OLAF SCHOLZ

21.06.2019

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. » mehr

21.06.2019

Die Bundesregierung hat den Weg für die Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss drei Gesetzentwürfe von Finanzminister Olaf Scholz, die kommende Woche in den Bundestag eingebracht ... » mehr

vor 10 Stunden

Sind die deutschen Autokonzerne gut gewappnet für die neue Zeit mit digitaler Technik und Antrieben jenseits von Diesel und Benzin? Was heißt das für die Mitarbeiter? Die Kanzlerin hat ein Auge darauf... » mehr

19.06.2019

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen ... » mehr

18.06.2019

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

17.06.2019

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

17.06.2019

Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihres Kabinetts treffen sich am Nachmittag mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im brandenburgischen Meseberg. Angesichts der konjunkturel... » mehr

16.06.2019

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

14.06.2019

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

14.06.2019

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sieht im Klimawandel die landwirtschaftliche Produktion gefährdet. Das Ausmaß habe eine neue Qualität. » mehr

14.06.2019

Mit großem Pinsel hatte Frankreichs Präsident Macron einst in seiner Sorbonne-Rede die Idee eines Eurozonenbudgets gezeichnet. In den vergangenen knapp zwei Jahren traf er auf erheblichen Widerstand. ... » mehr

14.06.2019

Im Streit um die Grundsteuer ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz wohl zu einem Kompromiss bereit. Dieser sehe zwar eine bundeseinheitliche Regelung vor, die die Länder später aber durch eigene Regelu... » mehr

13.06.2019

Die GroKo hat den Wahlschock nicht verdaut. Die Partner wollen sich aber noch eine Chance geben. Doch dafür muss die Koalitionsehe Monate voller Ungewissheit überstehen. » mehr

13.06.2019

Die EU-Kommission mißbilligt den italienischen Schuldenberg, sucht aber offenbar nach wie vor den Dialog mit Rome über die besten Mittel und Wege, um die Staatsschulden abzubauen. » mehr

13.06.2019

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

13.06.2019

Wie soll die SPD ihre Führungsfrage klären? Immer deutlicher zeichnet sich ein monatelanges Schaulaufen ab. » mehr

12.06.2019

Die Miete immer pünktlich gezahlt und trotzdem heißt es: Raus aus der Wohnung. So ergeht es jedes Jahr vielen Menschen in Deutschland, wenn ihr Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt. Kommt das inzwisch... » mehr

11.06.2019

In der Debatte über die personelle Neuaufstellung der SPD hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine breite Einbindung der Mitglieder ausgesprochen. Eine Mitgliederbefragung bei der Suche n... » mehr

12.06.2019

Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und hohe Mieten: In Berlin sind deshalb viele auf der Palme. Ein Stopp von Mieterhöhungen in den nächsten fünf Jahren soll aus Sicht der Senatsverwaltung hel... » mehr

10.06.2019

Umfragewerte noch unterhalb des letzten Wahlfiaskos, die Vorsitzende weg: Wie will sich die SPD aufrappeln? Mit mehr Basisbeteiligung, sagen viele, auch bei der Kür der künftigen Parteispitze. Manche ... » mehr

10.06.2019

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale Steuersystem modernisieren. Der Steuervermeidung von Internetriesen wie Google oder Facebook soll ein Riegel vorgeschoben werden. Zude... » mehr

08.06.2019

Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach ... » mehr

08.06.2019

Deutschland und Frankreich haben bei den führenden Industrie- und Schwellenländern auf die rasche Einführung einer weltweiten Konzern-Mindeststeuer gedrängt. «Wir müssen uns beeilen», sagte Frankreich... » mehr

08.06.2019

Auf EU-Ebene scheiterte das Projekt vor einigen Monaten, nun soll es auf globaler Ebene klappen: Die G20-Wirtschaftsmächte kommen bei Regeln zur Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook v... » mehr

08.06.2019

Wie und mit welcher Parteispitze die SPD sich aufrappeln will, ist noch offen. Es wird aber deutlich: Die neue Führung soll nicht im kleinen Kreis gefunden werden. Die Notlage der Sozialdemokraten ist... » mehr

07.06.2019

Digitalkonzerne wie Facebook und Co haben Nutzer auf der ganzen Welt, aber kaum besteuerbare Firmensitze. Die Finanzminister der G20-Wirtschaftsmächte wollen nun das internationale Steuersystem umkrem... » mehr

07.06.2019

Das Rekordergebnis bei der Europawahl und das Chaos in der Koalition katapultiert die Grünen in den Umfragen nach oben. Die Parteispitze bemüht sich trotzdem, auf dem Teppich zu bleiben. Auf die Frage... » mehr

06.06.2019

Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen besser bekämpft werden. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz beschlossen. Dafür soll die zuständige Sondereinheit beim Z... » mehr

