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RECHTSSTREITS

Donald Trump

10.07.2020

Brennpunkte

Streit um Trumps Finanzunterlagen geht weiter

US-Präsident Trump hat nach einem Urteil des Supreme Court beste Chancen, dass Details über seine Finanzen und Steuerunterlagen nicht vor der Wahl im November an die Öffentlichkeit kommen. Ausgestande... » mehr

Pipeline-Baustelle

06.07.2020

Brennpunkte

US-Gericht: Umstrittene Öl-Pipeline muss Betrieb einstellen

Jahrelang hatte sich der Stamm der Standing Rock Sioux gegen den Bau einer Öl-Pipeline gewehrt. Doch Donald Trump machte eine Entscheidung seines Vorgängers Obama rückgängig und ordnete die Fertigstel... » mehr

Pep Guardiola

14.07.2020

Sport

Guardiola kontert Klopp und Mourinho - «Waterloo» für UEFA

Nur kurz nach Aufhebung des Königsklassen-Banns darf Pep Guardiola bei Man City angeblich den nächsten Transferangriff starten, ein Bayern-Profi ist Spekulationsobjekt. Die Kritik am Urteil gefällt de... » mehr

Jörg Meuthen

26.06.2020

Brennpunkte

AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf

Diese Wahlkampfhilfe wird teuer: Die AfD akzeptiert nach langem Streit mit der Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung wegen unzulässiger Parteispenden. Es geht um eine hohe Summe. Einsicht zeigt AfD-C... » mehr

Roundup

23.06.2020

Wirtschaft

Bayer mit Aussicht auf Beilegung der Glyphosat-Klagen

Der Bayer-Konzern könnte seine Sorgen um viel tausend Klagen in den USA wegen der Krebsrisiken von Glyphosat los sein. Das wird das Unternehmen aber eine Stange Geld kosten. » mehr

Kanadische Botschaft in Peking

19.06.2020

Brennpunkte

China klagt Kanadier formell wegen Spionage an

China hält seit anderthalb Jahren zwei Kanadier fest, nun sollen sie offiziell als mögliche Spione behandelt werden. Kanadas Premier Trudeau sagt, er sei «enttäuscht» - und Kritiker vermuten Vergeltun... » mehr

Bett «MO»

07.06.2020

Wirtschaft

Rechtsstreit um Ikea-Klassiker «Malm» beendet

Der jahrelange Rechtsstreit um den Ikea-Bettenklassiker «Malm» ist beendet. Die Klage sei zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts auf dpa-Anfrage. Dies spreche dafür, das... » mehr

Meng Wanzhou

27.05.2020

Wirtschaft

Huawei-Finanzchefin unterliegt in Prozess um Auslieferung

Die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekomkonzerns Huawei, Meng Wanzhou, hat im Rechtsstreit um ihre Auslieferung in die USA eine empfindliche Niederlage erlitten. » mehr

3. Liga

21.05.2020

Sport

Machtwort des DFB: 3. Liga startet am 30. Mai - Streit droht

Eine Entscheidung, viele offene Fragen: Der DFB will die 3. Liga am 30. Mai fortsetzen. Die Clubs müssen schon ab dem Wochenende in Quarantäne. » mehr

Lars Windhorst

10.05.2020

Sport

Klinsmann-Posse und Rechtsstreit um Pferdesport-Millionen

Mit vielen Millionen Euro ist Lars Windhorst groß in den Sport eingestiegen. Im Fußball und im Pferdesport will er Geld verdienen. Eine Rendite ist derzeit aber nicht in Sicht - ganz im Gegenteil. » mehr

Rechtsstreit mit Boulevardblatt: Herzogin Meghan

24.04.2020

Brennpunkte

Rechtsstreit mit Zeitung: Schießt Meghan ein Eigentor?

