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RECHTSAUSSCHÜSSE

Bundestag

07.11.2019

Brennpunkte

Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Die «Judaslohn»-Äußerung brachte das Fass zum Überlaufen: Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden Brandner abwählen. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Doch geht das überhaupt? » mehr

Norbert Scholz, Vorsitzender des FC-Bayern-Fanclubs Red Residenz Coburg, überreichte Jürgen W. Heike (rechts) zum 70. Geburtstag ein FC-Bayern-Trikot. Der Staatssekretär und Landtagsabgeordnete a. D. will jetzt die Zeit finden, ein Spiel seines Lieblingsclubs zu besuchen.	Foto: Braunschmidt

09.03.2019

Coburg

Jetzt ist Zeit für den FC Bayern

Jürgen W. Heike feiert seinen 70. Geburtstag. Ein Geschenk freut ihn besonders. » mehr

Abgewählt

13.11.2019

Brennpunkte

«Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Auss... » mehr

Wer sitzt künftig im Landtag in welchem Ausschuss? Vor allem zwischen den Grünen und der AfD wurden während der Besetzung der Gremien erste Dispute ausgetragen. Foto: Guido Bergmann/dpa

28.11.2018

Oberfranken

Frostige Stimmung im Landtag

Nach den Vorberatungen ging es nun an die Wahlen. Die Ausschüsse im Landtag werden besetzt. Doch Harmonie ist dabei Fehlanzeige. » mehr

Rundherum dankbar und zufrieden mit seiner Abgeordneten-Zeit ist Jürgen W. Heike.	Foto: CSU

16.10.2018

Region

Jetzt beginnt ein neuer Lebensabschnitt

Für Susann Biedefeld und Jürgen W. Heike ist der Wahlsonntag dieses Jahr anders verlaufen: Ihr Name stand nicht mehr auf dem Stimmzettel. » mehr

Einen Tag ins EU-Parlament einziehen

20.06.2018

NP

Votum im EU-Parlament: Leistungsschutz und Uploadfilter nehmen Hürde

Die einen sehen das freie Internet bedroht, die anderen glauben an Gerechtigkeit für Urheber. » mehr

08.02.2018

Oberfranken

Ausschuss regt Verbot der Partei "Der Dritte Weg" an

Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe schon länger. Nun erwägt die Politik weitere rechtliche Schritte. » mehr

17.02.2017

Oberfranken

Zwei Amtszeiten zählen für die Rente

Der Rechtsausschuss des Landtags hat eine Änderung der Altersversorgung für die Abgeordneten beschlossen. SPD und Grüne stimmten dagegen. » mehr

13.12.2016

NP

Koalition: Verlage können weiter an VG Wort beteiligt werden

Die deutschen Verlage sollen nach dem Willen der Koalition weiter an den Millionen-Einnahmen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort beteiligt werden. » mehr

mit Dr. Silke Launert,   CSU-Bundestagsabgeordnete: mit Dr. Silke Launert,   CSU-Bundestagsabgeordnete

10.02.2015

Oberfranken

"Freier mehr in die Pflicht nehmen"

Bordellbetreiber sollten kein Weisungsrecht über Prostituierte haben, sagt die oberfränkische Abgeordnete Dr. Silke Launert. Die Eckpunkte zum neuen Prostitutionsgesetz sieht sie kritisch. » mehr

Muss sich nach zwei bitteren Niederlagen wieder hinten anstellen: der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Schöffel aus Wunsiedel.	 Foto: Miedl

24.05.2014

Oberfranken

Aus der Sicht des Hinterbänkler

Fast wäre Martin Schöffel Ausschuss-Chef im Landtag geworden. Aber eben nur fast. Jetzt hat er einen holprigen Start in die neue Amtszeit hinter sich. Unterkriegen aber lässt sich der Wunsiedler davon... » mehr

Seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht: der Nürnberger Gustl Mollath.

