Lade Login-Box.

Artikel zum Thema

POLITIKER DER LINKEN

Katrin Lompscher

03.08.2020

Brennpunkte

Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Es geht um 7000 Euro. Die Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen. » mehr

Bundeswehr-Freiwilligendienst

23.07.2020

Brennpunkte

Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben

Vor neun Jahren wurde die Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Jetzt soll es ein zusätzliches Angebot für diejenigen geben, die nur mal kurz zur Bundeswehr wollen. ... » mehr

Fahrzeuge der türkischen Streitkräfte

03.08.2020

Brennpunkte

Rüstung für die Türkei in Millionenhöhe bleibt

Seit mehr als neun Monaten gilt ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die Türkei. Grund war der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. In der Exportstatistik schlägt sich die Sanktion gegen den ... » mehr

Polizei in Hessen

20.07.2020

Brennpunkte

Drohmails: Hessen bittet Bundesanwaltschaft um Ermittlungen

Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift «NSU 2.0» vom selben Verfasser? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen. » mehr

Peter Beuth

19.07.2020

Brennpunkte

Serie rechtsextremer «NSU 2.0»-Drohmails reißt nicht ab

Immer wieder tauchen weitere rechtsextreme Drohmails auf. Wer steckt hinter «NSU 2.0»? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Noch gibt es viele offene Fragen. » mehr

Bodo Ramelow

17.07.2020

Brennpunkte

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. » mehr

Konjunkturpaket im Bundestag

29.06.2020

Brennpunkte

Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zw... » mehr

Spurensicherung

02.06.2020

Brennpunkte

Georgier-Mord: Ermittler warten auf russische Kooperation

Haben staatliche Stellen in Russland einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben? Das wird demnächst das Berliner Kammergericht zu klären haben. Die Tat hat eine diplomatische Krise ausgelöst, die sich no... » mehr

Dietmar Bartsch

02.06.2020

Brennpunkte

Bartsch: Autoprämie wäre «Ohrfeige für Steuerzahler»

Dietmar Bartsch zeigt sich angesichts einer möglichen Autoprämie empört. Die Unternehmen sollten sich schämen, «die Steuerzahler anzubetteln», sagt der Linke-Politiker. Unterstützung erhält er vom Bun... » mehr

Barbara Borchardt

30.05.2020

Brennpunkte

Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst. Mit einem Interview sorgt die frisch bestellte Richterin für weiteren ... » mehr

Bodo Ramelow

26.05.2020

Brennpunkte

Ramelow: Müssen raus aus dem Corona-Krisenstatus

Nur noch wenige neue Infektionen, und trotzdem einschneidende Alltagsbeschränkungen? Thüringens Regierungschef zieht aus dieser Entwicklung seine Konsequenzen. Das stösst nicht überall auf Zustimmung. » mehr

Mario Kallnik

24.05.2020

Sport

DFB-Bundestag im Zeichen von Corona - Pulverfass 3. Liga

Es wird hoch hergehen auf dem außerordentlichen DFB-Bundestag. Die Debatte um die 3. Liga hat den Verband tief gespalten. Eine einheitliche Position scheint Lichtjahre entfernt. » mehr

Bodo Ramelow

24.05.2020

Brennpunkte

Thüringen will weg von landesweiten Corona-Regeln

In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden - stattdessen plant der Landeschef, dass bei Bedarf lokal eingegriffen wird. Es mehren sich warnende Stimmen. » mehr

Barbara Borchardt

22.05.2020

Brennpunkte

Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin k... » mehr

Barbara Borchardt

20.05.2020

Brennpunkte

Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereini... » mehr

Barbara Borchardt

19.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Me... » mehr

3. Liga

07.05.2020

Sport

Schicksal der dritten Liga in der Hand der Politik

Am 25. Mai hält der DFB einen Außerordentlichen Bundestag ab. Derzeit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dort über einen Abbruch der Drittliga-Saison abgestimmt werden muss. » mehr

