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Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

OLAF SCHOLZ

Esken und Walter-Borjans bei Sitzung des SPD-Vorstands

vor 1 Stunde

Topthemen

SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. » mehr

Macron für gemeinsame Lösung

03.12.2019

Wirtschaft

Zölle auf Wein und Käse: USA drohen Frankreich

Amerikanische Internetriesen machen in Frankreich gute Geschäfte, zahlen aber nur wenig Steuern. Das will die Regierung in Paris nicht hinnehmen. Was wiederum die USA auf den Plan ruft. » mehr

Sieger und Besiegter

vor 1 Stunde

Hintergründe

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

SPD-Fahne

03.12.2019

Brennpunkte

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

Bundesregierung

02.12.2019

Hintergründe

Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnt... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Brennpunkte

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Unio... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Walter-Borjans will nicht auf Posten von Scholz rücken

Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will den unterlegenen Kandidaten Olaf Scholz nicht als Finanzminister beerben. «Ich habe gesagt, dass ich nicht antrete, um Olaf Scholz zu beerbe... » mehr

Aktualisiert am 01.12.2019

Meinungen

Neue Bündnisse gesucht

Es ist der Zeitpunkt gekommen, intensiv über Koalitionsoptionen für den Bund nachzudenken. Die künftige Bundesregierung wird keine große Koalition sein, so viel ist sicher. » mehr

SPD

01.12.2019

Hintergründe

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf ... » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

Brennpunkte

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Mit der Wahl zweier GroKo-Kritiker beim Mitgliederentscheid für die Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses in Frage. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esk... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Scholz will trotz SPD-Entscheid Minister bleiben

Vizekanzler Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteik... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

SPD-Basis will GroKo-Kritiker als Parteichefs

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsa... » mehr

30.11.2019

Hintergründe

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Auszählung von SPD-Mitgliedervotum läuft - Ergebnis am Abend

In der Zentrale der SPD läuft die Auszählung des Mitgliederentscheids über den künftigen Parteivorsitz. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin sortieren und öffnen seit dem frühen Morgen 180 Helfer tausende W... » mehr

Sichwahl um SPD-Vorsitz

30.11.2019

Brennpunkte

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

SPD-Doppelspitze - Partei verkündet Stichwahl-Ergebnis

Die SPD gibt heute bekannt, wer die Stichwahl um den Parteivorsitz gewonnen hat. Die Sieger sollen auf dem Parteitag am 6. Dezember offiziell zur neuen Doppelspitze gewählt werden. Die rund 425 000 SP... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Doppelspitze für die SPD - Partei verkündet Stichwahl-Ergebnis

Die SPD gibt heute bekannt, wer die Stichwahl um den Parteivorsitz gewonnen hat. Die Sieger sollen auf dem Parteitag am 6. Dezember offiziell zur neuen Doppelspitze gewählt werden. Die rund 425 000 SP... » mehr

Vorstellung der finalen Industriestrategie

29.11.2019

Wirtschaft

Altmaier will Ausverkauf von Firmen stoppen

Es sind stürmische Zeiten für viele Industrieunternehmen. Die Konjunktur hat sich abgekühlt, die Konkurrenz US-amerikanischer und chinesischer Konzerne wird härter. Der Wirtschaftsminister will nun Sc... » mehr

29.11.2019

Schlaglichter

Bundestag beschließt Rekordhaushalt

Mehr Geld für Kitas, günstigere Bahntickets sowie höhere Ausgaben für Klimaschutz und Verteidigung - der Bundestag stimmt heute abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Die große Koali... » mehr

Rekordausgaben

29.11.2019

Brennpunkte

Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Oppositi... » mehr

29.11.2019

Schlaglichter

Bundestag beschließt Rekordhaushalt für 2020

Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung sowie etwa Kitas und Schule... » mehr

Bundestag

27.11.2019

Hintergründe

Merkel und Scholz ganz nah: Eine gar nicht normale Debatte

Es scheint wie immer: Opposition und Regierung gehen zum Haushalt der Kanzlerin auf Konfrontationskurs. Doch etwas ist anders - die Koalition zeigt sich bewusst, dass es für sie ums Ganze geht. » mehr

Bundestag

27.11.2019

Brennpunkte

Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Art Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch ku... » mehr