Meghan und Harry führen einen beispiellosen Feldzug gegen die Boulevardpresse. Doch ob sie damit ihr Privatleben besser vor den Blicken der Öffentlichkeit schützen können, ist fraglich. » mehr

Eine Frau verlässt den Unternehmenssitz  der HUK-Coburg

23.04.2020

Wirtschaft

HUK klagt erfolgreich gegen Check24

Das Kölner Landgericht hat dem Online-Makler Check24 eines seiner zentralen Werbeversprechen verboten: die "Nirgendwo Günstiger Garantie". Die Richter halten das für irreführende Werbung, wie das Geri... » mehr

Bayer

31.03.2020

Wirtschaft

Bayer akzeptiert Vergleich um Unkrautvernichter

Mit der milliardenschweren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto hat sich Bayer enorme Rechtsrisiken aufgehalst. In einem Fall gibt es nun eine Einigung mit US-Sammelklägern. Die größte juristische ... » mehr

Bayer in Leverkusen

27.02.2020

Wirtschaft

Bayers Baustelle: Glyphosat-Streit überschattet Bilanz

Bei der Präsentation der Bayer-Jahresbilanz für 2019 geht es nicht nur um die Entwicklung von Umsatz und Gewinn. Wichtig ist für viele Beobachter auch die Frage: Rollt die Klagewelle in den USA wegen ... » mehr

Ex-Ufo-Chef Baublies

19.02.2020

Wirtschaft

Gericht verwirft acht Lufthansa-Kündigungen des Ex-Ufo-Chefs

Die Lufthansa wird den früheren Chef der Kabinengewerkschaft Ufo nicht los. Acht Mal wurde Nico Baublies gekündigt, keine einzige Kündigung hatte vor Gericht Bestand. » mehr

Teilerfolg für Amazon-Chef Bezos

14.02.2020

Computer

Gericht stoppt Pentagon-Auftrag an Microsoft vorläufig

Im erbitterten Streit um einen Milliarden Dollar schweren Auftrag des Pentagon kann Amazon-Chef Jeff Bezos gegen seinen Rivalen Microsoft einen Teilerfolg verbuchen. » mehr

Automobilzulieferer Prevent

05.02.2020

Wirtschaft

VW erzielt Teilerfolg im Rechtsstreit mit Prevent

Oberlandesgericht wirft Zulieferer Erpressung des Autoriesen vor und billigt außerordentliche Kündigung des Liefervertrages durch Volkswagen. Anders sieht es aber bei Audi aus. » mehr

Es gibt zwar einige Baustellen im oberfränkischen Handwerk. Insgesamt zeigt sich die Führungsspitze der Handwerkskammer aber optimistisch: Geschäftsführer Rainer Beck, Präsident Thomas Zimmer, die beiden Vizepräsidenten Harald Sattler und Matthias Graßmann, Hauptgeschäftsführer Thomas Koller und Geschäftsführer Bernhard Sauer (von links). Foto: Stefan Dörfler

22.01.2020

Wirtschaft

Eine Karriere will geplant sein

Der Wirtschaftszweig hat in Oberfranken seinen Umsatz 2019 um vier Prozent auf 8,1 Milliarden Euro gesteigert. Beim Thema Personal möchte die Handwerkskammer ein neues Kapitel aufschlagen. » mehr

Bewertungen auf Yelp

14.01.2020

Computer

Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann... » mehr

Bilfinger

05.01.2020

Wirtschaft

Bilfinger und Chefermittlerin wollen sich gütlich einigen

Der Industriedienstleister Bilfinger und seine frühere Chefermittlerin in Sachen Korruption wollen ihren langen Rechtsstreit erneut außergerichtlich beilegen. » mehr

Lucas Flöther

27.12.2019

Wirtschaft

Air Berlin muss aus alter Zentrale raus

Seit Jahren fliegt Air Berlin nicht mehr, doch das Unternehmen existiert - und residierte bisher weiterhin in der alten Zentrale in Berlin. Das ändert sich jetzt. » mehr

Gazprom

26.12.2019

Wirtschaft

Russland und Ukraine arbeiten weiter an Gastransitvertrag

Grundsätzlich haben sich Russland und die Ukraine über den Transit von Gas nach Europa geeinigt. Nun wird am Vertragswerk gefeilt, das morgen fertig sein soll. » mehr

Mieterhöhungen

21.12.2019

Wirtschaft

Mieterhöhungen landen immer häufiger vor Gericht

Für Mieter wird das Wohnen in zahlreichen Städten seit Jahren teurer. Doch viele wollen eine Erhöhung nicht einfach schlucken. Gut für Anwälte. » mehr

Heribert Schwan

11.12.2019

Brennpunkte

Teilerfolg für Kohl-Witwe im Streit mit Ghostwriter

Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat im Rechtsstreit gegen dessen Ghostwriter einen neuen Teilerfolg erzielt. Der Autor Heribert Schwan darf zahlreiche weitere Textpassagen aus seinem... » mehr

