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Artikel zum Thema

WOLFGANG SCHÄUBLE

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

24.11.2020

Bayern

Dobrindt: Über AfD-Ausschluss im Parlament nachdenken

Die CSU regt nach den jüngsten Vorfällen im Bundestag eine Debatte darüber an, ob die AfD von wichtigen Posten im Parlament ferngehalten werden kann - etwa über die Geschäftsordnung. Wenn man sich die... » mehr

Markus Söder (CSU)

24.11.2020

Bayern

Söder: Vernetzung zwischen AfD und «Querdenkern» ausleuchten

Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmäßig gegen die staatlichen Corona-... » mehr

Polizei im Bundestag

24.11.2020

Brennpunkte

Störungen im Bundestag: Union fordert Konsequenzen für AfD

Wie Umgehen mit der größten Oppositionsfraktion nach den neuerlichen Störungen im Bundestag? Im Raum stehen nicht nur Sanktionen gegen die AfD wegen der konkreten Vorfälle, sondern auch Konsequenzen, ... » mehr

Bundestag

20.11.2020

Brennpunkte

AfD nach Störung im Bundestag unter Druck

Dass Abgeordnete im Bundestag von Besuchern bedrängt werden, hat es noch nicht gegeben. Zwei Tage später ist die Empörung darüber immer noch groß. Auch über die AfD, die diese Gäste eingeladen hatte. ... » mehr

Bundestag

19.11.2020

Topthemen

Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Das Robert Koch-Institut mahnt angesichts der Corona-Zahlen: «Wir sind noch lange nicht über den Berg.» Derweil beginnt nach den Turbulenzen um die Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz die Auf... » mehr

Jens Spahn

18.11.2020

Topthemen

Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Sch... » mehr

Quadriga

29.10.2020

Boulevard

Gipsformerei rekonstruiert Quadriga in Schauwerkstatt

Aus mehreren Hundert Einzelteilen wollen Experten die Formen der großen Skulptur auf dem Brandenburger Tor rekonstruieren, auf deren Grundlage die heute zu sehende Fassung entstand. » mehr

Bundestag

29.10.2020

Brennpunkte

Merkel verteidigt harte Einschnitte gegen Corona

Ein Teil-Lockdown soll die immer größere zweite Corona-Welle brechen, so haben es Bund und Länder beschlossen. Die Kanzlerin verteidigt die harten Eingriffe. Nicht nur deswegen flammt aber heftiger St... » mehr

Künstliche Intelligenz

28.10.2020

Computer

Expertenbericht zu Künstlicher Intelligenz liegt vor

Das Mammutwerk bietet nach Einschätzung aus der Branche einen einzigartigen Überblick über die Künstliche Intelligenz und möglicher politischer Begleitung. Doch es gibt auch Kritik. Bliebt das 800 Sei... » mehr

Oppermann

26.10.2020

Brennpunkte

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Thomas Oppermann hatte schon Ideen für sein neues Leben nach der Bundestagswahl. Jetzt ist der 66-Jährige tot. Zusammengebrochen am Rande einer Fernsehsendung. Nicht nur seine Partei ist schockiert. » mehr

CDU-Parteizentrale

26.10.2020

Brennpunkte

Merz sieht Kampagne des «Establishments» gegen sich

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sehnt die CDU eigentlich eine Entscheidung herbei. Doch Corona macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Vorsitz-Bewerber Merz will nicht glauben, dass das der e... » mehr

Kandidaten-Trio

26.10.2020

Brennpunkte

CDU-Präsenzparteitag vom Tisch

Jetzt muss der Parteivorstand entscheiden: Folgt er den Vorstellungen von Laschet oder von Merz. Gibt es einen digitalen Parteitag, eine Briefwahl - oder wird das Delegiertentreffen auf 2021 verschobe... » mehr

CDU-Parteitag

22.10.2020

Brennpunkte

CDU-Parteitag in Stuttgart immer unwahrscheinlicher

Wegen der in die Höhe schießenden Zahlen von Corona-Infektionen wird es immer unwahrscheinlicher, dass ein neuer CDU-Chef tatsächlich auf einem Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten gewählt wird. Eine... » mehr

Delmenhorst

19.10.2020

Brennpunkte

Debatte über Corona-Maßnahmen und Mitsprache des Bundestags

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlic... » mehr

Ferien

13.10.2020

Brennpunkte

Unions-Politiker schlagen im Corona-Kampf längere Winterferien vor

Angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie fordern Vertreter von CDU und CSU eine Verlängerung der Winterferien und entsprechende Kürzung der Sommerferien. » mehr

