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POLITIKER DER CDU

Wolfgang Schäuble

06.07.2020

Brennpunkte

Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für «Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU» ausgesprochen. » mehr

Peter Altmaier

05.07.2020

Wirtschaft

Altmaier rechnet mit neuem Wirtschaftswachstum im Herbst

Wann ist der Abschwung zu Ende: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich, in Sachen Konjunktur Zuversicht zu verbreiten. » mehr

Gütersloh

vor 12 Stunden

Brennpunkte

Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Eigentlich sollten die von der Landesregierung verhängten strengen Corona-Auflagen im Kreis Gütersloh noch bis in die Nacht zum Mittwoch gelten. Jetzt hat ein Gericht die Verordnung gekippt. » mehr

Maske

vor 13 Stunden

Brennpunkte

Gesundheitsminister der Länder: Maskenpflicht gilt weiter

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatt... » mehr

Corona-Warn-App

03.07.2020

Computer

Spahn: 300 bisher über Corona-Warn-App gemeldete Infektionen

Politiker freuen sich über den guten Start der Corona-App, warnen aber davor, die neue Anwendung zu überschätzen. » mehr

Thorsten Frei

02.07.2020

Brennpunkte

Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen

Bundesjustizministerin Lambrecht will Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden. Das reicht Unionsfraktionsvize Thorst... » mehr

Armin Laschet

26.06.2020

Brennpunkte

Nach Corona-Ausbruch: Laschet prüft Haftbarkeit von Tönnies

Die Menschen in Deutschland blicken auf das Corona-Infektionsgeschehen in NRW. In den vom Ausbruch betroffenen Kreisen ist das Alltagsleben wieder deutlich eingeschränkt. Es steht die Frage im Raum, w... » mehr

Corona-Testzentrum in Gütersloh

25.06.2020

Brennpunkte

Gütersloh und Warendorf: Länder für bundesweite Reiseregeln

In den NRW-Kreisen Gütersloh und Warendorf wird nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies reichlich getestet - mit vielen erfreulichen Ergebnissen. Die Urlaubszeit könnte für Menschen aus diesen Regionen t... » mehr

Bundestag

25.06.2020

Brennpunkte

Kanzleramtschef: Jeden lokalen Ausbruch schnell beantworten

Im Kreis Gütersloh bangen müssen Menschen nach dem massiven Corona-Ausbruch um ihren Urlaub bangen - denn mehrere beliebte Urlaubsregionen machen für sie dicht. Der Kanzleramtschef sieht die jüngsten ... » mehr

Altmaier bei Standortkonferenz 2020

24.06.2020

Wirtschaft

Altmaier will Standort Deutschland stärken

Um die Folgen der Pandemie abzufedern, pumpt der Staat viele Milliarden in die deutsche Wirtschaft. Längerfristig braucht es aber mehr, sagt Industrieminister Altmaier. Und was genau? » mehr

Intensivstation

22.06.2020

Brennpunkte

Ärzte für Krisen-Puffer bei Kliniken-Kapazitäten

Die Krankenhäuser haben die Corona-Krise bisher bewältigen können - auch dank frei gehaltener Betten. Das hat sich in den Augen der Ärzte bewährt. Handlungsbedarf sehen sie bei anderen wichtigen Frage... » mehr

Peter Altmaier

18.06.2020

Wirtschaft

Ausländische Übernahmen wichtiger Firmen werden erschwert

Immer wieder versuchen ausländische Konzerne etwa aus China, deutsche Firmen zu übernehmen. In wichtigen Branchen wie bei Stromnetzen und Impfstoffen will die Regierung künftig genauer hinsehen. Die W... » mehr

Protest in Rheda-Wiedenbrück

18.06.2020

Brennpunkte

Corona-Hotspot Schlachthof: Frust, Streit und offene Fragen

Hunderte Corona-Infizierte beim Schlachtbetrieb Tönnies in Ostwestfalen schrecken auf. Die Ursachensuche läuft, die Frage nach der Verantwortung wird laut. Eltern sind sauer. Auch NRW-Ministerpräsiden... » mehr

