WOLFGANG SCHÄUBLE

12.12.2019
Brennpunkte
Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet
Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr
02.12.2019
Schlaglichter
Innenministerium feiert 70. Geburtstag - ohne de Maizière
Mit einer Podiumsdiskussion will das Bundesinnenministerium den 70. Geburtstag des Ministeriums begehen. Wie aus der Einladung hervorgeht, werden Bundesinnenminister Horst Seehofer und zwei seiner Amt... » mehr
Meistgelesen
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SEK-Einsatz in Münchberg: Mann soll mit Handfeuerwaffe geprahlt haben -
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Früher Bayern Hof - heute "Börsen-Punk" -
13.12.2019
B 303: Muldenlader kippt um - Straßensperrung -
13.12.2019
B 303: Frontalzusammenstoß fordert zwei Schwerverletzte
12.12.2019
Schlaglichter
U-Ausschuss des Bundestags zur Maut gestartet
Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung, die... » mehr

20.11.2019
Hintergründe
Arzt in Klinik attackiert - Fritz von Weizsäcker erstochen
Tödlicher Angriff auf den Arzt Fritz von Weizsäcker: Der Sohn des früheren Bundespräsidenten wird während eines Vortrags in einer Berliner Klinik erstochen. Am Tag danach ist der Schock groß. Handelte... » mehr

20.11.2019
Brennpunkte
Von Weizsäcker getötet: Angreifer soll in Psychiatrie
Der Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker hält einen Vortrag in einer Klinik. Ein Mann mit einem Messer geht auf ihn los. Der Sohn des früheren Bundespräsidenten stirbt. Einen Tag später werden die H... » mehr
17.11.2019
Schlaglichter
Schäuble lehnt Oppositionsvorstoß zu Wahlrechtsreform ab
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zur Reform des Wahlrechts ausgesprochen. «Der taugt nicht», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «B... » mehr

13.11.2019
Brennpunkte
«Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz
Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Auss... » mehr

12.11.2019
Brennpunkte
400 Bundeswehrrekruten legen Gelöbnis vor dem Reichstag ab
Junge Soldatinnen und Soldaten legen im Zentrum von Berlin öffentlich ihr Gelöbnis ab. Die Politik betont die Bedeutung der Streitkräfte - aber es gibt auch Kritik an der Veranstaltung. » mehr

09.11.2019
Brennpunkte
Schäuble kritisiert große Koalition: «Nicht optimal»
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Folgen der großen Koalition aus Union und SPD für das politische System Deutschlands geäußert. » mehr

09.11.2019
Brennpunkte
Mauerfall-Gedenken: Steinmeier warnt vor neuen Mauern
Der 9. November ist ein Schicksalstag für die Deutschen: unter anderem mit der Pogromnacht der Nazis 1938 und dem Mauerfall 1989. Daran erinnern beim offiziellen Gedenken in Berlin führende Politiker.... » mehr

07.11.2019
Brennpunkte
Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag
Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentari... » mehr

07.11.2019
Brennpunkte
Pompeo und Maas legen gemeinsames Nato-Bekenntnis ab
US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland: Nach viel Streit schlägt er überaus versöhnliche Töne an. Zusammen mit seinem Amtskollegen Maas lässt er das transatlantische Bündnis hochleben. » mehr

03.11.2019
Hintergründe
So fiel die Mauer im Fernsehen
An jenen Abend können sich die meisten Deutschen noch sehr gut erinnern. Der 9. November 1989 brachte eine historische Zäsur. Und für viele begann die neue Zeit mit den TV-Nachrichten. » mehr

24.10.2019
Brennpunkte
Hitzige Debatte im Bundestag über AfD-Vizepräsidentenposten
Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein ... » mehr

23.10.2019
Kalenderblatt
Kalenderblatt 2019: 24. Oktober
Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. Oktober 2019: » mehr

17.10.2019
Brennpunkte
Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle
Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

14.10.2019
Brennpunkte
Nahles legt Bundestagsmandat nieder
Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf. » mehr

14.10.2019
Brennpunkte
Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze
Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. » mehr

07.10.2019
Brennpunkte
Außergewöhnlicher Wahltriumph der Linken in Portugal
Portugal bleibt eine linke Oase in der EU. Die regierenden Sozialisten haben mit Hilfe kleinerer linker Parteien solide Arbeit geleistet. Und wurden jetzt vom Wähler belohnt. Die große Frage lautete n... » mehr

03.10.2019
Brennpunkte
Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung
Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr
03.10.2019
Schlaglichter
Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel
Mit einem Festakt in Kiel begeht die Bundesrepublik heute den Tag der deutschen Einheit. Dazu kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel ebenso an die Förde wie Bundest... » mehr

21.09.2019
Brennpunkte
Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform
Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr
20.09.2019
Meinungen
Der Zukunftsfreitag
Wolfgang Schäuble ist Pate gestanden beim Klimapaket der Bundesregierung, das die Koalitionsspitzen nach durchverhandelter Nacht vorgestellt haben. » mehr

20.09.2019
Brennpunkte
Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast
Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses e... » mehr

