OLAF SCHOLZ

24.02.2020

Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug de... » mehr

23.02.2020

Haushoher Sieg trotz deutlichen Verlusten: Die im Bund kriselnde SPD festigt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Macht. Die Grünen erstarken, bleiben aber in der Juniorrolle. Zwei Parteien musst... » mehr

vor 5 Stunden

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen A... » mehr

22.02.2020

Die Industrieländer-Organisation OECD warnt vor nationalen Alleingängen für eine Digitalsteuer. «Stoppt ein Ausufern, stoppt eine Kakophonie einseitiger Maßnahmen», forderte Generalsekretär Ángel Gurr... » mehr

22.02.2020

Viele der weltweit größten Konzerne zahlen nur wenig Steuern. Das ist vor allem den Top-Wirtschaftsnationen ein Dorn im Auge. Die Zeit für eine Änderung drängt, meinen die Europäer - bei den USA schei... » mehr

21.02.2020

Seit 1949 wurde Hamburg über fünfeinhalb Jahrzehnte von der SPD regiert. Bürgermeister Tschentscher will, dass das so weitergeht. Vor der Bürgerschaftswahl stehen die Chancen seiner SPD nicht schlecht... » mehr

19.02.2020

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten. » mehr

17.02.2020

Mehrere Minister der 27 Mitgliedstaaten verlangen umfangreiche Nachbesserungen am Haushaltsplan der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte in Brüss... » mehr

17.02.2020

Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. Februar 2020: » mehr

11.02.2020

Fondsgesellschaften verzeichnen Rekordwerte. Allerdings wandert nach wie vor der größte Teil der Spargelder in Deutschland in renditeschwache Anlagen. » mehr

11.02.2020

Auch nach dem angekündigtem Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur gehen führende Koalitionspolitiker von einem Fortbestand des Bündnisses aus.... » mehr

11.02.2020

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur... » mehr

10.02.2020

Vizekanzler Olaf Scholz sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. «Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ... » mehr

09.02.2020

Europas Währungshüter sind seit Jahren im Krisenmodus. Nun soll auch über Nebenwirkungen des billigen Geldes intensiver diskutiert werden. Das weckt Hoffnungen. » mehr

06.02.2020

Die Deutschen und die Aktie - das ist ein ganz spezielles Problem. Deutsche stehen auf Sparbücher und Lebensversicherungen. Das ging über Jahrzehnte hinweg ganz gut. In der Nullzinswelt von heute wird... » mehr

Aktualisiert am 06.02.2020

Der FDP-Ministerpräsident in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Der Druck war zu groß für Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Doch auch FDP-Chef Chri... » mehr

06.02.2020

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. » mehr

06.02.2020

Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt werden, will Finanzminister Olaf Scholz im Gegenzug die Kleinsparer steuerlich entlasten. » mehr

05.02.2020

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

05.02.2020

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

03.02.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz internationalen Widerstands auf europäischer Ebene weiter über eine Steuer auf Aktienkäufe verhandeln. «Wir können natürlich weiter reden», sagte sie nach eine... » mehr

03.02.2020

Die Einnahmen sind längst verplant, doch die Steuer auf Aktienkäufe ist in der EU noch längst nicht beschlossen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz meint, die deutschen Pläne träfen die Falschen. Das ... » mehr

01.02.2020

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar. » mehr

01.02.2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Willen seiner Partei für eine frühere Soli-Teilabschaffung bekräftigt. «Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne d... » mehr

31.01.2020

Im Streit um eine gerechtere Besteuerung von Internetriesen will die internationale Gemeinschaft weiter an einer Lösung bis Ende 2020 arbeiten. » mehr

01.02.2020

Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist Geschichte. Das Land bleibt aber noch bis Ende des Jahre in einer Übergangsphase. Was danach kommt, muss in aller Eile ausgehandelt werden - sonst drohen erhe... » mehr

