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RÜSTUNGSEXPORTE

Heiko Maas

29.10.2019

Brennpunkte

Maas fordert «Luft der Freiheit» für Menschen in Ägypten

Aus EU-Sicht garantiert Ägypten im krisengeschüttelten Nahen Osten vor allem eines: Stabilität. Das harte Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle stößt in Brüssel aber auf heftige Kritik. Außenmin... » mehr

Malu Dreyer

25.10.2019

Brennpunkte

SPD-Chefin droht mit Sanktionen gegen die Türkei

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. «Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Sch... » mehr

13.11.2019

Schlaglichter

Rüstungsexporte für über sieben Milliarden Euro genehmigt

Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon fast so viel wie im Rekordjahr 2015, als die große Koalition ... » mehr

Militärischer Konflikt in Nordsyrien

16.10.2019

Hintergründe

Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive

Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das ... » mehr

Besuch bei Airbus

16.10.2019

Brennpunkte

Paris und Berlin schließen Abkommen für Rüstungsexporte

Krise in Syrien, Handelskonflikt mit den USA, Brexit - angesichts internationaler Krisen wollen Deutschland und Frankreich zusammenstehen. Ein neues Abkommen soll einen alten Streit aus der Welt schaf... » mehr

Militäroffensive der Türkei

13.10.2019

Brennpunkte

Merkel fordert Ende der türkischen Syrienoffensive

30 Kilometer tief sind türkische Truppen bereits in Nordsyrien vorgedrungen, Zehntausende haben die Flucht ergriffen. Kanzlerin Merkel fordert eine «umgehende Beendigung» der Offensive. Präsident Erdo... » mehr

Demonstration in Köln

13.10.2019

Brennpunkte

Maas: Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

In deutschen Städten gehen Tausende Kurden gegen die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien auf die Straße - und auch international gibt es viel Kritik an dem türkischen Vorgehen. Die deutsche Regi... » mehr

Rüstungsexporte

07.10.2019

Brennpunkte

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunde... » mehr

Bundesregierung

04.10.2019

Brennpunkte

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Trotz des Drohnen-Angriffs auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat unverändert weiter. Für ein anderes Land der Region scheint sich die Exportp... » mehr

Verladung

18.09.2019

Brennpunkte

Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit November 2018 auf Eis. Das wird bis auf Weiteres auch so bleiben. » mehr

Verladung

17.09.2019

Brennpunkte

Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in De... » mehr

Türkische und deutsche Fahnen

16.07.2019

Brennpunkte

Türkei größter Abnehmer deutscher Waffentechnik

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten. Trotzdem steht der Nato-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen derzeit an Nummer eins - vermutlich wegen eines einzelnen Großprojekts. » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Der drastische Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr sorgt für Unmut. SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler kritisiert vor allem, dass immer noch Rüstungsgüter an Staaten geliefert... » mehr

Wirtschaftsministerium

24.06.2019

Brennpunkte

Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte... » mehr

Küstenschutzboote

19.06.2019

Brennpunkte

Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. » mehr

Patrouillenboot für Saudi-Arabien

16.06.2019

Brennpunkte

Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

Vor 15 Monaten hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt - zumindest auf dem Papier. Neue Zahlen sprechen jetzt eine ander... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Umfrage: Deutsche wollen Waffenexporte beschränken

Die Bürger in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine strengere Exportkontrolle für Kriegswaffen sowie für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren. In einer Umfrage, die das Mei... » mehr

Rheinmetall AG Hauptversammlung

28.05.2019

Wirtschaft

Protest gegen Rheinmetall: Rüstungskonzern in der Kritik

Am Rande der Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin haben Kritiker des Konzerns gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen protestiert. » mehr

Manöver

29.04.2019

Brennpunkte

Globale Militärausgaben erneut gestiegen

Die USA investieren weiter mit Abstand mehr Geld in die Verteidigung als jedes andere Land. Unter Präsident Donald Trump gab es 2018 eine kräftige Zunahme. » mehr

