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SASKIA ESKEN

Walter-Borjans

29.05.2020

Brennpunkte

SPD-Chef zu K-Frage: Intern auf niemanden festgelegt

Die Sozialdemokraten haben sich noch auf keinen Kanzlerkandidaten geeinigt, betont der SPD-Chef. Auch zu Gerüchten über eine eigene Kandidatur bezieht Walter-Borjans Stellung. » mehr

Rolf Mützenich

27.05.2020

Brennpunkte

K-Frage bei der SPD: Linke hat Sympathien für Mützenich

Die Parteilinken und SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans präferieren angeblich Fraktionschef Mützenich als Kanzlerkandidaten. Eine andere Partei im Bundestag schätzt Mützenich ebenfalls. » mehr

CSU-Chef Söder

31.05.2020

Brennpunkte

Söder: Kanzlerkandidatur wird im Januar entschieden

In der Union stehen um den Jahreswechsel zwei richtungsweisende Personalien an. Wer wird CDU-Chef und wer Kanzlerkandidat der Union? Die K-Frage wird wohl erst Anfang 2020 entschieden. » mehr

Kramp-Karrenbauer

26.05.2020

Brennpunkte

AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch Parteich... » mehr

Rolf Mützenich

26.05.2020

Brennpunkte

Mützenich angeblich als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten noch vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen eher nicht. Am Ende bleiben auf jeden Fall Verlie... » mehr

Bodo Ramelow

24.05.2020

Brennpunkte

Thüringen will weg von landesweiten Corona-Regeln

In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden - stattdessen plant der Landeschef, dass bei Bedarf lokal eingegriffen wird. Es mehren sich warnende Stimmen. » mehr

Saskia Esken

21.05.2020

Brennpunkte

SPD-Chefin Esken fordert weitere Verbesserungen für Familien

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirbt angesichts der Belastungen von Eltern in der Corona-Krise für das SPD-Modell einer Familienarbeitszeit. » mehr

Bundesverfassungsgericht

19.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte... » mehr

Kompromiss möglich

18.05.2020

Brennpunkte

Kita-Eltern können auf längere «Lohnfortzahlung» hoffen

Kitas und Schulen nur im Notbetrieb und keine Möglichkeit das Kind anderswo betreuen zu lassen - für Eltern in dieser Situation steigt die Chance, länger als bisher geplant Lohnersatz vom Staat zu bek... » mehr

Friedrich Merz

16.05.2020

Brennpunkte

Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Darüber, wer die Rechnung am Ende zahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. Nach Ansicht von Friedrich Merz sollten nach der Krise... » mehr

Björn Höcke

16.05.2020

Brennpunkte

AfD: Höcke probt nach Rauswurf von Kalbitz den Aufstand

Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels einen Sieg errungen. Doch in der Causa Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der kaltgestellte Kalbitz fordert seine Un... » mehr

Coronavirus - Stralsund

11.05.2020

Brennpunkte

Breite Kritik an Verbreiten von Verschwörungstheorien

Friedliches Demonstrieren sei auch in der Corona-Krise zulässig und wichtig, sagt die Bundesregierung. Doch dass sich unter den Protestierenden Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme breit machen,... » mehr

Demonstration in Stuttgart

10.05.2020

Brennpunkte

Tausende demonstrieren gegen Corona-Beschränkungen

Während die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus wieder angestiegen ist, demonstrieren Tausende Menschen in Deutschland gegen die Beschränkungen. Die FDP fordert indes eine parlamentarische Aufarbeitun... » mehr

Kita

07.05.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt Corona-Änderungen beim Elterngeld

Das Coronavirus bestimmt Politik und Alltag. Das ist auch im Bundestag zu spüren: Die Abgeordneten fassten Beschlüsse, die Eltern, Bafög-Empfängern und Gesundheitsämtern durch die Krise helfen sollen. » mehr

1. Mai - Berlin

01.05.2020

Topthemen

DGB warnt zum 1. Mai vor Jobabbau

Mehr als 10 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, und die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kommen womöglich erst noch. Zum Tag der Arbeit sind die Themen der Gewerkschaften brennen... » mehr

Saskia Esken

30.04.2020

Brennpunkte

SPD-Chefs für Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln

Der 1. Mai ist für die SPD ein besonderer Tag - dieses Jahr noch mehr. Gerade in der Corona-Krise brauchten Arbeitnehmer mehr Unterstützung, sagen die Parteichefs. Egal, ob sie im Homeoffice oder an d... » mehr

Saskia Esken

17.04.2020

Brennpunkte

SPD-Chefin Esken verteidigt Vorstoß für Vermögensabgabe

Die Bewältigung der Corona-Krise wird teuer. Eine einmalige Vermögensabgabe könnte da helfen. Die Frage ist: Wäre ein solches Vorgehen rechtens? » mehr

Leeres Klassenzimmer

16.04.2020

Familie

Wann kehren die Schulen zum gewohnten Unterricht zurück?