Werder-Präsident

03.12.2019

Sport

Keine Solidarität bei Polizeikosten - Werder droht mit Klage

Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr

Werder-Präsident

03.12.2019

Sport

Keine Solidarität bei Polizeikosten - Werder droht mit Klage

Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr

Gustl Mollath

12.11.2019

Oberfranken

Rechtsstreit beendet: Mollath bekommt 600.000 Euro

Fall Mollath: Mehr als sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erhält Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Damit ist der Rechtsstreit beendet. » mehr

Gustl Mollath

12.11.2019

Deutschland & Welt

Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

Fall Mollath: Mehr als sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erhält Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Damit ist der Rechtsstreit beendet. » mehr

Johnny Depp

31.10.2019

Deutschland & Welt

Johnny Depp legt langen Rechtsstreit mit Ex-Anwalt bei

Vor 20 Jahren wurde der Vertrag per Handschlag besiegelt. Jahre später kommt es zum Streit vor Gericht. Nun ist die Auseinandersetzung zwischen Johnny Depp und seinem ehemaligem Anwalt beigelegt. » mehr

Der Gasthof "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Im Dezember 2016 hatte der Sprecher des rechtsextremen BZH, Tommy Frenck, das Anwesen gekauft und jetzt ein Anwesen in unmittelbarer Nähe ersteigert.

25.09.2019

NP

Wegen rechtsextremer Konzerte: Gemeinde will Kneipe austrocknen

Im Rechtsstreit um das kommunale Vorkaufsrecht für ein von der rechtsextremen Szene genutztes Gasthaus in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) ist das Verwaltungsgericht Meiningen am Zug. » mehr

Tisch-Reservierung

01.10.2019

Geld & Recht

Welches Recht haben Verbraucher im Restaurant?

Gastronomen ärgern sich, wenn reservierte Tische leer bleiben - zurecht. Manche Restaurants fordern dafür allerdings Strafen. Ist das zulässig? Antworten auf Rechtsfragen rund um den Restaurantbesuch. » mehr

17.09.2019

Deutschland & Welt

Beispielloser Rechtsstreit um Parlamentspause in London

Von Protesten begleitet hat vor dem obersten britischen Gericht die Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Court müs... » mehr

"Supreme Court"

17.09.2019

Deutschland & Welt

Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

Hat Boris Johnson mit der vorübergehenden Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen und die Queen belogen? Vor dem Gebäude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die... » mehr

Streitwert vor Gericht

11.09.2019

dpa

Wenn Wohneigentümer über die Jahresabrechnung streiten

Stimmt die Jahresabrechnung der Verwaltung? Diese Frage kann auch mal vor Gericht landen. Wohneigentümer können dabei vorab steuern, wie teuer der Prozess wird. » mehr

Klage ohne Kostenrisiko

01.10.2019

Geld & Recht

Mit Legal Techs Ansprüche geltend machen

Es gibt Unternehmen, die sich im Internet auf bestimmte Rechtsprobleme spezialisiert haben. Kosten verlangen Legal Techs nur bei Erfolg. Was machen sie anders als klassische Anwälte? » mehr

Polizeikosten

10.09.2019

Überregional

DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide - Werder muss zahlen

Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Bremen sieht den Anfan... » mehr

Philipp Opfermann

01.10.2019

Geld & Recht

Recht bekommen hat seinen Preis

Einen Anwalt einschalten, Klage erheben: Rechtsstreite sind teurer geworden. Doch der Staat hilft, wenn man sich dies finanziell nicht leisten kann - und die Versicherungswirtschaft bietet Abhilfe. » mehr

Bräustüberl Tegernsee

27.08.2019

Deutschland & Welt

Prozess gegen Google abgesagt: Bräustüberl feiert Sieg

Der Rechtsstreit zwischen dem Herzoglichen Bräustüberl Tegernsee und Google um Internetangaben zu Wartezeiten ist zunächst beigelegt. » mehr

Burg Rheinfels

25.06.2019

Deutschland & Welt

Prinz von Preußen bekommt Burg Rheinfels nicht zurück

Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers greift nach einer der malerischsten Ruinen am Rhein - vergeblich. Ein Gericht verneint seine Besitzansprüche. Vor Ort bricht Freude aus. Der bizarre Rechtss... » mehr