Ali Abdulla Al Ahmed

24.04.2019

Brennpunkte

Emirate verlangen Vertragstreue bei Rüstungsexporten

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben lange über die Beschränkung deutscher Rüstungsexporte wegen des Jemen-Kriegs geschwiegen. Jetzt meldet sich ein Botschafter zu Wort. » mehr

24.04.2019

Schlaglichter

Deutsche Rüstungsexporte: Emirate verlangen Vertragstreue

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Deutschland zur Vertragstreue beim Export von Rüstungsgütern aufgefordert. «Wir wissen, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereit ist, alle Güter zu liefern»,... » mehr

Ziel: Saudi-Arabien

23.04.2019

Brennpunkte

Abwärtstrend bei deutschen Rüstungsexporten hält an

Drei Jahren in Folge sind die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurückgegangen. Auch 2019 zeichnet sich keine Trendwende ab. In der schwarz-roten Koalition sorgt das für geteilte Reaktionen. » mehr

14.04.2019

Schlaglichter

Union dringt auf verlässliche Rüstungszusammenarbeit

Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern durch einen neuen Streit um Rüstungsexporte zu beschädigen. Das Friedensprojekt Europa funktionier... » mehr

Protest gegen US-Drohnenangriffe

12.04.2019

Brennpunkte

Bund genehmigt Rüstungsexport für Saudi-Arabien

Das ging schnell: Die vor zwei Wochen beschlossene Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt schon Wirkung. In einem Einzelfall darf wieder geliefert werden. Aber noch eine andere Exp... » mehr

Patrouillenboote

29.03.2019

Hintergründe

Kompromiss gefunden - Kein Problem gelöst

Ein Beschluss ist gefasst, aber der Streit noch lange nicht beigelegt. Mit der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien gewinnt die Koalition Zeit, mehr aber auch nicht. » mehr

29.03.2019

Schlaglichter

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bleiben verboten

Die Bundesregierung hat ihren Streit um den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien mit einem Kompromiss beigelegt. Bilaterale Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. » mehr

25.03.2019

Schlaglichter

Saudi-Arabien: Pfeiffer stellt Rüstungsexportstopp in Frage

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer stellt das Verbot deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Frage. Ein weiterer einseitiger und im nationalen Alleingang verhängter Stopp der Ausfuh... » mehr

Rüstungsexport

06.03.2019

Brennpunkte

Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verlängert

Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. » mehr

Drohnen-Messe in Abu Dhabi

01.03.2019

Brennpunkte

Rüstungsexportverbot an Saudis soll kurz verlängert werden

Deutschland hat auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi mit einem Rüstungsexportverbot reagiert. Die wichtigen sicherheitspolitischen Partner in der EU sind dem Schritt nicht gefolg... » mehr

Heiko Maas und Jeremy Hunt

20.02.2019

Brennpunkte

Ende von Rüstungsstopp für Saudis nur unter Bedingungen

Mit ihrem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bringt die Bundesregierung nicht nur die einheimische Industrie gegen sich auf. Auch die wichtigsten europäischen Bündnispartner sind empört. Außenminis... » mehr

19.02.2019

Schlaglichter

Grüne für europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte

Für Waffenexporte aus EU-Staaten fordern die Grünen eine europäische Aufsicht mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern müsse stärker kontrolliert werden, sagte Grünen-Chefin ... » mehr

18.02.2019

Schlaglichter

Erste Verständigung über deutsch-französische Rüstungsexportregeln

Deutschland und Frankreich haben sich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb von EU und Nato verständigt. Auf dieser Basis werde nun eine förmlich... » mehr

Rüstungsexporte

18.02.2019

Brennpunkte

Industrie wehrt sich gegen Exportstopp für Saudi-Arabien

Saudi-Arabien zählte einmal zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit November dürfen die Unternehmen aber nichts mehr dorthin liefern. Einzelne wollen sich das jetzt nicht mehr so ei... » mehr

