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Topthemen: Coronavirus in BayernDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

MATTHIAS MIERSCH

Protest gegen Windkraftanlagen

07.02.2020

Topthemen

Grüne schlagen Windkraft-Abgabe zugunsten der Kommunen vor

Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen deshalb ein Modell vor, von dem die betroffenen Gemeinden finanziell profitieren... » mehr

07.02.2020

Schlaglichter

Grüne schlagen Abgabe von Windkraftbetreibern vor

Um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen schlagen die Grünen eine Abgabe von Betreibern an Kommunen vor. Die Abgabe für neue Anlagen soll bei rund 10 000 Euro und Jahr liegen, steht in einem Konzept ... » mehr

Fleisch

09.02.2020

Wirtschaft

Sozialverbände gegen Steueraufschlag für Fleisch

Sozialverbände warnen vor einer Zusatzsteuer auf Fleisch und Milch, mit der nach Ansicht der Befürworter mehr Tierwohl finanziert werden könnte. » mehr

Landtag

05.02.2020

Hintergründe

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

Spitzentreffen zu Lebensmittelpreisen

03.02.2020

Wirtschaft

Merkel lehnt staatliche Eingriffe in Lebensmittelpreise ab

Nach den Bauern empfängt die Kanzlerin die Handelsriesen, die viele Landwirte mit Schnäppchenaktionen empören. Konkret will die Politik vor allem Praktiken unterbinden, die Lieferanten zu schaffen mac... » mehr

31.01.2020

Schlaglichter

Miersch fordert Nachbesserungen bei Windkraft-Abständen

Der Vize-SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Abstandsregeln bei Windkraftanlagen gefordert. Rigorose Abstandsregeln führte... » mehr

Windkraft-Gegner

28.01.2020

Brennpunkte

Krise im Windkraft-Ausbau - Jobs und Klimaziele in Gefahr

Das Ziel steht eigentlich fest: Atomkraft und Kohle sollen weichen, Strom soll vor allem aus Sonne und Wind kommen. Soweit die Theorie. Tatsächlich stockt die Energiewende aber, vor allem der Ausbau d... » mehr

Bauernproteste

17.01.2020

Wirtschaft

Bundesweite Bauernproteste: Tausende Traktoren unterwegs

Wie Bauern Fleisch und Milch produzieren, ist für Supermarktkunden eine fremde Welt - trotz aller Siegel und Kampagnen. Die Grüne Woche soll Brücken bauen. Doch die Menschen sind auf der Straße. » mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

10.01.2020

Brennpunkte

Zu spät: Linke gibt «Projektregierung» mit CDU kaum Chancen

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das Programm zur Bildung einer Minderheitsregierung fast fertig. Der CDU-Vorschlag, doch lieber eine «Projektregierung» zu bilden, komme zu spät, sagt die Linke-Landesche... » mehr

Windräder in NRW

03.01.2020

Brennpunkte

Gemeindebund gegen «Windbürgergeld»

Geldzahlungen für Anwohner von Windrädern sind aus Sicht der Kommunen der falsche Weg, um die Akzeptanz für Windkraft in Deutschland zu erhöhen. » mehr

Windkraft-Gegner

02.01.2020

Brennpunkte

Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit «Windbürgergeld»?

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - ... » mehr

Demo gegen Stromtrasse

27.12.2019

Brennpunkte

SPD-Umweltexperte: Widerspruch gegen Stromtrassen erschweren

Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen de... » mehr

Atomkraftwerk Isar 2

18.12.2019

Brennpunkte

Regierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

Eigentlich ist der 2011 beschlossene Atomausstieg schon lange in trockenen Tüchern. 2022 sollen die letzten Meiler vom Netz. Im Union-Wirtschaftsflügel wird der Ausstieg aber nun in Zweifel gezogen. D... » mehr

Schwesig und Gröhe

10.12.2019

Brennpunkte

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. » mehr

Raucher

10.12.2019

Brennpunkte

Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf... » mehr

Vor dem Kanzleramt

02.12.2019

Brennpunkte

«Agrargipfel»: Merkel sichert Bauern Respekt und Gehör zu

Bei den Bauern brodelt es seit Wochen. Nun setzt die Kanzlerin ein Zeichen und spricht drei Stunden mit der Branche. Im neuen Jahr soll auch ein Dialog mit Verbrauchern kommen - mehr als Symbolik? » mehr

Windenergie

29.11.2019

Brennpunkte

Nordländer und Windenergiebranche schlagen bei Merkel Alarm

Soll ein Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen liegen? Darauf hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen verständigt. Doch angesichts der Krise in der Branche werden die ... » mehr

Straße des 17. Juni

26.11.2019

Topthemen

5600 Trecker in Berlin: Bauern-Protest gegen Agrarpolitik

Sie sind mit Wut im Bauch nach Berlin gekommen: Tausende Landwirte verstopfen mit ihren Traktoren die Hauptstadt. Die Landwirte sehen sich von Umweltauflagen schikaniert und wollen mehr Wertschätzung. » mehr