Streit über Corona-Beherbergungsverbot

13.10.2020

Brennpunkte

Politik sucht nach dem richtigen Maß an Einschränkungen

Erstmals seit Juni kommen die Ministerpräsidenten wieder nach Berlin zum Gespräch mit der Kanzlerin. Sie wollen Grundsätzliches besprechen - stehen aber auch wegen eines heftigen Streits im Vorfeld un... » mehr

11.10.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 12. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Oktober 2020: » mehr

Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle 2019

09.10.2020

Brennpunkte

Halle gedenkt der Terror-Opfer

In der früheren Tür der Synagoge von Halle sind die Einschusslöcher deutlich zu sehen. Sie erinnert an den Terroranschlag vor einem Jahr - und ist jetzt nur eines von mehreren Denk- und Erinnerungszei... » mehr

Bundestag

08.10.2020

Brennpunkte

Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opp... » mehr

Günter de Bruyn

08.10.2020

Boulevard

Schriftsteller Günter de Bruyn gestorben

Kann es doch ein richtiges Leben im falschen geben? Günter de Bruyn hat sich zeitlebens darum bemüht. Ein Nachruf. » mehr

Bundestag

05.10.2020

Brennpunkte

Schäuble erlässt Maskenpflicht im Bundestag

Das Coronavirus verbreitet sich weiter - und manche Berliner Bezirke gehören zu den aktuellen Hochburgen. Bundestagspräsident Schäuble verschärft jetzt die Regeln für das Parlament. Bisherige Appelle ... » mehr

Daniela Schadt und Joachim Gauck

04.10.2020

Brennpunkte

Steinmeier beschwört Zusammenhalt

Corona machte die Pläne für die zentrale Einheits-Party zunichte. Gefeiert wurde dennoch - mit Abstand, Maske und weniger Gästen. Hauptthema in den Reden: das Spannungsverhältnis zwischen Ost und West... » mehr

Berliner Mauer

02.10.2020

Wissenschaft

Studien zeigen langfristige Prägung durch die DDR

Planwirtschaft und Reiseverbot auf der einen, soziale Marktwirtschaft und Interrail-Abenteuer auf der anderen Seite. Die so ganz anderen Erfahrungen wirken auch Jahrzehnte nach dem Ende der DDR nach. ... » mehr

Protest am Reichstagsgebäude

03.09.2020

Brennpunkte

Ältestenrat gegen Schnellschüsse nach Treppenbesetzung

Werden nach der Besetzung der Reichstagstreppe am vergangenen Samstag die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Sitz des Bundestags verschärft? Darüber beriet der Ältestenrat. Er beschäftigte sich aber auc... » mehr

Reichstagsgebäude

31.08.2020

Brennpunkte

Bundespräsident dankt am Bundestag eingesetzen Polizisten

Auch am Tag 2 nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch vorwiegend rechte Demonstranten ist die Empörung groß. Die einhellige Meinung lautet: Das darf sich nicht wiederholen. Der Bund... » mehr

31.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 31. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 31. August 2020: » mehr

Protest gegen Corona-Politik

30.08.2020

Brennpunkte

Krawall vor Reichstag - Scharfe Kritik aus der Politik

Die meisten Demonstranten waren am Samstag in Berlin friedlich. Aber Extremisten von rechts nutzten die Gelegenheit und zogen ebenfalls über die Straßen - bis vor den Deutschen Bundestag im Reichstags... » mehr

Längst überfällig

25.08.2020

Meinungen

Längst überfällig

Zugegeben, die Materie ist hochkomplex. Und niemand sägt gerne den Ast ab, auf dem er sitzt. » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Brennpunkte

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

24.08.2020

Brennpunkte

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Sc... » mehr

EU-Gipfel zu Belarus

19.08.2020

Brennpunkte

EU erkennt Wahlergebnisse in Belarus nicht an

Die Opposition in Belarus hat auf klare und deutliche Worte aus Brüssel gehofft. Die EU ist ihr zur Seite gesprungen. Lukaschenko ignoriert das und droht seinen Gegnern. » mehr

Olaf Scholz

30.07.2020

Topthemen

Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Nach der Sondersitzung ist vor der Sondersitzung: Die Aufklärung des Falls Wirecard hat erst begonnen. Bisher gibt es in der Opposition noch keine einheitliche Linie, ob es einen Untersuchungsausschus... » mehr

Wirecard-Logo an der Firmenzentrale

29.07.2020

Wirtschaft

Scholz gibt den obersten Wirecard-Aufklärer

Es steht viel auf dem Spiel im Fall Wirecard. Hinter verschlossenen Türen stellen sich der Finanzminister und der Wirtschaftsminister im Finanzausschuss bohrenden Fragen der Abgeordneten - doch reicht... » mehr

SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel

26.07.2020

Brennpunkte

Ehemaliger SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot

Im Lauf seiner Karriere hatte Hans-Jochen Vogel viele Ämter inne: Stadtoberhaupt in München und Berlin, Justizminister, SPD-Chef. Über die Parteigrenzen hinweg genoss er hohes Ansehen. Jetzt ist er mi... » mehr