Philipp Amthor

17.06.2020

Brennpunkte

CDU-Hoffnungsträger Amthor räumt Posten in Berlin

Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. ... » mehr

Philipp Amthor

16.06.2020

Brennpunkte

Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Philipp Amthors Karriere ging bislang stets bergauf. Dem CDU-Jungstar aus Vorpommern sollte nun auch der CDU-Landesvorsitz zufallen. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma bereitet dem 27-Jährigen Probl... » mehr

Philipp Amthor

14.06.2020

Brennpunkte

Kritik an Amthor wird lauter - SPD und Linke für Aufklärung

Gerät CDU-Jungstar Philipp Amthor wegen einer Tätigkeit für eine US-Firma in Bedrängnis? Er räumt Fehler ein, die CDU im Nordosten steht hinter ihm. Doch SPD und Linke halten das Thema nicht für erled... » mehr

Strand von Scharbeutz

07.06.2020

Computer

App-Anmeldung für Strandbesuch an der Ostsee geplant

In den ersten Bundesländern wird bereits für die Sommerferien gepackt, und viele zieht es in Corona-Zeiten an die Ostsee. Dort freuen sich die Küstenorte auf die Gäste, aber fürchten einen Massenanstu... » mehr

Heiko Maas

07.06.2020

Brennpunkte

Maas: Zusammenarbeit mit US-Truppen in gemeinsamem Interesse

Unter Präsident Trump nahmen die deutsch-amerikanischen Spannungen stetig zu. Mit einem Truppenabzug aus Deutschland würden sie sicher nicht geringer - zumal er Trumps Wahlkampf geschuldet sein könnte... » mehr

Trump besucht US-Truppen

06.06.2020

Brennpunkte

Berichte: Trump will US-Truppen in Deutschland verkleinern

Es kann eigentlich in Deutschland niemanden überraschen, dass die Amerikaner Soldaten abziehen wollen. Das Thema ist schon länger bekannt. Doch der Stil der Ankündigung jetzt dürfte in Berlin nicht gu... » mehr

Friedrich Merz

05.06.2020

Brennpunkte

Merz: Sehe Söder nicht als Konkurrenten um Kanzlerkandidatur

Friedrich Merz sieht den CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach eigener Darstellung nicht im Rennen um die Kanzlerkandidatur. «Ich sehe Markus Söder nicht als einen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur»,... » mehr

DOSB-Präsident

04.06.2020

Sport

«Perspektive»: Nothilfe für Profi-Topligen durch den Bund

Im Konjunkturpaket des Bundes werden auch die Profi-Topligen berücksichtigt. Viele Clubs sind in der Corona-Krise in Not geraten, weil Zuschauer- und Sponsoreneinnahmen wegbrechen. Zudem werden die Mi... » mehr

Bouffier an Lübckes Grab

02.06.2020

Brennpunkte

Trauer um Walter Lübcke - Mordprozess startet bald

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mu... » mehr

EU-Wiederaufbauprogramm

01.06.2020

Brennpunkte

EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan

Nach dem Vorschlag von Kommissionschefin von der Leyen für ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt der Ball nun bei den 27 Mitgliedsstaaten. Erwartet werden schwierige Verhandlungen - aber auch ei... » mehr

Mordfall Lübcke

01.06.2020

Brennpunkte

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet

Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen... » mehr

CSU-Chef Söder

31.05.2020

Brennpunkte

Söder: Kanzlerkandidatur wird im Januar entschieden

In der Union stehen um den Jahreswechsel zwei richtungsweisende Personalien an. Wer wird CDU-Chef und wer Kanzlerkandidat der Union? Die K-Frage wird wohl erst Anfang 2020 entschieden. » mehr

US-Präsident Trump verschiebt G7-Gipfel

31.05.2020

Brennpunkte

Trump will G7-Gipfel nun auf September schieben

Hin und Her um den G7-Gipfel: Erst wollte US-Präsident Trump das Treffen wegen der Corona-Krise per Video abhalten. Dann wollte er seine Amtskollegen doch für Juni einladen. Nun sollen sie im Septembe... » mehr