15.02.2019

Schlaglichter

Rüstungsexporte in die Türkei 2018 erneut eingebrochen

Die Rüstungsexporte in die Türkei sind im vergangenen Jahr erneut drastisch gesunken. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-... » mehr

17.01.2019

Schlaglichter

Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel eingebrochen

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. » mehr

Weniger Lieferungen

17.01.2019

Brennpunkte

Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel eingebrochen

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar. » mehr

17.01.2019

Schlaglichter

Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel eingebrochen

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. » mehr

28.12.2018

Schlaglichter

Einbruch bei Rüstungsexporten - Industrie protestiert

Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich das dritte Jahr in Folge ein Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen R... » mehr

28.12.2018

Schlaglichter

Einbruch bei Rüstungsexporten - Industrie protestiert

Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich das dritte Jahr in Folge ein Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen R... » mehr

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

28.12.2018

Brennpunkte

Drastischer Rückgang: Einbruch bei Rüstungsexporten

Die Talfahrt der deutschen Rüstungsexporte hält auch 2018 an - nicht wegen des Lieferstopps für Saudi-Arabien. Die sonst so zurückhaltende Industrie reagiert ungewöhnlich scharf. » mehr

28.12.2018

Schlaglichter

Drastischer Rückgang der deutschen Rüstungsexporte

Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen ... » mehr

04.12.2018

Schlaglichter

Berichte: Weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Der Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien Medienberichten zufolge offensichtlich auch nach einem deutschen Exportstopp über Tochterfirmen in Italien und Südafrika mit Munition. » mehr

19.11.2018

Schlaglichter

Gabriel begrüßt Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat den kompletten Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi begrüßt. » mehr

19.11.2018

Schlaglichter

Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, da... » mehr

Führungsakademie

04.11.2018

Brennpunkte

Bundeswehr bildet trotz Khashoggi-Affäre weiter Saudis aus

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung wegen der Khashoggi-Affäre vorerst gestoppt. An anderer Stelle läuft die militärische Kooperation aber weiter. » mehr

Exportstopp für Saudi-Arabien

02.11.2018

Brennpunkte

Exportstopp für Saudi-Arabien: Hunderte Jobs gefährdet

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einen Riegel vorgeschoben. Wie weit der Auslieferungsstopp geht und wie lange er dauern wird, ist aber noch unklar. Für eine Kleinstadt an d... » mehr

Wahlkampf CDU

28.10.2018

Hintergründe

Hessen treibt Merkels Koalition an den Abgrund

Über 20 Prozent Minus für CDU und SPD zusammen - die Wahlkämpfer in Hessen geben den Dauerkonflikten der großen Koalition im Bund die Schuld. In Berlin dürfte es nun zu Tagen der Entscheidung kommen. » mehr

24.10.2018

Schlaglichter

Deutsche Rüstungsexporte um ein Viertel zurückgegangen

Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. In den ersten neun Monaten wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen ... » mehr

Michael Thumser  über Kommunikation via Internet

23.10.2018

Meinungen

Den Kopf hinhalten

"Lügenpresse", "Fake News": So lautet der Vorwurf, der seriöse Medien am tödlichsten verletzt. Und Saudi-Arabien hat vorgeführt, wie man ein Todesurteil gegen einen verhassten Journalisten auch ohne R... » mehr

22.10.2018

Schlaglichter

Merkel gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung schließt wegen der Ungereimtheiten um den gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi weitere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell aus. » mehr

22.10.2018

Schlaglichter

Fall Khashoggi: Merkel gegen Rüstungsexporte nach Riad

Die Bundesregierung schließt wegen der Ungereimtheiten um den gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi weitere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell aus. » mehr

21.10.2018

Schlaglichter

Merkel aktuell gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Weitere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel aktuell ausgeschlossen. Mit Blick auf die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im ... » mehr

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