08.09.2019
Brennpunkte
Wolfgang Schäuble empfängt «Reichstagsbabys» in Berlin
Rund 75 Jahre nach ihrer Geburt haben sich ehemalige «Reichstagsbabys» im heutigen Bundestagsgebäude getroffen - sie waren im Zweiten Weltkrieg dort geboren worden. » mehr
03.09.2019
Schlaglichter
Schäuble: Ökologie und soziale Marktwirtschaft verbinden
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Politik aufgerufen, Ökologie und soziale Marktwirtschaft zu verbinden. Es müsse eine Weiterentwicklung zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft gebe... » mehr

03.09.2019
Brennpunkte
Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel
Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

23.08.2019
Brennpunkte
Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an
Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei ma... » mehr

12.08.2019
Brennpunkte
Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun
Bundestagsabgeordnete müssen nach Ansicht des Europarats nicht ausführlich genug Auskunft darüber geben, ob sie zum Beispiel privat an Unternehmen beteiligt sind. Forderungen nach klareren Regeln werd... » mehr

26.07.2019
Brennpunkte
Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform
Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne d... » mehr
01.07.2019
Schlaglichter
Schäuble: Seenotretter sollen falsche Signale vermeiden
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach der Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes «Sea-Watch 3» Aktivisten zu Selbstkritik aufgerufen. «Dass man Menschen, die in Se... » mehr

01.07.2019
Brennpunkte
Entscheidung über Sea-Watch-Kapitänin vertagt
Kommt Sea-Watch-Kapitänin Rackete nach ihrem umstrittenen Manöver auf freien Fuß? Die Entscheidung darüber wurde vertagt. Unterdessen schwelt der Streit zwischen Deutschland und Italien in dem Fall we... » mehr

27.06.2019
Brennpunkte
Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke
Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

23.06.2019
Boulevard
Kieler Woche offiziell gestartet
Partystimmung an der Ostsee: Die 125. Kieler Woche ist in vollem Gange. Bundesfamilienministerin Giffey und Ministerpräsident Günther läuteten das Sommerfest ein. In den kommenden Tagen wird ein Milli... » mehr

21.06.2019
Brennpunkte
Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis
Vor dem Mord an Walter Lübcke stand der Verdächtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes. Trotz rechtsextremer Vergangenheit galt er als eher unauffällig. Nun gibt es Hinweise, dass ... » mehr

07.06.2019
Brennpunkte
Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen
Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkrä... » mehr
01.06.2019
Kalenderblatt
Kalenderblatt 2019: 2. Juni
Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. Juni 2019: » mehr

24.05.2019
Brennpunkte
Hunderttausende bei «Klimastreik» zur EU-Wahl
Es ist kein Zufall, dass die Proteste pünktlich zur EU-Wahl stattfinden. Wird sich die Aufmerksamkeit für das Klima auch auf das Wahlergebnis auswirken? Das deutsche «Gesicht der Bewegung» hat eine kl... » mehr
24.05.2019
Schlaglichter
Schäuble: Soziale Medien erschweren Meinungsaustausch
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht durch soziale Medien eine Verflachung der politischen Debatte. «Der Siegeszug des Internets, die sozialen Netzwerke, verändern den Ton und erschweren den Au... » mehr
23.05.2019
Schlaglichter
Steinmeier ruft am Verfassungstag zum Einmischen auf
Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. Er forderte auch eine Versachlichung... » mehr
23.05.2019
Schlaglichter
70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe
Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in d... » mehr

23.05.2019
Brennpunkte
Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf
Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

22.05.2019
Brennpunkte
Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger
Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr
18.05.2019
Schlaglichter
Schäuble: Vorzeitiger Kanzlerinnen-Wechsel problematisch
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält einen vorgezogenen Wechsel im Amt der Kanzlerin für problematisch. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei nicht einfach und entspreche «... » mehr
16.05.2019
Schlaglichter
Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse
Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, steigt nach einer Unterrichtu... » mehr
09.05.2019
Schlaglichter
Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10 000 Euro im Monat
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10 000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bun... » mehr

04.05.2019
Brennpunkte
Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern
In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Sei... » mehr
04.05.2019
Schlaglichter
Schäuble für Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat ausgesprochen. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die ... » mehr
04.05.2019
Schlaglichter
Föderalismus: Schäuble prangert Kompetenzwirrwarr an
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Zustand des Föderalismus in Deutschland bemängelt. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte der CDU-Politiker, der Föderalismus funktioniere nur dann gut, «wenn w... » mehr

03.05.2019
Wirtschaft
Volkswagen zahlt umstrittene Vorstands-Boni aus
Der Abgasskandal hat VW schon 30 Milliarden Euro gekostet. Dass die Vorstände vor drei Jahren und damit mitten in der Krise nicht zu einem spürbaren Verzicht bereit waren, sorgte für jede Menge Kritik... » mehr
02.05.2019
Schlaglichter
Schäuble: Grundgesetz bewährt sich
Das vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz bietet aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jede Handhabe, um auch die heutigen Herausforderungen für die Demokratie zu bestehen. «Wir h... » mehr
28.04.2019
Schlaglichter
Grüne und FDP: Union soll Blockade bei Wahlrecht beenden
In der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltu... » mehr