Rüstungsgüter

05.05.2020

Brennpunkte

Kriegswaffenexporte deutlich gestiegen

Nicht nur die neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Auch die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nahmen deutlich zu. Einige Zahlen werde... » mehr

30.04.2020

Brennpunkte

Thüringen: Landesregierung will alle Geschäfte und Spielplätze öffnen lassen

Thüringen will bereits ab Montag weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen einführen und Geschäfte ohne Beschränkung der Verkaufsfläche wieder öffnen lassen. Auch Fahrschulen sollen wieder Unterri... » mehr

Angela Merkel

24.04.2020

Brennpunkte

Nach EU-Gipfel: Billionen-Summe für den Wiederaufbau gesucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben erste Schritte gegen die dramatische Corona-Wirtschaftskrise beschlossen. Aber eine weit größere Aufgabe wartet noch. » mehr

EU-Parlament

16.04.2020

Brennpunkte

EU-Parlament fordert gemeinsamen Weg aus Corona-Krise

Zu Beginn der Corona-Krise lief in der EU einiges schief. Das EU-Parlament pocht nun vor allem darauf, dass alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. » mehr

Kampfpanzer

09.04.2020

Brennpunkte

Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter gestiegen

2019 war ein Rekordjahr für die deutschen Rüstungsexporteure mit genehmigten Lieferungen von mehr als acht Milliarden Euro. Kann sich das wiederholen? Angesichts der Corona-Krise ist das eher unwahrsc... » mehr

Huthi-Rebellen

01.04.2020

Brennpunkte

Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land v... » mehr

Bodo Ramelow leistet Amtseid

Aktualisiert am 04.03.2020

Brennpunkte

Ramelow Ministerpräsident in Thüringen - Kein Handschlag für Höcke

Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat -... » mehr

Sahra Wagenknecht

04.03.2020

Boulevard

Wagenknecht und der Sex-Appeal der Regierung

Über die Erotik der Macht ist schon viel geschrieben worden. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat zu dem Thema ihre ganz eigene Meinung. » mehr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

04.03.2020

Brennpunkte

Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt

Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat -... » mehr

Bernd Riexinger

03.03.2020

Brennpunkte

Heftige Diskussion über Äußerung auf Linke-Strategiegipfel

Die Linke diskutiert mit ihrer Basis bei einem Strategietreffen über ihren künftigen Kurs. Zwei Tage später macht plötzlich ein Video von der Veranstaltung die Runde und löst heftige Kritik aus. » mehr

03.03.2020

Brennpunkte

Ramelow: Äußerung auf Linke-Strategiegipfel inaktzeptabel

Ein Diskussionsbeitrag, in dem es um "Erschießung von Reichen" ging, hat auf dem Strategietreffen der Linken zum künftigen Kurs der Partei in Kassel scharfe Kritik ausgelöst. Das so etwas unwidersproc... » mehr

Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

03.03.2020

Brennpunkte

Wahldrama zweiter Teil? - Was in Thüringen passieren kann

Der Linke Bodo Ramelow gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke - das sind die Kandidaten beim zweiten Versuch, einen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coronavirus-Verdacht, der eine Abstimmun... » mehr

Höcke: "Herrschaft der verbrauchten Parteien muss abgelöst werden".

02.03.2020

Aus der Region

AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den ... » mehr

Bodo Ramelow

01.03.2020

Brennpunkte

Nervosität in Thüringen - Hält der Deal für Ramelows Wahl?