26.11.2019

Meinungen

Tschüss, schwarze Null

Vor einem Jahr hat Peter Altmaier einen hübschen Schwank aus seinem Leben erzählt. Der Wirtschaftsminister von der CDU ist viel mit seinem Dienstwagen unterwegs. Seinem Büro hat er allerdings verboten... » mehr

Olaf Scholz

26.11.2019

Hintergründe

Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird

Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht Finanzminister Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal in die Bütt. Nutzt er die Gelegenheit, den Genossen die Bedeutung einer Regierungsbeteili... » mehr

Otto Fricke

26.11.2019

Brennpunkte

Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen forde... » mehr

25.11.2019

Schlaglichter

Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag redet Finanzminister Olaf Scholz heute im Parlament. Bis Freitag folgen dann Beratungen über die Einzeletats, bevor das Parlament abschließend über den Haus... » mehr

Bahn-Logo

25.11.2019

Wirtschaft

Kreise: Levin Holle Holle soll Bahn-Finanzvorstand werden

Die Bahn soll nach wochenlangen Querelen wieder zur Ruhe kommen. Dafür sorgen soll auch ein neuer Finanzvorstand - er soll aus dem Bundesfinanzministerium in den Bahntower wechseln. » mehr

Olaf Scholz

25.11.2019

Brennpunkte

Scholz: Deutschland muss bei Energiewende vorangehen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland beim Klimaschutz weltweit in einer Vorreiterrolle. «Wir haben die Technologien, wir haben die Ingenieurinnen und Ingenieure, und wir haben die Mittel... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merkel in Leipzig

25.11.2019

Brennpunkte

CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei W... » mehr

Stephan Weil

24.11.2019

Brennpunkte

Weil warnt vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

Der Endspurt um den SPD-Vorsitz läuft. Und die parteiinternen Attacken werden heftiger. Bei einem prominenten Genossen sträuben sich ob der Performance einer Kandidatin die Nackenhaare. » mehr

CDU-Bundesparteitag

24.11.2019

Brennpunkte

Nach CDU-Parteitag: Das sind die Aussichten für die Groko

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann in Leipzig ihre Position vorerst festigen. Wie aber geht es weiter mit der großen Koalition? » mehr

Bundeskongress der Jusos

23.11.2019

Brennpunkte

Schwesig fordert starke Ost-Stimme im neuen SPD-Vorstand

Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag mit der Neuwahl des Bundesvorstandes hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine starke Präsenz für ostdeutsche Sozialdemokraten gefordert. » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

22.11.2019

Hintergründe

Kevin Kühnert - Querulant mit Hang zum Kompromiss

Seinen Anhängern gilt Kevin Kühnert als Hoffnungsträger für die kränkelnde SPD - mit klarem Politikstil, visionären Positionen, aber auch der Fähigkeit zum Kompromiss. » mehr

Kevin Kühnert

22.11.2019

Brennpunkte

Jusos wollen SPD-Linksruck: «Raus aus neoliberaler Pampa»

Die SPD bestimmt derzeit eine neue Bundesspitze. In der will künftig auch Juso-Chef Kevin Kühnert mitmischen. Er zählt zu den vehementesten Kritikern der GroKo in Berlin und des Kurses von Vizekanzler... » mehr

Gute-Kita-Gesetz

22.11.2019

Brennpunkte

«Gute-Kita»-Gesetz - Trotz Milliarden hagelt es Kritik

«Damit es jedes Kind packt», verkündet ein Plakat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Bald können die ersten Mittel aus dem Milliardentopf an die Länder fließen, verkündet Ministerin Giffey nicht ohne S... » mehr

22.11.2019

Schlaglichter

Giffey: «Gute-Kita»-Gelder können wohl bald fließen

Nach der Unterzeichnung von 16 Vereinbarungen mit den Ländern zum «Gute-Kita-Gesetz» hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Auszahlung der Gelder angekündigt. Am 10. Dezember kann der Bund ... » mehr

Christiane Lagarde

22.11.2019

Wirtschaft

EZB-Präsidentin Lagarde: Europa braucht gemeinsame Antworten

Digitalisierung, Handelsstreitigkeiten und Konjunkturflaute. Die Antwort auf die Herausforderungen für Europa ist aus Sicht der neuen EZB-Präsidentin klar. » mehr