Andreas Scheuer

30.05.2020

Brennpunkte

Scheuer meldet Investitionsbedarf für Verkehr an

Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft in Deutschland und weltweit schwer. Die Regierung will mit einem Konjunkturpaket gegenhalten. Verkehrsminister Scheuer hat schon ein paar Ideen. » mehr

Grenze zu Dänemark

29.05.2020

Wirtschaft

Dänemark öffnet Grenzen für deutsche Touristen

Erleichterung für Dänemark-Fans: Deutsche Touristen dürfen bald wieder einreisen. Doch Einschränkungen bleiben. Volle Zufriedenheit über die Entscheidung aus Kopenhagen gibt es in Schleswig-Holstein l... » mehr

Grundschule

29.05.2020

Topthemen

Nach den Sommerferien Unterricht im Vereinsheim?

Schritt für Schritt öffnen die Länder ihre Schulen und organisieren einen Schichtbetrieb. Aber wie geht es nach den Sommerferien weiter? Neue Vorschläge machen die Runde: Unterricht in Tagungszentren,... » mehr

Bundesminister Spahn

28.05.2020

Brennpunkte

Jens Spahn warnt vor neuer Spaltung der Gesellschaft

Die Flüchtlingskrise 2015 hat die deutsche Gesellschaft polarisiert. Nun sind die Folgen der Corona-Krise das beherrschende Thema des Landes - und erneut spitzt sich die Debatte massiv zu. » mehr

Alfons Hörmann

28.05.2020

Sport

75 Prozent der Verbände laut DOSB gefährdet

Dem organisierten Sport droht als Folge der Corona-Krise ein Milliarden-Schaden. Dies geht aus einer vom DOSB in Auftrag gegebenen Studie hervor. Es brennt an allen Ecken: Topligen im Basketball, Hand... » mehr

Peter Altmaier

27.05.2020

Wirtschaft

Altmaier deutet Entlastung bei Strompreisen an

Forderungen gibt es schon viele, nach Pfingsten soll das Konjunkturprogramm der Bundesregierung stehen. Der Wirtschaftsminister gibt schonmal einen Vorgeschmack - der im Bundestag aber viele enttäusch... » mehr

Proteste in Hongkong

26.05.2020

Brennpunkte

EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

China plant ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Vor Ort demonstrieren trotz Corona Tausende - auch aus der EU und aus Deutschland kommt heftige Kritik. » mehr

Peter Altmaier

26.05.2020

Wirtschaft

Söder warnt vor überzogenen Auflagen bei Lufthansa-Rettung

Der Kranich darf weiter fliegen. Doch dafür greift der Staat tief in die Tasche. Mehr als neun Milliarden schwer ist das Rettungspaket. Markus Söder warnt die EU nun vor möglichen Auflagen. » mehr

Peter Altmaier

23.05.2020

Wirtschaft

Wirtschaftsminister gegen Recht auf Homeoffice

In der Corona-Krise sind viele Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt. Doch soll es bald ein Recht geben, zu Hause arbeiten zu dürfen? Der Wirtschaftsminister hat dazu eine klare Position - die SPD ko... » mehr

Achim Post

23.05.2020

Brennpunkte

Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig. » mehr

Wirtschaftsminister Altmaier

22.05.2020

Wirtschaft

Weitere Corona-Hilfen für Firmen: Altmaier will mehr Tempo

Anfang Juni will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für viele Betriebe könnte es dann aber schon zu spät sein. Deswegen fordert der Wirtsch... » mehr

Kretschmer in Pirna

21.05.2020

Brennpunkte

Michael Kretschmer: Corona-Demonstranten ernst nehmen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will Demonstranten gegen die Corona-Beschränkungen ernst nehmen. » mehr

Anja Karliczek

21.05.2020

Brennpunkte

Karliczek warnt vor «Überbietungswettbewerb» bei Öffnungen

Die Debatte über mehr Tempo bei der Rückkehr zu einem Regelbetrieb in Schulen und Kitas hat zuletzt an Dynamik gewonnen. Es gibt aber auch mahnende Stimmen. » mehr