Protest gegen Windkraftanlagen

20.11.2019

Brennpunkte

Wind-Abstandsvorgaben sorgen für Zoff in der Koalition

Der Windkraft-Ausbau stockt - das hat verschiedene Gründe. Aber geplante Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern werden zu einer Art Symbol für den Umgang der Politik mit der Branche. I... » mehr

Bundestag debattiert über Klima

25.10.2019

Brennpunkte

«Liebe auf den zweiten Blick»: Groko verteidigt Klima-Pläne

Monatelang haben Union und SPD ums Klimapaket gerungen, längst nicht alle Konflikte sind ausgeräumt. Im Bundestag soll es nun ruckzuck gehen - auch, damit die Regierung nicht zerbricht. Die Koalitionä... » mehr

Windkraft

02.10.2019

Brennpunkte

Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen bl... » mehr

Airbus-Produktion

01.10.2019

Wirtschaft

EU rechnet noch im Oktober mit neuen US-Strafzöllen

Die EU erwartet noch im Laufe dieses Monats die Einführung von neuen amerikanischen Sonderzöllen auf Waren aus Europa. » mehr

Julia Klöckner

30.09.2019

Wirtschaft

Neues Logo Nutri-Score soll gesündere Ernährung erleichtern

Welcher Joghurt weniger Kalorien hat und welche Tiefkühlpizza mehr, sollen Supermarktkunden möglichst auf einen Blick erkennen können. Doch wie? Für ein von vielen favorisiertes Siegel ist der Weg fre... » mehr

23.09.2019

Schlaglichter

SPD-Fraktionsvizes verteidigen Klimapaket

Die SPD-Fraktionsvizes Sören Bartol und Matthias Miersch haben das Klimapaket der schwarz-roten Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. «Klar, ohne die notwendigen Kompromisse mit unserem Koalitionsp... » mehr

Energiewende

23.09.2019

Brennpunkte

SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt

Kritiker haben das Klimapaket der Bundesregierung zerpflückt. Das halten Umweltministerium und SPD nicht für gerechtfertigt. Doch zugleich betonen sie: mit anderem Koalitionspartner hätte es anders ko... » mehr

Pressekonferenz

22.09.2019

Brennpunkte

Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition

Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung. Tenor: Viel Schatten - wenig Licht. Der Bundesverband Windenergie sieht gar die gesamte Branche in G... » mehr

20.09.2019

Schlaglichter

SPD-Fraktionsvize zuversichtlich: CO2-Preis kommt

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition sich auf eine Verteuerung des Treibhausgas-Ausstoßes im Verkehr und beim Heizen einigt. «Die Systeme... » mehr

Ölheizung

20.09.2019

Brennpunkte

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das... » mehr

Inlandsflüge

17.09.2019

Hintergründe

Vor Treffen des Klimakabinetts: Druck auf Regierung steigt

Die Koalition streitet über den richtigen Weg für mehr Klimaschutz. Die SPD will klare Vorgaben, die Union vor allem mehr Anreize. Nun bezieht die Kanzlerin Stellung. Einigen Umweltverbänden reichen d... » mehr

Umweltministerin Schulze

13.09.2019

Brennpunkte

Beim Klimapaket der Regierung zeichnen sich Kompromisse ab

Viel Zeit bleibt nicht: Die große Koalition muss sich schnell zusammenraufen, wenn am kommenden Freitag ein Plan für mehr Klimaschutz stehen soll. Vieles ist offen - doch vor einem Spitzentreffen mit ... » mehr

10.09.2019

Schlaglichter

Offener Koalitionsstreit über die Landwirtschaft

In der großen Koalition gibt es offenen Streit über das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Programm für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch beis... » mehr

Tankstelle

05.09.2019

Hintergründe

Das CO2 und sein Preis: Die Zeit für einen Kompromiss drängt

Seit Monaten arbeiten Union und SPD auf den 20. September zu. Dann soll das Klimakabinett beschließen, wie es beim CO2-Sparen in Deutschland weiter geht. Gelingt bis in zwei Wochen der große Kompromis... » mehr

Windenergie

05.09.2019

Brennpunkte

Windkraft-Ausbau: Altmaier will «nationalen Konsens»

Konkrete Ergebnisse hat das Spitzentreffen zur Windenergie nicht gebracht - noch nicht. Das Signal soll sein: Bund, Länder und Industrie wollen die Probleme gemeinsam anpacken. Verbände mahnen: «Nicht... » mehr

Biene auf Blüte

04.09.2019

Brennpunkte

Groko will Glyphosat-Aus Ende 2023 und neues Tierwohl-Logo

Ohne Bienen und andere Insekten läuft in der Landwirtschaft wenig. Aber viel, was Bauern auf Feldern versprühen, schadet den Nützlingen. Die Regierung will gegensteuern - und beschließt ein ganzes Pak... » mehr