Olaf Scholz

22.11.2019

Brennpunkte

Olaf Scholz fordert «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts»

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Rennen um den SPD-Parteivorsitz für umfassende «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts» ausgesprochen. «Die Bürgerinnen und Bürger müssen der Zukunft mit Zuversich... » mehr

22.11.2019

Schlaglichter

Vizekanzler Scholz fordert «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts»

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich im Rennen um den SPD-Parteivorsitz für umfassende «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts» ausgesprochen. «Die Bürgerinnen und Bürger müssen der Zukunft mit Zuversicht bege... » mehr

Negativzinsen

21.11.2019

Brennpunkte

Söder fordert steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen

Wer sein Geld auf dem Bankkonto lagert, hofft normalerweise auf Zinsen, also einen kleinen Gewinn ohne Risiko. In Zeiten von Nullzinsen klappt das aber nicht - es kann sogar umgekehrt laufen. Muss die... » mehr

Steuererklärung

21.11.2019

Brennpunkte

Rentner müssen immer mehr Steuern zahlen

Nur wenig Steuern auf die Altersbezüge? Das war einmal. Tatsächlich werden mittlere Renten in Deutschland immer höher besteuert. Das hat etwas mit einer Änderung aus dem Jahr 2005 zu tun. » mehr

Rathaus von Pirmasens

20.11.2019

Brennpunkte

Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Länder

2500 Kommunen in Deutschland stecken besonders tief in Altschulden. Der Finanzminister will, dass Bund und Ländern sie gemeinsam unterstützen. Doch warum für die Schulden der anderen bezahlen, fragt m... » mehr

Steuerbelastung für Rentner steigt

20.11.2019

Brennpunkte

Steuerbelastung der Rentner teils deutlich gestiegen

Nur wenig Steuern auf die Rente? Das war einmal. Tatsächlich werden mittlere Renten immer höher besteuert. » mehr

19.11.2019

Schlaglichter

Letzte Runde bei SPD-Chefsuche: Stichwahl beginnt

Die Chefsuche bei der SPD geht heute in die nächste und entscheidende Runde. Rund 425 000 Parteimitglieder sind aufgefordert, ihre Stimme in der Stichwahl abzugeben - entweder für Finanzminister Olaf ... » mehr

Stichwahl um SPD-Vorsitz

19.11.2019

Brennpunkte

Stichwahl um den SPD-Vorsitz beginnt

In zehn Tagen soll die Suche nach den neuen SPD-Chefs ein Ende haben. Erneut haben die Mitglieder das Wort. Die letzte Entscheidung jedoch trifft ein Parteitag - für den sich auch ein anderer prominen... » mehr

19.11.2019

Schlaglichter

Stichwahl um den SPD-Vorsitz beginnt

Die Chefsuche bei der SPD geht heute in die zweite und entscheidende Runde. Rund 425 000 Parteimitglieder sind aufgefordert, ihre Stimme in der Stichwahl abzugeben - entweder für Finanzminister Olaf S... » mehr

18.11.2019

Schlaglichter

Juso-Chef Kühnert kandidiert für SPD-Vorstand

Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember für den Vorstand. Das sagte Kühnert der «Süddeutschen Zeitung». Er halte es für nicht schlüssig, zwei Jahre lang auch vie... » mehr

Bewerber-Duos für SPD-Vorsitz

18.11.2019

Brennpunkte

SPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das Sagen

Wieder hat die SPD-Basis das Wort - ein halbes Jahr nach dem Abgang von Andrea Nahles soll dann endlich Klarheit herrschen. Doch kann die neue SPD-Spitze den Aufruhr in der Partei beruhigen? » mehr

Markus Söder

18.11.2019

Wirtschaft

Widerstand gegen Scholz-Vorstoß zu EU-Einlagensicherung

Bundesfinanzminister Scholz hat die Debatte über einen europäischen Schutz der Einlagen von Bankkunden neu belebt. Doch leichter ist eine Einigung nicht geworden. Die Vorbehalte in Deutschland bleiben... » mehr

Olaf Scholz

17.11.2019

Wirtschaft

Bundesfinanzminister plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte beschäftigt Ermittler seit Jahren - und neuerdings auch Richter. Allein mit so genannten «Cum-Ex»-Geschäften wurde der Staat um Mil... » mehr

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