Wer beginnt wie schnell? Als Zeitmarke für die langsame Rückkehr zum Schulbetrieb haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten den 4. Mai genannt. Doch die Länder handhaben das ganz unterschiedlich. » mehr

Schule

16.04.2020

Topthemen

«Auf lange Sicht keine Rückkehr zum gewohnten Unterricht»

Wer beginnt wie schnell? Als Zeitmarke für die langsame Rückkehr zum Schulbetrieb haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten den 4. Mai genannt. Doch die Länder handhaben das ganz unterschiedlich. » mehr

Wechsel an der Labour-Spitze

04.04.2020

Brennpunkte

Neuer Labour-Chef: Kann Keir Starmer die Partei einen?

Großbritannien hat einen neuen Labour-Chef. Doch für den frisch gekürten Oppositionsführer Keir Starmer wird es nicht leicht: Weder der Brexit noch die chaotische Reaktion der Regierung auf die Corona... » mehr

Aktualisiert am 03.04.2020

Meinungen

Der neue Liebling der Deutschen

Olaf Scholz hat sein Lächeln verloren. Mit staatstragender Miene, ernst und pragmatisch bis ins letzte Detail, informiert er die Bürger in nie gekannter Präsenz über die Lage der Nation und, vor allem... » mehr

Albert Füracker nimmt an einer Sitzung teil

02.04.2020

Bayern

Steuereinnahmen schon zwei Milliarden Euro unter Plan

Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in den bayerischen Staatshaushalt. Durch Steuerstundungen und Rückerstattung von Vorauszahlungen habe der Freistaat bereits heute zwei Milliarden Euro weniger ... » mehr

Saskia Esken Erfurt

01.04.2020

Brennpunkte

SPD-Chefin für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. SPD-Chefin Esken will es auch von den Vermögenden nehmen. Viel Applaus bekommt sie für ihren Vorschlag erstmal nicht. » mehr

Coronavirus - Berlin

29.03.2020

Brennpunkte

Geduld oder Lockerungen? Debatte über Weg aus der Krise

Von der Kanzlerin über den Kanzleramtschef bis zum SPD-Chef mahnen Politiker: Die Corona-Zeit ist längst nicht überstanden. Im Krisenmanagement geht es um Schutzkleidung - und eine App, die im Kampf g... » mehr

Abstand halten

28.03.2020

Brennpunkte

Merkel bittet in Corona-Krise um Geduld

Auch wenn die Ungeduld der Menschen wächst: Die Bundesregierung dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Lockerung der Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Die Kanzlerin meldet sich mit einer persönlic... » mehr

Verkehrskontrolle

20.03.2020

Brennpunkte

«Entscheidender Tag»: Kommt es zu Ausgangssperren?

Reichen die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland aus? Politiker und Wissenschaftler haben in den vergangenen Tagen - teils erfolglos - «soziale Distanz» angemahnt. Nun we... » mehr

13.03.2020

Meinungen

Fest im Griff

Die ersten 100 Tage sind verstrichen und die große Aufregung hat sich gelegt. Weder die Befürchtung noch die Hoffnung , die große Koalition könnte mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der SP... » mehr

Aktualisiert am 10.03.2020

Meinungen

Rote Lebenszeichen

Ja, sie lebt noch! Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Sozialdemokraten wieder Gedanken über die Zukunft machen. Um nichts anderes als um eine echte Zukunftsfrage geht es nämlich in der an Fahrt a... » mehr

Verhandlungen

09.03.2020

Brennpunkte

Regierung wirbt um Vertrauen für Corona-Krisenmanagement

Absturz an den Börsen wegen der Coronavirus-Epidemie, Flüchtlingskrise in Griechenland. Und die Politik ahnt, dass die Krisen noch größer werden könnten. Schon gibt es zwei Corona-Tote in Deutschland. » mehr

Niedersachsens Ministerpräsident Weil

07.03.2020

Brennpunkte

Weil fordert von der SPD Bereitschaft zur Führung

Hoffnung für die SPD: In den Umfragen geht es leicht bergauf. Aus den heftigsten Turbulenzen ist die Partei erstmal heraus. Doch welche Rolle trauen sich die Sozialdemokraten künftig zu? » mehr

Söder

07.03.2020

Topthemen

Coronavirus-Krise Thema bei anstehendem Koalitionsgipfel

Kranke Mitarbeiter, kranke Kunden, fehlende Ersatzteile: Die Folgen der weltweiten Coronavirus-Ausbreitung stellen auch Unternehmen vor Probleme. Die Spitzen der Koalition beraten nun am Wochenende üb... » mehr