Frank Steffel

20.05.2020

Sport

Innenministerium: Kein Förderprogramm für Profisport geplant

Auch der Sport ist von Corona schwer gebeutelt - vor allem die kleinen Vereine. CDU-Mann Frank Steffel kündigt forsch ein 100-Millionen-Hilfspaket für den Profisport an. Nur: Wer soll das finanzieren?... » mehr

Christine Lambrecht

20.05.2020

Brennpunkte

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. » mehr

Politiker und die Corona-Regeln

19.05.2020

Brennpunkte

Politiker-Fehltritte in der Corona-Krise

Auch nach zwei Monaten fällt es vielen schwer, sich an die Corona-Regeln zu halten. Politiker sind hier keine Ausnahme. Mal sitzt die Maske falsch oder gar nicht im Gesicht, mal ist der Abstand zu ger... » mehr

Pressekonferenz Merkel und Macron

19.05.2020

Brennpunkte

Berlin und Paris werben für EU-Aufbauplan

Um aus der Corona-Krise herauszukommen, braucht es sehr viel Geld. Dafür ist Deutschland erstmals bereit, gemeinsame Schulden in der EU aufzunehmen. Um den deutsch-französischen Plan umzusetzen, ist a... » mehr

Passanten mit Mundschutz

17.05.2020

Brennpunkte

Kanzleramt: Keine Impfpflicht gegen Corona geplant

Eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gibt es bisher nicht - und wird es auch nicht geben, sagt der Kanzleramtschef. Auch das Robert Koch-Institut spricht sich dagegen aus. » mehr

Markus Söder

17.05.2020

Sport

Söder über Liga-Neustart: «Experiment gelungen»

Der Wiederanpfiff der Bundesliga ist unter den Ministerpräsidenten heftig umstritten gewesen. Nun loben erste Länderchefs den Neustart - und stellen weitere Lockerungen in Aussicht. CSU-Chef Markus Sö... » mehr

Coronavirus - Impfen

Aktualisiert am 16.05.2020

Brennpunkte

Kanzleramt: Keine Impfpflicht gegen Corona - RKI-Chef auch dagegen

Eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gibt es bisher nicht - und wird es auch nicht geben, sagt der Kanzleramtschef. Auch das Robert Koch-Institut spricht sich dagegen aus. » mehr

Stephan Harbarth

15.05.2020

Brennpunkte

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geh... » mehr

Grenzverkehr

14.05.2020

Brennpunkte

Unionspolitiker fordern weitere Lockerungen an Grenzen

Für die Kontrollen an deutschen Grenzen ist ein Ende in Sicht. Einigen geht es dennoch nicht schnell genug. Und der Innenminister sendet eine unmissverständliche Mahnung. » mehr

Bundestag

13.05.2020

Brennpunkte

Corona in Schlachthöfen: Bundesregierung will «aufräumen»

Seit mehrere Schlachtbetriebe zu Corona-Hotspots geworden sind, rücken die Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten in den Blickpunkt. Die Bundesregierung spricht von Ausbeutung und kündigt Gege... » mehr

3. Liga

12.05.2020

Sport

3. Liga bleibt gespalten - Mannheim beantragt Abstimmung

Die Angst vor Wettbewerbsverzerrung und die wirtschaftlichen Aspekte sind die Hauptargumente der kritischen Clubs hinsichtlich einer Fortsetzung der 3. Liga. Die Kritik am DFB wird lauter - auch aus d... » mehr

Eberhard Zorn

11.05.2020

Brennpunkte

Debatte über umstrittene Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr

Eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist seit langem umstritten. Insbesondere dann, wenn sie nicht nur der Aufklärung dienen, sondern auch bewaffnet sein sollen. Nun startet das Verteidigungsmin... » mehr

Demonstration in Stuttgart

10.05.2020

Brennpunkte

Tausende demonstrieren gegen Corona-Beschränkungen

Während die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus wieder angestiegen ist, demonstrieren Tausende Menschen in Deutschland gegen die Beschränkungen. Die FDP fordert indes eine parlamentarische Aufarbeitun... » mehr

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