30.01.2020

Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen. » mehr

30.01.2020

Die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Steuer auf Aktienkäufe trifft einem Gutachten zufolge überwiegend große professionelle Investoren. Kleinanleger und Privathaushalte seien kaum betroffen, he... » mehr

29.01.2020

Keine Ein- und Zwei-Cent-Münzen mehr im Portemonnaie? Diese Idee aus Brüssel stößt auf viel Kritik, auch in der Bundesregierung. Allerdings rudert die EU-Kommission auch selbst schon zurück. » mehr

29.01.2020

Großer Wurf oder wenig Klimaschutz für viel Geld? Nach viel Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Nun ist der Bundestag ... » mehr

28.01.2020

Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen. » mehr

27.01.2020

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel. » mehr

24.01.2020

Der Klimaschutz stand im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums in den Schweizer Bergen. Doch ob das Treffen Fortschritte gebracht hat, daran scheiden sich die Geister. » mehr

21.01.2020

Wie besteuert man global agierende Digitalkonzerne? Der Streit darüber hat erhebliche Sprengkraft im Verhältnis zwischen Europa und den USA. Nach einer Eskalation im Herbst stehen die Zeichen nun wied... » mehr

20.01.2020

Man muss nicht zu den Reichen zählen, um in Deutschland den Spitzensteuersatz zu zahlen. Neue Zahlen werfen die Frage auf: Belastet unser Steuersystem die Falschen? In Berlin sorgt das für eine ungewö... » mehr

17.01.2020

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. » mehr

16.01.2020

Auch am Donnerstag haben schwache Automobilaktien das Bild am deutschen Aktienmarkt geprägt. Mit ihren Verlusten verhinderten sie wie schon am Vortag, dass der Dax die Stagnation der vergangenen Tage ... » mehr

16.01.2020

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine w... » mehr

15.01.2020

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei stellt er aber zwei Bedingungen: Keine Eifersucht - und die Länder sollen eine heikle Garantie... » mehr

15.01.2020

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen fü... » mehr

14.01.2020

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anf... » mehr

14.01.2020

Max Maulwurf werden Bahnkunden auf Plakaten nun häufiger zu sehen bekommen. Die Bahn bekommt zusätzliche Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes. Die Folge sind zunächst mehr Baustellen. Bis sich... » mehr

13.01.2020

Die Wirtschaft schwächelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Was tun mit dem plötzlichen ... » mehr

09.01.2020

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen seit einigen Wochen an der Spitze der SPD. Die neue Parteichefin ist für viele Wahlberechtigte aber noch eine Unbekannte. » mehr

06.01.2020

Die Dinge «groß denken» - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot. » mehr

04.01.2020

Wohl im Überschwang der Freude nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun wollen sie davon so konkret ni... » mehr

03.01.2020

Seit langem fordern Wirtschaftsverbände Entlastungen für Unternehmen - auch weil in anderen Ländern Steuern gesenkt wurden. Der Industrieverband BDI schlägt nun Alarm. » mehr

31.12.2019

Künftig muss jedes Geschäft Kassenbons ausgeben - an alle Kunden und bei jedem Verkauf. Unverhältnismäßig und überflüssig sei das Ganze, wettern Händler und Geschäfte. Der Gesetzgeber hält dagegen: So... » mehr

23.12.2019

Viele Kommunen vor allem im Westen müssen so viel Zinsen für ihre Schulden zahlen, dass Investitionen leiden. Der Bund will helfen. Doch können andere Länder akzeptieren, dass sie leer ausgehen? » mehr

22.12.2019

Mindestlohn, Klimaschutz, Investitionen - die SPD will mit der Union wichtige neue Vorhaben festzurren. Die neuen Parteichefs wissen: So etwas hat seinen Preis. » mehr

21.12.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält eine spätere Ausweitung der geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte für sinnvoll. Eine Einbeziehung des Derivate- und Hochfrequenzhandels habe... » mehr

21.12.2019

Gut zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Eine der größten Herausforderungen liegt noch vor Ministerpräsident Laschet: Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung. » mehr