Norbert Walter-Borjans

06.03.2020

Hintergründe

„Kein Interesse an einer zerbröselnden CDU“

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans spricht im Interview mit unserer Zeitung über die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. » mehr

Aktualisiert am 03.03.2020

Meinungen

Gabriels Frust-Schwall

Der Phantomschmerz - so ganz ohne Spitzenämter - hatte sich bis ins Unerträgliche gesteigert: Sigmar Gabriel konnte nicht anders, sein Ärger musste raus. » mehr

Sigmar Gabriel

02.03.2020

Brennpunkte

Gabriel wirft SPD kollektives Führungsversagen vor

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hadert mit seiner Partei. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Die Sozialdemokraten ruft er zum Umsteuern auf. » mehr

An der Grenze

02.03.2020

Brennpunkte

Erdogan droht EU mit Massenandrang von Flüchtlingen

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen? » mehr

Horst Seehofer

29.02.2020

Brennpunkte

Seehofer beschließt Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit

Die Bundesregierung will Rassismus und Hass bekämpfen. Vor dem Integrationsgipfel in Berlin kündigt die Union die Einrichtung einer Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit an. Die SPD findet, das rei... » mehr

26.02.2020

Oberfranken

Am Aschermittwoch sind immer die anderen schwach

Die große Politik trifft sich zum Schlagabtausch in Niederbayern. Die Kontrahenten hauen kräftig auf den Putz. » mehr

Politischer Aschermittwoch

26.02.2020

Deutschland & Welt

Aschermittwoch im Schatten von Hanau und CDU-Krise

Beim politischen Aschermittwoch gilt traditionell jeder gegen jeden - diesmal hieß es eher: Alle gegen rechts. Auch die CDU bekam angesichts ihrer Führungskrise einiges ab. Ihre Vorsitz-Kandidaten hie... » mehr

Rosenmontag in Düsseldorf

24.02.2020

Deutschland & Welt

Hunderttausende feiern Rosenmontag - Auto fährt in Umzug

Von Thunberg bis Trump - die Rosenmontagszüge können satirisch aus dem Vollen schöpfen. Hunderttausende feiern auf den Straßen. Es gab allerdings auch schwere Unfälle - und einen schlimmen Zwischenfal... » mehr

Jens Spahn

24.02.2020

Deutschland & Welt

Rot-grüner Wahlsieg in Hamburg - FDP-Ergebnis ungewiss

Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug de... » mehr

Feierstimmung bei der SPD

23.02.2020

Tagesthema

Wahltriumph für Rot-Grün in Hamburg

Haushoher Sieg trotz deutlichen Verlusten: Die im Bund kriselnde SPD festigt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Macht. Die Grünen erstarken, bleiben aber in der Juniorrolle. Zwei Parteien musst... » mehr

Ramelow

23.02.2020

Tagesthema

CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow... » mehr

Paul Ziemiak

22.02.2020

Deutschland & Welt

Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. K... » mehr

Peter Tschentscher

21.02.2020

Deutschland & Welt

Auf Abstand gegen den Trend: Hamburg als Hoffnung der SPD

Seit 1949 wurde Hamburg über fünfeinhalb Jahrzehnte von der SPD regiert. Bürgermeister Tschentscher will, dass das so weitergeht. Vor der Bürgerschaftswahl stehen die Chancen seiner SPD nicht schlecht... » mehr

Euro-Scheine

19.02.2020

Deutschland & Welt

Mehr als eine Million Senioren sollen Grundrente bekommen

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten. » mehr

Christine Lieberknecht

19.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

Eine Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird es in Thüringen nicht geben. Aber was ist der Ausweg aus der Regierungskrise? Rot-Rot-Grün will noch einmal auf die CDU... » mehr

Krise in Thüringen

18.02.2020

Deutschland & Welt

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Den «Gordischen Knoten» in Thüringen lösen - dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter ges... » mehr

13.02.2020

FP/NP

Genug zurückgetreten

Die vergangene Woche war geprägt von vier Rücktritten. Das ist Rekord, und entwertet zugleich diesen Schritt, der eigentlich der allerletzte und mächtigste in brenzligen Situationen sein sollte, meint... » mehr

Seehofer und Wanderwitz

11.02.2020

Deutschland & Welt

Marco Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entlassen. Sein Nachfolger kommt aus Sachsen. » mehr

Gremiensitzung - CDU

10.02.2020

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun... » mehr

Thüringen

09.02.2020

Deutschland & Welt

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Ka... » mehr

Ost-Beauftragter Hirte

08.02.2020

Deutschland & Welt

Ost-Beauftragter muss nach Lob für Thüringer Wahl gehen

Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin. Grund ist ein umstrittener Tweet. » mehr

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