Thüringen könnte erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun ein Linker zurück ins Amt - mit Hilfe einiger rebellischer CDU- und... » mehr

Katrin Lompscher

23.02.2020

Wirtschaft

Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht. » mehr

Ramelow

23.02.2020

Topthemen

CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow... » mehr

Regierungskrise

20.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Linke, SPD und Grünen streiten mit der CDU über einen passenden Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Und das ist nicht das einzige Problem, das die Par... » mehr

Bodo Ramelow

16.02.2020

Brennpunkte

Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

Ein Treffen von vier Parteien am Montag soll Wege aus der Regierungskrise in Thüringen aufzeigen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran. Der Wahleklat vom 5. Februar erzürnt noch imm... » mehr

Christian Lindner

13.02.2020

Brennpunkte

Lindner entschuldigt sich für Erfurt: «Sind beschämt»

«Erfurt war ein Fehler» - FDP-Chef Lindner nutzt im Bundestag die Gelegenheit zu einer erneuten Entschuldigung für die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. Für AfD-Fraktionschef Gauland dag... » mehr

Bodo Ramelow

13.02.2020

Brennpunkte

Ramelow lehnt Expertenregierung für Thüringen ab

Ein unabhängiger Kandidat oder eine Expertenregierung könnten ein Ausweg aus der Thüringen-Krise sein, heißt es nicht nur aus Berlin. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hält allerdings nicht viel... » mehr

Thomas Kemmerich

10.02.2020

Brennpunkte

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteh... » mehr

Ministerpräsidentenwahl

07.02.2020

Hintergründe

Abstimmung ohne Sieger - Thüringen seit der Landtagswahl

Thüringer Wähler machen es ihren Politikern nicht leicht, eine stabile Regierung zu bilden. Der Weg vom Wahltag bis zur Abstimmung über einen Ministerpräsidenten: » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen

06.02.2020

Hintergründe

AfD und NSDAP: Historische Vergleiche nach Thüringen-Wahl

Zum ersten Mal wurde am Mittwoch in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich löste ein politisches Erdbeben aus. Kritiker sehen Par... » mehr

Ramelow

06.02.2020

Hintergründe

Auf Tauchstation: Ramelow nach Niederlage kaum greifbar

Während sich nach dem Wahlsieg des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zahlreiche Politiker zu Wort melden, bleibt einer auffallend bedeckt: der unterlegene Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. » mehr

Kosten für Berater

31.01.2020

Brennpunkte

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor ... » mehr

Angriff auf Büro

16.01.2020

Brennpunkte

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe ... » mehr

Schwierige Regierungsbildung in Thüringen

14.01.2020

Brennpunkte

CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen

Bodo Ramelow will sich als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Anfang Februar im Landtag wählen lassen - und einzelne Themen mit den Oppositionsparteien abstimmen. Die CDU will aber erst no... » mehr

Connewitz

03.01.2020

Hintergründe

Was geschah in der Silvesternacht in Leipzig?

In der Silvesternacht wird bei Ausschreitungen in Leipzig ein Polizist schwer verletzt. Wie der Abend genau ablief, wird die Justiz klären müssen. » mehr

Ferien

03.01.2020

Brennpunkte

Starker Widerstand gegen kürzeren Ferienzeitraum im Sommer

Bayern und Baden-Württemberg gehen stets als letzte in die Sommerferien, Schüler in anderen Ländern starten mal früh, mal spät. Hamburg und Berlin wollen das ändern. Doch die Aussichten auf Erfolg sin... » mehr

Bericht: Renten von 2010 bis 2018 stärker gestiegen als Preise

31.12.2019

Brennpunkte

Renten von 2010 bis 2018 stärker gestiegen als Preise

Die Renten in Deutschland sind zwischen den Jahren 2010 und 2018 durchschnittlich stärker gestiegen als die Preise im Land. Das berichtet des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) unter Berufu... » mehr

Ralf Stegner

24.12.2019

Brennpunkte

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vert... » mehr

Andreas Scheuer

18.12.2019

Brennpunkte

Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin we... » mehr

Flaggen

29.11.2019

Brennpunkte

Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert ... » mehr

Otto Fricke

26.11.2019

Brennpunkte

Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen forde... » mehr

Kritik an Scheuer

01.11.2019

Brennpunkte

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. » mehr

^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.