17.05.2013

Oberfranken

Die Suche nach der Wahrheit

Die Opposition im bayerischen Landtag bezichtigt Landesamtschef Jüptner im Fall Mollath der Falschaussage. SPD, Grüne und Freie Wähler fordern Konsequenzen. » mehr

Interview: mit Inge Aures, SPD, Mitglied im  Mollath-Untersuchungsausschuss

17.05.2013

Oberfranken

"Das lassen wir uns nicht gefallen"

Inge Aures, SPD, Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss. » mehr

Gustl Mollath sitzt weiterhin in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Sein Fall wird jedoch immer mehr zum Sprengstoff für die bayerische Justiz.

07.03.2013

NP

Politik knöpft sich Justiz vor

Die Opposition verlangt, den Nürnberger Generalstaatsanwalt vom Fall Mollath abzuziehen. Grund: Er sei parteiisch. » mehr

Gustl Mollath sitzt weiterhin in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Sein Fall wird jedoch immer mehr zum Sprengstoff für die bayerische Justiz.

07.03.2013

Oberfranken

Abgeordnete knöpfen sich die Justiz vor

Die Opposition verlangt, den Nürnberger Generalstaatsanwalt vom Fall Mollath abzuziehen. Grund: Er sei parteiisch. » mehr

07.12.2012

Oberfranken

Merk setzt sich weiter zur Wehr

München - Justizministerin Beate Merk (CSU) hat ihr spätes Einschreiten im Fall des in der Psychiatrie zwangsuntergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath erneut verteidigt. "Es war mir erst jetzt möglich... » mehr

Thomas Hanel  über ein Urteil und Bayerns Justizministerin

17.11.2012

FP/NP

Der Fall Mollath

Musste es unweigerlich so kommen, dass der 56-jährige Gustl Mollath aus Nürnberg seit dem 14. Mai 2006 im Bezirkskrankenhaus Bayreuth weggesperrt ist? Oder ist nachlässig ermittelt worden? Ein abgekar... » mehr

Fördergefälle, Bundesstraßen im Landkreis Kronach und ICE-Halt Coburg sind für Dr. Carl-Christian Dressel die zentralen Wahlkampfthemen. Foto: Hans Blischke

29.09.2012

Region

SPD-Kandidat Dressel: "Mein Ziel ist Gerechtigkeit in der Region"

Dr. Carl-Christian Dressel sieht den SPD-Unterbezirk Coburg-Kronach gut aufgestellt. Mit Blick auf die Bundes- und Landtagswahlen 2013 hegt er Hoffnungen auf einen Machtwechsel in Berlin und München. » mehr

Im Juli 2009 hielten fränkische Abgeordnete schon mal in München die Fahne hoch. Das Foto zeigt vor dem Maximilianeum (von links) Christa Naaß, SPD-Fraktionsvorsitzende aus Mittelfranken, Christoph Rabenstein, SPD-Sprecher der oberfränkischen Abgeordneten, Volkmar Halbleit, SPD-Sprecher der unterfränkischen Abgeordneten, und Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Abgeordneten. 	Foto: Archiv

20.04.2012

NP

Der Rechen darf wehen

Behörden dürfen am Tag der Franken die rot-weiße Wappenflagge Frankens aufhängen. Der Rechtsausschuss des Landtages findet mit List einen Weg, die Bürokratie zu umgehen. » mehr

Diesen Vorschlag für die Neuorganisation der oberfränkischen Stimmkreise, der ursprünglich vom Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner stammt, favorisiert die bayerische FDP. Die Prozentzahlen geben an, wie viel der jeweilige Stimmkreis über oder unter dem bayerischen Durchschnitt liegt.