06.06.2019

Ausbeutung und Schwarzarbeit in Deutschland sollen der Riegel vorgeschoben werden. Höhere Hürden für EU-Bürger soll es beim Kindergeld geben. » mehr

06.06.2019

Klimaschutz, mehr Geld für Hochschulen und Kampf gegen Antisemitismus: Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Länderchefs einiges vor. Gibt es auch eine Lösung beim Konfliktthema Flüchtlingskosten? » mehr

05.06.2019

Kriegen Union und SPD zusammen noch die Kurve? Auf dem Arbeitstisch der Koalition haben sich große Streitthemen angesammelt. Die Zukunft der Regierung hängt auch davon ab, was sie hier nun hinkriegt. » mehr

05.06.2019

Finanzminister Olaf Scholz sieht trotz der desolaten Lage seiner Partei noch Chancen für die SPD, nach der kommenden Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. «Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist ... » mehr

05.06.2019

Die krisengeschüttelte SPD demonstriert Selbstbewusstsein gegenüber dem Koalitionspartner: Die Union müsse liefern, wenn das Bündnis halten soll. Besonders optimistisch blickt der Finanzminister in di... » mehr

04.06.2019

Dass die Wirtschaft die Arbeit der Regierung kritisiert, ist nicht neu. Kurz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles aber wird der Industriepräsident mehr als deutlich - die Kanzlerin allerdings auch... » mehr

04.06.2019

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze und vom Vorsitz der Bundestagsfraktion sucht die Partei weiter nach Wegen aus der Krise. Heute beraten die Abgeordneten im Bundestag über Nahles' ... » mehr

03.06.2019

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze zeichnet sich kein rascher Ausweg aus der Koalitionskrise ab. Der SPD-Vorstand entschied in Berlin, dass die drei Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer, M... » mehr

04.06.2019

Der Abgang von Andrea Nahles hinterlässt in der SPD eine große Leere. Es drängt sich niemand auf, der sie füllen könnte. Erstmal haben die Sozialdemokraten nur vorläufige Antworten. » mehr

03.06.2019

Der Rücktritt von Andrea Nahles löst bei den Sozialdemokraten vor Ort gemischte Gefühle aus. Einig ist man sich aber darin, dass ein Chefwechsel allein keine Wende bringt. » mehr

03.06.2019

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nachfolge von Andrea Nahles an der SPD-Spitze. Er gehe aber davon aus, dass es bis zur Wahl zwei bis drei Monate dauern werde... » mehr

03.06.2019

Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sucht die SPD nach einer neuen Führung. Am Vormittag berät der Parteivorstand. Schon gestern Abend hatte die Parteiführung die Entwickl... » mehr

04.06.2019

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Ar... » mehr

02.06.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft. «Nein, ich halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen ... » mehr

03.06.2019

Sie ist angetreten, um eine am Boden liegende Partei wieder aufzurichten. Das Gegenteil ist eingetreten. Die einstige Hoffnungsträgerin der Partei ist gescheitert. » mehr

02.06.2019

Vizekanzler Olaf Scholz hat den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin bedauert. «Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken», sagte er. In schwierigen Zeiten ... » mehr

02.06.2019

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steh... » mehr

02.06.2019

CDU, CSU und SPD regieren seit 2013 miteinander. Eine weitere Koalition wolle niemand, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. » mehr

02.06.2019

Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler Olaf Scholz eine weitere Koalition mit der CDU/CSU nach der nächsten Bundestagswahl schon jetzt aus. «Ich bin ganz sicher, dass es nic... » mehr

01.06.2019

Der Höhenflug der Grünen scheint unaufhaltsam zu sein. Jetzt gehen sie auch in den Umfragen zur Bundestagswahl durch die Decke. Eine andere Partei bewegt sich genauso rasant in die entgegengesetzte Ri... » mehr

01.06.2019

Eigentlich will die SPD Mieter schützen und günstige Wohnungen schaffen. Doch werden die Pläne des SPD-Finanzministers Gesetz, fürchten gerade die Vermieter günstiger Wohnungen massive Belastungen. » mehr

27.05.2019

Am Tag nach der Europawahl ist Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen von Union und SPD zur Analyse der Ergebnisse zusammengekommen. An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nehmen CDU-Chefin Annegret Kra... » mehr

27.05.2019

Über das Ergebnis bei der Europawahl sind hiesige SPD-Funktionäre "tief enttäuscht. Vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr haben sie trotzdem keine Angst. » mehr

26.05.2019

Die rechten Kräfte in Europa haben Gewinne eingefahren. Nicht ganz so hoch wie es befürchtet worden war. Aber immerhin können die Gegner Europas im Europäischen Parlament mit bis zu 120 Sitzen rechnen... » mehr