Ursula von der Leyen

23.07.2020

Brennpunkte

Europaparlament will «bittere Pille nicht schlucken»

Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht ... » mehr

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

19.07.2020

Brennpunkte

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise br... » mehr

08.07.2020

Meinungen

Weniger ist mehr

Angela Merkel hat sich als Schauplatz des ersten formellen Aktes der deutschen Ratspräsidentschaft das Europa-Parlament ausgesucht. Das war eine Referenz an die Volksvertretung. Auf das Parlament komm... » mehr

Wolfgang Schäuble

06.07.2020

Brennpunkte

Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für «Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU» ausgesprochen. » mehr

Bundestag

30.06.2020

Brennpunkte

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahl... » mehr

25 Jahre «Wrapped Reichstag»

26.06.2020

Boulevard

Vor 25 Jahren verhüllte Christo den Reichstag

Es gilt als wichtigstes Kunstprojekt von Christo und Jeanne-Claude. Vor 25 Jahren lockte «Wrapped Reichstag» fünf Millionen Menschen nach Berlin. Nach düsteren Jahrzehnten ein alu-glitzernder Grundste... » mehr

Rückzug

22.06.2020

Brennpunkte

Nach Amthor-Rückzug: Start mit neuem Kandidaten

Philipp Amthor galt als sicherer Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinem Rücktritt ruhen die Hoffnungen nun auf einem neuen Kandidaten. » mehr

Coronavirus - USA

13.06.2020

Brennpunkte

Trump würde nach eigener Aussage Wahlniederlage akzeptieren

Wird Donald Trump das Weiße Haus im Falle einer Wahlniederlage widerstandslos verlassen? Sein Konkurrent bei der Wahl meldete daran kürzlich Zweifel an. Trump hat sich dazu nun geäußert - und gibt auc... » mehr

Corona-Warn-App

28.05.2020

Brennpunkte

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem... » mehr

Bundeswehr

28.05.2020

Brennpunkte

Högl will sich mit Rechtsextremismus in der Truppe befassen

Vereidigung im Bundestag und gleich ein politisches Großthema. Die neue Wehrbeauftragte will sich stärker gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr einsetzen, warnt aber auch vor pauschalen Verdächtig... » mehr

Ferrand und Schäuble

26.05.2020

Brennpunkte

Schäuble und Ferrand: EU muss aus der Corona-Krise lernen

Am Donnerstag tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Vor dem Treffen der 100 Abgeordneten aus Bundestag und Assemblée nationale haben die Präsidenten beider Parlamente schon mal v... » mehr

75 Jahre Kriegsende

08.05.2020

Brennpunkte

Gedenken an Weltkriegsende vor 75 Jahren in vielen Städten

Berlin, Moskau, Paris, London - in vielen Hauptstädten wird am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs der Millionen Opfer gedacht. Für Bundespräsident Steinmeier ergibt sich daraus eine besond... » mehr

Angela Merkel

02.05.2020

Brennpunkte

Rufe nach noch mehr Lockerungen werden lauter

Einige Lockerungen der Corona-Maßnahmen gibt es schon, andere gelten ab Wochenbeginn. Doch längst nicht für alle Bereiche gibt es eine klare Perspektive - zum Verdruss der Betroffenen. » mehr

Markus Söder

27.04.2020

Topthemen

Bundesregierung dämpft Hoffnung auf rasche neue Lockerungen

Am Donnerstag berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Krise. Weitreichende Entscheidungen wird es aber wohl erst eine Woche später geben. Bayern plant eigene Konzepte... » mehr

Deutschlandflagge

26.04.2020

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt. » mehr

Markus Söder (CSU)

18.04.2020

Bayern

Söder lehnt Verkürzung der Sommerferien erneut ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Verkürzung der Sommerferien wegen der Corona-Krise ab - das bekräftigte der CSU-Chef am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Allerdings solle der Notensch... » mehr

Michael Piazolo (Freie Wähler)

18.04.2020

Bayern

Piazolo: Termin für Abi-Prüfungen bleibt

Das Coronavirus wirbelt auch die Prüfungsvorbereitungen an den Schulen durcheinander, die Termine sowieso. Der Kultusminister beschwichtigt. Und der Ministerpräsident bekräftigt, dass die Sommerferien... » mehr

Kontrolle

18.04.2020

Brennpunkte

Regierung erwartet «für lange Zeit eine neue Normalität»

Als im März das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend eingefroren wurde, war die Hoffnung groß, dass die Viruskrise rasch vorbeigehen möge. Jetzt stimmt die Bundesregierung die Bürger auf eine l... » mehr

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