Adidas

19.06.2019

Deutschland & Welt

Adidas verliert Rechtsstreit um Drei-Streifen-Marke

Die drei Streifen von Adidas werden europaweit erkannt - findet das Unternehmen selbst. Das EU-Gericht sprach einer sehr allgemeinen Variante nun aber das Markenrecht ab. » mehr

PKW-Maut in Deutschland

18.06.2019

Topthemen

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab. » mehr

Gustl Mollath

14.06.2019

Oberfranken

Fall Mollath - Entscheidung um Entschädigung vertagt

Bayerns wohl bekanntestes Justizopfer fordert vom Freistaat 1,8 Millionen Euro. Der bietet ihm hingegen nur 68.675 Euro. Ein Versuch des Vergleichs ist nun gescheitert. » mehr

10.06.2019

Deutschland & Welt

Kim Dotcom wehrt sich gegen Auslieferung in USA 

Der jahrelange Rechtsstreit um eine Auslieferung des deutschen Internet-Unternehmers Kim Dotcom an die USA ist in die vermutlich entscheidende Phase gegangen. Vor Neuseelands Oberstem Gerichtshof in W... » mehr

10.06.2019

Deutschland & Welt

Kim Dotcom wehrt sich gegen Auslieferung an die USA 

Der jahrelange Rechtsstreit um eine Auslieferung des deutschen Internet-Unternehmers Kim Dotcom an die USA geht heute in die vermutlich entscheidende Phase. Vor Neuseelands Oberstem Gerichtshof in Wel... » mehr

Autec-Chef Kurt Hesse

06.06.2019

Deutschland & Welt

Porsche verliert Rechtsstreit um Design des 911ers

Über Geschmack lässt sich streiten, über Geschmacksmuster allerdings auch. Zwei Modellauto-Hersteller ringen mit Autokonzernen um Designrechte und Lizenzen - mit unterschiedlichem Erfolg. » mehr

24.05.2019

Region

Bahn frei fürs Freischießen?

Mit dem Rückzug von Frank Jungkunz könnte sich der Rechtsstreit um das Fest erledigt haben. Der klagende Anwohner sagt: "Jetzt gibt es bestimmt eine Einigung. » mehr

Burg Rheinfels

23.05.2019

Deutschland & Welt

Dämpfer für Hohenzollern-Chef im Streit um Burg Rheinfels

Eine malerische Ruine hoch über dem Rhein gehört seit fast 100 Jahren dem Städtchen St. Goar. Plötzlich hat der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers Besitzansprüche angemeldet. » mehr

Check24

06.05.2019

Deutschland & Welt

Check24 verliert Rechtsstreit gegen HUK Coburg

Der Onlinemakler Check24 befeuert zum eigenen finanziellen Vorteil den Konkurrenzkampf in der Kfz-Versicherung - was den Marktführer HUK Coburg ärgert. Die zwei Firmen streiten nicht nur mit Worten. » mehr

Vergleichsportal Check24

06.05.2019

Oberfranken

Check24 verliert Rechtsstreit gegen HUK Coburg

Der Onlinemakler Check24 befeuert zum eigenen finanziellen Vorteil den Konkurrenzkampf in der Kfz-Versicherung - was den Marktführer HUK Coburg ärgert. Die zwei Firmen streiten nicht nur mit Worten. » mehr

30.04.2019

Region

Hin und Her in Niederfüllbach

Die Gemeinde prozessiert noch immer gegen die Deutsche Bahn. Das war Thema der Sitzung des Gemeinderates. Außerdem ging es um die Schönheit. » mehr

Elon Musk

27.04.2019

Deutschland & Welt

Rechtsstreit um Tweets: Musk und Börsenaufsicht einigen sich

Seine Tweets haben Elon Musk mehrfach Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC eingebrockt. Jetzt soll der Tesla-Chef eine lange Liste von Themen bekommen, zu denen er sich jegliche Kommunikation vorab fre... » mehr

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), und der von ihm vertretene Verband stehen mit Abmahnungen immer wieder in der Kritik. Deren Praxis ist nun ein Fall für den BGH. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

25.04.2019

FP/NP

Anwalt der Bürger oder Abmahnverein?

Mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Nun steht der Verein vor dem Bundesgerichtshof. » mehr

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