14.10.2011

Oberfranken

Streit um Stimmkreise geht weiter

Spitzengespräch bei Seehofer hat kein Ergebnis gebracht. FDP favorisiert nach wie vor einen Stimmkreis Kronach-Kulmbach, während die CSU weiterhin Kulmbach und Wunsiedel verbinden will. » mehr

Die Wählerinnen und Wähler in den Landkreisen Wunsiedel und Kulmbach sollen bei der Landtagswahl 2013 ihre Stimmen erstmals in einem gemeinsamen Stimmkreis abgeben.	 Foto: Archiv, dpa

30.09.2011

NP

Es bleibt bei der Fusion

Der Rechtsausschuss des Landtages will nicht auf die Vorschläge aus der Region für die Reform der Stimmkreise eingehen. CSU und FDP halten an dem Großstimmkreis aus Wunsiedel und Kulmbach fest. » mehr

Die Wählerinnen und Wähler in den Landkreisen Wunsiedel und Kulmbach sollen bei der Landtagswahl 2013 ihre Stimmen erstmals in einem gemeinsamen Stimmkreis abgeben.	 Foto: Archiv, dpa

30.09.2011

Oberfranken

Es bleibt bei der Fusion

Der Rechtsausschuss des Landtages will nicht auf die Vorschläge aus der Region für die Reform der Stimmkreise eingehen. CSU und FDP halten an dem Großstimmkreis aus Wunsiedel und Kulmbach fest. » mehr

Chargierte der Deutschen Burschenschaft in ihren Festuniformen stehen vor dem Burschenschaftsdenkmal in Eisenach. Burschenschafter ziehen in dieser Woche auf die Wartburg bei Eisenach. Dem Verband droht die Spaltung, weil eine Verbindung ausgeschlossen werden soll, die ein Mitglied mit chinesischen Eltern hat.	Foto: Schutt / Archiv dpa

16.06.2011

NP

Der CC geht auf Distanz

Der Deutschen Burschenschaft droht die Spaltung. Eine Studentenverbindung soll aus dem Dachverband ausgeschlossen werden, weil eines ihrer Mitglieder chinesische Eltern hat. Das verurteilt der Coburge... » mehr

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15.10.2008

NP-Sport

Kreispokal geht an Manfred Kuhnlein

Mitwitz – Zur ordentlichen Herbstversammlung des Schach-Doppelkreisverbandes Coburg/Neustadt und Lichtenfels/Kronach hatte Vorsitzender Tom Carl ins Vereinslokal des SK Mitwitz eingeladen und konnte f... » mehr

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12.01.2008

NP-Sport

Das „Wohnzimmer“ wird erstklassig

Lichtenfels – Am 15. Dezember fiel die sportliche Entscheidung über den Aufstieg des AC Lichtenfels in die 1. Bundesliga der Ringer – gleichzeitig war dies jedoch der Startschuss für die Verantwortlic... » mehr

17.04.2008

NP-Sport

Hüttinger zum Ehrenmitglied ernannt

Weidhausen/Kronach – Nach acht Jahren im Amt des Kreisvorsitzenden und Kreisspielleiters hatte der scheidende Amtsinhaber die Frühjahrs-Kreisversammlung des Doppelkreisverbandes Coburg/Neustadt und Li... » mehr

12.01.2008

NP-Sport

Das „Wohnzimmer“ des AC Lichtenfels wird erstklassig

Lichtenfels – Am 15. Dezember fiel die sportliche Entscheidung über den Aufstieg des AC Lichtenfels in die 1. Bundesliga der Ringer – gleichzeitig war dies jedoch der Startschuss für die Verantwortlic... » mehr

12.01.2008

NP-Sport

Das „Wohnzimmer“ wird erstklassig

Lichtenfels – Am 15. Dezember fiel die sportliche Entscheidung über den Aufstieg des AC Lichtenfels in die 1. Bundesliga der Ringer – gleichzeitig war dies jedoch der Startschuss für die Verantwortlic... » mehr

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16.04.2008

Region

Keinen Nachfolger für Tom Carl gefunden

Kronach/Weidhausen – Nach acht Jahren im Amt des Kreisvorsitzenden und Kreisspielleiters hatte der scheidende Amtsinhaber Tom Carl die Frühjahrskreisversammlung des Schach-Doppelkreisverbandes Coburg/... » mehr

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