Wärmedämmung

25.08.2019

Brennpunkte

Klimaschutz in Gebäuden soll stärker gefördert werden

Alte Ölheizungen und undichte Fenster - wenn es mit dem Klimaschutz in Gebäuden vorangehen soll, muss damit Schluss sein. Wie bekommt man Hausbesitzer dazu umzubauen? Und wie ließe sich der Klimaschut... » mehr

Pläne für Tierwohl-Logo

17.08.2019

Wirtschaft

Verbraucherschützer befürworten freiwilliges Tierwohl-Logo

Im Streit um ein staatliches Tierwohl-Logo hat sich die Verbraucherzentrale hinter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gestellt. » mehr

Merkel

13.08.2019

Brennpunkte

SPD wirft Union Sonntagspredigten in Sachen Klimaschutz vor

Deutschland braucht ein Gesamtkonzept, um seine gefährdeten Klimaverpflichtungen doch noch einhalten zu können. Soweit sind sich die Koalitionspartner einig. Doch bei der Ausgestaltung geht der Streit... » mehr

13.08.2019

Schlaglichter

SPD wirft Union Sonntagspredigten zum Klimaschutz vor

Die SPD im Bundestag wirft CDU und CSU vor, ihren Worten zum Klimaschutz keine Taten folgen zu lassen. «Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die ... » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

Brennpunkte

Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Die SPD sucht nach einer neuen Führung - politische Schwergewichte haben sich für den Parteivorsitz noch nicht beworben. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef nun seinen Hut in den Ring. » mehr

Windräder

09.08.2019

Brennpunkte

Ausbau der Windkraft fast zum Erliegen gekommen

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist ins Stocken geraten. Es gibt viele Klagen und lange Genehmigungsverfahren. Was nun? » mehr

Auspuff

06.08.2019

Brennpunkte

Umweltbundesamt: Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteuern

Man sitzt höher, hat mehr Übersicht und fühlt sich sicherer: Sportliche Geländewagen (SUV) sind ein Verkaufsrenner. Der Boom hält an - trotz der Klimaschutz-Debatte. » mehr

Nitrat im Grundwasser

25.07.2019

Brennpunkte

Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist

Auf den Feldern lässt Gülle die Pflanzen wachsen - aber zu viel davon kann zur Gefahr für Natur und Trinkwasser werden. Mit schärferen Regeln fürs Düngen tut Deutschland sich allerdings schwer. Die EU... » mehr

Flughafen Hahn

18.07.2019

Topthemen

Soll Fliegen teurer werden? Viel Kritik an Schulze-Vorstoß

Morgens von Stuttgart nach Berlin, abends zurück, am langen Wochenende nach Madrid - für viele ist Fliegen nichts Besonderes mehr. Fürs Klima ist das ein Problem. Die Umweltministerin will daher an de... » mehr

Berufsverkehr

06.07.2019

Topthemen

ADAC warnt bei CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler

Die Debatte über eine mögliche Steuer auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 geht nun richtig los. Die Umweltministerin bekommt für ihren Aufschlag Zustimmung - aber auch viel Kritik. » mehr

Nährwert-Logo

04.07.2019

Wirtschaft

Deutschland sucht das Nährwert-Logo

Gesündere Ernährung soll einfacher werden - auch mit neuen Aufdrucken auf der Vorderseite von Lebensmittelpackungen. Doch wie genau soll so eine Kennzeichnung aussehen? Das Rennen ist eröffnet, Ausgan... » mehr

Tierwohllabel

01.07.2019

Brennpunkte

SPD will Klöckners Tierwohl-Label nicht zustimmen

"Ankündigungspolitik ohne Substanz", "Alibiveranstaltung": Die SPD ist mit dem Vorstoß von Agrarministerin Julia Klöckner alles andere als zufrieden. Die CDU-Politikerin plant ein Tierwohl-Logo nur au... » mehr

01.07.2019

Schlaglichter

SPD will Klöckners Tierwohl-Label nicht zustimmen

Die SPD hat Widerstand gegen die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner für ein freiwilliges Tierwohl-Logo angekündigt. «Der vorliegende Entwurf der Landwirtschaftsministerin bekäme absehbar keine M... » mehr

Lars Klingbeil

11.06.2019

Brennpunkte

Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

In Bremen starten die Verhandlungen über Rot-Grün-Rot. Im Bund rückt die Konstellation als Alternative zur ungeliebten Groko in den Fokus. Doch noch ist diese alles andere als greifbar. » mehr

Rolf Mützenich

04.06.2019

Brennpunkte

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Ar... » mehr

Andrea Nahles

02.06.2019

Brennpunkte

Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steh... » mehr

Merkel

01.06.2019

Brennpunkte

CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik

Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen in der Union jedoch deutlich au... » mehr

Kohleregion Lausitz

31.05.2019

Brennpunkte

Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss

Beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro bekommen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Unionsabgeordnete laufen dagegen Sturm - dagegen kommen nun Proteste aus... » mehr

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