auf Bunde... » mehr

Interview: mit Professor Claus Atzenbeck, Hochschule Hof, Institut für Informationssysteme (Iisys)

16.09.2019

Wirtschaft

"Die Leute wollen den digitalen Komfort"

Die Menschen lieben die Kommunikation in den sozialen Netzwerken - und bezahlen mit ihren Daten einen hohen Preis. Doch das nehmen sie bewusst in Kauf. » mehr

Juncker

18.09.2019

Brennpunkte

Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko «sehr real»

Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen nicht vom Fleck. Aber jetzt nur nicht die Geduld verlieren, warnen EU-Politiker. » mehr

Brexit

17.09.2019

Brennpunkte

Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

Hat Boris Johnson mit der vorübergehenden Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen und die Queen belogen? Vor dem Gebäude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die... » mehr

Ursula von der Leyen

10.09.2019

Brennpunkte

Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament d... » mehr

Fragerunde

04.09.2019

Brennpunkte

Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen... » mehr

Aktualisiert am 18.08.2019

Meinungen

Neuanfang tut not

Deutschland hat Ungarn viel zu verdanken. Mauerfall und Wiedervereinigung wären nicht denkbar gewesen, wären auf ungarischer Seite nicht erste Löcher in den Eisernen Vorhang geschnitten worden. » mehr

23.07.2019

Schlaglichter

Mutmaßlicher Täter von Wächtersbach war wohl Sportschütze

Der mutmaßliche Täter von Wächtersbach soll Mitglied eines Schützenvereins gewesen sein. «Die Waffen waren alle legal beim Main-Kinzig-Kreis angemeldet», sagte Manfred Weber, der Bürgermeister von Bie... » mehr

Von der Leyen in Paris

23.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen und Macron demonstrieren Einigkeit in Paris

Für Staatschef Macron ist die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits «Madame la Présidente». Wortreich lobt der mächtigste Franzose die deutsche Ex-Ministerin und ihr Programm. » mehr

Tatort

23.07.2019

Brennpunkte

Hinter Schuss auf Eritreer steckt wohl rassistisches Motiv

Die Bluttat von Wächtersbach hat wohl einen rassistischen Hintergrund, aber keinen rechtsextremen - so die derzeitige Einschätzung der Ermittler. Vor Ort reagieren die Menschen betroffen, dass das Opf... » mehr

23.07.2019

Schlaglichter

Macron empfängt von der Leyen

Die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in Paris zu einem Antrittsbesuch bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erwartet. Von der Leyen war vor einer Woche im Straßb... » mehr

Ursula von der Leyen

16.07.2019

Hintergründe

Von der Leyen geht aufs Ganze

Als Überraschungskandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hatte Ursula von der Leyen nach eigenen Worten einen holprigen Start. Mit einer engagierten Bewerbungsrede erntet sie viel Beifall... » mehr

16.07.2019

Schlaglichter

EVP-Fraktionschef Weber wirbt für von der Leyen

Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber bei den Sozialdemokraten eindringlich für die Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt der E... » mehr

Ursula von der Leyen

17.07.2019

Brennpunkte

EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen

Ursula von der Leyen soll zum 1. November EU-Kommissionschefin werden. Vorher muss sie ihre Kommissare aussuchen und ihre politische Agenda vorbereiten. » mehr

Ursula von der Leyen

15.07.2019

Topthemen

«Volle Kraft für Europa»: Von der Leyen gibt Ministeramt ab

Noch ist ihre Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission nicht sicher. Doch Ursula von der Leyen legt sich bereits fest: Am Mittwoch kommt der Abschied vom Verteidigungsministerium. So oder so. » mehr

15.07.2019

Schlaglichter

Weber rechnet mit klarer Mehrheit für von der Leyen

Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf ein klares Ja für Ursula von der Leyen. Er gehe davon aus, dass es eine «klare Mehrheit» für ... » mehr

Merkel in Paris

14.07.2019

Brennpunkte

Merkel und Macron: Gesten der Versöhnung am Nationalfeiertag

Frankreichs Staatschef Macron macht Druck bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung - und lädt Kanzlerin Merkel und andere Spitzenpolitiker ein. Die Militärparade verläuft nach Plan. Doch am Rande... » mehr

Von der Leyen in Brüssel

13.07.2019

Brennpunkte

Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Ursula von der Leyen soll sich am Dienstag zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission stellen. Aber einige europafreundliche Parteien zögern mit Unterstützung. Zuspruch kommt aus einer ganz anderen Ec... » mehr

13.07.2019

Schlaglichter

Weber kritisiert Umgang im EU-Postenpoker

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat den persönlichen Umgang bei seiner Niederlage im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz kritisiert. «Ich bin noch immer tief enttäuscht», sagte er der «Augsburger... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Feuer frei: SPD-Politiker greifen von der Leyen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen und wird teils auch persönlich. Das könnte der Partei ... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Mission Europa: Von der Leyen im Brüsseler Kreuzverhör

Von der Leyen muss Farbe bekennen. Vor der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament steht die deutsche Verteidigungsministerin als Kandidatin für das EU-Spitzenamt Rede und Antwort. Ein Livestream... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Brennpunkte

Affären und Skandale: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen die Sozialdemokraten im Europaparlament zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird viel schlechtes ... » mehr

Ursula von der Leyen

10.07.2019

Topthemen

Von der Leyen wirbt um Stimmen - Grüne lehnen sie ab

Ursula von der Leyen wirbt im Europaparlament um Stimmen. Doch es gibt gleich einen ersten Dämpfer. » mehr

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